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Politicks Jänner 2018

| 22. Dezember 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 139, Politicks

Landeshaushalt – die Schulden steigen und steigen.
Am 25. September 2014 konnte die damalige Finanzlandesrätin Bettina Vollath, sie ist heute erste Landtagspräsidentin, stolz verkünden: »Die strukturelle (Budget-)Lücke schließt sich 2018 endgültig. Trotzdem schaffen wir bereits 2015, 2016 und 2017 Haushalte ohne Neuverschuldung.«

Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens als man denkt! Beim Budget für 2016 war von einem Nulldefizit keine Rede mehr. Stattdessen wurden 192 Millionen Euro neue Schulden veranschlagt. 2017 betrug die Neuverschuldung bereits 300 Millionen. Als Begründung wurden schon damals die hohen Investitionen des Landes angegeben. Heuer leitete VP-Mandatar Erwin 
Dirnberger seine Budgetrede mit folgenden Worten ein: »Mit dem Landesbudget 2018 investieren wir in die wichtigsten Zukunftsbereiche. Um die Steiermark weiter nach vorne zu bringen, nehmen wir ein Budgetdefizit in Kauf. Es fällt merklich geringer aus als in den Vorjahren, denn ein mittelfristig ausgeglichener Landeshaushalt bleibt unser Ziel.«
Die Ursache für die neuen Schulden liegt natürlich nicht nur in den höheren Investitionen. Und auch der Grüne Klubobmann Lambert Schönleitner liegt daneben, wenn er etwa das stillegelegte Gaskraftwerk in Mellach, die Ski-WM in Schladming oder die angeblichen Fehlsteuerungen im Pflegebereich als wichtigsten Grund für das Verfehlen des Budgetziels ins Treffen führt.
Die Gründe für die steirische Budgetsituation liegen in den immer noch wirkenden Einnahmeausfällen durch die Steuerreform des Bundes, im schwachen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und in den Kosten und Folgekosten der vielen Armutseinwanderer seit 2015.
Und entgegen den Aussagen der Landeskoalition fallen die für 2018 veranschlagten neuen Schulden mit 337 Millionen Euro deutlich höher aus als jene in den letzten Jahren. Dennoch hat die Idee, irgendwann einmal einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen, etwas Bestechendes. Nun soll es immerhin im Jahr 2021 so weit sein. Aber wie gesagt: Erstens kommt es anders, und zweitens …

»Maastrichtdefizit« wurde zum sinnentleerten Begriff
Finanzlandesrat Anton Lang sprach in seiner Budgetrede im Oktober übrigens von »nur« 248 Millionen Euro an neuen Schulden. Damit bezog er sich jedoch lediglich auf das sogenannte »Maastrichtdefizit«, das die strukturellen Schulden angibt. Eigentlich sollte das »Maastrichtdefizit« aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) übernommen werden. Die VGR wird für sämtliche EU-Staaten nach denselben Standards erstellt. Damit ist – anders als etwa bei den Budgets der österreichischen Bundesländer – seit vielen Jahren eine sehr gute Vergleichbarkeit des Zahlenwerks möglich. Doch seit es den Ländern gestattet wurde, die Flüchtlingskosten und die Kosten für die Terrorbekämpfung aus dem »Maastrichtdefizit« herauszurechnen, hat diese Zahl nicht mehr viel mit den Schulden gemäß der VGR zu tun. Stattdessen ist das Wort »Maastrichtdefizit« zu einem sinnentleerten Begriff ohne Aussagekraft über die tatsächliche Höhe der strukturellen Neuverschuldung einer Gebietskörperschaft verkommen.

Finanzlandesrat Lang sieht eine steigende Budgetbelastung durch Türkis-Blau
Doch über den alles andere als schönen Budgetzahlen hängt ein weiteres Damoklesschwert. Je nachdem, wie schnell die neue türkisblaue Bundesregierung in die Gänge kommt, drohen weitere Einnahmeausfälle. Sollte die dringend gebotene Senkung der Abgabenquote von 43 auf unter 40 Prozent tatsächlich schon in diesem Jahr eingeläutet werden, ginge das mit hohen Verlusten für das Landesbudget einher. Das hat auch der Finanzlandesrat erkannt. »Die große Unbekannte ist natürlich, wie sich die Maßnahmen der neuen Bundesregierung auf unser Landesbudget auswirken«, ließ Anton Lang schon Ende November wissen.

Eine Mehrbelastung, die das Land noch der alten Bundesregierung zu verdanken hat, ist der vom Land für seine Mitarbeiter und die Spitäler übernommene teure Gehaltsabschluss des Bundes. Aber wie hätte es ausgesehen, wenn ausgerechnet die letzte schwarzrote Landesregierung den von einer sozialdemokratisch dominierten Bundesregierung ausgehandelten Gehaltsabschluss als unzumutbar für die Steuerzahler zurückgewiesen hätte? Eine weitere Überraschung der alten Regierung birgt übrigens der zwar abgeschaffte, aber nicht gegenfinanzierte Pflegeregress. Die Erstattung der Mehrkosten an die Länder durch den Bund wird zwar diskutiert, eine Lösung gibt es jedoch noch nicht.

Kann der Bund den Ländern auch beim Sparen helfen?
Aber die Bundesvorgaben könnten den Ländern auch unerwartete Einsparungen bringen. Etwa im Bereich der Mindestsicherung: Die wurde von Soziallandesrätin Doris Kampus – wie gesetzlich vorgesehen – zuletzt von 844 auf 863 Euro erhöht. Eine von VP und FP angestrebte Bundesregelung wird sich wohl dämpfend auf die rund 53 Millionen Euro auswirken, die in der Steiermark für die Mindestsicherung budgetiert wurden. Außerdem brummt die Wirtschaft wie schon lange nicht mehr. Damit ist nicht nur mit mehr Beschäftigten und weniger Mindestsicherungsbeziehern zu rechnen, sondern auch mit steigenden Ertragsanteilen am Steuerkuchen des Bundes.

Doch der Bund könnte weitere Überraschungen für die Bundesländer vorgesehen haben. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sind mit der Forderung nach einer Verwaltungsreform in die Wahl gezogen. Und in der Vergangenheit war damit nie eine Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung gemeint. Die war bisher dem Vernehmen nach nicht möglich, weil die Politik glaubt, dass in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Gemeinden wesentlich härter gearbeitet wird als etwa in der Privatwirtschaft, wo sich die Mitarbeiter in Wahrheit einem stetigen Rationalisierungsdruck ausgesetzt sehen. Wenn der Bund von Verwaltungsreform spricht, meint er daher in aller Regel, Kompetenzen und Kosten zu verschieben, wobei die Kompetenzen an den Bund und die Kosten an die Länder gehen sollen.

Wann kommt die Entzauberung?
Der strahlende Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz muss inzwischen mitgekriegt haben, dass es sich selbst ein türkiser Bundeskanzler nicht leisten können wird, die schwarzen Landesfürsten gegen sich aufzubringen. Schon die völlig harmlosen Einwände des oberösterreichischen Landeshauptmannes Thomas Stelzer und die etwas pointiertere Kritik des steirischen Gesundheitslandesrates 
Christopher Drexler wegen des ÖVP-Umfallers beim generellen Rauchverbot in den Koalitionsverhandlungen brachten es sowohl beim ORF als auch bei den Privatsendern spielend zu Topberichten in den Fernsehnachrichten. Viele Berichterstatter scheinen es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, jeden noch so lapidaren Fehltritt des juvenilen Bundeskanzlers so lange aufzublasen, bis die nächste an sich kaum berichtenswerte Geschichte zum Skandal aufpoppt.

Die Entzauberung von Sebastian Kurz hat also schon begonnen, noch bevor dessen Kanzlerschaft richtig angefangen hat. Außerdem wird zwischen Jänner und Mai 2018 in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg gewählt. Sollten die schwarzen Landesfürsten das Gefühl haben, dass der türkise Rückenwind ausbleibt, könnte es sehr schnell ungemütlich am Ballhausplatz werden. Als Schicksalsdatum könnte sich der 28. Jänner erweisen. An diesem Tag versucht Johanna Mikl-Leitner, die absolute Mehrheit zu verteidigen, die ihr Erwin Pröll hinterlassen hat. Dort sieht OGM die VP bei 45 Prozent. Bei einem Einzug von Grünen und Neos würde die ÖVP die Absolute in ihrem wichtigsten Bundesland klar verfehlen. Das hätte nicht nur Auswirkungen auf die folgenden Wahlgänge in den anderen Bundesländern, sondern auch auf den politischen Spielraum der gerade erst angelobten Bundesregierung.

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Politicks, Fazit 139 (Jänner 2018)

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