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Der zentrale Wert der Sicherheit

| 1. Juni 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 133, Fazitthema

Sicherheit ist ein zentraler Wert bei jeglicher Form menschlichen Zusammenlebens. Sie ist ein Grundbedürfnis und gilt sozialhistorisch als wichtigstes Motiv zur Bildung von Großgruppen – vom Familienclan über Stammesgemeinschaften bis hin zum Staat. Das Schaffen von Sicherheit ließ sich meist nur solidarisch bewerkstelligen, denn wenn »die anderen« angriffen, musste man sich gemeinsam verteidigen. Und wer etwas zur Gemeinschaft beiträgt, darf damit rechnen, dass er von ihr beschützt wird. Text von Johannes Tandl.

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Schon lange vor Aufkommen der »Sozialen Frage« im Zuge der Industrialisierung im 19. Jahrhundert umfasste das Bedürfnis nach Sicherheit wesentlich mehr als den bloßen Schutz von Leib, Leben und Eigentum. Denn zu einem Leben in Sicherheit gehörte immer schon die Unterstützung bei Elementarkatastrophen wie Ernteausfällen, aber auch Arbeitsunfähigkeit als Folge von Unfällen und Krankheit.

Soziale Sicherheit als gesellschaftliche Aufgabe
Das Streben nach sozialer Sicherheit ist daher keine Erfindung des modernen Sozial- oder Wohlfahrtsstaates. Solidarische Hilfe zählt seit jeher zu den zentralen Aufgaben aller menschlichen Gemeinschaften. Mit der Entwicklung des Staatswesens haben sich auch seine sozialen Sicherheitsversprechen weiterentwickelt. Karitative Systeme wurden zu Anspruchssystemen, die zu einem rechtlich begründeten, solidarisch finanzierten umfassenden Schutz vor »sozialen Risiken« führten.
Wenn also heute von Sicherheit die Rede ist, sind nicht nur die äußere und die öffentliche Sicherheit – beide durch staatliche Gewalt abgesichert – gemeint. Das Recht auf Sicherheit umfasst auch die sozialen Schutzmechanismen, auf die jeder Anspruch hat, der als Teil der Gemeinschaft seine Bereitschaft nachgewiesen hat, auch selbst einen solidarischen Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten.
Das Bedürfnis nach Sicherheit hat in alle Lebensbereiche Einzug gehalten. Sicherheit ist zu einem Sammelbegriff geworden, unter dem jeder etwas anderes versteht. Ähnlich wie »Gerechtigkeit« wird auch Sicherheit von allen angestrebt. Aber weil eben jeder etwas anderes darunter versteht, sind einschlägige Debatten so schwierig zu führen. Die Bandbreite der Meinungen ist sowohl in Bezug auf die öffentliche Sicherheit als auch auf die soziale Sicherheit enorm. Dabei wird der Standpunkt meist von persönlichen Risikofaktoren und dem Ausmaß der individuellen Risikobereitschaft definiert. Der rapide Wandel, der viele Bereiche unserer Gesellschaft erfasst hat, erzeugt viele potenzielle Verlierer, die ein besonders hohes Risiko tragen, ihr persönliches Wohlstandsniveau zu einzubüßen.

Die Angst kehrt zurück
Obwohl vorerst nur die am schlechtesten Qualifizierten gefährdet sind, ist der deutsche Soziologe Heinz Bude davon überzeugt, dass weite Kreise der Bevölkerung, über alle sozialen Grenzen hinweg, von Abstiegsängsten erfasst sind. Irrational sind diese Ängste deshalb, weil sie sich angesichts des nun schon viele Jahre anhaltenden deutschen Wirtschaftsbooms ökonomisch nicht untermauern lassen. Die Zukunftsängste sind daher ähnlich diffus wie die Unsicherheit wegen einer »gefühlten explodierenden Kriminalität«. Und sie werden durch Mängel in der öffentlichen Sicherheit zusätzlich befeuert. Etwa fragen sich viele Bürger, wie ein Staat, der nicht einmal islamistische Terroranschläge verhindern kann, ihr Leben schützen soll? Obwohl die Gefahr bei einem Terroranschlag zu Schaden zu kommen, praktisch nicht gegeben ist. Tatsächlich gibt es in unserer informationsüberlasteten Zeit so etwas wie einen Normalzustand nicht mehr. Die Menschen leben in einer gefühlten Dauerkrise, deren unterschiedliche Facetten von den Medien aufgeblasen und in den sozialen Netzwerken verstärkt werden. Eine versuchte Vergewaltigung durch einen jugendlichen männlichen Asylwerber hat inzwischen einen ebenso langen Nachhall in den unterschiedlichen Echokammern wie etwa die Aufregung über ein paar Hohlköpfe, die sich gegenseitig unsägliche Judenwitze zumailen.

Auch Medien, die sich an die Vorgabe der »Willkommensbegeisterten« halten und nur dann über die Zugehörigkeit von Verdächtigen oder Straftätern zu Minderheiten berichten, wenn das »für das Verständnis der berichteten Straftat ausschlaggebend ist«, dürfen mit tage- wenn nicht wochenlangen »Shitstorms« in den sozialen Medien rechnen.

Angst ist ansteckend und wird durch soziale Medien verbreitet
Die Stimmungslage in der Gesellschaft wird nicht nur immer gereizter, sondern auch immer ängstlicher. Denn Angst ist ansteckend. Und oft fürchten sich Menschen vor Dingen, die sie persönlich gar nicht erlebt haben, sondern nur aus den Medien oder diversen »Facebookstreams« kennen. Innerhalb der Echokammern verstärkten sich Angst, aber auch Wut von selbst. Selbst eine Deutung und Aufbereitung der Vorkommnisse durch Journalisten wird von »den Betroffenen« nur mehr dann akzeptiert, wenn sie sich mit ihrer persönlichen Ansicht deckt und diese verstärkt.
Verantwortlich für die Angst in der Gesellschaft sind daher nicht die linken und rechten Populisten, sondern die mediale Überlastung und die sozialen Netzwerke, die einen hervorragenden Nährboden für alle möglichen Ängste und Unsicherheiten abgeben. Versuche der Politik, diesem Phänomen mit Gesinnungstatbeständen wie Hetze oder durch Forderungen nach Zensur zu begegnen, können nur in die falsche Richtung wirken und werden scheitern.

Was Politiker dennoch tun können, ist, offen über die gefühlten Unsicherheiten und deren Ursachen zu reden, anstatt sie unter den Teppich zu kehren. Nur wenn Politiker es wagen, in einer Sprache, die vom Wähler verstanden wird, auch über die negativen Auswirkungen ihres eigenen Handelns zu reden, haben sie die Chance, die Kommunikation unter Kontrolle zu halten und das Aufkommen von Wut und Angst zu verhindern.

Nach den Wahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen werden sich die Parteien hierzulande hüten, die Probleme im Bereich der inneren Sicherheit zu vernachlässigen. Und da inzwischen die Nationalratswahl um ein Jahr vorverlegt wurde, darf man gespannt sein, wie sich ÖVP und SPÖ positionieren, um dieses Thema, das jahrelang nur von der FPÖ besetzt wurde, unter Kontrolle zu bekommen.

Innere Sicherheit entscheidet Wahlen
Kaum ein Thema birgt so viel politischen Sprengstoff wie die innere Sicherheit. Dabei steht völlig außer Streit, dass es zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Und nur solange der Staat diese Aufgabe ordentlich bewältigt, darf er damit rechnen, dass sein Gewaltmonopol vom Bürger nicht in Frage gestellt wird.

Illegale Massenmigration und eine stark gestiegene Ausländerkriminalität führen überall in Europa zu einem Gefühl der Unsicherheit. Nicht nur in Großbritannien, das deswegen sogar die EU verlassen will, sondern vor allem in Österreich, Deutschland oder Schweden, jenen Ländern, die den Großteil der illegalen Migranten aufgenommen hat. In Deutschland fuhr die regierende SPD bei den Regionalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt eine, wie es Parteichef Schulz ausdrückte, »krachende Niederlage« ein. Und zwar vor allem deshalb, weil sie »vergessen« hatte, das Politikfeld der »inneren Sicherheit« richtig zu besetzen. Der zuständige Innenminister von NRW Ralf Jäger hat eine ziemlich durchwachsene Bilanz vorzuweisen. Er hat zwar den Personalabbau bei der Polizei gestoppt, doch die Kriminalität ist stärker gestiegen als in anderen Bundesländern. Dafür ist die Aufklärungsrate gesunken.

Was der SPD schließlich zum Verhängnis wurde, waren Jägers ständige Verharmlosungen und Schuldabwälzungen nach den Kölner Silvesterübergriffen von 2015 auf 2016. Aber auch für die mangelnde Durchsetzungskraft, straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben oder überführte Straftäter zu verurteilen, wurde die SPD vom Wähler verantwortlich gemacht. So liegt die Aufklärungsrate bei Wohnungseinbrüchen bei bescheidenen 13,8 Prozent. Und von diesen werden dann nur unglaubliche drei Prozent tatsächlich verurteilt. Daher führten 62.000 Einbrüche zu nur 257 tatsächlichen Verurteilungen. Das wollten sich die Wähler nicht mehr bieten lassen.

Hinzu kommt das Polizeiversagen beim Fall des Marokkaners Anis Amri. NRW hatte es verabsäumt, Amri trotz rechtsstaatlicher Möglichkeiten abzuschieben. Und dieses Unvermögen führte zur Katastrophe auf einem Berliner Weihnachtsmarkt, wo bei einem Terroranschlag mit einem Lkw zwölf Menschen getötet und 70 verletzt wurden.

Die Bürger setzen auf Selbstschutz
Mit ihrer Laissez-faire-Haltung hat die rotgrüne Landesregierung von NRW das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger systematisch ausgehöhlt. Daher suchten vor allem jene Wähler nach politischen Alternativen, die sich nicht im Stande sehen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Denn während die finanziell gut Gestellten in Alarmanlagen und private Sicherheitsdienste investieren, bleiben den Normalbürgern in Deutschland nur Schreckschusswaffen, mit denen sie sich zwar zu Hunderttausenden eingedeckt haben, die aber die Wohnungsbesitzer nicht vor Dämmerungseinbrüchen schützen. Als der SPD-Politiker Karl Lauterbach in der ARD-Talkshow »Hart aber fair« die Schuld für die gestiegenen Wohnungseinbrüche bei jenen Bürgern suchte, die ihr Geld nicht für private Sicherheitstechnik ausgeben wollen, sorgte das für Kopfschütteln. Außerdem stellt sich die Frage, ob das staatliche Gewaltmonopol in einem Land, das den Schutz vor Einbruchsdiebstählen an seine Bürger überantwortet, noch Gültigkeit haben kann.

Bei der Wahl in NRW hat mit Armin Laschet ein CDU-Politiker die Wahl gewonnen, der die Brisanz des Themas erkannte und in den letzten Wochen nichts unversucht ließ, um der SPD die Verantwortung für Köln und den Breitscheidplatz umzubinden. Dabei profitierte Laschet vor allem vom kurzen Gedächtnis der Wähler. Schließlich war er einer der lautesten Unterstützer von Kanzlerin Angela Merkel, als diese ohne Rechtsgrundlage die Grenzen für deutlich über eine Million illegale Zuwanderer öffnete.

Die Wahl der als rechtspopulistisch stigmatisierten »Alternative für Deutschland« (AfD) als selbsternannte deutsche Partei für Recht und Ordnung dürfte den Wählern aber doch nicht ganz geheuer gewesen sein. Denn anders als die AfD, die den Eindruck vermittelte, dass sie die Gesellschaft spalten will, hinterlassen die beiden Zentrumsparteien CDU und SPD offenbar doch den Eindruck, dass sie sich für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

Inländerkriminalität stagniert, Ausländerkriminalität explodiert
Auch in Österreich werden sensible Bereiche der Kriminalstatistik, wie die stark steigende Ausländerkriminalität, konsequent kleingeredet. Dabei hat auch unsere Polizei durchaus viele Erfolge vorzuweisen. So ist die Zahl der angezeigten Verbrechen in Österreich zuletzt zwar leicht gestiegen, die Mordrate gehört jedoch weiterhin zu den niedrigsten der Welt. Sogar die Zahl der Dämmerungseinbrüche ist leicht gesunken. Experten sehen darin jedoch nicht eine Folge des gestiegenen Fahndungsdrucks, sondern einen Nebeneffekt der Grenzkontrollen zu Ungarn. Solange den meist ausländischen Einbrechern der schnelle Rückzugsweg nach Zentral- und Osteuropa verwehrt ist, warten sie lieber ab, bis die Grenzen wieder unkontrolliert sind.

Die gefühlte Unsicherheit ist Folge der systematischen Verharmlosung der Ausländerkriminalität durch die Regierung. Vor allem SPÖ und Grüne versuchten wider besseres Wissen jahrelang den Eindruck zu vermitteln, dass die Kriminalität unter den Zugewanderten nicht höher ist als unter den Einheimischen. Doch seit dem Jahr 2001 ist die jährlich präsentierte Kriminalstatistik zumindest für Experten methodisch vergleichbar. Und das Bild ist eindeutig: Zwischen 2001 und 2016 ist die Zahl der österreichischen Tatverdächtigen um fünf Prozent von 156.720 auf 164.527 Personen gestiegen, jene der ausländischen Verdächtigen jedoch um unglaubliche 124 Prozent von 47.256 auf 105.633 Personen. Die 14,6 Prozent im Land lebenden ausländischen Staatsbürger verübten im Vorjahr also 39,1 Prozent der Verbrechen. Damit sind im Land lebende Ausländer etwa dreimal so kriminell wie Österreicher mit oder ohne Migrationshintergrund.

Vernebelung der Ausländerkriminalität
Um zu diesen Zahlen zu gelangen, muss man jedoch zusätzliche mühevolle Auswertungen der Statistik vornehmen. Weder die Regierung noch das Parlament informieren die Öffentlichkeit aktiv über die Entwicklung der Ausländerkriminalität. Und auch die meisten Medien sind in dieser Frage voll auf Regierungslinie. Hinter vorgehaltener Hand wird das damit begründet, dass man der FPÖ keine zusätzlichen Argumente für ihre rigorose Antiausländerpolitik liefern will. Doch mit Diskussionsverweigerung werden die etablierten Parteien das verloren gegangene Vertrauen nicht zurückgewinnen. Und damit treiben sie die Wähler erst recht in die Arme der Freiheitlichen.

Wegen dieser Vernebelungsstrategie gelingt es den Regierungsparteien auch nicht, der Bevölkerung zu verdeutlichen, wie dringend Österreich auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist. Würde man nämlich bewusst thematisieren, welche Migranten sich bestens integrieren und über ihre Einzahlungen in Steuertopf und Sozialkassen den Prokopfwohlstand aller anderen erhöhen, würde man nämlich unweigerlich aufdecken, dass es auch Migrantengruppen gibt, die den Wohlstand der Allgemeinheit minimieren und nur ins Land gekommen sind, um in einem der am besten ausgebauten Sozialsysteme der Welt Fuß zu fassen.

Fazitthema Fazit 133 (Juni 2016)

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