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Politicks Juni 2017

| 1. Juni 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 133, Politicks

ÖVP – Mitterlehner erlöst sich selbst
Der Mai war der heißeste Monat in der österreichischen Innenpolitik seit langem. VP-Obmann Reinhold Mitterlehner hatte genug und wollte sich vom Stillstandspartner SPÖ, aber auch von seiner eigenen Regierungsmannschaft und den diversen VP-Platzhirschen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Deshalb hat er das Handtuch geworfen. Weil aber ohnehin klar war, dass nur Außenminister Sebastian Kurz nachfolgen kann, war es objektiv betrachtet wohl vernünftig, diesen Schritt besser früher als später zu setzen. Mit seinem nicht abgesprochenen Rücktrittszeitpunkt hat Mitterlehner jedoch nicht nur seinen Nachfolger, sondern auch die ÖVP unter ziemlichen Druck gesetzt. Kurz bereitete seine Obmannschaft nämlich bereits seit vielen Monaten vor und bisher hakte es vor allem am Durchgriffsrecht des Bundesparteiobmanns, das ihm manche in der Partei verwehren wollten. Sein Siebenpunkte-Ultimatum hätte Kurz daher ohne die Notwendigkeit, binnen Tagen einen Nachfolger für Mitterlehner zu finden, im ÖVP-Bundesparteivorstand nicht so einfach durchgebracht. Außerdem konnten weder die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner noch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer in wenigen Wochen auch nur ansatzweise jenes politische Gewicht aufbauen, dass ihre Vorgänger besaßen. Durch den Rücktritt von Pröll und Pühringer stieg nämlich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum wichtigsten VP-Landesfürsten auf und für den war ohnehin immer klar, dass sich die ÖVP-Struktur auf Bundesebene ändern muss, um die Partei wahlkampf- und damit kanzlerfit zu machen. Die »Durchgriffsrechte«, die Kurz für sich in Anspruch nimmt, sind für die VP-Landeshauptleute bei ihren Landesparteien und die Landtagslisten ebenso eine Selbstverständlichkeit wie für die meisten Bürgermeister auf Ebene der Städte und Gemeinden.

Kurz greift durch
Dass sich unter jenen Politkommentatoren, die die ÖVP nun als Führerpartei bezeichnen, auch einige befinden, die die Partei aufgrund ihres Aufbaus bisher als nicht führbar ansahen, zeigt, dass Kurz bisher vieles richtig gemacht hat. Und solange er erfolgreich ist, wird es auch kein VP-Funktionär wagen, offen an den in den nächsten Wochen fälligen Personalentscheidungen zu rütteln. Dennoch gibt es ersten Unmut. Mit Werner Amon wurde nämlich ein »Mitterlehner-Mann« als Generalsekretär durch Elisabeth Köstinger und Axel Melchior abgelöst. Dabei sei mit Kurz vereinbart gewesen, dass Melchior Bundesgeschäftsführer wird, Amon jedoch zumindest bis zur Nationalratswahl Generalsekretär bleibt. Der Steirer Werner Amon ist aber auch ÖVP-Bezirksparteiobmann von Deutschlandsberg und wird wohl über den Wahlkreis und die Landesliste versuchen, wieder in den Nationalrat einzuziehen. Kurz hat sich zwar auch ein Vetorecht für die Landesliste ausbedungen. Er wäre aber wohl nicht sonderlich gut beraten, Schützenhöfer diesbezüglich zu brüskieren.
Ähnliches gilt für den Hartberger Reinhold Lopatka, der sich schon seit Monaten vergeblich um einen Platz auf dem Kurz-Ticket bemüht. Dass ihm wieder der Sprung auf die Bundesliste gelingt, ist mehr als fraglich. Aber Lopatka kann über seinen Wahlkreis, der aus den Bezirken Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark und Weiz besteht, wieder in den Nationalrat einziehen. Und auch wenn Kurz lieber jemand anderen als Lopatka in der Rolle des Klubobmanns sieht, muss ihm klar sein, dass seine Partei auf erfahrene Leute wie Amon oder Lopatka nur schwer verzichten kann. Denn unabhängig davon, ob die ÖVP die kommende Wahl gewinnt oder nicht, wird es Politik-Bereiche geben, bei denen es Kurz und seinem neuen smarten »Inner Circle« an Erfahrung fehlt. Dazu braucht er Profis, die sich auch »fürs Grobe« eignen.

Kern verweigert die Verantwortung für Neuwahlen
Der Hype um Sebastian Kurz, der sich mittlerweile auch in den Umfragen widerspiegelt, ist der SPÖ ziemlich unheimlich. Sie ließ daher nichts unversucht, um Sebastian Kurz in die Rolle des Vizekanzlers zu zwingen, weil sie ihn dadurch viel intensiver in das tagespolitische Hickhack einbeziehen hätte können, als einen Außenminister, der die Welt bereist. SPÖ-Chef Christian Kern steckt hingegen seit einem Jahr im Streit der Koalition fest. Dass selbst Projekte, die fix vereinbart waren, gecancelt wurden, färbt auf die Beteiligten ab. Dazu zählt etwa die verhinderte Abschaffung der kalten Progression. Dabei passt das klassenkämpferische Totschlagargument der mangelnden Verteilungsgerechtigkeit zwar zur alten SPÖ, aber eigentlich nicht zu Kern. Es war also höchste Zeit, die wechselseitigen Blockaden in der Bundesregierung zu beenden. Deswegen sind die Versuche von Christian Kern, den Schwarzen Peter für die Neuwahl der ÖVP zuzuspielen, auch nicht besonders glaubwürdig.

Doch fünf Monate Wahlkampf sind extrem lang. Wenn die SPÖ diese Zeit nutzt, um Projekte wie die Schulreform oder den Job-Bonus für ältere Arbeitnehmer doch noch durch das Parlament zu bekommen, kann sie ihr Image als konstruktive Kraft deutlich verbessern. Denn die ÖVP ist mit Sebastian Kurz noch lange nicht am Ziel. Wie rasch man abstürzen kann, zeigt gerade der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor. Der wurde Mitte Jänner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und ist nun, nach einem fulminanten Umfragestart, äußerst hart auf dem Boden der Realität gelandet. Die SPD lag noch im März in den Umfragen knapp vor der Union. Nun ist sie nach drei verlorenen Landtagswahlen wieder 12 Punkte hinter die Union zurückgefallen. Für die ÖVP wird es schwierig, das derzeitige Momentum aufrechtzuerhalten. Und kaum eine Partei hat in den letzten beiden Wochen vor dem Wahltag öfter die Wählergunst verloren als die ÖVP bei Nationalratswahlen.

Für die FPÖ wird es nicht einfach
Bis zur Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz lag die FPÖ bei sämtlichen Umfragen zur Nationalratswahl klar in Front. Nun wird sie von den meisten Instituten auf den dritten Platz hinter der ÖVP und der SPÖ gereiht. Das strategische Problem von HC Strache ist ein sich anbahnendes Kanzlerduell zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz, das er unbedingt zu einem Dreikampf machen muss. Dazu kommt, dass beim Hauptthema der Freiheitlichen, dem Migrationsproblem, sowohl ÖVP als auch SPÖ ziemlich weit nach rechts gerückt sind. Noch dazu kann Außenminister Kurz das Schließen der Balkanroute für sich als Erfolg verbuchen. Und auch die SPÖ ist über ihren Schatten gesprungen und hat zahlreichen weiteren Verschärfungen im Asylrecht zugestimmt. Dazu kommt, dass das Flüchtlingsthema längst nicht mehr jene Rolle spielt wie noch vor zwei Jahren, als Tausende illegale Migranten die österreichischen Grenzen stürmten. Die FPÖ muss ihrer Klientel daher verdeutlichen, dass sie in der Ausländerfrage weiterhin »der Schmid und nicht der Schmidl« ist. Gleichzeitig darf sie jene gemäßigten neuen Wähler, die sich bis zum Wechsel an der ÖVP-Spitze zumindest in den Umfragen zur FPÖ bekannten, nicht vor den Kopf stoßen. Sie muss daher jene radikalen Wahlkampftöne vermeiden, die beim harten Kern ihrer Anhänger so gut ankommen.

Dafür ist die Situation für die FPÖ in der Frage, was eine zukünftige Regierungsbeteiligung anlangt, recht einfach. Wenn sie Erster wird, wird dennoch niemand Strache zum Bundeskanzler machen. Und wenn sie Zweiter oder Dritter wird, geht sich sowohl mit der SPÖ als auch mit der ÖVP bequem eine Zweiparteienkoalition aus. Aus taktischer Sicht wird sie sich jedoch für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ entscheiden. Rot-Blau wäre nämlich de facto die Reinwaschung von den Anschuldigungen, eine rechtsradikale Partei zu sein. Bei Schwarz-Blau hingegen würde ein ähnliches Theater wie im Jahr 2000 drohen.

Die Grünen schauen nach links
Auch die Grünen haben im Mai ihre Parteichefin abserviert. Eva Glawischnig wurde durch die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe als Parteichefin und die Europaabgeordnete Urike Lunacek als Spitzenkandidatin ersetzt. Mit Lunacek, die bereits in einer ihrer ersten Äußerungen in der neuen Rolle das Schließen der Balkanroute durch Kurz als Fehler bezeichnet hatte, setzen die Grünen ganz klar auf die institutionalisierten Reste der Willkommenskultur. Derzeit müssen sich die Grünen die Wähler aus dem »sozialindustriellen Komplex« noch mit der SPÖ teilen. Doch Christian Kern muss unbedingt eine weitere Koalitionsoption neben der ÖVP öffnen. Daher kann er im Wahlkampf keine Koalitionsaussage treffen, bei der er die FPÖ als Partner ausschließt. Damit stünden die Sozialdemokraten jedoch vor einer internen Zerreißprobe. Und genau da wittern die Grünen ihre Chance. Ihre zentrale Aussage im Wahlkampf wird daher lauten: »Wer eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern will, muss Grün wählen.«

Für die Neos hängt alles von einer Frage ab
Für die Neos wird es am 15. Oktober eng. Ihre Angebote als liberale Wirtschaftskraft werden nämlich von ihrem linksliberalen gesellschaftpolitischen Kurs konterkariert. Die Neos könnten daher zwischen der ÖVP und den Grünen aufgerieben werden. Noch-Spitzenkandidat Matthias Strolz muss daher alles tun, um seine Partei attraktiver zu machen; am besten, indem er auf die Spitzenkandidatur zugunsten der knapp gescheiterten unabhängigen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss verzichtet. Dann wäre der Wiedereinzug der Neos in den Nationalrat gesichert. Dafür müssten sich ÖVP und Grüne Sorgen machen.

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Politicks, Fazit 133 (Juni 2017)

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