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Flachkappenalarm! Nicht nur in der Politik

Christian Klepej — Thu, 22 Dec 2011 16:47:27 +0000

Kabarettist Roland Düringer hat bei Dorfers Donnerstalk den »Wutbürger« gegeben – nachzusehen auf Youtube – was von durchaus großem Unterhaltungswert gewesen ist. Bestenfalls unterhaltend sind allerdings die Reaktionen der österreichischen Internetintelligenzia auf Düringers überaus überzogenen Satire: Sie wurde bis ins kleinste Nebensätzchen ernst genommen und als »Befreiungsschlag« gegen die »schlimmen Umstände« angesehen. Das ist die wahre Tragik, unter der wir momentan zu leiden haben. Der letzte Rest an Vernunft scheint diesem Kontinent unter dem Eindruck einer Krise, von der noch keine Gesellschaftsschicht wirklich materiell betroffen ist, abhanden gekommen zu sein.
Die Politik können wir offenbar vergessen. Mit der einäugigen Ausnahme von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in der Steiermark – und das sei ohne jeden Anschein von Lokalpatriotismus gesagt! – tut sich nirgendwo auch nur ein Silberstreif am Horizont auf. Faymann und Spindelegger haben augenscheinlich nicht einmal mehr die Kraft, den geordneten Untergang von SPÖ und ÖVP wenigstens stilvoll abzuwickeln.
Und unsere flachwurzelnden Medien merken nicht einmal mehr, dass sie in Einfallslosigkeit und mangelnder Kompetenz der Parteipolitik in Nichts nachstehen. So meint etwa Nina Weißensteiner in einem Standardkommentar: »Genauso gut könnte man mit einem Ausländerfeind einen Integrationsplan erarbeiten, mit einem Frauenhasser einen Gleichberechtigungspakt schließen oder mit dem Papst einen Aufklärungskoffer zusammenstellen.« – Sie spricht damit den zugegeben fadenscheinigen Versuch der Bundes-ÖVP an, die Freiheitlichen für eine Schuldenbremse doch noch an Bord zu holen. Wer so denkt, hat Demokratie nicht verstanden! Ja selbstverständlich sind es gerade solche Gegenpole, die es gilt an einem Tisch zu versammeln, um dort konstruktive Lösungen gemeinsam zu entwickeln!
Dieses ewige Diskussionsverbot mit den Freiheitlichen – und in meiner Ablehnung der Strache-FPÖ soll mich niemand übertreffen! – führt ganz unausweichlich über eine Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen hin zu einer FPÖ-Alleinregierung. (Die Verstandesmenschen nicht wünschen können!) Demokratie heißt aber vor allem verschiedene Standpunkte in eine Diskussion einzubringen und dann Entscheidungen zu treffen. Und es ist die Mehrheit, die diese Entscheidungen zu verantworten hat. Und nicht irgendein, zu allen Zeiten der Geschichte immer nur schreckliche Auswirkungen erzielt habendes »gut gemeintes Programm«.

Editorial, Fazit 79 (Jänner 2012)

Zur Lage (44)

Christian Klepej — Thu, 22 Dec 2011 16:18:38 +0000

Einiges über eine Entscheidung im Hohen Haus, angemessen viel über die Wiener ÖVP und zu viel über Kommissionen.

Jetzt haben wir also eine neue Hymne. Zumindest hat der Nationalrat für diese einen neuen Text beschlossen. Und damit hat das österreichische Parlament in geradezu beeindruckender Art und Weise bewiesen, nein, demonstriert fühle ich mich veranlasst zu schreiben, dass auf unsere Volksvertretung Verlass ist. Wenigstens wenn es ans Eingemachte geht. Sind ja in letzter Konsequenz auch alles nur Wutbürger, unsere Damen und HerrInnen Abgeordneten.
Wiewohl, was interessant ist, noch wenige Tage vor dieser – in ihrer segensreichen Bedeutung wohl nur noch von der Sitzung des 24. September 2008 (Stichworte Studiengebührenabschaffung, Familienbeihilfenaufstockung, Hacklerregelverlängerung und sonstige neokommunistische Visionen) übertroffenen – Vernunftbremse, pardon, Beschlussfassung meinte ich, hatte ich Gelegenheit beim Bundestag des leicht ins Linksvisionäre abdriftenden ÖAAB, mit zahlreichen Nationalratsabgeordneten der ÖVP zwischen viel Zaster und noch mehr Marie ein bisschen zu plaudern. Und jetzt kommts: Niemand von denen war für die Verschlimmbesserung dieses Textes, den Paula von Preradovic im Jahre 1946 im Auftrag der Bundesregierung verfasste. Wahrscheinlich wollte man Maria Rauch-Kallats Bestreben, nach mehr als 50 Jahren im Hohen Haus wenigstens eine kleine Duftnote zu hinterlassen, unterstützen. Und wer geht nicht gerne durchs Land im Bewusstsein, die Hymne geändert zu haben. Also. Schwamm drüber. Wir können ja sowieso singen, was wir wollen.
Eines kann ich dem Gesetzgeber aber nicht ersparen, nämlich nun auch konsequent zu sein und gleich morgen Früh bei der Uno anzurufen und dort einmal Bartl und Most klarzumachen. Lautet doch der uns allen hinlänglich bekannte erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wie folgt: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.«
Brüderlichkeit! Ganz alleine. So gehts ja nicht! Ich will jetzt – Abrüstung auch der Worte! – nicht gleich von menschenverachtender Ignoranz sprechen, aber ein gerüttelt Maß an Arroganz ist diesen, jedem Genderbewusssein offenbar abholden, Menschenrechtsschreiberlingen vorzuwerfen!
Und sonst? Manfred Juraczka ist neuer Chef der Wiener ÖVP. Was dabei auch mich überrascht hat, ist die daraus folgende Tatsache, dass es in Wien noch eine ÖVP gibt. Aber die werden schon wissen.
Wichtiger erscheinen mir da die Erhebungen der Datenschutzkommission betreffend einen steirischen Landbürgermeister. Fairerweise vorausschicken möchte ich meinen persönlichen Trend, jedweder Art von »Kommission« ausnehmend skeptisch gegenüberzustehen und beinahe reflexartig an deren Abschaffung und die damit verbundenen Einsparungspotenziale in zwei, drei Bankenrettungsgrößen zu denken, wenn ich nur des Begriffes »Kommission« gewahr werde. (Noch mehr gilt das übrigens nur noch für den Begriff »…beirat«.) Aber das ist natürlich, so viel Größe hab ich schon, meine Lieben, ein selten gestütztes Vorurteil. Egal. Rudolf Aichbauer, SP-Bürgermeister der Gemeinde Lieboch, hatte die mir recht lieb erscheinende Angewohnheit, jedem Gemeindebürger zum Geburtstag eine Glückwunschkarte zu schreiben. Und hat diese Gratulationen noch mit einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch, ein »Geburtstagsplauscherl bei Kaffee und Kuchen« bei ihm am Gemeindeamt, verbunden. Eine, wie mir scheint, durchwegs nette Geste. (Ich darf Ihnen versichern, wenn mir der Bürgermeister beim Kirchenwirt auf der Pack am Sonntag, also wenn ich Geburtstag habe, gratuliert: toll! Die halbe Wiederwahl zumindest von mir hat der schon!) Und wenn jemand den Bürgermeister nicht mag, was ja sein könnte, dann muss er ja nicht zum Plauscherl aufbrechen und kann daheim oder sonstwo über die Politik schimpfen. Was ja gerne getan wird.
Nichts da, jetzt wird ermittelt, jetzt wird untersucht, ob der Bürgermeister sowas denn überhaupt dürfen darf. Das ist schon herrlich, liebste Leserin; da werden täglich mehr und mehr Steirerinnen und Steirer, Kärntnerinnen und Kärntner Mitglied bei Facebook, schreiben dort auf, was sie gestern gegessen haben, was sie gerade essen und was sie morgen gegessen haben werden, zeigen sich auf Fotos, die in ihrer Freizügigkeit oft Primanerfantasien übertreffen, aber der Bürgermeister darf seinen Gemeindebewohnern nicht zum Geburtstag gratulieren. Darf nicht zu einem persönlichen Gespräch einladen. Ich kenne den Rudolf Aichbauer nicht, ich weiß nicht, wie gut oder schlecht er seine Arbeit macht in seiner Gemeinde. Eines weiß ich: Er ist mir recht sympathisch. Und wenn wir allen Ernstes nicht mehr kapieren, dass derjenige, den wir wählen dürfen, den wir zu unserem Vertreter wählen dürfen, uns natürlich auch »ansprechen« darf, ansprechen soll und ansprechen muss … dann wird uns keine Kommission und kein Beirat mehr helfen können. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine große Koalition dem Lande nicht nutzen kann.

Zur Lage #44, Fazit 79 (Jänner 2012)

Die Vermögenssteuer wird‘s nicht richten

Christian Klepej — Mon, 19 Dec 2011 15:29:24 +0000

Armin Thurnher, geschätzter Chefredakteur des »Falter«, outet in seinem aktuellen Leitartikel den Präsidenten des österreichischen Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, als (Mit-)Verantwortlichen aktueller Finanzprobleme und »neoliberalen Kopfschrumpfer«. Die Begründung ist interessant: Sieht Thurnher doch in Felderers Warnung, Österreich Triple-A-Status sei gefährdet, ein »Herbeireden« genau dieses Szenarios. Die Offenheit, Transparenz also, die gerade von linken Publizisten sonst immer eingefordert wird, sei in diesem speziellen Fall nicht angebracht. Und was Anderes als Offenheit ist es, wenn Felderer seiner Aufgabe nachkommt und auf Gefahren für Österreichs Wirtschaft hinweist. Thurnher verfällt hier der von despotischen Systemen bekannten Manier, den Überbringer der schlechten Nachricht sicherheitshalber einmal zu köpfen, um dann mit schlichterem argumentativen Aufwand seine eigene Programmatik durchzusetzen. Nämlich jede Art von ausgabenseitiger Sanierung Österreichs (2010 lag die Staatsverschuldung bei 71,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; Tendenz steigend) auf alle Fälle zu verhindern. Und erteilt damit der von der Regierung angekündigten »Schuldenbremse«, eine Absage. Was man machen kann. Wenn wir aber alle Systeme so weiterfahren, neue Steuern hin oder her, stehen wir in einem Jahrzehnt bei einer (mindestens) 150 prozentigen Staatsverschuldung, andere* Einschätzungen liegen bei 200 Prozent. Und nur ein unverantwortlicher Tor kann da einer weiteren (reinen) Defizitfinanzierung das Wort reden!
Das Trumpfass all dieser Schuldenmachbefürworter ist »die Reichensteuer«. Zuletzt hat die Grüne Bundeschefin ein Vermögen von »circa 500 bis 700 Tausend Euro« als Untergrenze einer neuen »Vermögenssteuer« genannt. Was nur mehr die Hälfte der von Werner Faymann genannten Million darstellt, dafür genauso unausgegoren daherkommt. Christian Köck, ehemaliger LIF-Politiker hat in einem Interview gemeint, es wäre kein Problem, wenn jemand zehn Millionen im Jahr verdient, dass dann die zehnte Million mit 90 Prozent versteuert wird. Ich sage Ihnen, es gibt dabei schon ein Problem, dass dieser erfolgreiche Politiker übersehen hat: die Million, die mit 90 Prozent versteuert wird, die wird sich niemand anstrengen, jemals zu verdienen. Warum auch? Wo sogar gerne Steuer abführende Menschen langsam darüber nachzudenken beginnen, lieber eine Woche länger auszuruhen, als für ein Honorar zu arbeiten, von dem 50 Prozent und mehr aufzuwenden sind, um (wohlfahrts)staatliche Leistungen zu finanzieren.

Editorial, Fazit 78 (Dezember 2011)

* In der Printausgabe war hier von “realistischeren” (Einschätzungen) die Rede. Richtig sollte es aber eben “andere” lauten. -cak-

Zur Lage (43)

Christian Klepej — Sun, 18 Dec 2011 11:10:34 +0000

Über Kontrolle, über Tarife, wie immer zu wenig über Bildung, kurz über den Kanzler und ein Blick in den Süden.

Das Grazer Personentransportunternehmen formerly known as GVB hat ja ein echtes Händchen bewiesen, als es um die Beauftragung eines Fremdunternehmens zur Fahrscheinkontrolle gegangen ist. Diese umtriebigen Kontrolleure sollen systematisch allen Verwandten wie guten Bekannten ein eigenen Tarifsystem zur Beförderung mit Grazer Bussen und Tramways ermöglicht haben: den Nulltarif nämlich, den nicht einmal der Inder in seinem umfangreichen Portfolio anzubieten weiß. Irgendwie muss dieses Fremdunternehmen damit aber doch sein Auslangen gefunden haben, werden doch 500000 Euro genannt, die zur »Schadenswiedergutmachung« – wohl in Form eines außergerichtlichen Vergleichs – an die Grazer Stadtwerke bezahlt worden sein sollen. 500 Tausend Euro!
Auch wenn der Einzelfahrschein mit 1,90 viel zu teuer ist (regieren die Grünen in Graz eigentlich noch mit?), sind das dann doch plusminus 250 Tausend Fahrten, die niemand wirklich kontrolliert hat. Also, selbst wenn ich jetzt alle meine Bekannten, und ich habe viele Bekannte, da fahren lassen würde, täten die schon ein paar Jahre um den Schloßberg kreisen können. Oder aber, ich will da keinen Teufel nicht an die Wand malen, das Unternehmen wurde zudem, dass es einer eher semilegalen Auffassung dieses Kontrollauftrages nachgekommen ist, schlicht viel zu hoch bezahlt. Aber das wird wohl niemanden Ernstes nicht sein.
Vielleicht kann ja auch nur niemand mehr rechnen in diesem Land, steht es ja mit der Bildung ungemein schlecht. So schlecht, dass Hannes Androsch einspringen musste und sich mit seinem Bildungsvolksbegehren dafür eingesetzt hat, dass Österreich »nicht sitzen bleibt«. Sitzen geblieben sind – vorerst einmal – die ganzen Bürgerinnen und Bürger; nur matte sechs Prozent konnten österreichweit vom Industriekapitän und Steuerschoner dazu bewogen werden, sein Ansinnen für eine bessere Schule zu unterschreiben. Ausreißer war da nur der erste Wiener Gemeindebezirk, wo immerhin 28 Prozent aufgestanden sind. Was auch nur zu gut verständlich ist, immerhin gehen dort die Kinder zu guten 135 Prozent auf Privatschulen. Und deren Eltern werden schon wissen, dass eine Gesamtschule für alle Anderen das Beste ist. Details, wie etwa die Tatsache, dass 20 Prozent unserer Kinder in der »Gesamtschule Volksschule« nicht mehr ordentlich lesen und schreiben lernen, haben die Programmatiker des Guten noch nie interessiert.
Für Philosoph Konrad Paul Liessmann ist »Bildung« überhaupt ein »Mittelstandsphänomen«. Für die Eliten sei sie bedeutungslos, weil selbstverständlich (oder überflüssig), für die sogenannten bildungsfernen Schichten würden andere Werte (Rockstars und Fußballer, die ja auch keiner beim Schreiben kontrolliert) zählen.
Da bin ich sehr bei ihm. Die Schule – und Gott seis gedankt, gibt es immer wieder Modellschulen, neue Unterrichtsformen und weiß der Himmel welche Versuche – hat eine einzige Aufgabe zu erfüllen: unsere jungen Menschen mit den Kulturtechniken vertraut zu machen und darüberhinaus Interesse an weiterer Bildung zu wecken. (Was dann in den verschiedensten Schulformen vertieft werden kann.) Und das kann sie nur, wenn man sie lässt. »Gute Pädagogen«, auch das hat Liessmann gesagt, »vergisst man«. Das ist wie mit den faden Kanzlern.
Oder denken Sie wirklich, dass sich irgendjemand in dreißig oder vierzig Jahren noch der Herren Faymann oder Spindelegger erinnern wird können? Nicht einmal die Tatsache, dass Werner Faymann jetzt für rund 200000 Euro bei Facebook und Twitter mitmacht, wird daran was ändern. Twitter ist übrigens ein Kurznachrichtendienst im Internet, Facebook kennen wir und bei beiden Diensten kann man um den von der GVB bekannten Nulltarif ein Konto anlegen. Der Regierungssprecher der deutschen Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, hat es – als er damit konfrontiert wurde, dass für Werner Faymanns »Netzforce« neun Mitarbeiter abgestellt sind – wunderbar auf den Punkt gebracht: »Beeindruckend. Wir haben keine ganze Abteilung dafür, sondern ich mache das alleine«.
Naja, die Damen und Herren bei den Sozialdemokraten werden schon wissen, wozu sie das viele Geld brauchen. Außerdem liegen sie damit im Trend aller wirtschaftswissenschaftlicher Schwergewichte: Ganz egal woher das Geld kommt, Hauptsache, es wird ordentlich was ausgegeben.
Und sonst? Ein schweres, ein wahrhaft fürchterliches Jahr für viele Mittelmeerstaatschefs. Gleich am Anfang erwischte es Zine Ben Ali in Tunesien, dann – etwas langwieriger und unter Einsatz französischer US-Drohnen – kam Oberst Muammar Gaddafi in Libyen an die Reihe und jetzt auch noch der Buhmann Europas, Benito, pardon, Silvio Berlusconi. Der war jetzt eigentlich ziemlich schnell weg, dafür dass er – ganz unitalienisch – recht lange im Amt war. Also mir persönlich wird Bunga-Bunga Berlusconi einigermaßen abgehen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine große Koalition dem Lande nicht nutzen kann.

Zur Lage #43, Fazit 78 (Dezember 2011)

Europa auf dem Scheideweg

Christian Klepej — Mon, 28 Nov 2011 12:22:49 +0000

Michael Fleischhacker hat erst am vorletzten Wochenende in einem gewohnt lesenswerten Leitartikel davon geschrieben, dass weder ein Mehr noch ein Weniger an Europa »das Ende der Welt« bedeuten würde. Verkürzt meint er mit »mehr Europa« eine echte Wandlung der Union hin zum Bundesstaat – eine Entwicklung, die alle Regierungspolitiker der EU rund um die Jahrhundertwende sich und ihren jeweiligen Nationen nicht zugetraut haben – und mit »weniger« das Ende des Euros in seiner heutigen Form. (Nicht aber, zumindest nicht zwingend, ein Ende der Europäischen Union.)
Als noch immer glühender Europäer bin nun der Auffassung, dass ein »Zurück an den Start« dringend angebracht wäre. Die Hilflosigkeit, mit der etwa Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem Ratingproblem der europäischen Staaten begegnet, ist himmelschreiend. In einem Vorabentwurf eines Ratingagenturen-Gesetzes schlägt er laut Financial Times Deutschland allen Ernstes vor, Veröffentlichungen von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit »vorübergehend zu untersagen«. Zu Recht fragt sich da etwa das »Zentralorgan des Neoliberalismus« (Ortneronline.at), »warum nicht auch kritische Zeitungsberichte über den Schuldenstand der EU gleich mitverbieten«.
Und die Tatsache, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun bereits den Betrag von 1 Billion Euro in Verbindung mit dem Euroschutzschirm (berichtet ebenfalls die Financial Times Deutschland; durch einen finanzmathematischen Hebelmechanismus) in den Mund nimmt, zeigt deutlich auf, dass es offenbar nur mehr darum geht, den Karren wenigstens erst übermorgen und nicht schon morgen an die Wand fahren zu lassen.
Will Europa, dieses unglaublich erfolgreiche Friedensprojekt und bis vor wenigen Jahren auch wirtschaftlich erfolgreiche Modell wirklich unbeschadet – will heißen: ohne kriegerische oder zumindest kriegsähnliche Zustände (die Vorboten hat es vor einigen Monaten in London und vorvergangene Woche bei »Aktionstagen gegen das diffuse Böse« europaweit bereits gegeben) – durch die nächsten Jahre kommen, muss die gesamte demokratische Struktur – von unten nach oben – neu ausgelegt werden.
Steht dann am Ende ein Staat Europa auf den Landkarten, mit europäischen Staatsbürgern und einer europäischen Regierung, dann soll mir und uns allen das recht sein. Gibt es keinen solchen Prozess, ist mir am Ende ein Schilling in der Tasche lieber als noch so viele Billionen Euro auf wertlosem Papier.

Editorial, Fazit 77 (November 2011)

Zur Lage (42)

Christian Klepej — Wed, 23 Nov 2011 14:41:55 +0000

Kurz über das Ableben eines Diktators, einiges zu unserer Meinungsfreiheit und recht wenig über die GVB.

Was wird bleiben von Muammar Gadaffi? Das weiß ich nicht, das wird die Geschichte zeigen. Mir jedenfalls wird er als der Diktator in Erinnerung bleiben, von dem niemand genau weiß, wie man ihn schreibt, und mit dem viele inter- wie nationale Staats- und sonstige Chefs bis ins Frühjahr dieses Jahres hinein gut befreundet waren. Da hat dann plötzlich ein Paradigmenwechsel in der Beurteilung des Verursachers des Flugzeugabsturzes über Lockerbie stattgefunden.
Ich wollte jetzt noch anfügen, dass er wohl ein rechter Wüstenfuchs war, dieser Oberst, bin mir aber nicht ganz sicher, ob ich das ob des Antiterrorismuspaketes unseres Gesetzgebers überhaupt noch darf, sind doch Verächtlichmachungen wahrscheinlich auch topografischer Natur in Kürze mit bis zu zwei Jahren Kerker bedroht.
Wie ich jetzt in Hinkunft für uns eine Lage schreiben soll, wo ab und an ein bisschen Ironie nicht fehlen kann, ist mir noch nicht ganz klar. Weil Ironie, das ist das Ironische, die könnte der böswillige Untersteller gar mit Häme verwechseln. Und dann hätte ich den Scherm auf: Nur damit Sie sich unterhalten, will ich nicht ins Gefängnis gehen.
Also lassen wir die Wüsten Füchse sein und kommen nach Österreich. Und da zur Politik. Weil über Politiker etwa darf ich auch in Hinkunft – irgendwo muss ja Meinungsfreiheit noch herrschen – herziehen, wie ich will. Solange diese nicht einer Religionsgemeinschaft angehören, auch einer nur in Quasiland anerkannten, etwa die Quasisatanisten, oder einfach nur schwul sind. (Ist die Verarsche der Bevölkerung eines nicht existenten Landes eigentlich auch mit Strafe bedroht?) Noch wer fällt mir gerade ein: Banker. Über die darf jeder schimpfen. Ist heutzutage eigentlich eh schon ein Schimpfwort geworden. Alle Schweizer sind Banker, werde ich hingegen nicht mehr schreiben dürfen. Gut, das stimmt ja auch nicht, aber auch, dass alle Schweizer langweilig wären, werde ich mir verkneifen müssen.
Sowieso nicht mehr eingehen darf man dann auf Themen sexueller Natur, sprich eine Verhöhnung aus geschlechtsspezifischen Argumenten heraus. Dass dies das Ende aller Dokusoaps im Fernsehen bedeutet, ist offenbar noch niemandem bewusst geworden: Jeder einzelne Protagonist der ATV-Sendungen »Gemeindebau« oder »Saturday Night Fever« ist demnach schon mit an Haxn im Häfn, um im Jargon zu bleiben. Es wird alles also noch fader werden. Freilich werden wir auch weiterhin über unseren Bundeskanzler uns amüsieren dürfen, der übrigens gerade 200000 Euro für seinen Internetstart auf Facebook und Twitter vorbereitet hat. (Die ÖBB soll als Werbeplattform nicht mehr so lukrativ sein.) Nur, bei Werner Faymann muss man ja nichts dazuerzählen und die Pointe ist schon gelungen.
Ich werde mich also anderen Dingen zuwenden. Dem öffentlichen Verkehr zum Beispiel. Ich fahre ja recht gerne mit der Tramway. Zumindest wenn ich nicht mit dem Rad unterwegs bin, was ich meistens bin. Und nicht zu Fuß gehe, was ich auch gerne tue. Aber sonst fahre ich gerne mit der GVB. Dass die neuerdings Graz Linien heißen, haben wir hier schon besprochen, aber da reicht nicht einmal ein zweites Terrorismusgesetz, dass ich so jemals zur GVB sagen tät. Letztens fahr ich also mit dem Dreier und sehe ein Plakat, das mich auffordert, mir meine Studienkarte zu holen. Sechs Monate, ein ganzes Semester immerhin, um 141 Euro. Im ersten Schreck habe ich gedacht, die Welt ist schon untergegangen und ohne mein Zutun wurden endlich wieder Studiengebühren in Österreich eingeführt. Aber dann ist mir Gott seis gedankt eingefallen, dass ich sicher via Twitter davon erfahren hätte, wie sich die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer ob solch menschenverachtender wie vernünftiger Maßnahme und mit ihr die anderen 99 Prozent (das sind die, die gegen alles und nichts derzeit auf den Straßen der westlichen Welt demonstrieren) dagegen verwehrt hätten.
Kann also nichts mit Studieren zu tun haben. Und jetzt vermute ich, sicher kann man sich ob solch kruder Sprache nicht sein, dass damit eine Studentenkarte gemeint ist, die – und das ist ausnehmend sinnvoll und seit Jahrzehnten in diesem sozial so kalten Lande üblich – allen in Ausbildung stehenden (jungen) Menschen einen günstigen Tarif ermöglicht. Wäre da nicht dieses neue Gesetz im Anzug, müsste ich mich wirklich fragen, welchen Pappnasen eine solche Worthülse einfällt, und wie viel Einfältigkeit dazugehört, ob der Vermeidung des Wortes Student einen vollkommen am Sinn vorbeigehenden Begriff zu erfinden. (Da wäre ja das gute alte Denglisch noch besser, eine Studycard etwa, sagt auch nichts aus, aber klingt wenigstens blöd.) So aber bleibt mir nur, betroffen zu schweigen und es Ihnen zu überlassen, diese Zeilen weiterzudenken. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine große Koalition dem Lande nicht nutzen kann.

Zur Lage #42, Fazit 77 (November 2011)

Vor der Kapitulation des Politischen

Christian Klepej — Tue, 25 Oct 2011 12:40:53 +0000

Als »negatives Gesicht«, als »destruktives Element in der Bundesregierung« hat also Salzburgs VP-Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer den Bundeskanzler bezeichnet. Er sei ein »politisch blutleeres Kunstprodukt, geklont von seinen Beratern« rundete Haslauer sein Bild vom Regierungschef noch ab. Derartige Zuschreibungen unter Koalitionspartnern – SPÖ und ÖVP haben ja sowohl im Bund als auch im Land Salzburg eine Koalition – sind natürlich wenig hilfreich, zeichnen aber ein wunderbares Sittenbild der politischen Landschaft in Österreich. Und es tut wenig zur Sache, dass sich mit Haslauer eine der blassesten politischen Figuren genötigt fühlt, auf die vorhandenen Schwächen Werner Faymanns hinzuweisen. Haslauers Aussagen reihen sich ein in eine endlose Reihe von Aktionen, die die Politikerverdrossenheit in diesem Land von einem Tiefpunkt zum nächsten führen. Wahrscheinlich wird die Gleichsetzung der Begriffe Politiker und Korruption in einer Umfrage schon eine deutliche Mehrheit erzielen. Für mich erschütternd dabei: ich sehe kaum einen Ausweg mehr, sprich keine politische Kraft auf Bundesebene, die in der Lage wäre, diesem verheerenden Trend ein Ende zu setzen. Und wenn wir nach Berlin schauen, wo soeben die geistigen Erben einer Hochschülerschaftsliste der Grazer Karl-Franzens-Universität in den Achtziger Jahren – die »Rebellen vom Liang Shan Po« waren das, eine reine Spaßliste (heute sagt man »Single-Issue-Bewegung«) –, die »Piratenpartei« mit 15 Mandataren ins Berliner Rathaus eingezogen sind, braucht man sich leider auch nicht allzusehr in Optimismus zu üben.
Dabei sind die Anforderungen der nächsten Zeit gewaltig. Von der Wirtschaftskrise nicht zu reden, die Schwierigkeiten des Euros einfach ausblendend, bleiben geopolitische Pulverfässer, die sich in ihrer Tragweite gar nicht abschätzen lassen. Was hat die Türkei eigentlich vor? Zuerst schickt sie den israelischen Botschafter nach Hause und kündigt kurze Zeit später an, etwaige weitere Hilfsflotten für den Gazastreifen mit »militärischem Begleitschutz« auszustatten. Was dazu führte, dass Griechenland und Israel ein »Militärabkommen« abriefen, und Israel nun Truppen in Griechenland stationieren will. Und was den arabischen Frühling insgesamt betrifft, könnte dieser – bei allen demokratischen Hoffnungen – auch direkt in einen arabischen Winter übergehen.
Allenortens also große Aufgaben. Ob unsere Regierung diesen auch gewachsen ist, wird sich zeigen. Gegenseitige Beschimpfungen bringen aber jedenfalls und ausnahmslos gar nichts.

Editorial, Fazit 76 (Oktober 2011)

Zur Lage (41)

Christian Klepej — Mon, 24 Oct 2011 08:18:38 +0000

Über die unerträgliche Fröhlichkeit des Verkehrsfunkes, über einen Besuch in Berlin und nichts über das Licht.

Im Grunde habe ich eigentlich immer gute Laune. Es sei denn, ich fahre montags vor sieben Uhr von der wunderbaren und hoffentlich noch lange existierenden Gemeinde Pack nach Graz und das »Ö1-Morgenjournal« wird vom unerträglichen Gute-Laune-Sender »Ö3« und dessen leider unvermeidbaren Verkehrsfunk unterbrochen.
Unvermeidbar deshalb, weil zum Einen meine Frau darauf Wert legt, stets davon informiert zu werden, in welchem Stau man steckt, würde man in einem Stau stecken und zum Anderen, weil ich nicht ganz genau weiß, wie ich den automatischen Verkehrsfunkunterbrecher (eigentlich ein Verkehrsfunkreinschalter) meines Hightechautoradios ausschalte. Alleine diese Stimmen, diese eine solch penetrante Fröhlichkeit ausstrahlenden Stimmen, die sich da von Studio zu Studio über den Verkehrshubschrauber zum nächsten Einfaltspinsel (der sich allen Ernstes »Ödreiwer« schimpfen lässt) »vor Ort« irgendwelche »Verkehrssituationen« ausrichten. Es ist nicht zum Aushalten, und jeder gute Wochenbeginn droht damit den Bach hinunterzustürzen.
Und diese Woche gab es dann auch noch einen weiteren Grund zum Ärger. Mahmud Ahmadinedschad, Präsident des Iran war nach Berlin und dort zu einer Rede vor dem Bundestag eingeladen. Also gedacht habe ich zuerst, dass es Mahmud Ahmadinedschad war, der in den Bundestag eingeladen war; ob der vielen wie heftigen Reaktionen und Proteste nämlich, die diese – im Grunde menschenverachtende – Einladung ausgelöst hat. Dabei – wie es der Teufel gerade wollte, hatte ich Anfang der Woche bloss im ORF und im Standard mich mit Informationen versorgt – war es gar nicht der Unterstützer und Anwalt aller weltweiten und insbesondere um Israel herum befindlichen Holocaust-Leugner, sondern es war der Heilige Vater. Papst Benedikt XVI. ist seit gestern in bundesdeutschen Landen und hat dann doch vor 70000 nicht nur protestierenden Menschen eine Messe im Olympiastadion zelebriert.
Wobei, die Kritiker alles Bösen werden schon wissen, was sie tun, weil sie das ja immer wissen und weil sie ja auch ganz genau wissen, was böse ist und was nicht. Und Mahmud Ahmadinedschads Äusserungen sind in Wahrheit wahrscheinlich ganz anderer Natur, wird er doch – darauf weist er ja auch regelmäßig hin – vom amerikanischen Geheimdienst ständig wie hinterhältig falsch übersetzt. Was mich drauf bringt, dass 40 Prozent aller Österreicher glauben, der (oder die) amerikanische(n) Geheimdienst (oder -dienste) stünde (oder stünden) hinter den Vorfällen vom 11. September 2001. Oder warens 60 Prozent? Ich erinnere mich nicht mehr ganz genau. Egal, jedenfalls eine interessante Spiegelung heimischer Seele.
Wobei solche Prozentsätze, die sind ja heutzutage sowieso nicht mehr ganz so genau. So hab ich letztens in der Kleinen Zeitung vom beliebten Autor und Lehrer Daniel Glattauer* erfahren, dass 70 Prozent aller familiärer Streitigkeiten auf Schulprobleme zurückzuführen sind. Und genau eine Seite später hat mir dann Chefredakteur Hubert Patterer diesen Prozentsatz gleich auf 80 erhöht. Wahrscheinlich wollten beide ausdrücken, es »hat halt viel mit der Schule« zu tun. Da darf man dann auf Genauigkeit nicht ganz so erpicht sein. Noch dazu, wo wiederum in Finnland »nur« zehn Prozent aller finnischen Familiendispute mit der Schule zu tun hätten. Wieder einmal muss also eines der skandinavischen Musterländer als Beispiel herhalten. Wobei, ich glaube das nicht. Ich halte nichts mehr von all diesen Zahlen, Statistiken und Auswertungen. Zuviele »Experten« geben zuviele »Expertisen« in diesem Lande und auf diesem Erdenrund ab.
Noch dazu wo dieser Tage in dieser Höllenmaschine in der Schweiz (CERN in Genf) überhaupt der Wahnsinn schlechthin entdeckt worden sein soll! Teilchen nämlich, die schneller als das Licht sein sollen. Ja Bumstinazl. Wo gibts denn sowas! Schneller als das Licht. Ja wenn ich nicht einmal mehr dem guten Albert auf seine Expertisen vertrauen kann. Morgen kommt wahrscheinlich wer aus irgendeinem Bunker im Nirgendwo daher und behauptet, die Erde sei eine Scheibe. Auch wenn Astrophysiker Stephen Hawking noch von vorschnellen Thesen abrät, sehen Sie meine Lieben, niemandem (und nichts) mehr können wir vertrauen.
Damit lass ich uns jetzt alleine und gedenke – um den Kreis zu schliessen – dem Interview mit der Herbstintendantin Veronica Kaup-Hasler heute früh im Morgenjournal, als sie über die nächsten Tage zu berichten wußte: »Wir werden wenig schlafen und viele einzigartige Erinnerungen gewinnen.« Das hat mir gefallen. Ich wünsche Ihr, Ihnen und mir einen schönen Steirischen Herbst. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine große Koalition dem Lande nicht nutzen kann.

* Hier ist mir leider ein Fehler passiert. Ich erwähnte Daniel Glattauer, meinte aber dessen ebenfalls als Schriftsteller tätigen älteren Bruder Nikolaus Glattauer. Ich darf Sie bitten, mir diese Verwechslung nachzusehen.

Zur Lage #41, Fazit 76 (Oktober 2011)

Gerade jetzt bedarf es einer offenen Gesellschaft

Christian Klepej — Fri, 16 Sep 2011 11:18:17 +0000

Dem amtierenden norwegischen Ministerpräsidenten und Sozialdemokraten Jens Stoltenberg ist Respekt zu zollen. In seinen Reaktionen auf das Attentat eines Wahnsinnigen weist er deutlich darauf hin, dass Norwegen mit noch mehr Demokratie und einer noch offeneren Gesellschaft auf dieses gemeine Verbrechen in Oslo und auf Utoya reagieren wird. In Österreich hingegen war schon einen Tag nach dem Anschlag vonseiten der Polizei die Forderung nach »größeren Freiheiten in der Ermittlungsarbeit« – sprich: weniger Freiheit für den Bürger – laut geworden. Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht im Ö1-Morgenjournal davon, die Ereignisse in Norwegen als Argument für ihr schon länger vorliegendes Anti-Terror-Paket zu sehen: »Nicht nur das Attentat von Oslo, auch die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir eine Verschärfung in der Gesetzgebung brauchen.« Das Attentat von Oslo hat dies genau nicht gezeigt. Wenn unsere Gesellschaft mit strengeren Gesetzen auf die Tat eines Verrückten reagiert, hat dieser genau das erreicht, was wohl Ziel seiner kruden Gedanken war und ist. Nämlich die Destabilisierung unserer Gesellschaft, der Werte einer freien und demokratischen Gesellschaft.
Vizekanzler Michael Spindelegger hat im Übrigen mit seiner Forderung nach einer »Abrüstung der scharfen Worte« (wenigstens als ein österreichischer Spitzenpolitiker) einigermaßen verantwortungsvoll, besonnen und klug reagiert. Das ist es nämlich, was jetzt und natürlich auch schon vor diesem 22. Juli 2011 unsere Gesellschaft, unser politisches und vor allem parteipolitisches System braucht: Den verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache, den verantwortungsvollen Diskurs ohne gegenseitige Diffamierungen, ohne Schuldzuweisungen und ohne Verhetzungen.
Wenngleich hier die FPÖ besonders in die Pflicht genommen werden muss, siehe die dümmlichen Internetspiele der steirischen Blauen oder die »Daham-statt-Islam«-Plakate im letzten Nationalratswahlkampf, gilt das für alle Parteien. Denn beispielsweise muss es möglich sein, Zuwanderungsdebatten durchaus kritisch zu führen, ohne zum Nazi gestempelt zu werden. Genauso wie kein Anhänger der multikulturellen Gesellschaft als Bolschewik beschimpft werden darf. Bei all den vorwiegend rechten, vor allem aber kranken Ideen, die der Verbrecher von Norwegen im Internet öffentlich machte, sollte uns eines klar sein: Nicht rechts oder links ist das Problem, Extremismus ist es. Das ist das Verbrechen. Bei allen Unterschiedlichkeiten müssen sich Demokraten dessen immer bewusst sein.

Editorial, Fazit 75 (August 2011)

Zur Lage (40)

Christian Klepej — Fri, 16 Sep 2011 10:52:14 +0000

Wenig über Vorurteile, kaum was zu Doppelnamen und ein deutlicher Hinweis auf das Paradies, in dem wir leben.

Voruteile sind was Fürchterliches. Wobei, das ist natürlich auch nur ein Vorurteil. Jedenfalls muss ich zugeben, ich habe immer wieder Vorurteile. Etwa hab ich im Straßenverkehr das Vorurteil, wenn ich per pedes unterwegs bin, einem herannahenden Fahrzeug ein Nichtstehenbleiben zu unterstellen. Was mir nicht allzu viel Sorgen bereitet, denn letztendlich ist es durchaus sinnvoll, nicht überfahren zu werden.
Ähnlich geht es mir mit Suppen. Ich unterstelle regelmäßig den zu geringen Einsatz von Salz und Pfeffer und würze immer schon vor dem Kosten nach. Was manches Mal durchaus schlimme Folgen haben kann.

Oder nehmen wir die Steirerin des Tages vom 21. Juli dieses Jahres in der Kleinen Zeitung. Ein Doppelname!, hab ich mir gedacht und wollte schon gar nicht mehr weiterlesen. Da hätte ich aber was versäumt. Und wir hier auch. Es ging nämlich um die neue Vorsitzende des Grazer Menschenrechtsbeirates. Das ist ein Ehrenamt, vom »Brotberuf« – bitte verstehen Sie die Anführungszeichen nicht falsch, das wäre ein Vorurteil – ist diese neue Vorsitzende Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Steiermark. Zumindest nehme ich an, dass sie das ist. Die Kleine Zeitung sprach davon, dass sie diese Anwaltschaft im Jahr 2000 »übernommen hätte«. Aber zu schreiben, sie sei die »Gleichbehandlungsanwaltschaft Steiermark«, erschiene mir doch etwas kleinkrämerisch. Was jetzt eine solche Anwaltschaft im Genauen so tagtäglich zu verrichten hat, ist mir gar nicht bis ins letzte Detail hinein vertraut, das macht aber nichts, das wird jedenfalls was Gscheites sein. Nur fürs Protokoll sei angemerkt: Mein Vorurteilsradar schlägt bei solchen postdemokratischen Einrichtungen ganz und gar nicht an. Jedenfalls bin ich davon überzeugt, dass das Thema Gleichbehandlung ein zu wichtiges ist, als dass sich irgendwer oder noch dazu ich darüber lustig machen sollte. Weswegen ich insbesondere den infamen Vorwürfen, in dieser Gleichbehandlungsanwaltschaft seien ausschließlich Frauen angestellt, gar nicht einmal nachrecherchiere. Eine solche Ungeheuerlichkeit zu unterstellen kann doch bitte nur Ausgeburt eines dreisten Vorurteils gegenüber modernen wie wohlstandsgesellschaftlichen Errungenschaften sein.

Wo waren wir? Genau, was ich Ihnen von der Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates noch erzählen wollte, ist jetzt nicht, dass auch etwa Sie oder ich diesen Job gut machen würden – die neue Vorsitzende meint nämlich, es sei »eigentlich egal, wer an der Spitze steht«. Und auch nicht, dass sie ihren nächsten Urlaub irgendwo in Afrika, »wenn urlauben dort wieder abseits der Touristenpfade möglich ist«, verbringen möchte (was aber ein zu schöner Gedanke war, als dass ich Sie ihn hätte missen lassen dürfen).

Es ist ganz was anderes. Sie meint nämlich abschließend, sie möchte »im Kleinen daran arbeiten, dass Menschenrecht bei uns irgendwann zum Mainstream wird«. (Sie meint das auch von der Gleichbehandlung; da es hier – en detail – gewiss noch Defizite geben mag, kann man das meinetwegen – als Diskussionsansatz – so stehen lassen.) Was Menschenrechte betrifft, und jetzt ganz im Ernst, frag ich mich: Wo lassen denken, Frau Vorsitzende? Und ich frage mich, wie es sein kann, dass eine führende Management-Funktion des Landes (bzw. Bundes, es handelt sich ja um eine bundesweite Einrichtung) mit einer Person besetzt wird, die offensichtlich kaum in der Lage ist ein- wie abzuschätzen, in welch glücklicher Position sie ist. Die offenbar ihre Traumurlaubsziele mit ihrem beruflichen Wirkungskreis verwechselt.

Man kann über alles diskutieren, es ist wichtig und notwendig, dass es etwa den Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz gibt. Es ist wichtig und notwendig, dass dieser bei allfälligen Verfehlungen etwa von öffentlicher Seite (Polizei, Justiz, …) oder auch bei privat verursachten Missständen aufzeigt und einschreitet. Aber dass es einen Menschenrechtsbeirat überhaupt gibt, ist bester Beweis dafür, dass »Menschenrechte« in Österreich natürlich und selbstverständlich »zum Mainstream« gehören. Und es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine Vorsitzende einer solch ehrenvollen Institution dies nicht zu erkennen vermag.

Offensichtlich hab ich mich über diesen Artikel in der Kleinen Zeitung sehr geärgert und komme jetzt abschließend drauf, dass ich mich wahrscheinlich in meinem Ärger ein bisschen verrannt habe. Ganz so schlimm wird es um den Menschenrechtsbeirat auch unter dieser neuen Führung natürlich nicht stehen. Und, da ich von Vorurteilen geschrieben habe, ich sollte ganz sicher nicht aufgrund dieses einen Artikels allzu vorurteilshaft Schlüsse auf die gesamte Persönlichkeit ziehen. Aber wenn es um die Herabwürdigung unserer Demokratie geht, bin ich halt alert. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine große Koalition dem Lande nicht nutzen kann.

Zur Lage #40, Fazit 75 (August 2011)