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Politicks April 2018

| 28. März 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 141, Politicks

Der ÖVP nützt der Landeshauptmann-Bonus
Für einen klassischen Aha-Effekt hat vor wenigen Tagen eine Umfrage der Kronen Zeitung zur politischen Situation in der Steiermark gesorgt. Darin bestätigt sich nämlich genau das, was sämtliche Experten bereits im Jahr 2015 prognostiziert hatten. Als damals Franz Voves zurücktrat und er Hermann Schützenhöfer als Landeshauptmann und Michael Schickhofer als SPÖ-Chef vorschlug, war klar, dass die ÖVP den Landeshauptmann-Bonus diesmal besser nutzen würde als unter Waltraud Klasnic. Und Schützenhöfer führt seitdem die Landesregierung souverän. Sein Koalitionspartner Michael Schickhofer bemüht sich zwar redlich, mit der SPÖ den Anschluss zu halten, aber das ist eine unlösbare Aufgabe.

Die Neuwahldiskussion ist hypothetisch
Die vom Grazer Institut BMM durchgeführte Umfrage sieht die ÖVP bei 34 Prozent und SPÖ und FPÖ bei jeweils 26 Prozent. Zur Beurteilung von Grünen (6 Prozent), NEOS (5 Prozent) und Kommunisten (3 Prozent) eignet sich die Umfrage kaum. Dazu ist die Schwankungsbreite mit 4,3 Prozent zu groß. Die Ergebnisse von ÖVP, SPÖ und FPÖ werden auch durch parteiinterne Umfragen bestätigt, die von den Parteimanagern in Hintergrundgesprächen hin und wieder als »off the record« lanciert werden, um die eigene Stärke oder Ausgangslage zu untermauern.

Obwohl die Umfrage nur das wiedergibt, was alle erwarteten, sorgt sie dennoch für Unruhe. Die Frage, was wäre, wenn nach dem Sommer gewählt werden würde, ist jedoch eine hypothetische. Die steirische ÖVP weiß nämlich ganz genau, was der Wähler von mutwillig vom Zaun gebrochenen Wahlen hält, und die SPÖ hat trotz ihres großartigen Kärntner Ergebnisses keinen Grund, aus der steirischen Koalition auszusteigen. Daher wird mit ziemlicher Sicherheit erst im Jahr 2020 gewählt.

Die größten Klippen für die Landeskoalition
Dennoch muss die schwarzrote Landesregierung einige Klippen umschiffen. Die Bundesregierung wird sich nämlich nicht mit einem Nulldefizit beim Bundeshaushalt begnügen. Sie wird auch die Länder und Gemeinden in die Verantwortung nehmen. Einen Haushaltsabgang von 380 Millionen Euro im Landesbudget darf es daher nicht mehr geben. Außerdem muss sich Finanzlandesrat Anton Lang etwas für die Zeit nach der Beendigung der Niedrigzinsphase überlegen. Noch werden die Schulden durch die Europäische Zentralbank – vorbei am Markt – billig gehalten. Bei einem marktkonformen Zins könnten sich die Belastungen für den Landeshaushalt um bis zu 200 Millionen Euro jährlich erhöhen.

Und das, obwohl die Ertragsanteile – das sind die Anteile des Landes an den Steuereinnahmen des Bundes – aufgrund des hohen Wirtschaftswachstums deutlich steigen. Zu erwarten ist ein Einnahmeplus von fünf bis sechs Prozent jährlich. Dennoch muss das Land bei den großen Brocken Gesundheit und Soziales sparen. Mit Sparen ist zwar nicht gemeint, dass die Kosten in diesen Bereichen sinken, aber selbst ein Einfrieren ist politisch für die SPÖ kaum durchzustehen.

Auch die Vereinheitlichung der Mindestsicherung belastet die SPÖ
Die SPÖ ist auch bei der anstehenden bundesweiten Vereinheitlichung der Mindestsicherung gefordert. Die Bundesregierung wird sich ein Modell ausdenken, das vor allem die Ansprüche von Zuwanderern und arbeitslosen Ausländern reduziert. Auch die Senkung des Arbeitslosengeldes bei langer Arbeitslosigkeit zielt genau auf diese Gruppe. Obwohl Soziallandesrätin Doris Kampus alles tut, um dem Bund und anderen Bundesländern das steirische System der Mindestsicherung schmackhaft zu machen, wird sich die FPÖ nicht darauf einlassen. Um die Mindestsicherung langfristig zu retten, werden daher die Länder den ausstehenden Bundesvorschlag samt der möglicherweise darin enthaltenen »Grauslichkeiten« annehmen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es womöglich unklug, dass die Kärntner SPÖ eine Koalition mit der ÖVP und nicht mit der FPÖ anstrebt. Denn je stärker die FPÖ in den Landesregierungen verankert ist, desto geringer sind die Möglichkeiten von HC Strache, die Bundesländer zu schikanieren. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek hat übrigens beim Interview für die letzte Fazitausgabe angekündigt, dass seine Partei alles tun werde, um auch die Steiermark auf einen »Zukunftskurs« zu bringen. Doch dazu muss es der FPÖ zuerst gelingen, einen Keil zwischen die steirischen Regierungsparteien zu treiben. Sowohl die Mindestsicherung als auch die Umsetzung der Gesundheitsreform bieten sich dafür an.

Das ambitionierte türkisblaue Budget
Finanzminister Hartwig Löger hat ein sehr ambitioniertes Budget für 2018 und 2019 erstellt. Erstmals seit 65 Jahren soll es wieder einen Budgetüberschuss geben. Die schwarzen Zahlen sollen dann bis zu den geplanten nächsten Wahlen im Jahr 2022 fortgeschrieben werden. Aufgrund der günstigen Wirtschaftssituation könnte das auch gelingen. Das Wirtschaftswachstum von heuer 3,2 Prozent und erwarteten 2,2 Prozent im nächsten Jahr könnte sogar dazu führen, dass Türkisblau zwei an sich völlig inkompatible Ziele gemeinsam erreicht; nämlich eine schwarze Null beim Budget und das Heranführen der Abgabenquote an die 40-Prozentschwelle. Das strukturelle Defizit soll im nächsten Jahr noch 0,5 Prozent oder 400 Millionen Euro betragen. Daher kann man implizieren, dass das Budget für 2019 noch Abgrenzungsposten und Einmaleffekte im Ausmaß von etwa einer Milliarde Euro vorsieht.

Als strukturelles Defizit wird jener Teil des Staatsdefizits bezeichnet, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückgeht. Das sind also jene neuen Schulden, die entstehen, wenn die Einnahmen und Ausgaben in jener Höhe angesetzt werden, die sich bei einem langfristig geglätteten Konjunkturverlauf ergeben würden.

Die EZB-Nullzinspolitik hilft Löger mit 2,5 Milliarden Euro
Zusätzlichen Rückenwind erhält der Finanzminister von der Zinsverfälschung durch die EZB. Dadurch erhalten die Gläubiger des Bundes um etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich weniger an Kredit- bzw. Anleihezinsen. Dennoch muss auch gespart werden. So wird das Investitionsprogramm der ÖBB wieder einmal in die Länge gestreckt. Betroffen sein sollen unter anderem die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn zwischen Graz und Fehring sowie mehrere geplante Bahnhofsausbauten. Auch der Wegfall der Aktion 20.000 bringt 600 Millionen. Statt Vereine und Organisationen zu subventionieren, die über einen beschränkten Zeitraum Langzeitarbeitslose einstellen, erachtet es die Regierung als nachhaltiger, Programme für Arbeitnehmer zu initiieren, die das lebenslange Lernen fördern.

Wie viel die Änderung der Notstandshilfe bringen soll, geht aus dem »Budget-
ziegel« – so wird der Papierausdruck des Voranschlages bezeichnet – nicht hervor. Auch die Einsparungen aus der Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von in Österreich tätigen Arbeitnehmern sind nicht genau angesetzt. Die Rede war zuletzt von 80 Millionen Euro jährlich.

Bereits ein Viertel der Ausgaben geht in das Pensionssystem
Dringenden Handlungsbedarf sieht der Finanzminister bei den Pensionen. Der jährliche Zuschuss an die Pensionsversicherungsanstalt sowie die Beamtenpensionen beträgt bereits ein Viertel des gesamten Haushalts. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird er langfristig weiter steigen; von 18,8 Milliarden im heurigen auf über 20 Milliarden im nächsten Jahr. Beginnend mit 2019 soll übrigens das Antrittsalter für die Altersteilzeit stufenweise von 58 auf 60 Jahre hinaufgesetzt werden. Eine große Pensionsreform sei, so Löger, ebenfalls überfällig. Er sieht darin jedoch kein Projekt der Bundesregierung, sondern etwas, das nur im Konsens sämtlicher Entscheidungsträger – also gemeinsam mit den Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern – gestemmt werden kann. Da die Zahl der Beitragszahler sinkt, während die der Empfänger steigt, müsse zunächst ein effektives Pensionsalter von 60 Jahren erreicht werden. Bei der Pflege sei die Abgeltung der Kosten der Regressabschaffung an die Länder auf einem guten Weg. Zukünftig müsse die Diskussion jedoch anders geführt werden. Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, seien derzeit im Vergleich zu den Angehörigen von Heimpatienten stark benachteiligt.

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Politicks, Fazit 141 (April 2018)

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