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Politicks März 2018

| 22. Februar 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 140, Politicks

Landesfinanzen: »AA mit negativem Ausblick«
Die Antwort der Ratingagentur Standard & Poor’s auf das Landesbudget mit 480 Millionen Euro neuen Schulden fordert die schwarzrote Zukunftspartnerschaft heraus. Die Agentur hat den Landesfinanzen die Note »AA mit negativem Ausblick« verpasst. S&P ließ keinen Zweifel daran, dass jedes Abweichen vom Budgetpfad zu einer unmittelbar schlechteren Bewertung führen würde. Um nicht unter AA zu fallen, will Finanzlandesrat Anton Lang daher in den nächsten Monaten ein umfassendes Konsolidierungspaket erarbeiten. Sonst würden Risikoaufschlägen die Landesschulden verteuern.

Er sei nicht als Finanzlandesrat angetreten, um den nächsten Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. VP-Landesrat Christopher Drexler sieht die Notwendigkeit, in allen Ressorts weitere Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten. Innerhalb der Zukunftspartnerschaft gelte es dann, an eine gut abgestimmte Umsetzung dieser Vorschläge heranzugehen, so Drexler.

Regress-Aus bedroht Landes- und Gemeindefinanzen
Der Gemeindebund sieht die Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses für Länder und Gemeinden bei 500 Millionen Euro. Basis für die Abschaffung durch den letzten Nationalrat war eine Schätzung des vorigen Sozialministers,  Alois Stöger (SPÖ), der die Mehrkosten im ersten Jahr mit 100 Millionen und danach mit 200 Millionen Euro jährlich bewertete. Nun muss sich die neue Sozialministerin, Beate Hartinger (FPÖ) mit den Ländern und Gemeinden herumschlagen, die es sich nicht leisten können, auf den Kosten, die dieser Beschluss verursacht hat, sitzenzubleiben. Denn die 100 Millionen, die der Bund als Kostenausgleich angekündigt hat, reichen nie und nimmer.
In der Steiermark geht der für die Pflege zuständige Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) von Kosten von 20,5 Millionen Euro aus. Drexler spricht von guten Gesprächen mit der Ministerin und davon, dass er von einer vernünftigen Lösung mit dem Bund ausgeht. Weniger gelassen ist der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er droht dem Bund bereits mit einer Höchstgerichtsklage, falls der Bund die höheren Kosten nicht erstattet.

Bisher hat die öffentliche Hand, wenn ein Teil der Pflegekosten nicht durch die Pension oder das Pflegegeld gedeckt ist, auf das Vermögen zugegriffen und die Ansprüche grundbücherlich besichert. Auch die vorzeitige Übergabe von Immobilien an die zukünftigen Erben änderte nichts daran, da die Behörden – von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich – mehrere Jahre lang auch auf das ehemaligen Vermögen des Pflegebedürftigen zugreifen konnten. Durch den Wegfall des Regresses wird mit einem stärkeren Andrang in die Pflegeheime gerechnet, da die Angehörigen der noch oder ehemals immobilienbesitzenden Patienten nun keine Angst mehr vor dem staatlichen Zugriff haben. Die Differenz zwischen Einkommen, Pflegegeld und Pflegekosten muss nun für alle und nicht nur für die Mittellosen über die Sozialhilfe finanziert werden.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will die Höhe der zusätzlichen Kosten für die Länder bis Juni von einer Arbeitsgruppe ermitteln lassen. Er kündigte an, dass der Bund zu den errechneten Kosten stehen werde. Ob die Länder und Gemeinden mit diesem Vorgehen einverstanden sind, wird sich zeigen. Sie wären jedenfalls gut beraten in die Verhandlungen mit der Regierung auch den zukünftigen Mehrandrang in die Heime hinein zu reklamieren. Denn jene pflegebedürftigen Steirerinnen und Steirer, die schon bisher von mobilen Diensten oder osteuropäischen 24-Stunden-Pflegekräften betreut werden, weil die Angehörigen das Vermögen behalten wollten, werden wohl auch in Zukunft zuhause betreut werden, weil sich die Angehörigen mit der Situation arrangiert haben. Bei neu hinzukommenden Pflegefällen wird es den Angehörigen viel leichter fallen,  eine stationäre Pflege zu beanspruchen. Faktum ist jedenfalls, dass der Andrang in die Heime seit dem Sommer 2017 stetig zunimmt. Ob das nur auf den Wegfall des Regresses zusammenhängt oder damit,  dass die Zahl der Pflegebedürftigen ständig steigt, kann noch nicht endgültig festgestellt werden.
Insgesamt beziehen 450.000 Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld. Das entspricht einem Zwanzigstel der Bevölkerung. In der Steiermark leben etwa 13.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen, 24.000 werden zu Hause gepflegt.

Generelle Ablehnung von Oppositionsanträge an die Bundesregierung
Die steirische ÖVP-SPÖ-Landeskoalition will ab sofort sämtliche von der Opposition eingebrachte Entschließungsanträge an die Bundesregierung gemeinsam ablehnen. Als letzte verbliebene schwarzrote Landeskoalition wollen sich die steirischen Regierungsparteien nämlich nicht länger von den Oppositionsparteien auseinanderdividieren zu lassen. Vor allem die FPÖ hat angekündigt, die ÖVP ab sofort permanent bezüglich der Umsetzung der Pläne der türkisblauen Bundesregierung abzuklopfen, um festzustellen, ob das, was die ÖVP in Wien beschließt, auch in der Steiermark mitgetragen wird. In einer Aussendung der Klubobleute Karl Lackner (ÖVP) und Hannes Schwarz (SPÖ) heißt es wörtlich: »Trotz geänderter Vorzeichen auf Bundesebene bleibt die Koalition Zukunft Steiermark auf Landtagsebene unverändert bei ihrer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse der Steirerinnen und Steirer. Wir wollen uns nicht durch unzählige Forderungen an die Bundesregierung in das politische Taktieren mancher Fraktionen hineinziehen lassen.« Auch die aus dem Nationalrat geflogenen Grünen hätten den Landtag als zentrale Plattform gegen die Vorhaben der Bundesregierung auserkoren.

Wie auch das Fazitgespräch auf Seite 20 mit dem steirischen FPÖ-Obmann Mario Kunasek verdeutlicht, werden die Freiheitlichen nichts unversucht lassen, um die steirische Regierungskoalition zwischen ÖVP und SPÖ zu sprengen. Ein fliegender Eintritt in eine etwaige ÖVP-FPÖ-Regierung kommt für Kunasek dennoch nicht Frage, denn zuerst müsse der Wähler gefragt werden. Er selbst sei bis 2019 freiheitlicher Parteichef und er könne sich vorstellen auch noch darüber hinaus in dieser Funktion zu bleiben.

Olympia 2026 in Graz und Schladming
Seit September 2017 läuft die Bewerbungsphase für die Olympischen Winterspiele 2026. Und das IOC hat große Probleme, geeignete Bewerber zu finden. Die Bevölkerung von Tirol hat eine Bewerbung ebenso abgelehnt wie die Bevölkerung des Schweizer Kantons Graubünden. Also sahen der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und sein Schladminger Kollege Jürgen Winter (ÖVP) die Chance gekommen, es nach 2002 noch einmal zu versuchen. Damals war die Grazer Bewerbung bereits im Vorfeld gescheitert, den Zuschlag erhielt die Mormonenmetropole Salt Lake City in den USA.

Anders als jetzt wurde die Grazer Bewerbung für 2002 von der Landesregierung getragen. Der damalige Sportlandesrat Gerhard Hirschmann, der auch das Formel-1-Rennen erfolgreich zurück in die Steiermark gebracht hatte, sah darin die Riesenchance, Graz und die Steiermark in das weltweite Rampenlicht zu rücken.

Nun war die Landesregierung nicht einmal in die Bewerbungspläne von Graz und Schladming eingebunden. Finanzlandesrat Anton Lang kanzelte die Kostenschätzung des Grazer Bürgermeisters daher als Milchmädchenrechnung ab und nützte den Landtag, um das Vorhaben mit der Begründung abzulehnen, dass er keinen finanziellen Spielraum dafür sehe und er der nächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen wolle. Dabei hätten Olympische Spiele tatsächlich einen großen Reiz. So könnte man endlich eine ordentliche Straße durch das steirische Ennstal bauen und die elende Zugverbindung zwischen Selzthal und Schladming auf einen modernen Standard bringen. Mit glaubwürdigen Rentabilitätsberechnungen würde man wohl auch einen großen Teil der Bevölkerung für das Projekt gewinnen. Die Schweiz plant nach dem Scheitern von Graubünden nun übrigens erneut eine Bewerbung – und zwar von Sion. So wie sich die Graz-Schladminger Bewerbung derzeit präsentiert, hat sie womöglich gegen Sion eine Chance – aber kaum gegen die steirische Bevölkerung und schon gar nicht gegen den Wachtelkönig.

Der Brexit steht auf wackeligen Beinen
Jetzt beginnen auch immer mehr Briten zu begreifen, dass der Brexit, so wie ihn sich die Austrittsbefürworter vorgestellt haben, niemals kommen kann. Denn nur als Mitglied des EU-Binnenmarktes kann die britische Finanzindustrie ihre Produkte weiterhin in der EU verkaufen und der Aufbau einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verhindert werden. Daher bleibt nur die norwegische Lösung. Die Regelung besagt, dass Norwegen die vollen finanziellen Lasten für den Marktzugang zu tragen hat, ohne dass damit irgendwelche Mitspracherechte verbunden sind. London wünscht sich nun ein Freihandelsabkommen, das den Finanzmarkt einschließt. Doch darauf kann sich wiederum Brüssel nicht einlassen. Denn dann wären alle anderen Staaten schlecht beraten, weiterhin in der EU zu bleiben. Daher bliebe den Briten eigentlich nur eine einzige sinnvolle Alternative: die Wiederholung der Abstimmung und die Aussetzung des Brexit.

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Politicks, Fazit 140 (März 2018)

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