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Politicks Juli 2018

| 29. Juni 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 144, Politicks

Voves bricht sein Schweigen
Ende Mai gab Altlandeshauptmann Franz Voves der Kleinen Zeitung ein großes Interview. Und das, was Voves sagte, ließ in der steirischen SPÖ die Wogen hochgehen. So äußerte er sich recht fragwürdig über Michael Schickhofer, den von ihm persönlich installierten Nachfolger als Parteivorsitzenden: »… wenn jetzt irgendwer sagt, der sei zu schwach oder was, dann wissen wir alle, wie eine Partei funktioniert. Das hätten sie sagen müssen, bevor sie ihn gewählt haben.« Natürlich wurde landesweit heftig über die Frage diskutiert, was denn Voves davon habe, dass er dem »Schicki« mit einem Interview schadet. Daher war es dann auch kein Wunder, dass das Interview jene Verschwörungstheorien neu befeuert hat, die rund um die steirische Regierungsbildung vor drei Jahren kursierten. Die gängigste lautete damals, Franz Voves habe Michael Schickhofer nur deshalb zu seinem Nachfolger auserkoren, um den innerparteilich mächtigeren Siegfried Schrittwieser kleinzuhalten. Denn Schrittwieser hätte niemals auf den Landeshauptmannsessel verzichtet. Und der wäre der SPÖ als stimmenstärkster Partei in einer Koalition mit der ÖVP eigentlich zugestanden.

Voves nannte auch den Grund, warum er seinem Koalitionspartner und mittlerweile Freund Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmann »überlassen« hat. Er sagte das Gleiche wie schon bei der Verkündung seines Rücktritts: Das sei die einzige Möglichkeit gewesen, eine schwarzblaue Landesregierung zu verhindern »Hätte ich darauf bestanden«, so Voves, »Landeshauptmann zu bleiben, wäre innerhalb von ein paar Monaten Hermann Schützenhöfer als ÖVP-Chef weg gewesen.« Die Signale aus der Bundes-ÖVP seien eindeutig gewesen. Neu sind hingegen folgende Ausführungen: »Als Nachfolger (Anmerkung: für Schützenhöfer) wäre der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl gekommen – das wäre hundertprozentig der Fall gewesen. Der hätte sofort mit der FPÖ koaliert, und wir wären alle weg gewesen – ich und die ganze SPÖ.« Seitdem wird in der ÖVP nicht nur darüber spekuliert, ob sich Nagl wirklich für ein solches Spiel hergegeben hätte. Es wird aber auch vermutet, dass Voves beim LH-Verzicht nicht einer geschickt gesponnenen Intrige des damaligen VP-Nationalratsklubobmannes Reinhold Lopatka und des steirischen FPÖ-Obmannes Mario Kunasek aufgesessen sei. Von Fazit vor wenigen Monaten darauf angesprochen, sagte Kunasek übrigens, dass er sich nicht eingemischt habe. Auch Lopatka will mit der steirischen Regierungsbildung übrigens nichts zu tun gehabt haben.

Ist Schützenhöfer inzwischen unüberwindbar?
Es ist jedenfalls eine Tatsache, dass es Schützenhöfer in den letzten Jahren hervorragend gelungen ist, einen LH-Bonus aufzubauen. Und weil das auch alle in der Steirischen SPÖ wissen, sitzt der durch Voves geschwächte Schickhofer bis zur nächsten Landtagswahl fester im Sattel als je zuvor. Schickhofer gibt eine gute Performance als Landeshauptmannstellvertreter ab. Obwohl sich viele darüber gewundert haben, dass er die mächtige Funktion des Finanzlandesrates an den Obersteirer Anton Lang abgab, dürfte Schickhofer das innerparteilich nicht geschadet haben. Lang gilt zwar als ambitioniert aber auch als sehr loyal. Daher ist keine Palastrevolution zu erwarten. Und auch der ehemalige Infrastrukturminister Jörg Leichtfried hat keinen Grund, in eine für ihn aussichtslose Wahlauseinandersetzung mit Schützenhöfer zu gehen.

Bleibt natürlich die Frage, ob Schützenhöfer überhaupt noch einmal als VP-Spitzenkandidat antreten wird. Im Jahr 2020 wäre Schützenhöfer zwar erst 67 – also in einem durchaus guten Politikeralter – trotzdem scheint er mit Christopher Drexler seinen Wunschnachfolger bereits gefunden zu haben. Es ist bekannt, dass es innerhalb der Steirischen ÖVP Stimmen gibt, die lieber früher als später wählen würden, um von der guten Stimmung für die Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz zu profitieren. Doch Schützenhöfer hat selbst erlebt, wie schnell ein Momentum weg sein kann. Wenn die Wähler einen Schuldigen für einen aus ihrer Sicht nicht notwendigen Wahlgang im Visier haben, wird der Wahlzettel rasch zum Denkzettel. Außerdem ist die Landeskoalition zwischen SPÖ und ÖVP auf einem guten Weg. Die SPÖ trägt die Gesundheitsreform mit der für sie durchaus problematischen Zusammenlegung der drei Krankenhäuser des Bezirkes Liezen zu einem einzigen Schwerpunktkrankenhaus mit. Und wenn die Koalition nun auch noch die Hürden der kommenden Budgeterstellung bewältigt, wird wohl wie vorgesehen erst im Frühjahr 2020 gewählt. Die Übernahme des Regierungsvorschlages bei der Mindestsicherung stellt für die SPÖ zwar sicher auch ein Problem dar, Neuwahlen wird sie deswegen aber kaum riskieren.

Da die steirische ÖVP äußerst schlechte Erfahrungen mit Wahlzusammenlegungen gemacht hat, ist nicht damit zu rechnen, dass sie der SPÖ beim Wahltermin entgegenkommt. Die wünscht sich nämlich eine Zusammenlegung von Gemeinderats- und Landtagswahl, weil sie darin eine gute Möglichkeit sieht, wenn schon nicht Erster, zumindest Zweiter vor der kommunalpolitisch recht schwachen FPÖ zu bleiben.

Drexlers Spitalreform als »Role Model« für den Bund
Auch Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist nicht mit allem einverstanden, was den Ländern von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung aufgetischt wird. Trotzdem schafft er es, sowohl seinen Freunden in der Bundes-ÖVP als auch der steirischen Bevölkerung und damit auch dem Koalitionspartner SPÖ treu zu bleiben. Kürzlich sagte Drexler zum Kurier, dass ein Diktat aus Wien bei der Gesundheitsreform nicht viel bringe. Obwohl Drexler bereits seit mehreren Jahren an der steirischen Gesundheitsreform arbeitet, hat er die unglaubliche Leistung vollbracht, sämtliche Stakeholder von der Ärztekammer über die Gewerkschaft und die Industriellenvereinigung bis zur Gebietskrankenkassa an Bord zu halten. Selbst unpopuläre Maßnahmen wie die organisatorische Zusammenlegung von Krankenhäusern oder Schließungen in Eisenerz und Mariazell haben ihm politisch nicht geschadet. Daher gilt die steirische Gesundheitsreform inzwischen sogar als »Role Model« für die Bundesregierung. Das gibt dort zwar niemand offen zu. Trotzdem wartet nicht nur Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein gespannt darauf, ob sich die steirischen Reformschritte auch in der Praxis bewähren. Hartinger-Klein hat mit der AUVA-Reform und der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen selbst zwei riesige Baustellen zu bedienen. Da käme ihr ein sinnvoller Ansatz für eine erfolgreiche Gesundheitsreform natürlich sehr recht. Denn ein Teil der explodierenden Gesundheitskosten geht auf völlig antiquierte Organisationsstrukturen zurück. Statt bei niedergelassenen Ärzten werden Alltagswehwehchen viel zu oft in Spitalsambulanzen behandelt. Und das zu mitunter völlig absurden Kosten.

In der steirischen ÖVP gilt Drexler schon lange als Politiker, der die nötigen Reformschritte mit Maß und Ziel setzt. Aber auch als jemand, der nicht vor erforderlichen Einschnitten zurückschreckt. Das hat ihm aber vor allem wegen seiner geschickten Kommunikation und Überzeugungsarbeit bisher politisch eher genützt als geschadet. Denn Drexler gilt eben als heißeste Aktie um die Nachfolge des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer. Überall sonst begeben sich potentielle Nachfolger in ein ruhiges politisches Fahrwasser. Sie suchen sich Positivthemen, mit denen sie punkten können.

Drexler ist da völlig anders gestrickt. Er zieht eine Reformagenda durch, an der alle vor ihm gescheitert sind. Er legt sich zwangsläufig mit Bürgermeistern, Regionalpolitikern und Funktionären an. Und dennoch schafft er es, sie an seiner Seite zu halten.
Inzwischen weiß auch die steirische Bevölkerung, wozu Schützenhöfers ehemaliger Mann fürs Grobe inhaltlich im Stande ist. Ein Meisterstück ist etwa die Zusammenfassung der drei Krankenhäuser im Bezirk Liezen. Die Spitäler in Schladming, Bad Aussee und Rottenmann werden zukünftig von einem Schwerpunktkrankenhaus in der Mitte von Österreichs größtem Bezirk in Stainach-Pürgg ersetzt. Dass ist wegen der höheren zu erwartenden Fallzahlen nicht nur für die Patienten sicherer. Es ergeben sich auch zahlreiche Synergien, wodurch die neue Struktur effizienter sein soll als die alte. Abgesichert wird die Gesundheitsreform landesweit durch sogenannte Gesundheitszentren für niedergelassene Ärzte und Gesundheitsdienstleister.
Drexler hat übrigens ein freies VP-Aufsichtsratsticket in der steirischen Spitalsholding (KAGes) ausgerechnet mit einem seiner sozialdemokratischen Vorgänger als Gesundheitslandesrat besetzt. Nachfolger für den in den Grazer Stadtsenat abgewanderten Wirtschaftsprüfer Günter Riegler wurde der Manager Günther Dörflinger. Auf Wunsch Drexlers wurde Dörflinger sogar Aufsichtsratsvorsitzender der KAGes.

Niemand in der Steiermark, außer – vielleicht – Hermann Schützenhöfer, weiß, wann ein Wechsel an der Landesspitze erfolgen soll. Dass Drexler sich nicht beirren lässt und er darauf verzichtet, sich auf Schönwetterpolitik zu beschränken, spricht jedenfalls für ihn.

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Politicks, Fazit 144 (Juli 2018)

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