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Die Digitalisierung und ihre Folgen

| 4. Oktober 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 146, Fazitthema

Foto: Franck V./SplashVom »Upskilling« bis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die soziale Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens, bei der jeder – unabhängig von seiner Beschäftigung – vom Staat genügend Geld für ein Leben in relativem Wohlstand erhält, erlebt gerade eine Renaissance. Auslöser ist das tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungspotenzial, das von der zunehmenden Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche ausgeht. Aus heutiger Sicht ist ein bedingungsloses Grundeinkommen völlig unfinanzierbar. Doch falls der technische Fortschritt tatsächlich viel mehr Jobs kostet als neu entstehen, sollten sozial verträgliche Antworten parat sein. Diese Antworten müssen aber nicht nur den Wohlstand für alle gewährleisten, sondern gleichzeitig leistungsgerecht und finanzierbar sein. Text von Johannes Tandl.

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Die fortschreitende Digitalisierung und die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens hängen eng miteinander zusammen. Aber noch ist nicht klar, ob es sich bei der vierten industriellen Revolution um ein Job-Wunder oder um einen Job-Killer handelt. Doch Anfang des heurigen Jahres hat sich der mächtige deutsche IT-Branchenverband »Bitkom« – er vertritt 2.600 IT-Unternehmen mit 190 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten – festgelegt. Er hat sich auf die Seite derjenigen geschlagen, die prognostizieren, dass der digitale Rationalisierungsdruck nicht durch Erweiterungsinvestitionen abgefangen werden kann. Ausschlaggebend war eine Umfrage unter 500 Managern, die ergab, dass in den kommenden fünf Jahren 3,4 Millionen deutsche Arbeitsplätze aufgrund von Innovationen in der Roboter- und Automatisierungstechnik wegfallen werden. Der deutsche Maschinenbauverband »VDMA« – er hat 3.200 Mitglieder mit 226 Milliarden Euro Umsatz und 1,3 Millionen Beschäftigten – und auch der Verband der Elektroindustrie, »ZVEI«, reagierten höchst irritiert auf die Festlegung ihrer IT-Kollegen. Die VDMA und die ZVEI sehen ihre Branchen in Bezug auf die Digitalisierung nämlich ebenfalls im Auge des Zyklons. Schließlich werden sich ihre unternehmerischen Kernbereiche, die Innovationszyklen und die Geschäftsmodelle durch den digitalen Fortschritt völlig verändern. Für beide Verbände ist dennoch klar, dass die Digitalisierung in der Nettobilanz – wie schon vorangegangene disruptive Technologiesprünge auch – zu keinen Jobverlusten führen wird. Man geht davon aus, dass die Digitalisierung genügend neue Jobprofile generiert und dass sich der Fachkräftemangel aufgrund der demografischen Situation sogar noch weiter zuspitzen wird. Die Maschinenbauer und Elektrotechniker sind davon überzeugt, dass die Industrienationen mit der höchsten Automatisierungsrate auch in Zukunft diejenigen mit dem höchsten Wirtschaftswachstum sein werden. Das glaubt zwar auch der IT-Verband, nicht jedoch, dass das Wachstum so stark sein kann, um die wegrationalisierten Arbeitnehmer durch gleichwertige oder sogar bessere neue Jobs zu ersetzen.

Das Thema Digitalisierung polarisiert extrem. Das hat bereits im Jahr 2013 begonnen, als die berühmte MIT-Studie des schwedischen Ökonomen Carl Benedikt Frey und des Informatikers Michael Osborne erschien und, mit Blick auf Robotik und Automatisierung, das Verschwinden von 50 Millionen Jobs weltweit prognostizierte. Der Philosoph Richard David Precht und der Informatiker Manfred Broy ließen sich unter dem Eindruck der Frey/Osborne-Studie sogar dazu hinreißen, das Verschwinden jedes zweiten Jobs in den nächsten 15 Jahren zu prognostizieren. Die volkswirtschaftliche Abteilung der Direktbank »ING-DiBa« erstellte eine eigene Studie zum Thema und kam dabei auf das Verschwinden von 18 Millionen deutschen Jobs. Egal ob die Skeptiker oder die Euphoriker Recht haben, Faktum ist, dass Automatisierung und Robotik bereits in der Vergangenheit zu erheblichen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geführt haben. Richtig scheint auch, dass sich der technische Fortschritt durch die Globalisierung enorm beschleunigt. Die digitale Revolution läuft nämlich wesentlich schneller ab als sämtliche industrielle Revolutionen zuvor. Damit stellt sich natürlich die Frage, ob der Gesellschaft genügend Zeit bleibt, um die hervorgerufenen sozialen Verwerfungen zu stemmen.

Das Wachstum muss mit dem
technischen Fortschritt Schritt halten
Die Folgen des technischen Fortschritts zeigen sich nicht nur in besseren Produkten für die Konsumenten, sondern auch in immer effizienteren Maschinen und technischen Anlagen, mit denen diese Produkte hergestellt werden. Technische Innovationen führen daher zu Produktivitätssprüngen. Aufgrund des Fortschritts wird für die Erzeugung des gleichen Outputs weniger Input benötigt – weniger Rohstoffe, weniger Energie und vor allem weniger menschliche Arbeit.

Um das Ausmaß der menschlichen Arbeit zu erhalten, müssen daher immer mehr Produkte erzeugt und verkauft werden oder anders gesagt, die Wirtschaft muss wachsen. In den letzten 25 Jahren ist das mit Ach und Krach gelungen. Obwohl die Politik ständig von neuen Beschäftigungsrekorden spricht, ist etwa die Gesamtzahl der in Österreich bezahlten Arbeitsstunden im letzten Vierteljahrhundert nicht gestiegen. Bedenkt man außerdem, dass sich die Exporte in diesem Zeitraum verdreifacht und die Importe nur verdoppelt haben und dass gut bezahlte Industriejobs durch viel schlechter bezahlte Dienstleistungsjobs ersetzt wurden, wird klar, dass der technische Fortschritt nur dann einen sozialen Fortschritt für die Bevölkerung bedeutet, wenn die Wirtschaft stark wächst. In der Vergangenheit ging man von einem jährlichen Wachstum von zwei Prozent aus, das notwendig sei, um die technisch wegrationalisierten Arbeitsplätze zu ersetzen. Kalkuliert man das österreichische Bevölkerungswachstum der letzten 25 Jahre von etwa 13 Prozent und die Beschleunigung des technischen Fortschritts durch die Globalisierung mit ein, geht sich diese Rechnung bei »nur« zwei Prozent Wachstum schon lange nicht mehr aus. Da die vierte industrielle Revolution sämtliche sich wiederholende Tätigkeiten ersetzen kann, muss das Wachstum daher deutlich steigen, um das Arbeitsniveau zu halten.
Schon jetzt arbeiten etwa 29,1 Prozent der Österreicher in Teilzeit und der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen ist seit den 80er Jahren von über 80 auf etwa 65 Prozent gesunken. Zwar sind laut OECD die durchschnittlichen Arbeitseinkommen in den vergangenen Jahrzehnten inflationsbereinigt gestiegen. Mit den selbstständigen Einkommen und den Kapitaleinkünften konnten sie dennoch nirgends auf der Welt mithalten.

Selbst die stark wachsenden Schwellenländer sind von diesem Phänomen, das vor allem auf den technischen Fortschritt und die Globalisierung zurückzuführen ist, betroffen. Und daher ist davon auszugehen, dass die Lohnquoten weiter sinken werden. Damit geht eine Umverteilung von den unselbstständig Erwerbstätigen zu allen anderen Bevölkerungsgruppen einher. Es sind vor allem die Jobs der gesellschaftlichen Mitte, die routinemäßig durch Roboter ersetzt oder ins Ausland verlagert werden. Das schwächt die Arbeitnehmer auch bei den Lohnverhandlungen. Nennenswerte Lohnsteigerungen lassen sich daher nur mehr in Bereichen ohne Rationalisierungs- oder Internationalisierungsmöglichkeit durchsetzen. Das führt nicht nur zu sozialen Spannungen und zur Erosion der Mitte. Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) bremst es auch das Wirtschaftswachstum, weil dadurch Politiker, die auf Protektionismus setzen und die Heimmärkte abschotten, ans Ruder gelangen. Durch drohende Handelskriege steigt der Druck auf den Arbeitsmarkt weiter. Die Wirtschaft wächst also zu langsam, um die Beschleunigung des technischen Fortschritts aufzufangen.

Die wichtigste Antwort auf die Digitalisierung heißt Qualifizierung
Eine Studie der Boston Consulting Group hat die veränderten Tätigkeitsprofile in der Industrie untersucht und kommt zum Ergebnis, dass für die Facharbeitnehmerschaft ein »Upskilling« notwendig ist, weil die Tätigkeiten wissensintensiver werden und der Anteil an Routinetätigkeiten weiter abnehmen wird.

Bei der automatisierten Produktion der Zukunft geht es weniger um das »Bedienen« von Maschinen, sondern um Prozessentwicklung, Fehlerbearbeitung, Wartung und Instandhaltung. Kognitive und interaktive Tätigkeiten werden wichtiger. Das gilt sowohl für die Industrie als auch für die meisten Dienstleistungsbranchen. Die Digitalisierung wird daher jene Volkswirtschaften, die nur auf Lohnkostenvorteile setzen, am härtesten treffen. Heruntergebrochen auf die Steiermark heißt das, dass die innovationsbasierte Wirtschaftsstrategie mit großer Wahrscheinlichkeit die erfolgversprechendste Antwort auf die anstehenden Veränderungen der Arbeitswelt ist. Die Steiermark weist mit fünf Prozent des regionalen BIP die höchste Forschungs- und Entwicklungsquote aller 270 EU-Regionen aus. Doch selbst wenn die Unternehmen fit für Veränderungen sind, bedeutet das noch lange nicht, dass sie für weitere Automatisierungswellen gewappnet sind. Denn von den 35.000 steirischen Arbeitslosen verfügen nur wenige über das erforderliche Qualifikationsniveau, das die Jobs automatisierungssicher macht.

Ohne Anpassungsqualifikationen werden viele Jobs verlorengehen. Um jene Un- und Angelernten, die wegen der Hochkonjunktur zuletzt wesentlich einfacher auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten als in der letzten Dekade, im Job zu halten, führt an einer nachholenden Ausbildung und der Weiterbildung kein Weg vorbei. Derzeit entstehen im Onlinehandel in den Bereichen Versand und Logistik zwar mehr Arbeitsplätze als im stationären Handel verlorengehen. Doch das wird nicht so bleiben. Schon in naher Zukunft wird die Automatisierung viele Helfertätigkeiten ersetzen.

Die Digitalisierung beschleunigt die Effizienzsteigerungen
Sollten daher die Pessimisten, wie der deutsche IT-Verband Bitkom, die MIT-Studien-Autoren Frey und Osborne oder der Philosoph Precht Recht haben, entwickelt sich die Digitalisierung nicht nur zum Jobkiller, sie fördert auch den Aufstieg von Populisten, die auf Abschottung statt auf Freihandel setzen. Das stellt über kurz oder lang aber auch das Modell des zu einem Gutteil über die Besteuerung der Arbeitseinkommen finanzierten Wohlfahrtsstaates in Frage. Daher liegt es nun an den Sozialwissenschaften und an der Politik, gesellschaftlich verträgliche Antworten auf den bevorstehenden disruptiven Wandel zu finden. Diese Antworten müssen aber auch leistungsgerecht und finanzierbar sein. Um diese Transformation zu stemmen, rückt daher immer öfter die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in das Zentrum der Diskussion.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)?
Das Konzept hinter der BGE-Idee ist jedoch nicht nur, jene Menschen sozial abzufangen, die auf dem Arbeitsmarkt keinen Platz finden, weil sie zu gering oder falsch qualifiziert sind, oder ihre Branche auf Grund des technischen Fortschritts nicht mehr existiert. Das BGE soll bedingungslos allen erwachsenen Mitgliedern einer Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden und muss so hoch sein, dass es nicht nur die Existenz sichert, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Je nach Modell werden auch Kinder mit einbezogen oder deren Kosten für die Erziehungsberechtigten werden durch Zuschläge abgegolten. Das Grundeinkommen stellt daher kein Entgelt für irgendeine Gegenleistung dar. Dadurch unterscheidet es sich vollkommen von den bestehenden Sicherungssystemen wie der österreichischen Mindestsicherung oder dem in Deutschland als »Hartz IV« bekannten »Arbeitslosengeld zwei«. Deren Bezieher müssen nämlich zumindest den Willen zur Arbeit bekunden und dürfen außerdem nur sehr beschränkt über eigenes Vermögen besitzen.
Die Idee ist, dass das BGE für wesentlich mehr Gerechtigkeit sorgt als bestehende Sozialhilfen, weil es auch an die Leistungsträger und jene, die den Sozialstaat finanzieren, ausbezahlt wird.

Die Menschen müssten nicht mehr arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu »verdienen«, sondern könnten sich auf das konzentrieren, was für sie (und für die Gesellschaft) wirklich wichtig ist. Dazu gehört, sich zu bilden, die Familien zu stärken oder ehrenamtlichen Tätigkeiten nachzugehen oder mit eingeschränktem individuellem Risiko den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen.

Um die genannten Voraussetzungen zu erfüllen, müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich etwa 1.500 Euro monatlich für alle über 18-jährigen Österreicher ausmachen. Das entspricht einem niedrigen Vollzeiteinkommen und würde jedem Österreicher zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen ausbezahlt werden.

Noch scheitert ein BGE an der Finanzierbarkeit
Die Kosten für dieses BGE von 1.500 Euro monatlich sind mit etwa 130 Milliarden im Jahr jedoch horrend. Derzeit liegen jene staatlichen Ausgaben, die durch das BGE ersetzt würden, bei etwa 50 Milliarden Euro jährlich, von denen etwa 22 Milliarden vom Steuerzahler und der Rest von den über steuerähnliche Lohnabgaben finanzierten Sozialversicherungen getragen werden. Dazu zählen die Pensionen, die Renten, aber auch Sozialhilfen wie die Mindestsicherung. Um das Delta von 80 Milliarden Euro aufzubringen, müsste die Abgabenquote statt durchschnittlich 41 Prozent knapp 70 Prozent betragen. Aus heutiger Sicht ist das aus mehreren Gründen unmöglich zu stemmen. Erstens wäre das BGE dadurch extrem leistungsfeindlich. Denn ohne Umbau des Steuersystems müssten für jeden durch Arbeit zum BGE dazu verdienten Euro etwa 90 Cent an Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden. Und ein BGE-Empfänger, der durch Arbeit zwar 2500. Euro brutto dazuverdient, aber nur 250 Euro netto ausbezahlt erhält, würde wohl nicht lange aus dem Motiv arbeiten, sein Einkommen aufzubessern. Durch ein BGE in angemessener Höhe käme die legale Erwerbsarbeit ohne Umbau des Steuerrechts daher völlig zum Erliegen.

Das BGE erfordert Anreize für die Leistungsbereiten
Aus Expertensicht ist klar, dass die Einführung eines BGE nur mit einer Totalveränderung des Steuersystems einhergehen kann. Denn es braucht Anreize für die Mehrleister. Wenn es nicht mehr genug Arbeit für alle gibt, muss der gesamtgesellschaftliche Wohlstand von jener Minderheit erwirtschaftet werden, die sich im Arbeitsmarkt halten kann. Experten schlagen daher vor, die Arbeitseinkommen wegen der negativen Auswirkungen auf die Leistungsmoral nicht länger steuerlich oder durch Sozialabgaben zu belasten. Damit müssten im Zuge der Einführung des BGE zusätzlich zu den 40 Milliarden Einkommensteuereinnahmen des Staates auch die 62 Milliarden an lohn- und einkommensabhängigen Sozialabgaben durch andere Quellen kompensiert werden. Gemeinsam mit den zusätzlich benötigten 80 Milliarden durch das BGE liegt der steuerliche Umschichtungsbedarf des Finanzministers und der Sozialversicherungen bei etwa 182 Milliarden Euro. Derzeit liegen die Gesamteinnahmen des Staates aus nicht einkommensabhängigen Steuern und Abgaben bei etwa 53 Milliarden Euro. Sämtliche indirekte Steuern wie die Mehrwert- oder die Mineralöl- und Tabaksteuer, aber auch die Vermögenssteuern müssten sich daher mehr als verdreifachen. Die Normalsatz der Mehrwertsteuer läge dann bei 70 statt bei 20 Prozent. Einem Sozialhilfeempfänger, der in Zukunft 1.500 BGE statt wie bisher 870 Euro Mindestsicherung erhält, würde dann jedenfalls nur unwesentlich mehr Geld zum Leben übrigbleiben als bisher.

Neben der drastischen Erhöhung der indirekten Steuern gibt es auch ordnungspolitische Steuermodelle, die nicht nur die Staatsfinanzierung auf eine völlig neue Basis stellen würden, sondern zusätzlich der Umweltzerstörung oder der Krisenanfälligkeit des globalen Finanzsystems entgegenwirken könnten. Gemeint sind die Besteuerung des Ressourcenverbrauchs sowie Finanztransaktionssteuern. Doch dazu wäre ein international harmonisiertes Vorgehen notwendig, bei dem nicht nur die hochentwickelten Industrienationen, sondern auch die Schwellenländer gemeinsam agieren. Die Digitalisierung wird die Schwellenländer nämlich ungleich härter treffen als die USA oder Europa, weil diese ihre Lohnkostenvorteile einbüßen werden. Aus einer rationalen Perspektive betrachtet spräche daher alles für eine globale Reform der Staatsfinanzierung. Empirisch wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich jene Populisten durchsetzen, für die jede Form der Internationalisierung einen Kontrollverlust bedeutet, den es zu verhindern gilt.
Aber vielleicht ist ja eine G7-Einigung möglich, die danach von der gesamten EU übernommen wird. Denn in den G7-Staaten haben die Globalisierung und der technische Fortschritt schon in der Vergangenheit deutlich mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze gekostet, als durch das Wirtschaftswachstum neu entstehen konnten.

Vielen Politikern schwebt vor, dass als eine der möglichen Antworten auf die Digitalisierung damit begonnen werden muss, ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Wege zu leiten. Und weil das nur bei einer entsprechenden Motivation der Leistungsträger klappen kann, muss die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit Schritt für Schritt durch andere Abgabenformen ersetzt werden. Dadurch wird die Arbeit für die Unternehmen billiger. Und das würde auch den Automatisierungsdruck auf die menschliche Arbeit dämpfen.

Trotzdem wird die Lohnquote weiter sinken. In Österreich könnte das BGE daher durch einen Umbau der Mindestsicherung in eine Negativsteuer starten. Alle Erwachsenen würden dann unabhängig von ihrem Vermögen eine monatliche  Steuergutschrift in Höhe der bisherigen Mindestsicherung erhalten, die dann Schritt für Schritt auf ein Niveau erhöht wird, das ein Leben in relativem Wohlstand und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Fazitthema Fazit 146 (Oktober 2018), Foto: Franck V./Splash

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