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Politicks November 2017

| 27. Oktober 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 137, Politicks

Rote Farbenlehre
Wenige Tage nach der Nationalratswahl sind die Farbenspiele, wie die künftige Regierung aussehen wird, in vollem Gange. Wenn es nach den Gesetzen der mathematischen Mengenlehre ginge, wäre längst alles klar. Da müsste es schon bald nach diesem deutlichen Wahlsieg von Sebastian Kurz und seiner »neuen ÖVP« ein schwarzblaues Bündnis geben. Denn die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ weisen eindeutig die größere Schnittmenge auf als jene von SPÖ und FPÖ oder ÖVP und SPÖ. Dennoch sind auch noch andere Optionen am Leben. SPÖ-Chef Christian Kern will seine Aussage, nach der das Wahlrecht geändert werden müsse, damit die stimmenstärkste Partei nicht nur den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, sondern auch den Bundeskanzler stellen kann, nichts mehr wissen. Bei der Präsentation des »Plan A« ließ uns Christian Kern nämlich noch wissen: »Der zweite Platz ist der erste Verlierer. Und unser Land ist zu wertvoll, um von Verlierern regiert zu werden.« Die SPÖ will Regierungspartei bleiben und sowohl mit der ÖVP als auch mit der FPÖ über ein Bündnis reden.

Das ist nachvollziehbar und das demokratische Recht der SPÖ. Denn jeder staatstragenden Partei fällt der Gang in die Opposition schwer. Und nicht nur die SPÖ-Gewerkschafter, sondern auch die meisten roten Landesorganisationen schrecken davor zurück, die Pfründe, die mit der Regierungstätigkeit verbunden sind, aufzugeben. Ernsthafter Widerstand gegen die rotblaue Option kommt daher nur aus Wien, die Einwände der Parteijugend interessieren wenig. Aber die Warnung von Michael Häupl vor einer Parteispaltung hat natürlich Gewicht. Man kann sie durchaus auch als Drohung verstehen. In Wien hat die SPÖ nämlich ihren zweiten Platz gerettet. Und zwar mit der Wählermotivation, dass nur eine starke SPÖ eine Regierungsbeteiligung von HC Strache verhindern könne. Falls es nun zu einer rotblauen Regierung käme, müssten sich die auf diese Weise getäuschten Wiener Wähler natürlich verraten fühlen.

Blaue Farbenlehre
Aus Sicht der FPÖ hat ein rotblaues Regierungsbündnis natürlich seine Reize. Der Abstand zur SPÖ ist viel kleiner als jener zur ÖVP. Die Freiheitlichen befänden sich bei einem rotblauen Bündnis daher tatsächlich auf Augenhöhe mit ihrem Regierungspartner. Außerdem gibt es bei der SPÖ keinen Sebastian Kurz, der mit seiner Strahlkraft – die Freiheitlichen nennen es Unverfrorenheit – einen Teil der FPÖ-Agenda übernommen und völlig vereinnahmt hat.

Bei etwaigen Erfolgen einer schwarzblauen Regierung würde der FPÖ das undankbare Schicksal des Juniorpartners erwarten. Kurz könnte strahlen und Strache wäre der Buhmann dieses – aus Sicht der linken Medien – »rechtspopulistischen Bündnisses«.
Eine Koalition mit der SPÖ käme für die FPÖ hingegen einer »Reinwaschung« gleich. Eine rechtspopulistische Partei, mit der sogar die SPÖ koaliert, würde nämlich niemals als so böse wahrgenommen wie eine FPÖ unter dem »Neofeschisten« Sebastian Kurz – so hat das linke Kampfblatt »Der Falter« den ÖVP-Chef tatsächlich bezeichnet – als Bundeskanzler.

Natürlich hätte auch die FPÖ gewisse Schwierigkeiten, dieses Bündnis vor dem Hintergrund ihres wirtschaftsfreundlichen Wahlprogrammes zu rechtfertigen. Doch bei den freiheitlichen Wählern handelt es sich vor allem um Arbeiter, die wohl kein Problem damit haben würden, wenn ihre FPÖ Inhalte wie eine Körperschaftssteuersenkung oder den Verzicht auf eine Erbschaftssteuer aufgibt.

Aus Sicht der FPÖ ist daher ein Bündnis mit der SPÖ einem Pakt mit der ÖVP klar vorzuziehen. Verhindern kann eine rotblaue Regierung daher nur der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und eine drohende rote Parteispaltung. Ob Kern dazu bereit ist, dieses Risiko einzugehen, hängt wohl von seinen Machtinstinkten ab. Von seinen stärksten innerparteilichen Widersachern – dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil – muss er sich zumindest in dieser Frage nicht fürchten.

Grüne Watschen
Die Grünen haben bei der Nationalratswahl mit dem Verpassen der Vierprozenthürde die Höchststrafe ausgefasst. Und zwar weil ihre Wahlstrategen in ihrer Tugendhaftigkeit bis zum Schluss der Kampagne nicht begriffen haben, von wo der Partei das größte Unheil droht. Weder Peter Pilz noch die NEOS und schon gar nicht die ÖVP haben sich als Hauptfeind der Grünen erwiesen, sondern es war die SPÖ, die sich den urbanen Bobos als Garant für die Verhinderung einer blauen Regierungsbeteiligung angepriesen hat und damit sowohl in Wien als auch in Graz großen Erfolg hatte. Statt ständig vor Schwarzblau zu warnen, hätte Ulrike Lunacek besser den rotblauen Teufel an die Wand gemalt. Dass die Grünen nun vom Steirer Werner Kogler in die außerparlamentarische Opposition geführt werden, kann der ziemlich links gewordenen Partei nur helfen. Kogler ist ein Grünaktivist der ersten Stunde, der auch in diesem Wahlkampf unermüdlich gekurbelt hat und die grüne Basis wie kaum ein anderer kennt. Und da er trotz seiner 56 Jahre recht jugendlich aussieht, gehört er auch nicht zu den bösen alten Männern, die in den letzten Jahren keinen Platz mehr auf den weiblich dominierten grünen Kandidatenlisten fanden.

Eder fordert
Voestalpine-CEO Wolfgang Eder ist dafür bekannt, dass er sich kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er seine Forderungen an die Politik bezüglich der Standortbedingungen in Österreich formuliert. Und so schien er bei einer Pressekonferenz, die er vier Tage nach der Nationalratswahl gemeinsam mit einigen Vorstandskollegen in Graz abhielt, um die volkswirtschaftliche Bedeutung des Voestalpine-Konzerns für die Steiermark darzulegen, nur auf die Frage eines Journalistenkollegen gewartet zu haben, was er sich denn von der neuen österreichischen Regierung an Verbesserungen wünsche. Er erwartet sich von der neuen Regierung vor allem verlässliche, nachhaltige und kalkulierbare Rahmenbedingungen für die Leistungsträger. Außerdem muss die Regierung endlich an die Zukunft denken und begreifen, dass niemand auf Dauer mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Die Regierung muss dringend Maßnahmen setzen, um den Unternehmen das Arbeiten zu erleichtern. Dazu gehört, so Eder, eine Staats- und Verwaltungsreform, die nicht nur einen Bürokratieabbau, sondern auch eine deutliche Reduzierung der 50-prozentigen Staatsquote zum Ziel hat. Denn wie ineffizient ein Land ist, das 50 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes mit staatlichen Strukturen erwirtschaftet, zeigt sich auch an der Abgabenquote, die in den nächsten fünf Jahren so wie in den Nachbarstaaten auf unter 40 Prozent sinken muss. Dazu bedarf es aus Sicht des Voestalpine-Chefs einer Steuerreform, die auch die Entlastung der Arbeit und eine Ökologisierung des Steuersystems zum Ziel hat. Eder zeigt sich davon überzeugt, dass das Ziel der Abgabensenkung schaffbar ist. Europa sei derzeit nur mehr in Bezug auf die Qualifikationen der Menschen wettbewerbsfähig, hinsichtlich der Kosten sei der gesamte Kontinent längst zurückgefallen. Die wichtigste Vorgabe für die Regierung muss aber eine umfassende Schul- und Bildungsreform sein. Es könne nicht sein, dass weiterhin Bildungspolitiker das Sagen haben, die nicht einmal eine Ganztages- von einer Gesamtschule unterscheiden können. Denn was das Niveau der Schulabgänger betrifft, beginne Österreich bereits hinter andere Länder zurückzufallen.

In seinem gut vorbereiteten Statement ging der Topmanager auch auf das Pensionssystem ein: In einem Land, in dem die Menschen bald durchschnittlich 90 Jahre alt werden, sei ein Pensionsantritt mit 60 Jahren nicht länger finanzierbar. Und auch den Umgang der Regierung mit dem Kapitalmarkt kritisierte Eder scharf. Die kommende Regierung dürfe nicht erwarten, dass sich Unternehmen auf dem Kapitalmarkt finanzieren können, wenn dieser immer weiter beschädigt wird. Als positiv bezeichnete Eder hingegen den Weg, der im Bereich der Forschungsunterstützung beschritten wurde. Es fehle aber an effektiven Investitionsbegünstigungen. Am Ende seiner Ausführungen äußerte Eder den Wunsch, die neue Regierung solle eine aktivere Rolle beim europäischen Einigungsprozess, insbesondere bei der Integration der ost- und zentraleuropäischen Staaten, einnehmen.

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Politicks, Fazit 137 (November 2017)

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