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Zur Lage (92)

| 29. Juni 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 144, Zur Lage

Über das dramatische Fehlen der Grünen in der österreichischen Innenpolitik und über deren Ersatzteam von der Liste Pilz. Wenig über die Opposition, Unwesentliches über Nachrichtendienste und rein gar nichts über die Erfolge der Gemeinwohlbank.

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Die Grünen. Sie fehlen. Also mir halt. Schon am Abend dieses letzten Nationalratswahlsonntags habe ich das – bei allem Respekt vor dieser großen Entscheidung des Souveräns, die Grünen in die parlamentarische Wüste zu schicken – geahnt. Ja geradezu befürchtet. Mir fehlen sie natürlich in allererster Linie unter dem satirischen Aspekt. Für die wichtigen wie segensreichen politischen Beiträge, die diese Gruppierung seit Beginn aller Intellektualität und im Grunde auch schon zuvor abliefert, war mein Geist noch nie nicht groß genug. Aber eben die Satire.

Natürlich hat es am Schluss, mit dem Wechsel der ehemaligen Parteichefin ins Lager der dunklen Macht, noch einen kleinen Knall gegeben, aber wirklich was hergeben für eine ironische Betrachtung tut dieser in der echten Welt ganz normale Jobwechsel natürlich nicht. Und die Liste Pilz – was hatte ich Hoffnung! –, die hat, man muss es in dieser Deutlichkeit sagen, die hat total ausgelassen. Zuerst schon einmal die Tatsache, dass Namensgeber der Partei und Urgestein aller richtigen Entscheidungen, der von keinem Gericht der Welt je als Grapscher verurteilte Peter Pilz, monatelang gar nicht da war. Und bei aller Personalkraft, die die Rest(l)liste Pilz auf den innenpolitischen Boden gebracht hat –einzelne Namen brauchen wir uns da nicht zu merken, jedes Standardwerk über diese Epoche grünlosen österreichischen Parlamentarismuses werden diese Baumeister der Republik rauf und runter spielen –, konnten sie ohne ihren Erfinder gar nie die Rolle einnehmen, die sie verdient hätten. Das fängt schon an bei der Tatsache, dass Peter Pilz vor seinem triumphalen Wiedereinzug in den Nationalrat – man hört, alle weiblichen Abgeordneten sollen sich anlässlich seiner Angelobung in einer Art Ehrenformation vor das Hohe Haus begeben haben – zwar eben nicht parlamentarisch mitgemacht, aber dann doch mitgenascht haben soll.

So vermeldete die unabhängige Tageszeitung »Der Standard«, Pilz hätte sich in seiner mandatslosen Zeit von seiner Partei ein Ersatzabgeordnetengehalt genehmigen lassen. Und da Peter Pilz – »Le Pilz c’est moi« – ja seine Partei ist, war das wohl auch gar nicht so umstritten, jetzt innerparteilich zumindest. So gut konnte die Rumpftruppe Pilz gar nicht aufgestellt sein, dass ihnen in dieser Causa ein Peter Pilz gefehlt hat! Was hätte der, nach dem Einreichen zahlreicher Klagen, uns in diversen Pressekonferenzen erklärt, warum, wieso und weshalb ein solches Vorgehen unmoralisch, unethisch und vor allem unsympathisch gewesen sei. Gut, Schwamm drüber, Peter Pilz ist wieder im Parlament und kann jetzt dort neuerlich für uns alle aufpassen, dass sich sowas bitte nicht wiederholen mag. Was im Übrigen insgesamt der ansonsten ja eher dahinsiechenden Opposition in unserem Land hoffentlich den so notwendigen neuen Schwung bringen wird. Weil ich mir da natürlich ganz große Sorgen mache. Etwa die Neos – die haben ja vor Kurzem bekanntgegeben, dass sie mit Ende September aufhören wollen – überlegen sich durch diesen Pilz- impuls ihre Entscheidung vielleicht noch und können wieder Tritt fassen. Oder die SPÖ! Das ist ja erst eine Geschichte! Kanzler Christian Kern, also Altkanzler Christian Kern, aber mit ihm vergesse auch ich immer wieder, dass er ja mittlerweile Klubobmann einer Oppositionspartei ist, hat sich in seiner neuen Rolle einfach noch nicht gefunden. Genausowenig, wie die parlamentarische Opposition insgesamt die Themen noch nicht gefunden hat, mit denen sie konstruktiv an der Zukunft des Landes mitgestalten könnte.

Und da sollten sie halt auch die einfachen Leute wie mich »abholen«, die etwa diesen »BVT-Skandal« noch immer nicht einmal inhaltlich verstanden haben. Irgendwas war im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das ganz schlimm war. Sagt der Falter. Und wenn das der Falter sagt, dann muss es wohl stimmen. So gibt es immer wieder, auf Twitter lese ich das im Stundentakt, Rücktrittsaufforderungen an den Innenminister Herbert Kickl. Und ich einfaches Gemüt verstehe die gar nicht, also verstehe gar nicht, welche Verfehlungen ihm da vorgeworfen werden. Dabei bin ich ja bereit, vieles zu verstehen. Etwa FPÖ-Mitglied zu sein, das wäre was, das könnte man jemandem vorwerfen und ihn zum Rücktritt auffordern. Zumindest kann ich dieses Ansinnen nachvollziehen. Aber wegen eines BVT-Skandals, von dem ich nicht einmal im Ansatz nachvollziehen kann, was eigentlich passiert sein soll? Naja, klompexe Sachverhalte waren nie meine Stärke. Vielleicht kann ich auch deshalb bei der aktuellen Aufregung um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) so wenige Aufregung in mir verspüren.

Als alter weißer Mann lebe ich noch in einer Welt, in der die Aufgabe von Nachrichtendiensten darin bestanden hat, sich überall anders in der weiten Welt, jedenfalls bei Feind, aber grundsätzlich auch bei Freund, umzuschauen und umzuhören, was es so an Neuem gibt. Um mit Informationen, auch solchen, die nicht bloß auf einer Visitenkarte, einem Türschild oder in der Zeitung stehen, zu makeln. Und vielleicht dabei auch Nachrichten zu ergattern, die dem dienstbetreibenden Staat den einen oder anderen Vorteil verschaffen. Also im weitesten Sinne ganz nach dem Motto »Deutschland zuerst«.

Puh! Haben Sie jetzt auch schlucken müssen? Wahrscheinlich sollte ich diesen Satz noch umbauen, gach wird mir ansonsten diese Ausgabe meines Magazins noch eingezogen. Auf der anderen Seite gilt es natürlich auch zu betrachten, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass eine wahlwerbende Partei etwa in Frankreich mit dem Slogan »Frankreich zuletzt« oder bei unseren südlichen Nachbarn mit »Italien als Vierter« wirklich reüssieren wird können. Aber das ist eine andere Geschichte. Wir bleiben dran.

Zur Lage #92, Fazit 144 (Juli 2018)

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