Warum es gut ist, dass Österreich den UN-Pakt nicht unterschreibt

Christian Klepej | 28. November 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 148

Mit der Halbwertszeit von nicht einmal zwei Wochen wurde in Österreich das Nein der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt diskutiert. In dieser kurzen Phase waren die Äußerungen dazu einigermaßen hysterienahe und von »großer Sorge«, Österreich würde sich »total isolieren« geprägt. Im ORF oder auch im Standard habe ich erfahren, dass Österreich »seinen guten Ruf, gerade mit der Bundeshauptstadt als einem von drei UN-Sitzen, aufs Spiel setze«.

::: Hier im Printlayout online lesen

Ein Hauptstreitpunkt war die Frage, inwieweit ein Mitmachen bei diesem Pakt zu rechtlich verbindlichen Folgen für unser Land führen würde. Interessanterweise wurde das ja gerade von den Befürwortern auf das Heftigste bestritten. Dabei geht meine völkerrechtliche Expertise nur so weit, dass es – wie meist in wissenschaftlichen Fragen – beide Rechtsmeinungen auch von Experten gibt. Eindeutig ist die Sache also keineswegs.

In anderen eurropäischen Ländern dreht sich ebenfalls alles um den Knackpunkt der »rechtlichen Verpflichtungen« und damit der möglichen Einschränkungen nationaler Souveränitäten. So hat etwa die bundesdeutsche Kanzlerin mit dem Satz »Er [der Migrationspakt] ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu,« ein verwaschenes und nichtssagendes Statement abgegeben. Viel kann ein Staatschef von seiner Bevölkerung nicht halten, wenn er solche Nullsätze verlauten lässt. Dabei ist es gerade in Deutschland mehr als wahrscheinlich, wenn man sich dessen Geschichte im Umgang mit solch internationalen Abkommen erinnert, dass dort diese in aller Regel übererfüllt werden. Offenbar deshalb, um »moralisch« auf der richtigen Seite zu stehen.

Noch weniger von dann allen Erdbewohnern halten aber die Verfassenden dieses Paktes selbst. Ich habe mir die Mühe gemacht und das Papier, das übrigens am 10. und 11. Dezember dieses Jahres in Marrakesch verabschiedet werden soll, durchgelesen. Dass solche internationalen Übereinkommen naturgemäß von Floskeln und Geschwurbel durchzogen sind, will ich diesem Pakt nicht besonders zur Last legen. Es sind die Postulate, die hier ohne jede demokratische Legitimation festgeschrieben werden. So heißt es etwa grundsätzlich zum Thema: »Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.« Hier – und das zieht sich durch den ganzen Text – Migration ausschließlich positiv zu zeichen – was ist mit Ländern, die unter dem Abzug ihrer Jungen leiden? –, erscheint schon fragwürdig. Nicht mehr auszuhalten ist der Passus, in dem es darum geht, wie wir mit den Informationen über Migration in Hinkunft umzugehen hätten: »Wir müssen außerdem allen unseren … Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.« Wer legt in Zukunft fest, was irreführende Narrative sind? Eine UN-Zensurbehörde? Noch schlimmer die Gegenüberstellung falscher Begriffspaare bei »Vorteile und Herausforderungen der Migration«. Für wie dumm verkaufen die Vereinten Nationen die Menschen? Ich kann keine »Herausforderung« darin erkennen, wenn etwa acht syrische Flüchtlinge in Bayern eine Achtzehnjährige vergewaltigen. Es sind also Vor- und Nachteile, die die Migration mit sich zieht. Dass aus Angst, ja nie »was Schlechtes über Migranten« zu sagen, in der Sprache so manipuliert wird, beleidigt unsere und die Intelligenz aller Migranten. Natürlich werde ich aus Verbrechen einzelner Flüchtlinge nie ableiten, dass »alle« eine Gefahr darstellen würden! Solche Manipulationen aber, solche Schönredereien bewirken genau das Gegenteil von dem, was hier wohl gewollt wird. Und dienen extremen Parteien, die in ihren unverantwortlichen Vereinfachungen damit genau das Futter bekommen, das sie brauchen.

Gut, dass Österreich nicht unterschreiben wird. Immer mehr Länder folgen ja diesem Beispiel. Damit bleibt die Chance aufrecht, dass weiterverhandelt wird und der Pakt zu einer sinnvollen Zusammenarbeit souveräner Staaten führen kann.

Editorial, Fazit 148 (Dezember 2018)