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Leben und Politik sind ohne Kompromisse nicht möglich

| 28. März 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 141

Am 22. März hat der österreichische Nationalrat das im Jahr 2015 beschlossene Nichtraucherschutzgesetz (in der Gastronomie) gekippt und ein neues Gesetz zur Einschränkung der Gefahren durch das Rauchen beschlossen. Rauchen in Lokalen wird also weiterhin möglich sein. Die Debatte im Parlament wurde äusserst emotional geführt, wie weit man den Wutausbruch von Neos-Klubchef Matthias Strolz verstehen oder wenigstens nachvollziehen kann, bleibt dabei jedem Beobachter selbst überlassen. Bei aller Sympathie für Strolz hat sich mir zumindest einiges an künstlicher – vor allem der Show dienender – Erregung in sein offensichtlich ehrliches Engagement gegen die Gefahren des Rauchens hinzugetan.

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Am selben Tag hat die Grazer Kleine Zeitung ein »Interview« mit dem ÖVP-Abgeordneten und ehemaligen Rektor der Grazer Medizinischen Universität, Josef Smolle, veröffentlicht, das in letzter Konsequenz nur dazu dienen konnte, Smolle – als klaren Gegner dieser nun beschlossenen Gesetzesänderung – vorzuführen. Unter der Flagge »des Richtigen« segelnd, hat die Kleine eine eindeutige Intervieabsage Smolles als Interview abgedruckt. Dass diese natürlich sehr wortkarge und inhaltsleere Botschaft und mit ihr deren vermeintlicher Verfasser dann auf allen internetten Medienkanälen durch den Kakao gezogen wurde, war von vornherein klar. Sogar aus Deutschland retweeteten und facebookten mehr oder minder Medienschaffende dieses für sie »Beispiel eines tollen Interviews«.

Ich finde das falsch. Wenn jemand sagt, und das gilt sogar auch für Politiker, er möchte kein Interview geben, dann ist das von einem Medium zu respektieren. Und dann darf man nicht aus der Absage ein Pseudointerview zurechtzimmern. Alle Medien haben auch rechtschaffene Möglichkeiten ihren (oft berechtigten) Ärger über eine Interviewabsage auszudrücken. Zum einen den klaren Hinweis, dass eine Anfrage abgelehnt wurde und zum anderen, das stärkere Mittel, den vorgesehenen Platz leer zu lassen. Und damit – ohne Fakenews zu generieren – ein starkes Statement abzugeben. Denn auch wenn man sich für »das Richtige« – wobei, nur der Himmel weiß in letzter Konsequenz immer was das ist – einsetzt, gilt es, die Regeln der Fairness einzuhalten. (Der Kommentar zu dieser Parlamentsentscheidung von Thomas Götz tags darauf in der Kleinen Zeitung erschien mir übrigens sehr interessant. Dieser Hinweis, weil ich mich ja auch um Fairness bemühen möchte und weil er eben eine sehr lesenswerte Abrundung der Ereignisse darstellt.)

Um auf die Sache selbst, das nun abgesagte totale Gastronomierauchverbot, noch einzugehen, darf ich wiederum auf mein Editorial aus dem Fazit 139 verweisen, dort habe ich das schon ausnehmend behandelt. Und meine klare Haltung gegen das Rauchen in Lokalen ausgedrückt. Heute geht es mir mehr um den durch diese  Abstimmung, bei der ja 28 ÖVP-Mandatare, die bereits 2015 bei der Abstimmung dabei waren, ihre damalige Entscheidung verwarfen, wieder einmal vieldiskutierten »Klubzwang« und um »das freie Mandat«. Ich bezeichne den Klubzwang ja gerne als die Freiheit vom Volk gewählter Parteien untereinander Koalitionsverträge abzuschließen, an die es sich zu halten gilt. Mit selbstverständlichen Abschlägen eigener Positionen. Solange eine Partei mit absoluter Mehrheit regiert, spielt der Klubzwang eine sehr untergeordnete Rolle. (Oder sollte er zumindest spielen!)

Sobald sich aber mehrere Parteien zu einer Regierung finden müssen, was ja heute die – wohl noch länger andauernde – Regel ist, müssen sich eben zwei Partner in langwierigen Verhandlungen einigen und dann einen Pakt schließen, bei dem ein Stimmverhalten gegen den Koalitionspartner nicht möglich ist. Natürlich ist es zu bedauern, dass die Freiheitlichen in der Rauchfrage eine so – nennen wir es – fragwürdige Position einnehmen. Aber das war mit ein Preis, der für die Errichtung dieser Koalition von der ÖVP zu bezahlen war. Das kann man ablehnen, dann darf man diese beiden Parteien nicht (mehr) wählen. Oder man kann das große Ganze für gut befinden. Wie ich es etwa tue.

Das freie Mandat sehe ich also durch Pakttreue nicht in Gefahr. Sinnvolles Koalieren wie Regieren kann nicht ohne Kompromisse stattfinden. Das ist in der Politik nicht einfacher als im echten Leben.

Editorial, Fazit 141 (April 2018)

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