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Politicks Dezember 2018

| 28. November 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 148, Politicks

EU-Wahl 19 – Die FPÖ probiert es wieder mit Villimsky
Die Parteien bringen sich langsam, aber sicher für die Europawahl im Mai 2019 in Stellung. Bei der FPÖ steht mit dem EU-Kritiker Harald Vilimsky der Spitzenkandidat bereits fest. Wie sich der von ihm zu erwartende stramme Anti-EU-Wahlkampf mit dem türkisblauen Koalitionsfrieden verträgt, ist völlig offen, aber Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit dem möglichen Aussetzen des Koalitionspaktes während des EU-Wahlkampfes zumindest in allen EU-Fragen ja bereits einen Weg vorgezeichnet.

Wie schmutzig der EU-Wahlkampf wird, hängt unter anderem von den befreundeten Parteien der FPÖ ab. Vor allem Marine Le Pen arbeitet intensiv an einem Listenbündnis der europäischen Rechtsparteien. Die gegenüber der FPÖ ohnehin äußerst kritisch eingestellten Medien würden jeden rechtsnationalen Rülpser, der von irgendwelchen Kandidaten von AfD, Lega Nord, PiS, Rassemblement National, Vlaams Belang oder Gert Wilders »Partij voor de Vrijheid« kommt, hernehmen, um die FPÖ im rechtsradikalen Eck festzunageln. Und das würde auch der Bundesregierung schaden und damit die politische Zukunft von Heinz-Christian Strache gefährden. Daher ist – zumindest vor der Wahl – mit einer eher losen Partnerschaft der Rechtsparteien zu rechnen.

EU-Wahl 19 – Die SPÖ setzt auf Andreas Schieder
Nach dem verunglückten Versuch von Christian Kern, die europaweite Spitze der »Europäischen Sozialisten« zu erklimmen, setzt die SPÖ mit Andreas Schieder nun auf einen Profi als nationalen Spitzenkandidaten. Um den Quereinsteiger Eugen Freund, der im Jahr 2014 die Liste anführte, ist es ja eher ruhig geworden. Mit Vilimsky für die FPÖ und wahrscheinlich Werner Kogler für die Grünen setzen sich die Profipolitiker durch.

Für die politische Zukunft von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist ein gutes Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl von essenzieller Bedeutung. Sie hat als Wahlziel den ersten Platz formuliert. Daran wird sie auch gemessen werden. Ihr Vorgänger Christian Kern hat der SPÖ ein Verliererimage verpasst, von dem sich Rendi-Wagner nur durch Wahlerfolge lösen kann. Vor allem bei jenen Landesorganisationen, denen in absehbarer Zeit Landtagswahlen bevorstehen, droht der Geduldsfaden schon bei einem kleinen Anlass zu reißen.

EU-Wahl 19 – Othmar Karas stellt die ÖVP vor ein Dilemma
Die ÖVP steht in Bezug auf ihre Kandidatenliste vor einem Dilemma. EU-Delegationsleiter Othmar Karas ist alles andere als amtsmüde und hat bereits bewiesen, dass die ÖVP mit ihm durchaus auch über die Stammwählerschaft hinaus punkten kann. Karas ist als ehemaliger Vizepräsident des europäischen Parlaments ein politisches Schwergewicht. Er stellt sich allerdings bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die FPÖ und damit gegen den Koalitionsfrieden. Erst kürzlich hielt er wieder einmal fest, dass es auf EU-Ebene keine Koalition mit der FPÖ geben kann. Karas äußert aber auch immer wieder seine Zweifel an der Europalinie der ÖVP. Der EU-Parlamentarier geriet sich mit Kurz schon in der Vergangenheit, als dieser noch Außenminister war, immer wieder wegen der mittlerweile umgesetzten Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland in die Haare. Den letzten Konflikt gab es wegen des Ausstiegs der Bundesregierung aus dem UN-Migrationspakt. Damit gilt Karas längst als heftigster innerparteilicher Kurz-Kritiker. Europa scheint der türkis gewordenen ÖVP egal geworden zu sein, so Karas. Ob der Niederösterreicher mit seiner ständigen Nörgelei und Kritik an der eigenen Partei sein Blatt nicht längst überreizt hat, wird erst die ÖVP-Kandidatenkür für die EU-Wahl zeigen. Dabei will Kurz sich jedoch dem Vernehmen nach Zeit lassen, bis die anderen Parteien sich festgelegt haben.

Trotzdem ist klar, dass Karas wieder einen prominenten ÖVP-Listenplatz einnehmen wird. Ob er tatsächlich als ÖVP-Spitzenkandidat in den EU-Wahlkampf gehen darf, hängt aber von Kurz ab. Der Kanzler soll nämlich mit einer Quereinsteigerin als Spitzenkandidatin liebäugeln. Doch dann müsste er sich davor fürchten, dass Karas wie schon 2014 wieder einen Vorzugstimmenwahlkampf führt. Und seine Kampagne würde er diesmal wohl zum Kampf der EU-freundlichen Österreicher gegen die Anti-EU-Kräfte ausrufen.
Parteistrategisch hätte das natürlich eine gewissen Reiz. Schließlich könnte die ÖVP auf diesen Weg die Stimmen der Kurz-Wähler mit jenen der Gegner von Türkisblau vereinen. Es bleibt abzuwarten, ob das Ego des Kanzlers einen Wahlsieg, den man ihm auch als Niederlage auslegen könnte, verträgt.

EU-Wahl 2019 – Bei den Grünen kommt Werner Kogler
Auch die Grünen bringen sich auf den ihnen verbliebenen Ebenen für die Europawahl in Stellung. Beste Chancen hat natürlich der routinierte Profi Werner Kogler. Eigentlich wäre ihm die Partei diese Spitzenkandidatur dafür, dass er sie im letzten Jahr bundespolitisch am Leben erhalten hat, auch schuldig. Aber Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Dimension, auf die es ankommt.

Ohne Auftrittsmöglichkeiten im Nationalrat haben die Grünen nur die Landtage und die Gemeinderäte der großen Städte als politische Bühne. Von den grünen EU-Parlamentariern schafft es zwar der Burgenländer Michel Reimon hin und wieder in die tagespolitische Berichterstattung, seine mitunter linksradikalen Ideen dürften – neben den innerparteilichen Streitereien – aber auch einer der Gründe gewesen sein, dass die Wähler davongelaufen sind. Außerdem hat Reimon vor wenigen Wochen überraschend angekündigt, nächstes Jahr »aus privaten Gründen« nicht mehr bei der EU-Wahl anzutreten. Mit Wiener Unterstützung hätte er dem Steirer Werner Kogler sogar dessen voraussichtliche bundesweite Spitzenkandidatur streitig machen können. Private Gründe soll man journalistisch dennoch nicht hinterfragen, obwohl sich dahinter natürlich auch parteipolitische Motive verbergen könnten.

In der Steiermark stiehlt eine Partei den anderen die Show
Die steirische Landesgruppe der Grünen kämpft seit einigen Monaten besonders intensiv um mediale Präsenz und ist dabei erstaunlich erfolgreich. Mit ihrem Aktionismus schafft es das Abgeordnetenteam von Lambert Schönleitner, Sandra Krautwaschl und Lara Köck nämlich immer wieder, den anderen personell wesentlich stärkeren Landtagsfraktionen die Show zu stehlen. Egal ob es um glaubwürdige Maßnahmen gegen die Plastikverseuchung durch Krautwaschl geht oder ob Schönleitner für ein pendler- und umweltfreundliches 365-Euro-Jahresticket trommelt; die steirischen Grünen haben eine Art Themenführerschaft erlangt, zu der es die anderen Fraktionen eigentlich niemals hätten kommen lassen dürfen. Doch die Landtagsfraktionen von ÖVP und SPÖ scheinen damit ausgelastet zu sein, Sand vom Getriebe der rotschwarzen Landesregierungs-Vorhaben fernzuhalten.

Außerdem verfügen die steirischen Grünen über ein Beinahe-Landtagsmonopol, was Kritik an der türkisblauen Bundesregierung anlangt. Der rote Stern der KPÖ strahlt immer nur rund um die Grazer Gemeinderatswahlen besonders hell. Und die steirische SPÖ kann aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner ÖVP nur schaumgebremst gegen die ungeliebte Bundesregierung polemisieren. Die FPÖ steckt wiederum in einem »Mehrfrontenkonflikt«. Sie verteidigt die Bundesregierung und bekämpft gleichzeitig die Landesregierung. Trotz aller Versuche schaffen es die steirischen Freiheitlichen wohl bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2020 nicht mehr, einen Keil zwischen SPÖ und ÖVP zu treiben, um so vorzeitige Landtagswahlen auszulösen.

Der irrwitzige Klimakrieg
Außerdem führen die Grünen im Landtag einen irrwitzigen »Klimakrieg«, bei dem die anderen Fraktionen ziemlich ratlos wirken. Dabei müssten die nur endlich mit den Fake News aufräumen, die Klimaerwärmung im Anthropozän wäre durch nationale Klimaschutz-Maßnahmen zu bremsen. Denn sogar wenn ganz Europa und Nordamerika ihren fossilen Energieeinsatz von heute auf morgen zur Gänze stoppen würden, ließe sich die Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten nicht verlangsamen. Alles, was fossile Energieträger weltweit billiger macht, würde nur zu einer noch schneller wachsenden Nachfrage in den Schwellen- und Entwicklungsländern führen.

Die lächerliche Hilflosigkeit, mit der die anderen Parteien diesem »Klimanationalismus« begegnen, führt dazu, dass die Grünen im urbanen Bildungsbürgertum längst die Deutungshoheit für den Klimaschutz erlangt haben; und das ohne seriöse, ökonomische Basis. Heruntergebrochen auf die Steiermark heißt das, dass weder SPÖ noch ÖVP und FPÖ im Landtag im Stande sind, die Widersprüche zwischen dem Umweltschutz und dem sogenannten Klimaschutz aufzuzeigen. Etwa dass der massive Ausbau der Biolandwirtschaft zwar sowohl für das Tierwohl, die Böden und den Artenschutz extrem wichtig wäre, dass er sich aber negativ auf den CO2-Ausstoß auswirkt, weil die bisherigen Monokulturen wegen der einfacheren Logistik viel weniger klimaschädliche Gase produzieren als der komplexe kleinteilige Biolandbau.

Derzeit erreichen die Grünen bei bundesweiten Umfragen etwa fünf Prozent und die Liste »Jetzt« zwei Prozent. Sollte sich Peter Pilz in den nächsten drei Jahren aus irgendwelchen »persönlichen Gründen« aus der Politik zurückziehen, stünde einer Reunion der beiden Grünparteien nichts im Wege. Wenn diese Fusionspartei nur einigermaßen geschlossen auftritt, könnte sie den Megatrend nach einer – völlig zu Recht – eingeforderten nachhaltigen Lebensweise für sich nutzen und bei den kommenden Wahlgängen wieder mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente einziehen.

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Politicks, Fazit 148 (Dezember 2018)

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