Politicks November 2018

Johannes Tandl | 24. Oktober 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 147, Politicks

Ein Jahr Türkis-Blau: Die Zufriedenheit ist ungebrochen
Seit einem Jahr ist die türkisblaue Bundesregierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nun im Amt. Und selbst viele Mitte- und Mittelinkswähler, die immer noch ein massives Problem damit haben, dass mit der FPÖ eine rechtspopulistische Partei in Verantwortung ist, geben offen zu, dass es ihnen im November 2018 zumindest nicht schlechter geht als im November 2017. Und da die Mehrheit dieser Wähler ihr Geld nicht in der Privatwirtschaft verdienen muss, hat das aus ihrem Blickwinkel betrachtet auch nichts mit der sensationellen wirtschaftlichen Entwicklung zu tun, sondern eher damit, dass die Grauslichkeiten der Regierung noch nicht voll gegriffen haben. Aus Sicht des innenpolitischen Beobachters lässt sich jedenfalls sagen, dass vieles nach Plan läuft. Mit dem Familienbonus wurde ein erstes zentrales Entlastungsvorhaben umgesetzt, das steuerzahlende Erziehungsberechtigte monatlich um 125 Euro je Kind entlastet. Nach Protesten der Opposition wurden auch geringverdienende Eltern, die gar keine Steuern zahlen, mit jährlich 250 Euro bedacht. Aufregung gab es seitens der Gewerkschaft in Bezug auf die Arbeitszeitflexibilisierung. Aber auch nur deshalb, weil statt dem Betriebsrat nun der Arbeitnehmer selbst zustimmen muss, wenn ihn sein Arbeitgeber ersucht, temporär bis zu zwölf Stunden täglich zu arbeiten. Dass der von der SPÖ massiv befeuerte ÖGB-Protest vor allem daher rührt, dass die Gewerkschaft ihre unternehmerischen Klassenfeinde nicht in Geiselhaft nehmen kann, indem sie ihre Zustimmung zu längeren Arbeitszeiten mit anderen Themen junktimiert, haben die Wähler aber rasch durchschaut. Daher tut sich die fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigte Opposition schwer, wirksame Ansatzpunkte für ihre Kritik zu finden. Natürlich wirkt sich der EU-Vorsitz massiv auf die Regierungsperformance auf. Der Kanzler und die meisten Minister sind mit der Abarbeitung der EU-Agenda voll ausgelastet. Seit Juli tut sich innenpolitisch so wenig, dass sich die österreichischen Massenmedien, die – mit Ausnahme von ORF III – traditionell kaum Versuche wagen, dem Publikum die Vorgänge in Brüssel näherzubringen, mit Randthemen wie dem langweiligen, weil belanglosen BVT-Untersuchungsausschuss oder dem möglichen Doppelpass für Südtiroler auseinandersetzen. Wen interessiert es, ob die BVT-Beamten im Dienst Pornos ansehen oder sich gegenseitig mobben? An Innenminister Herbert Kickl bleibt jedenfalls nicht viel mehr hängen, als dass er ein extrem misstrauischer Mensch sein muss. Aber wen kratzt es, wenn zu seiner notorischen Xenophobie halt auch noch eine Paranoia dazukommt?

Eine OGM-Umfrage zum türkisblauen Jahrestag hat ergeben, dass die ÖVP mit derzeit 34 Prozent zu ihrem Plus von 7,8 Prozentpunkten bei der Nationalratswahl 2017 sogar noch weitere 2,5 Punkte zulegen konnte. Und noch viel überraschender ist, dass die FPÖ als Juniorpartner ihre 26 Prozent halten konnte. 58 Prozent der Österreicher sind mit der Regierung zufrieden (21 Prozent »sehr zufrieden«, 37 Prozent »eher zufrieden«. Selbst wenn unter den ÖVP-Wählern sechs Prozent »eher unzufrieden« mit der Regierung sind, tut das dem Kanzler nicht weh. Denn inzwischen gehören auch viele Bürger, die vor einem Jahr noch für die SPÖ, die Neos, die Liste Pilz, die Grünen oder gar nicht wählten, zu den Zufriedenen.

Der EU-Vorsitz läuft unspektakulär, aber nach Plan. Nur echte Oppositionspropagandisten kommen derzeit auf die Idee, die Verantwortung für die schleppenden Brexit-Verhandlungen oder dafür, dass die EU-Außengrenzen immer noch nicht wirklich geschlossen sind, beim österreichischen EU-Vorsitz zu suchen. Der Problematik der illegalen Migration wurde durch das energische Vorgehen Italiens und Maltas ohnehin etwas von seiner Brisanz genommen. Und auch die Türkei kann es sich angesichts eines drohenden Staatsbankrotts nicht leisten, Deutschland noch weiter zu brüskieren, in dem es etwa den mit der EU geschlossenen »Flüchtlingsdeal« auszusetzt.

65 Prozent der Pensionisten sind mit der Politik von Bundeskanzler Sebastian Kurz zufrieden. Vizekanzler Heinz-Christian Strache bringt es in dieser wahlentscheidenden Altersgruppe ebenfalls auf eine hohe Zustimmung von 44 Prozent. Bei den unter 50-Jährigen liegt Strache sogar bei 45 Prozent.

Auf die Frage, welche Partei innerhalb der Regierung die stärkere ist sehen, so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer, 41 Prozent die ÖVP voran und 33 Prozent die FPÖ. Bei den Regierungsgegnern glauben hingegen 55 Prozent, dass die FPÖ innerhalb der Regierung tonangebend ist.

Was die Opposition anlangt, hat der Wechsel von Christian Kern zu Pamela Rendi-Wagner der SPÖ trotz der einhergehenden enormen Turbulenzen nicht geschadet. Die SPÖ kann bei der Sonntagsfrage ihre 26 Prozent halten. Und auch die Neos fallen unter Beate Meinl-Reisinger mit sechs Prozent nicht unter die Werte von Matthias Strolz zurück. Auch die Grünen würden mit Werner Kogler als Frontmann wieder in den Nationalrat einziehen. Von den allesamt überwiegend mit sich selbst beschäftigten Oppositionsparteien würde nur die Liste Pilz scheitern.
Ob der Lauf der türkisblauen Bundesregierung bis zur nächsten Wahl anhalten wird, ist natürlich nicht abschätzbar. Neben der Umsetzung der SV-Reform steht die Vereinheitlichung der Mindestsicherung auf der Agenda. Und danach soll eine umfassende Steuerreform folgen. Mit der Kurz und Strache weitere leistungsorientierte Wähler auf ihre Seite ziehen.

Steiermark – »Business as usual« ermöglicht Reserveüberlegungen
In der Steiermark lässt sich die aktuelle politische Situation am besten mit »Business as usual« umschreiben. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer punktet landauf und landab mit seiner Omnipräsenz. Sein Stellvertreter Michael Schickhofer freut sich über den Burgfrieden in der steirischen SPÖ, der ihm schon knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl die SPÖ-Spitzenkandidatur eingebracht hat, weil es sich kein anderer antun will, gegen einen übermächtig erscheinenden Hermann Schützenhöfer in den Ring zu steigen.
Gesundheitslandesrat Christopher Drexler nutzt das ruhige Fahrwasser, um die steirische Gesundheitsreform voranzutreiben. Soziallandesrätin Doris Kampus und Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl schärfen ihr europapolitisches Profil im EU-Ausschuss der Regionen; Kampus als EU-Arbeitsmarkt-Berichterstatterin und Eibinger-Miedl als Präsidentin der »Automotive Intergroup«, zu der sich die europäischen Regionen mit einer starken Automobilindustrie zusammengeschlossen haben. Und auch für Bildungs- und Jugendlandesrätin Ursula Lackner und Agrarlandesrat Hans Seitinger läuft es ebenso rund wie für den seit der Übernahme des Finanzressorts deutlich gestärkten Anton Lang.Das Doppelbudget 2019/2020 ist auf Schiene und alles scheint sich in einem stabilen Gleichgewicht zu befinden. Doch oft kommt es anders, als man denkt. So gibt es immer noch ein Restrisiko, dass sich ÖVP und SPÖ bei der Harmonisierung der Mindestsicherung nicht einig werden. Da die Folge wohl vorgezogene Landtagswahlen wären, die vor allem für die SPÖ negativ ausgehen könnten, ist jedoch nicht wirklich mit einem Scheitern zu rechnen.

Trotz ziemlich eindeutigen Ankündigungen von Landeshauptmann Schützenhöfer, noch einmal zu kandidieren, gibt es einige Insider, die nicht so recht daran glauben wollen, dass sich der LH tatsächlich ein nochmaliges Antreten antun wird. Sollte er tatsächlich nicht kandidieren, würde nicht nur in der ÖVP eine sofortige Diskussion über die zukünftige Spitze entbrennen, auch in der SPÖ würden viele Funktionäre die frühe Entscheidung zugunsten Schickhofers zumindest hinterfragen.

Der steirischen SPÖ ist übrigens vor wenigen Tagen Landesgeschäftsführer Oliver Wieser »aus privaten Gründen« abhanden gekommen. Aber vielleicht kehrt ja Max Lercher in die Steiermark zurück. Nachdem ihm Ex-SPÖ-Chef Christian Kern ja so übel mitgespielt hat, würden sich jedenfalls viele steirische Genossen darüber freuen.

Bei der FPÖ ist hingegen alles klar. Mario Kunasek steht als Spitzenkandidat so gut wie fest. Seine Position als Verteidigungsminister bietet ihm dabei eine Vielzahl von Möglichkeiten, um bei der steirischen Bevölkerung zu punkten. Egal ob im Katastrophenschutz, bei Angelobungen oder sonstigen Heeresveranstaltungen. Selbst die Bundesheerleistungsschau am Nationalfeiertag findet heuer erstmals nicht nur in Wien, sondern auch in Graz statt. Mario Kunasek erhält durch die große Akzeptanz des Bundesheeres in der Bevölkerung auf jeden Fall Rückenwind. Und den kann er auch für seine persönlichen Ambitionen nutzen.

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Politicks, Fazit 147 (November 2018)