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Nicht immer gemeinsam

| 4. Oktober 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 146, Fazitgespräch

Foto: Marija KanizajMit Michaela Grubesa, Lukas Schnitzer und Liane Moitzi stellten sich gleich drei Personen dem Fazitgespräch. Sie sind die steirischen Jugendsprecher von SPÖ, ÖVP und FPÖ.

Das Gespräch führten Barbara Jernej und Johannes Tandl.
Fotos von Marija Kanizaj.

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Als Jugendsprecher ihrer Landtagsfraktionen   kümmern sich Michaela Grubesa (SPÖ), Lukas Schnitzer (ÖVP) und Liane Moitzi (FPÖ) vor allem um die Lebensverhältnisse der steirischen Jugendlichen. In einem gesellschaftlichen Umfeld, das von Überalterung und in vielen Regionen von Abwanderung geprägt ist, gibt es zahlreiche Themen, bei denen man eigentlich keine unterschiedlichen roten, schwarzen oder blauen Standpunkte vermuten würde.

Doch die politischen Vorstellungen der Parteien unterscheiden sich so deutlich, dass eine Zusammenarbeit selbst dann schwerzufallen scheint, wenn ähnliche Standpunkte naheliegen. Dass SPÖ und ÖVP im Land eine Regierungskoalition bilden, zeigt sich dennoch in zahlreichen gemeinsamen Anliegen von Michaela Grubesa und Lukas Schnitzer.

Schwerer tut sich da Liane Moitzi. Denn vor allem die SPÖ hat kaum Verständnis dafür, dass sich eine junge erfolgreiche Frau für eine rechtspopulistische Partei wie die FPÖ entscheidet und dort dann auch noch eine Politkarriere startet.

***

Wir haben uns im Vorfeld zu diesem Gespräch darüber unterhalten, dass die politischen Jugendorganisationen früher viel mehr gemeinsam gemacht haben. Stimmt der Eindruck, Frau Grubesa, oder arbeiten sie gut zusammen?
MG Ich bin mittlerweile seit über drei Jahren im steirischen Landtag und habe sehr viele Initiativen mit dem Luki Schnitzer gemeinsam gestartet.

Was waren eure letzten erfolgreichen Projekte?
MG Das letzte größere Projekt, das medial sehr gut aufgenommen wurde, war zum Beispiel die Abschaffung der Internatskosten für Lehrlinge.
LM In meinem Heimatbezirk, dem Murtal, gibt es zum Beispiel einmal im Jahr ein gemeinsames Eisschießen der Jugendorganisationen. Selbst wenn wir politisch selten einer Meinung sind, ist es wichtig, sich auch persönlich zu kennen.

Herr Schnitzer, unser Eindruck ist, dass ihr drei als Jugendsprecher in erster Linie Parteienvertreter seid. Wäre es da nicht an der Zeit für eine gemeinsame Achse – wenn man den Begriff noch verwenden darf – der Jungen gegen die Alten?
LS Ich glaube, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben, nämlich für junge Menschen in ihrer unmittelbaren Lebensrealität etwas zu bewegen. Insofern bin ich ganz froh, dass wir in der Steiermark eigentlich mit allen Jugendorganisationen ein sehr gutes Einvernehmen haben. Allein was wir im Landtag gemeinsam an Initiativen zusammengebracht haben, ist beachtlich. Das zeigt aber auch, dass wir die Parteipolitik – wenn es um Jugendthemen geht, als zweitrangig sehen.

Ist die Jugend in der alternden Gesellschaft politisch nicht extrem unterrepräsentiert?
LS Dass die Jugend früher stärker repräsentiert war, stimmt nicht. Noch nie gab es mehr junge Gemeinderäte und junge Abgeordnete als heute.

Was verändert sich durch mehr junge Menschen in der Politik?
MG Mir fällt da zum Beispiel die Ausweitung oder die Harmonisierung der Ausgehzeiten im Rahmen des Jugendschutzgesetzes in der Steiermark und in ganz Österreich ein. Das sind Dinge, die sehen unsere Kolleginnen und Kollegen als Eltern oder vielleicht sogar als Großeltern ganz anders als der Luki und ich.
LS Ich glaube, es verändert sich vor allem die Debatte, wenn Jugendliche mitreden. Als junger Mensch bringst du eine andere Perspektive mit.

Wann ward ihr euch das letzte Mal politisch uneinig?
LM Also ich würde auf jeden Fall sagen, beim Jugendschutzgesetz.

Foto: Marija Kanizaj

Wieso wart ihr, als Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), da dagegen?
LM Wir haben da festhalten müssen, dass uns das Gesetz eindeutig zu weit geht. Wenn ein Sechzehnjähriger ohne Begleitung unbegrenzt in der Nacht draußen bleiben darf und ein Vierzehnjähriger bis ein Uhr nachts unterwegs sein darf, ist das falsch. Ein weiterer Punkt waren die im Gesetz definierten Rauschmerkmale, nach denen jetzt betrunkene Jugendliche bestraft werden können.

Hat sich der RFJ mit diesen Aussagen nicht gegen die eigene Partei gestellt? Die FPÖ hat der Gesetzesvereinheitlichung ja ihren Segen gegeben.
LM Meine Verantwortung ist es, mein Mandat als Jugendsprecherin in der Steiermark auszuüben. Die nehme ich wahr.
LS Also ich widerspreche Frauen nur sehr ungern, aber in dem Fall muss ich es tun: Ich finde es durchaus bemerkenswert, dass der steirische FPÖ-Landesparteiobmann das Regierungsprogramm mit unterschrieben hat, in dem die Vereinheitlichung des Jugendschutzes eines der großen Themen war, und sich die eigene Landespartei dann gegen ihn stellt. Mit dem neuen Gesetz gehören total skurrile Grenzfälle der Vergangenheit an. Zudem muss ja kein Jugendlicher die erlaubten Ausgehzeiten voll ausschöpfen. Es wird kein Jugendlicher dazu verdonnert, dass er bis 23 Uhr Bier trinkend in einer Bar sitzen muss.

Werden Jugendliche tatsächlich bestraft, wenn sie betrunken aufgegriffen werden?
LS Es gilt auch der Grundsatz: Information und Prävention vor Bestrafung.

Wie steht die Junge ÖVP eigentlich zu der großzügigen Pensionserhöhung, mit der die Regierung bei den Alten punkten will?
LS Eine gewisse Generationengerechtigkeit ist das Grundanliegen aller Jugendorganisationen und da gehört die Pensionsfrage selbstverständlich dazu. Faktum ist, dass Mindestpensionen jetzt überproportional erhöht werden. Der Ansatzpunkt für die Pensionsdiskussion ist meiner Meinung nach die Schere zwischen faktischem und gesetzlichem Pensionsantrittsalter. Der Unterschied liegt immer noch bei sechs Jahren. In dem Bereich gibt es also noch viel zu tun.
MG Menschen, die körperlich nicht mehr dazu imstande sind, länger arbeiten zu lassen, ist auch keine Lösung.
LS Ich sehe das positiv, wenn man daran arbeitet, dass nicht alle vorzeitig in Pension gehen können.

Also uns hat es gewundert, dass die Pensionserhöhung von den Jugendorganisationen problemlos geschluckt worden ist. Die Idee dazu dürfte von der FPÖ gekommen sein.
MG Die FPÖ macht reine Symbolpolitik. Mich erinnert das Ganze an die Hunderterverteilaktionen von Haider in Kärnten. Die Sozialdemokratie ist beim Geldausgeben zielgenauer und agiert da nicht nach dem Gießkannenprinzip. In den Fragen, die die Bundesregierung betreffen, sind der Lukas und ich uns zu großen Teilen uneinig. Aber das bremst unsere Kooperation im Land nicht.

Wird die steirische Landeskoalition zwischen SPÖ und ÖVP die Vereinheitlichung der Mindestsicherung überstehen?
LS Wir haben bereits im Zuge der Flüchtlingsbewegung in der Steiermark ein sehr strenges Mindestsicherungsgesetz beschlossen, an dem sich auch der Bund orientiert hat. Wir waren die ersten, die gesagt haben, dass mehr in Sachleistungen und gleichzeitig in Deutschkurse investiert werden muss.
MG Na ja, nur dass die Mittel für Deutschkurse jetzt von der Bundesregierung gekürzt wurden.

Wie viel Fantasie braucht eigentlich die Politik? Wieviel verträgt sie und was ist mutige Politik? Gibt es so etwas oder ist das Wort Fantasie in Zusammenhang mit Politik gar böse besetzt?
MG Ich schaue persönlich sehr gerne über die Grenzen hinaus. Auch über die europäischen. Und wir holen uns natürlich Anregungen von außerhalb, lesen natürlich alle die Zeitungen und tauschen uns gegenseitig darüber aus.
LS Ich glaube, es braucht unbedingt einen visionären Zugang. Aber noch wichtiger ist Mut, den es in der Politik braucht. Gewisse Entscheidungen sind einfach unpopulär. Und trotzdem müssen sie getroffen werden.
LM Man setzt sich natürlich mit den Ideologien der verschiedenen Parteien auseinander. Dann nähert man sich dann einfach irgendwann einer Ideologie und damit einer Partei an. Das ist dann die Vision. Die Ideologie bildet sozusagen den große Rahmen für die eigenen politischen Handlungen. Doch in der politischen Auseinandersetzung erfährt man dann sehr schnell, dass man oft nur ein kleines Stück von der Vision umsetzen kann.

Von der freiheitlichen Ideologie bleibt eigentlich derzeit nur das Migrationsthema übrig, Frau Moitzi. Bevor wir konkreter auf das Migrationsthema eingehen: Besteht zwischen Ihnen eine Einigung darüber, dass die Steiermark Zuwanderung braucht?
LM Jein, es ist immer die Frage, welche Zuwanderung wir benötigen. Wenn es eine Massenzuwanderung ist wie 2015, wo sehr viele Menschen zu uns gekommen sind, die keine Chance auf einen Asylstatus haben und in unser Sozialsystem drängen, dann sage ich konkret nein.

Und was ist mit jener Zuwanderung, die die Wirtschaft benötigt?
LS Ich glaube, in erster Linie haben wir einen Fachkräftemangel. Wir haben Probleme, was die Lehrlinge betrifft, und ich würde mir sehr wünschen, dass die Bundesregierung hier den richtigen Akzent setzt. Dass Menschen, die keinen Asylgrund haben und so kein Recht darauf haben, hier bei uns zu leben, auch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ist nachvollziehbar. Schließlich haben wir viele junge Menschen, die legal im Land sind und denen man die Chance auf eine Ausbildung ermöglichen muss.

Der Volkspartei unter Sebastian Kurz wird ja oft vorgeworfen, dass sie ihre christlich-sozialen Wurzeln vollkommen gekappt hat.
LS Ich glaube, das ist die subjektive Meinung von gewissen Leuten, die Dinge bewusst falsch sehen. Ich glaube überhaupt nicht, dass die ÖVP ihren christlich-sozialen Ansatz verloren hat.

Aber trotzdem gibt es sehr viele, die im klassisch christlich-sozialen Bereich verankert sind, die jetzt enttäuscht sind von der ÖVP.
LS Diese Vorwürfe kommen doch von den gleichen Leuten, die vorher kritisiert haben, dass die ÖVP viel zu christlich-sozial ist. Wäre die ÖVP tatsächlich nicht christlich, wäre es ihr wohl egal, wie trostlos die Lebensumstände in manchen Ländern sind. Wir gehen diesen Problemen nicht aus dem Weg. Ich finde es sehr christlich, dass wir als ÖVP alles daran setzen, damit den Menschen vor Ort in ihrer Heimat geholfen wird.
MG Luki, du tust ein bisschen so, als würdest du nicht wissen, welche Personen den Verlust der christlichen Werte bei euch konkret kritisieren. Das ist doch absurd. Schließlich sind das eure eigenen Leute.

Foto: Marija Kanizaj

Wir haben Asylberechtigte, die keine Lehre antreten wollen, obwohl man sie gut dafür brauchen könnte. Kann das auch damit zusammenhängen, dass die Mindestsicherung höher ist als die Lehrlingsentschädigung?
MG Selbstverständlich ist die Lehrlingsentschädigung nicht hoch genug.
LS Österreich braucht qualifizierte Zuwanderung. Das muss man über die Rot-Weiß-Rot-Card lösen und natürlich muss genau zwischen Asylberechtigten und Asylwerbern unterschieden werden. Wir müssen vor allem schauen, dass wir arbeitslose Jugendliche, darunter auch viele Asylberechtigte, in Beschäftigung und Lehrausbildung bringen.
MG Dass ein Asylwerbender seine Lehre nicht fertig machen darf, wenn er einen negativen Asylbescheid bekommt, selbst wenn das dem Betrieb helfen würde, ist nicht nachvollziehbar.
LS Daher wird auf Bundesebene ja gerade diskutiert, ob die Asylwerber ihre Lehre nicht doch fertig machen dürfen, selbst wenn sie einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid erhalten.
LM Ein Asylwerber hat das Recht, sich in Österreich aufzuhalten, bis geklärt ist, ob er einen Asylgrund hat oder nicht. Wenn kein Asylgrund vorliegt, dann muss das Gesetz natürlich durchgesetzt werden.

Asylwerber, die nicht arbeiten dürfen, können sich doch nicht wirklich frei bewegen. Sie können sich nicht auf irgendeine legale Art und Weise in die Gesellschaft einbringen. Sehen Sie da kein Problem?
LS Die Bundesregierung muss vor allem Maßnahmen setzen, um die 25.000 unter 25-Jährigen, davon 8.000 Asylberechtigte, in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.

Und was soll mit den Asylwerbern während des Verfahrens geschehen? Sollen sie gar nicht arbeiten dürfen?
LS Wenn die alle innerhalb eines halben Jahres ihren Asylbescheid bekommen, löst sich das Problem von selbst.
MG … und was sollen sie in diesem halben Jahr machen?
LS Ich glaube, dass es einen andern Pragmatismus braucht: rasche Verfahren für Asylwerber. Die sollen dafür möglichst rasch Deutsch lernen, sich rasch integrieren und die Werte, die bei uns gelten, erlernen.
MG Genau das lässt die Regierung ja nicht zu. Ich bin zwar in Österreich als Gastarbeiterkind geboren, habe aber nach meiner Geburt zwei Jahre bei meiner Oma im ehemaligen Jugoslawien gelebt. Man hätte meinen Eltern die Arbeitsgenehmigung entzogen, wenn meine Mutter nicht weitergearbeitet hätte. Als ich dann nach Kriegsausbruch nach Österreich gekommen bin, hat man mich dann ganz normal in einen Kindergarten geschubst, wo ich in kurzer Zeit Deutsch lernen konnte. Mit den Deutschförderklassen wird das nicht mehr so reibungslos funktionieren.

Aber die Durchmischung, die es bei Ihnen im Kindergarten gab, werden wir nicht erreichen, weil es gar nicht genügend einheimische Kinder gibt.
MG Natürlich kann man die erreichen. Zum Beispiel indem man ein einheitliches Schulsystem schafft und nicht Gymnasien und Neue Mittelschulen. Oder indem man einen Gratis-Kindergarten anbieten würde.

Weil wir vorhin über die Lehre gesprochen haben, würde es uns interessieren, ob irgendjemand von euch eine Lehre gemacht hat?
LM Also ich habe die HAK-Matura gemacht.
LS Ich leider auch nicht. Ich habe die BORG-Matura gemacht, war dann gezwungen, logischerweise auch ein Studium zu beginnen.

Aber Sie haben mit Sebastian Kurz doch einen Freund, der vorzeigt, wie man ganz gut auch ohne Studium zurechtkommt.
LS Mich beschäftigt mein Studium jedenfalls seit Ewigkeiten. Und es wird mich wahrscheinlich noch Ewigkeiten beschäftigen.
MG Ich war tatsächlich in der Hauptschule, weil mir meine Eltern gesagt haben: Du hast zwar lauter Einser, aber ins Gymnasium gehen die Ingenieurs- und Zahnarztkinder, da hast du nichts verloren. Ich war anschließend im BORG, habe Jus studiert und arbeite mittlerweile in einer Rechtsanwaltskanzlei.

Ist das schlechte Image der Lehre, das die Eltern davon abhält, ihren Kindern eine duale Ausbildung nahezulegen, nicht das eigentliche Problem?
LM Absolut!
MG Wir haben diesbezüglich tatsächlich ein großes Problem. Da hilft nur Aufklärung und Information.
LS Wir müssen alles daransetzen, um den Stellenwert der Lehre gesellschaftlich noch stärker zu verankern.

Was bedeutet Heimat für Sie? Was ist das typisch Österreichische, auf das man so stolz ist und das man gerne mit anderen teilt?
LM Das ist für mich durchaus auch die Tracht. Das Murtaler Dirndl bietet einfach ein Gefühl von Zusammenhalt. Da gehören wir hin, das ist unsere Heimat.

Ist Heimat ein Wert?
LM Das ist für mich schon ein Wert.
LS Ich mag es jedenfalls nicht, wenn die FPÖ die Volkskultur zu vereinnahmen versucht.
MG Die Tracht gehört keiner Partei, sondern allen. Und als Ausseerin, die mehrere Dirndl besitzt, weiß ich, wovon ich rede.

Dann zum Abschluss noch eine einfache Frage: Was läuft richtig gut in der Steiermark?
LM Die Oppositionsarbeit der FPÖ.
MG Ich finde tatsächlich, die Zusammenarbeit zwischen mir und dem Luki läuft richtig gut. Wenn da jetzt eine andere Person statt ihm da wäre, würde es vielleicht nicht so laufen. Trotz unserer Koalition mit der ÖVP nicht.
LS Das kann ich teilen, Michi. Wenn der Zusammenhalt gegeben ist, macht es schon Spaß, Politik zu machen. Was richtig gut läuft, ist aber auch, die Steiermark in Europa noch stärker zu positionieren. Wir haben schon bisher die höchste Forschungs- und Entwicklungsquote und ich glaube, das ist angesichts kommender Herausforderungen besonders wichtig.

Vielen Dank für das Gespräch!

*

Michaela Grubesa (29) lebt in Bad Aussee und startete ihre politische Karriere als Landesgeschäftsführerin der Sozialistischen Jugend. Sie ist Juristin und Mutter und arbeitet neben ihrer Politkarriere in einer Rechtsanwaltskanzlei.

Lukas Schnitzer (30) ist Student lebt in Hartberg. Er ist Landesobmann der Jungen ÖVP und seit 2015 stellvertretender JVP-Bundesobmann. Innerhalb der ÖVP Landtagsfraktion ist er auch noch Sprecher für Verfassung, Europa, sowie Sicherheit und Einsatzorganisationen und stellvertretender Klubobmann.

Liane Moitzi (26) kommt aus Fohnsdorf und hat in der HAK Judenburg maturiert. Moitzi ist Landesobfrau des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ). Vor ihrem Einzug in den Landtag arbeitete Moitzi als parlamentarische Mitarbeiterin bei Mario Kunasek und Walter Rauch. Im FPÖ-Klub ist sie außerdem für Jugend auch für Frauen und den Tierschutz zuständig.

Fazitgespräch, Fazit 146 (Oktober 2018), Fotos: Marija Kanizaj

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