Denn im Leitbild heißt es, dass sich die Umlandgemeinden auf Kosten der Zentrumsgemeinden entwickeln. Aufgrund der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sehen sich sämtliche Kommunen angehalten – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf – Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen und zu erschließen, um so ihre finanzielle Lage zu verbessern. Und die beiden wichtigsten kommunalen Einnahmequellen sind nun einmal die von der Einwohnerzahl abhängigen Ertragsanteile sowie die Kommunalsteuer, die drei Prozent der an die im Gemeindegebiet beschäftigten Arbeitnehmer ausbezahlten Lohnsumme beträgt. Das Ergebnis dieser ordnungspolitischen Fehlleistung des Bundes ist der großen Bau- und Gewerbelandüberschuss und in der Folge eine viel zu teure Infrastruktur.

Im Strukturleitbild der Reformpartner sind folgende Kriterien genannt, die eine – auch künftig – eigenständige Gemeinde erfüllen soll:
• Kindergarten
• Volksschule
• Nahversorger
• Gasthaus
• Arzt/Ärztin (Allgemeinmedizin)
• Pfarre/Kirche
• Bank
• Apotheke
• Rettung
• Postamt/Postpartner 

„Das Fehlen mehrerer derartiger Einrichtungen in einer Gemeinde ist ein Indiz, dass diese Leistungen bereits jetzt von der Bevölkerung in einer anderen Gemeinde in Anspruch genommen werden und sich folglich der Lebensraum der Bevölkerung bereits über die politischen Grenzen der Gemeinden hinaus erweitert hat“, heißt es wörtlich im Leitbild.
Wenn dieses Leitbild umgesetzt wird, ergeben sich daraus demnach Gemeindegrößen, die zumindest den Pfarrgrenzen entsprechen.

Insgesamt 114 steirische Gemeinden haben übrigens auf die Anregung des Landes reagiert und Vorschläge für Kooperationen und Fusionen erbracht. 59 Gemeinden haben dem Land mitgeteilt, dass für sie Fusionen nicht in Frage kommen.
Das Leitbild zur Gemeindestrukturreform finden Sie übrigens hier:

„Bildungspolitik ist kein Anhängsel der Kommunalpolitik“, stellte Bildungslandesrätin Elisabeth Großmann anlässlich der Veröffentlichung der Schließungsliste klar und sie verwies darauf, dass die Lehrerstunden nun gerechter auf die steirischen Schulen verteilt werden können. Da kein einziger Lehrerdienstposten durch die Schulzusammenlegungen verloren geht, ist auch der Aufschrei der Lehrergewerkschaft ausgeblieben.

Von einem bildungspolitischen Kahlschlag sprach hingegen die FPÖ und auch die Grünen forderten zuerst eine Verwaltungsreform im Bildungsbereich, wie die Abschaffung der Bezirksschulinspektoren und den Abbau der Doppelverwaltung im Pflichtschulbereich zwischen Land und Bund. Naturgemäß wenig Verständnis für die Schulschließungen zeigen zahlreiche betroffene Bürgermeister.

::: Liste der Schulen, die 2012/2013 geschlossen werden (ORF)
::: Schulschließung: Sorge in Gemeinden (ORF)
::: Schließung von 38 Schulen zugunsten von mehr Qualität (Kleine Zeitung)

::: Weitere Bundesländer erwägen Schließungen (Die Presse)

Nulllohnrunde auch für Gemeindebedienstete
Wenigstens in der Steiermark gehen die Uhren anders. Da kam eigens aus Wien der Vorsitzende der mächtigen Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Alexander Meidlinger angereist, um seinen steirischen Funktionären beim Kampf um die Übernahme des Bundesbeamtenabschlusses zur Seite zu stehen, um dann jedoch eine vollständige Pleite zu erleben. Statt einer Gehaltserhöhung kündigten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) eine Besoldungsreform für Gemeindebedienstete an. Im Zuge dieser Besoldungsreform, in die – ähnlich wie bei jener für die Landesbediensteten – die Arbeitnehmervertretung voll eingebunden werden soll, werden den Gemeindebediensteten vermutlich höhere Einstiegsgehälter und schnellere Vorrückungen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug werden sie jedoch ihre vielfach vom Rechnungshof kritisierten Pensionsprivilegien (Ruhestand ab 60, sehr kurze Durchrechnungszeiträume) aufgeben müssen.
Voves und Schützenhöfer hatten, was die Gemeindebediensteten angeht, keine Spielräume, denn zuvor hatten die Landes-, aber auch KAGES-Personalvertreter der Nulllohnrunde nur zugestimmt, wenn sie für Land, Gemeinden und Krankenanstalten gelten würde. Allein bei der KAGES bringt der Verzicht auf Gehaltserhöhungen jährlich Einsparungen von 15 Millionen Euro.
Dass die Gewerkschaft nun klagen will, weil formal weder Voves noch Schützenhöfer und auch nicht der Landtag für die Gehälter der Gemeindebediensteten zuständig sind, ist zwar verständlich, wird jedoch nichts ändern. Denn Politikern, die Handlungsfähigkeit beweisen, steht auch die berühmte „normative Kraft des Faktischen“ zur Seite.

Fast-Food-Verbot: Edlinger-Ploder provoziert
Mit ihrer Initiative, Fast Food aus Schulbuffets und -kantinen zu verbannen, erntet Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) breiten Applaus bei Eltern, Ärzten, Ernährungswissenschaftlern und Lehrern: „Wir haben genug Wissen und Papiere zum Thema ,gesunde Ernährung‘ angehäuft, es ist Zeit, zu handeln, wo wir selbst Verantwortung tragen“, begründet Edlinger-Ploder ihren Vorstoß, wobei sie klarstellt, dass richtige Ernährung primär eine Aufgabe der Erziehungsberechtigten bleiben müsse. Es sei ihr aber nicht unrecht, dass die derzeitige Diskussion unter dem reißerischen Titel „Fast-Food-Verbot“ an Schulen laufe, weil dadurch erst die breite Aufmerksamkeit erregt wurde. Edlinger-Ploder geht es aber nicht um ein Produktverbot, sondern um eine Angebotssteuerung auf Basis von Nahrungsmittelqualität und Inhaltsstoffen. Widerspruch kommt hingegen vom Kärntner Bildungsreferenten LH-Stv. Uwe Scheuch (FPÖ): „Von einem generellen Fast-Food-Verbot an Schulen halte ich nichts. Viel gescheiter wären bewusstseinsbildende Maßnahmen.“ Allein schon die Qualifizierung von Nahrungsmitteln als Fast Food sei in seinen Augen schwierig. Er könne sich jedoch vorstellen, dass man in den Schulkantinen mehr Wert auf gesunde, heimische Lebensmittel legt.

Grazer SPÖ: Grossmann folgt Müller als Stadtrat nach
Michael Grossmann (SPÖ) beerbt den glücklosen Edmund Müller (SPÖ) als Grazer Kultur- und Gesundheitsstadtrat. ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ stimmten im Gemeinderat für Grossmann, FPÖ und BZÖ waren dagegen. Der 45-Jährige will als erste Arbeitsschritte den Dialog mit den Kulturschaffenden aufnehmen sowie Schwerpunkte im Bereich der Gesundheitsprävention setzen. Grossmann ist gebürtiger Obersteirer und war Bundesvorsitzender der Jungen Generation. Er war von 2004 bis 2010 Büroleiter des EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ). Zuletzt war er als Unternehmensberater selbstständig tätig und Leiter des Renner-Institutes der Steiermark sowie Landesgeschäftsführer der Bildungsorganisation der SPÖ. Gemeinsam mit der Grazer SPÖ-Vorsitzenden, Stadträtin Martina Schröck, hat Grossman nun ein Jahr Zeit, die ehemalige Bürgermeisterpartei auf die Gemeinderatswahl vorzubereiten und nach zahlreichen Personalwechseln vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren. So ist Michael Grossmann nach Wolfgang Riedler, Karl-Heinz Herper und Edmund Müller bereits der vierte Kultur- und Gesundheitsstadtrat, den die SPÖ in dieser Periode auf diese Funktion setzt.

Globalbudgets: Vollath will mehr Transparenz bei Mittelverwendung
Die Mitglieder der steirischen Landesregierung sollen künftig nachweisen, wie sinnvoll sie ihre Ressortbudgets eingesetzt haben. SPÖ und ÖVP vereinbarten eine Budgetreform, die nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2015 in Kraft treten soll.
Geht es nach Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), wird sich die Budgetierung des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren dramatisch ändern. In Zukunft soll es sogenannte Globalbudgets für die einzelnen Ressorts geben. Vollath strebt damit mehr Eigenverantwortung auf der Regierungsbank an: „Man kann es vielleicht ganz salopp so umreißen, dass jedes Regierungsmitglied ein bisschen sein eigener Finanzlandesrat, seine eigene Finanzlandesrätin sein wird.“
Statt in einem kameralistischen Budgetentwurf einzelne Haushaltsstellen zu bedecken und die Zahlungsströme in einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als Zu- und Abströme einzelner Haushaltstitel zu erfassen, soll auf ein Doppik-System umgestellt werden. Vereinfacht gesagt wird das Land dadurch zum Bilanzierer. In den Voranschlägen werden daher nicht mehr nur die Zahlungsströme abgebildet, sondern erstmals auch das bewertete Vermögen. Erstmals werden also auch Abschreibungen und Wertminderungen abgebildet, was insgesamt für eine bessere Transparenz der Haushaltsentwürfe und Abschlüsse sorgen soll. Während in Österreich die Kameralistik vorherrscht, wird etwa der Schweizer Bundeshaushalt bereits als Doppik geführt.
Anstelle des in Unternehmen vorherrschenden Profitzieles, das im Bereich der öffentlichen Hand klarerweise keine Rolle spielt, sollen die ressortverantwortlichen Landesräte in der Steiermark angewiesen werden, fünf Ziele zu definieren, die sie mit den ihnen zugewiesenen Mitteln erreichen wollen. Innerhalb ihres Ressorts können die Landesregierungsmitglieder in Zukunft selbst bestimmen, wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll.

Reichensteuer: ÖVP auf dem Weg zur zweiten sozialdemokratischen Partei
Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, ist die ÖVP in Bezug auf vermögensbezogene Steuern umgefallen. So soll ein neuer Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Jahreseinkommen über 300.000 Euro bereits ausgemachte Sache sein. Außerdem denkt die Koalition an eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 27,5 Prozent und der Widerstand gegen eine Umwidmungsabgabe schwindet. Dass diese Abgaben dem Wirtschaftsstandort schaden, scheint den Schwarzen nicht bewusst zu sein. Seltsamerweise weigert sich die ÖVP ausgerechnet der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer zuzustimmen – einer Abgabe, die aus Gründen der Einkommensgerechtigkeit unter Experten eigentlich unumstritten ist. Ob die Grünen, von denen die Erbschaftssteuer zur expliziten Bedingung für die Schuldenbremse erhoben wurde, die Regierung bei der Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse unterstützen werden, ist dennoch fraglich.
Dabei liegt Österreich mit einer Abgabenquote von 43 Prozent schon jetzt deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone mit 39 Prozent.

Politicks, Fazit 79 (Jänner 2012)

Tandl macht Schluss, Fazit 79 (Jänner 2012)

Zum Thema, Fazit 78 (Dezember 2011)

Halbherzige Schuldenbremse
Nachdem einige Wirtschaftsforscher in Erwägung zogen, dass die Ratingagenturen Moodys und Standard & Poor’s den Ausblick des österreichischen Triple-A-Ratings von positiv auf negativ stellen könnten, schossen die Risikoaufschläge für österreichische Staatsanleihen in die Höhe. Und endlich hatte auch die österreichische Bundesregierung realisiert, dass es höchst an der Zeit ist, die ausufernden Schulden einzufangen. Denn die wenig ambitionierten Sparziele der Politik ergeben gemeinsam mit der schwächelnde Konjunktur, dem Abwertungsbedarf der heimischen Banken, den Haftungen im Zuge der Euro-Rettung sowie den in Sondergesellschaften ausgelagerten Staatsschulden der ÖBB und der Asfinag, ein Bild des österreichischen Staatshaushaltes, das nur einen negativen Ausblick zulässt. Da hilft es wenig, dass die meisten anderen Euro-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands – noch schlechter dastehen als Österreich. Der Reformstau der Bundespolitik hat dazu geführt, dass selbst im nächsten Jahr, das auf Basis der Hochkonjunktur des Jahres 2011 budgetiert wurde, unglaubliche 9,2 Milliarden oder 3,7 Prozent des BIP neue Schulden gemacht werden.
Selbst einfach zu bewerkstelligende Maßnahmen wie das Schließen des Fluchttors „Hacklerpension“ für ruhestandswillige Beamte waren Bundeskanzler Werner Faymann nicht abzuringen. Und die vor sich hin schwächelnde ÖVP mit ihrem Parteiobmann Michael Spindelegger, der trotz seines ziemlich ratlos erscheinenden SPÖ-Gegenübers nicht und nicht aus seinem Popularitätstief kommt, hatte auch nicht den Mut, die Fortführung der Schuldenpolitik zu verhindern. Dass die sogenannte verbindliche Schuldenbremse erst im Jahr 2013 zu greifen beginnen soll, versteht sich angesichts der handelnden Personen von selbst. Wer jetzt meint, das sei doch besser als nichts, hat vermutlich recht, doch eines ist klar: Was Politiker beschließen, können sie mit gleicher Mehrheit auch wieder aufheben.

Voves und Schützenhöfer: Nimmt sich die Republik die Steiermark als Vorbild?
Dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves und seinem Vize Hermann Schützenhöfer war immer klar, dass sie mit ihrer Sparpolitik keinen Beliebtheitspreis gewinnen werden. Am Anfang wurden die beiden zwar noch als Ankündigungspolitiker belächelt, doch als die tatsächlichen Sparmaßnahmen präsentiert wurden, schlug die Stimmung um. Die Gewerkschaft trieb Tausende Menschen auf die Straßen und auch die Boulevard-Medien schlossen sich der Widerstandshaltung gegen die Sparmaßnahmen an.
Heute – nur ein halbes Jahr später – hat die Stimmung neuerlich gedreht. Angesichts der Schuldenkrise gelten Voves und Schützenhöfer inzwischen als Reformpioniere, die mit ihrem vermeintlichen Schuldenstopp bereits zu einem Zeitpunkt gegen den Strom geschwommen sind, als das sonst noch kein großes Thema war. Dennoch schafft es die Steiermark trotz großer Anstrengungen noch lange nicht, ausgeglichen zu budgetieren. In den steirischen Sparbudgets für 2011 und 2012 ist eine weitere Neuverschuldung von rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Ohne Reformpartnerschaft würde diese jedoch auf über 1,3 Milliarden explodieren.

Gemeindereform: Massive Ablehnung in Hartberg
Nicht so glatt läuft die Reformpartnerschaft bei der Gemeindestrukturreform. Die eindeutige Ablehnung von Gemeindefusionen in der Kleinregion Kaindorf im Bezirk Hartberg hat es bis in die ZIB geschafft und bundesweit für Aufsehen gesorgt. Wer glaubt, dass sich Franz Voves und Hermann Schützenhöfer von einer Volksbefragung unter gerade einmal einem Prozent der Wahlberechtigten abbringen lassen, ihr Reformwerk fortzusetzen, wird sich täuschen. Dennoch werden die Beiden darüber nachdenken, wie es ihnen gelingen kann, die Bevölkerung besser in das Reformwerk einzubinden. Ein möglicher Königsweg liegt auf der Hand, denn der Umstand, dass teure kommunale Entwicklungsprojekte ohne enge Regionalkooperationen undenkbar geworden sind, steht gerade in der Ökoregion Kaindorf außer Streit. Im Gegenzug müsste den in Bürokratie erprobten Landesbeamten eigentlich klar sein, dass die Verwaltung durch die Schaffung größerer Einheiten mit Sicherheit teurer und nicht günstiger wird. Das Ziel der Gemeindereform sollte daher dahingehend konkretisiert werden, die strukturellen Defizitquellen in den Kommunen zu bekämpfen. Dazu muss einerseits schlecht ausgelastete Freizeitinfrastruktur geschlossen oder privatisiert werden. In einem weiteren Schritt könnten zahlreiche kommunale Aufgaben, von der Kinderbetreuung bis zur Abfallwirtschaft, von der Gemeinde hin zur Kleinregion delegiert werden.

Bildungsvolksgehrensflop: ÖVP sieht sich bestätigt
„Das nun vorliegende Endergebnis des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagesschule will. Damit bestätigt sich die Position der ÖVP“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Presseaussendung . Jetzt kann man von den unterschiedlichen Punkten des Volksbegehrens und auch von seinem Initiator halten, was man will – dieses Triumphgeheul hat Hannes Androsch nicht verdient, denn seine Redlichkeit bei der Einbringung des Bildungsvolksbegehrens steht außer Streit.
Die Ganztagsschule ist tatsächlich überall außer bei einigen Betonköpfen in der Lehrergewerkschaft, die glauben, ihren Mitgliedern Halbtagesjobs bei Ganztagesbezahlung erhalten zu müssen, und möglichweise im ÖVP-Generalsekretariat unumstritten. Dabei haben auch die meisten Lehrer längst erkannt, dass das Bildungssystem nicht nur an den Interessen der Wirtschaft, sondern auch an der Entfaltung der persönlichen Talente vieler Jugendlichen vorbei produziert.
Solange jährlich Tausende Jugendliche mit oder ohne Migrationshintergrund, aber jedenfalls ohne Abschluss und damit ohne Chance auf eine berufliche, aber auch persönliche Entwicklung die Schulen verlassen, ist die Lage besorgniserregend. Nur weil es Eltern gibt, die entweder den Wert von Bildung nicht richtig einschätzen können oder mit den Anforderungen eines für sie fremdsprachigen Schulsystems überfordert sind, dürfen doch Tausende Jugendliche nicht aufgegeben und zu einer Karriere als Mindestsicherungsempfänger gezwungen werden.
Wenn selbst ein brennendes Thema wie das Bildungssystem die Bürger nicht aktiviert, sollte man vielleicht über das Instrument des Volksbegehrens nachdenken. Vielleicht sollte ab einer gewissen Unterschriftenzahl tatsächlich eine zwingende Volksabstimmung folgen, denn derzeit sieht es wie folgt aus: Weil es nichts nützt, werden Volksbegehren nicht unterschrieben. Weil Volksbegehren nicht unterschrieben werden, nützen sie nichts.

Wirtschaftsbund: Große Mehrheit für Buchmann
Mit Spannung war die Landesgruppenkonferenz des steirischen Wirtschaftsbundes in Bad Radkersburg erwartet worden. In den letzten Jahren hatte Landesobmann Christian Buchmann dem VP-Wirtschaftsflügel auch personell seinen Stempel aufgedrückt. Nach der WK-Wahl im Jahr 2010, bei welcher der WB nie zuvor erreichte 76 Prozent Zustimmung erringen konnte, dauerte es nicht lange bis interne Auseinandersetzungen einsetzten. Josef Herk folgte auf Ulfried Hainzl als WK-Präsident, Regina Friedrich trat aus dem WK-Präsidium zurück und auch die Industriellenvereinigung zeigte sich unzufrieden. Mit Ausnahme des WB-Obmanns von Graz Umgebung, Josef Eibinger, wagten sich Buchmanns Kritiker jedoch in Bad Radkersburg nicht aus der Deckung. Bei der Landesgruppenversammlung zerplatzte die angekündigte Revolte daher wie eine Seifenblase. Eibinger scheiterte mit seinem Versuch, einen Gegenwahlvorschlag aufzustellen. Stattdessen versuchte er Buchmann mit skurrilen Vorwürfen aus dessen Privatleben anzuschütten. Das Ergebnis der Farce waren 94,3 Prozent Zustimmung für Buchmann. Damit bleiben die schwarzen Unternehmer eine starke Stimme der Wirtschaft innerhalb der Steirischen Volkspartei.

Politicks, Fazit 78 (Dezember 2011)

SPÖ-Mitgliederbefragung
Mut beweist die steirische SPÖ mit einer Mitgliederbefragung, bei der auch einige heiße Eisen abgefragt werden. So können die SPÖ-Mitglieder unter anderem die Performance der Reformpartnerschaft bewerten, nachdem es in erster Linie die SPÖ-Kernklientel war, die im Frühjahr gegen den angeblichen Sozialabbau durch die Koalition demonstrierte.
Für Landesgeschäftsführer Toni Vukan ist die Einbindung der Parteimitglieder dennoch eine Selbstverständlichkeit: „Ich bin überzeugt davon, dass ein derart großer Veränderungsprozess, wie er jetzt in der SPÖ beginnt, unter größtmöglicher Beteiligung aller Betroffenen erfolgen soll.“ Mit der Parteistrukturreform sticht die SPÖ in ein weiteres Wespennest. Abgefragt werden soll, ob die künftigen Parteistrukturen der steirischen Roten an die neuen regionalen und kommunalen Strukturen der Steiermark angepasst werden sollen, denn obwohl die Gemeindestrukturreform vor allem die ÖVP in Schwierigkeiten zu bringen droht, haben sich auch zahlreichen SPÖ-Funktionäre negativ zu den kommunalen Fusionsplänen geäußert.

Androsch startet Bildungsvolksbegehren
Von 3. bis 10. November findet die Eintragungswoche für das Bildungsvolksbegehren statt und Initiator Hannes Androsch rührt kräftig die Werbetrommel. (Siehe dazu auch unser aktuelles Fazitgespräch ab Seite 22.) Für Androsch ist das Bildungsthema wichtiger als das Verteilungsthema, denn wenn der Staat es mit 60 Prozent der Budgetausgaben nicht schaffe, die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, mache er etwas falsch.
Der Finanzminister der Kreisky-Ära und erfolgreiche Industrielle Androsch sieht die Verbesserung unseres Bildungssystems als Schlüssel zur Durchsetzung einer besseren Chancengleichheit, Armutsbekämpfung und Optimierung des österreichischen Wirtschaftsstandortes. Während die Grünen und die SPÖ das Androsch-Begehren unterstützen, haben die ÖVP-Regierungsmitglieder bereits angekündigt, nicht zu unterschreiben. Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer hingegen hat das Volksbegehren begrüßt, weil es aufrüttle, selbst wenn er persönlich nicht alle Punkte vollinhaltlich unterstützen könne. Hintergrund der skeptischen Haltung der Volkspartei ist der anhaltende Widerstand der VP-dominierten AHS-Lehrergewerkschaft gegen eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen. Offensichtlich herrschen innerhalb der Lehrerschaft immer noch Standesdünkel vor, denn die universitär gebildeten AHS-Professoren wollen nicht mit den formal schlechter qualifizierten Hauptschulpädagogen in einen Topf geworfen werden. Außerdem spricht sich Androsch flächendeckend für Ganztagsschulen mit ordentlich ausgestatteten Ganztagesarbeitslätzen für die Lehrer aus. Anstatt diesen wichtigen bildungspolitischen Schritt zu begrüßen, verweigern die AHS-Lehrer aber auch diesbezüglich. Wenn Androsch sich durchsetzt, wäre es wohl mit der nur halbtägigen Anwesenheitspflicht in der Schule vorbei.

Streit um Umweltanwältin
Mit seiner Forderung, die Umweltanwaltschaft des Landes Steiermark abzuschaffen und sämtliche weitere vom Land finanzierte Anwaltschaften und Ombudsmänner zu evaluieren, hat Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann Kritik provoziert. Vor allem die Grünen protestierten massiv. Neoklubchefin Sabine Jungwirth unterstellte Buchmann, die Umweltanwaltschaft nur deshalb beseitigen zu wollen, weil Landesumweltanwältin Ute Pöllinger einen guten Job mache. Ohne sie könne die Wirtschaft zubetonieren und Abgase in die Luft blasen, ohne auf den Erhalt einer intakten Umwelt Rücksicht nehmen zu müssen. Aus der Sicht von Buchmann stellt die Umweltanwaltschaft hingegen eine bürokratische Hürde dar, durch die sich die Verfahren in die Länge ziehen und die deshalb der Planungssicherheit bei Investitionen entgegensteht.

Studiengebühren: Töchterle düpiert SPÖ
Viel Applaus von den Befürwortern von Studiengebühren erntete Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle für die Art und Weise, mit der er die Abschaffung der Studiengebühren vermeintlich aushebelte. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Juli erkannt, dass der der Abschaffung zugrunde liegenden Nationalratsbeschlusses unvollständig ist, und dem Gesetzgeber daher bis Ende Februar 2012 eine Nachbesserungsfrist eingeräumt.
Verfassungsjurist Heinz Mayer hat nun in einem von Töchterle beauftragten Gutachten festgestellt, dass die Universitäten aufgrund ihrer Autonomie jedenfalls zur Einhebung von Studiengebühren berechtigt seien, solange es kein anders lautendes Gesetz gäbe. Daraufhin ließ auch eine Expertise des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes nicht lange auf sich warten. Das Ergebnis: Die Autonomie der Universitäten umfasse keinesfalls auch das Recht, Studiengebühren einzuheben. Damit setzt sich der Streit wahrscheinlich bis zu einem neuerlichen Erkenntnis des Höchstgerichtes fort.
Der Umgang mit dem Problem der Studienfinanzierung entwickelt sich immer mehr zu einem Sittenbild für den Zustand der Koalition. Ein im Vergleich zu den echten Baustellen des Landes etwa im Bildungs-, Verwaltungs- oder Pensionsbereich völlig belangloses Problem wird zur ideologischen Grundfeste zweier ehemaliger Volksparteien aufgebauscht. SPÖ und ÖVP wollen immer noch nicht begreifen, wie gering ihre Legitimation beim Wähler bereits geworden ist.

Strategie der Reformpartnerschaft
Die Geschlossenheit der steirischen Reformpartnerschaft macht es für die Oppositionsparteien nicht einfach. Denn FPÖ, Grüne und KPÖ wollen beim Wähler nicht als Reformverweigerer gelten. Und darauf fußt auch die Strategie von SPÖ und ÖVP. So war etwa die Empörung der von den Sparmaßnahmen im Sozialbereich betroffenen Institutionen groß. Doch trotz aller Proteste und Demonstrationen: Bei einem anschließenden Sozialgipfel wurde ein Kompromiss mit dem ÖGB und der „Plattform 25“ gefunden, bei dem sich die Reformpartner zu 90 Prozent und der ÖGB und die „Plattform 25“ nur zu etwa 10 Prozent durchsetzen konnten. Nachdem er Tausende Menschen für Demonstrationen mobilisiert hatte, konnte der ÖGB nämlich gar nicht anders, als diesen einseitigen Kompromiss als großen Erfolg zu verkaufen. Denn wenn die Funktionäre ihren Mitgliedern eingestanden hätten, dass die Proteste wirkungslos verpufft sind, wäre wohl ihre Legitimation gefährdet gewesen.
Bei der Gemeindestrukturreform verfolgt die Regierung nun eine etwas andere Strategie. Nachdem der Widerstand gegen Zwangsreformen besonders aus den eigenen Reihen so groß geworden war, dass er das Gefüge der Parteien zu sprengen drohte, wurde der Ball in Kenntnis der Befindlichkeit der roten und schwarzen Basisfunktionäre an die Bürgermeister zurückgespielt. Diese haben nun einige Wochen lang Zeit, um selbst Reformvorschläge zu erarbeiten. Den Bürgermeistern bleiben damit zwei Möglichkeiten:
Sie können mitspielen und gegen ihren Willen Reformvorschläge erarbeiten, um so wenigstens einen Teil ihrer Interessen zu wahren.
Die Mutigeren können die Frist nützen, um ihren Widerstand mithilfe der Bevölkerung zu organisieren.
Doch die meisten Bürgermeister werden sich für eine dritte Option entscheiden und die Flinte ins Korn werfen, weil sie keine echte Chance sehen, sich gegenüber dem entschlossenen Vorgehen von Voves und Schützenhöfer durchzusetzen.

Politicks, Fazit 77 (November 2011)

Tandl macht Schluss, Fazit 77 (November 2011)

Plant Voves Groß-Graz?
Die Gemeindestrukturreform ist zu so etwas wie der „Gottseibeiuns“ der SP-VP-Reformpartnerschaft geworden. Mangels konkreter Informationen wurden nicht nur die Spekulationen über das Ausmaß der Reform immer wilder, sondern auch manche Bürgermeister.
Aufgescheucht von den Widerständen, hat die Regierung nun die Kommunikation verändert. Die Bürgermeister wurden eingeladen, selbst Vorschläge zu erarbeiten, wie die Reform in ihrer Gemeinde umgesetzt werden könnte.
Den meisten Gemeindeoberhäuptern ist ohnehin klar, dass es Änderungsbedarf gibt. Was sie nicht wollen, ist die zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden. Und so ließ Voves in einer Pressekonferenz mit einer kreativen Idee für den Großraum Graz aufhorchen.  Er schlug eine Änderung der Bundesverfassung vor, wodurch eine engere Kooperation der Umlandgemeinden und der Stadt Graz möglich werden solle. Er wurde zwar nicht konkret, aber ein Oberbürgermeistermodell und Verbandsgemeinden nach deutschem Vorbild hätten schon Charme. Auch dass der gewählte Bürgermeister von Graz – aufgrund des Grazer Status übt er ja auch die Aufgaben des Bezirkshauptmannes aus – die BH-Kompetenz für das Umland erlangt, wäre reizvoll.
Der Bedarf nach einer rechtlichen Absicherung etwaiger Kooperationen ist groß. So hätten die Graz Linien längst zu regionalen Verkehrsbetrieben für den gesamten Großraum umgewandelt werden müssen. Die Umlandgemeinden werden aber nur mitzahlen, wenn sie ein Mitspracherecht in der Holding Graz erhalten. Außerdem gehört die Raumordnungspolitik besser akkordiert. Manche Projekte, wie die umstrittene Shoppingcity-Seiersberg, müssten eigentlich rückabgewickelt werden, denn es ist ein Unding, dass die Speckgürtel-Bürgermeister mit ihren Einkaufszentren den Grazer Innenstadthandel ruinieren.
Positiv für die Bürger  ist hingegen der Gebühren- und Verfahrenswettstreit zwischen Stadt und Umland. Solange die gleichen kommunalen Dienste in Graz wesentlich teurer sind und solange es der Stadt nicht gelingt, bei den Verwaltungsverfahren so schnell und effizient zu werden wie die Umlandgemeinden, wird sich die dortige Bevölkerung mit aller Kraft gegen eine Eingemeindung wehren.

Gibt es das Schützenhöfer-Modell noch?
Für sinnvolle Gemeindekooperationen bietet sich der gesamte Bereich der Kinderbetreuung an. Auch Bau- und Recyclinghöfe können gemeinsam betrieben werden. Auch die Professionalisierung von Verfahren durch die Beiziehung von Experten, die für einzelne Gemeinden viel zu teuer wären, soll Ziel von Kooperationen sein.
In der Steiermark wurden im Regionext-Prozess Kleinregionen geschaffen. Die Volkspartei argumentierte damals mit „Kooperationen nach dem Schützenhöfer-Modell“. Die Zusammenarbeit in Kleinregionen beruht jedoch auf reiner Freiwilligkeit und hat enge Grenzen, die von der Bundesverfassung vorgegeben werden. Die Änderung der Gemeindegrenzen liegt jedoch in der Landeskompetenz. Wer also Veränderungen will, wird um die Zusammenlegung von Gemeinden nicht herumkommen.

Was bringen Gemeindezusammenlegungen überhaupt?
Ursprünglich hat die Landespolitik die Gemeindestrukturreform mit enormen Synergien im Bereich der Verwaltung und der kommunalen Infrastruktur begründet. Die einfache Rechnung, dass die Verwaltungskosten je Einwohner mit zunehmender Größe der Gemeinde sinken, stimmt jedoch nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Fakt ist, dass die Verwaltung von 2.000-Einwohner-Gemeinden bereits etwa dreimal so teuer kommt wie die von 1000-Einwohner-Gemeinden. 5000-Einwohner-Gemeinden verursachen bereits die 25-fachen Verwaltungskosten. Vor diesen beeindruckenden Zahlen ist auch das Argument nicht haltbar, dass es zumindest langfristig zu Effekten der Kostendämpfung kommen wird, weil ja durch Gemeindefusionen zumindest der „Schöner-Stärker-Größer-Wettbewerb“ zwischen einzelnen Kommunen wegfällt. Denn die außerordentlichen Haushalte der meisten Kommunen – das ist die Abrechnungsplattform für Investitionen und kommunale Projekte – betragen meist nur einen Bruchteil des zu befürchtenden Verwaltungskostenanstiegs, wenn die Kleingemeinden zu 5000- oder gar 10000-Einwohner-Gemeinden zusammengefasst werden.

Wirtschaftsbund: Arbeit von sämtlichen Steuern befreien!
Dem steirischen Wirtschaftsbund unter seinem Obmann Christian Buchmann schwebt eine Totalreform des österreichischen Steuerrechts vor. Langfristig sollen Arbeit und Leistung von Steuern befreit werden. Stattdessen setzt sich ausgerechnet der WB für eine Verlagerung der Staatseinnahmen in Richtung Ressourcenbesteuerung ein. Der WB will den Mittelstand entlasten, weil dieser derzeit den Großteil der Abgabenlast schultern müsse.
Interessant ist auch ein WB-Vorschlag zur Bildungsdiskussion: Die ÖVP solle endlich die Ganztagsschule und die innere Differenzierung in einer gemeinsamen Unterstufe akzeptieren, dafür solle die SPÖ bei den Studiengebühren und einer Zugangsbeschränkung zu den Hochschulen nachgeben. Der Wirtschaftsbund hofft nach den Turbulenzen um die Abgänge von Regina Friedrich und zuletzt Wolfgang Kasic personell in ein ruhigeres Fahrwasser zu gelangen und so wurde die Landesgruppenversammlung von Mitte 2012 auf den 19. November 2011 vorverlegt. Christian Buchmann wurde vom Vorstand einstimmig als Obmannkandidat wieder nominiert. Ebenfalls bereits nominiert, und zwar für die Funktion des stellvertretenden Obmanns, wurde WK-Präsident Josef Herk. Vier weitere Obmannstellvertreterkandidaten werden von den Regionen basisdemokratisch nominiert.

„Sind wir nicht alle Piraten? …
… Nein, das sind wir nicht!“, heißt es schon bei Alfred Dorfer. Während in Deutschland die Piratenpartei bei den Etablierten und insbesondere bei den Grünen für Angst und Schrecken sorgt, weil es erstmals eine Kraft gibt, die einen Teil jener Menschen, die sich in das Lager der Nichtwähler verabschiedet haben, an die Wahlurnen zurückholt, ist es im gemächlicheren Österreich noch nicht so weit. Das könnte sich zwar rasch ändern, wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner damit fortfährt, das Internet zu kriminalisieren. Aber noch können es sich unsere Parteien ungestraft leisten, sich gegenseitig zu blockieren und mit Korruptionsskandalen ihre Wähler zu verhöhnen.
Was da in den letzten Wochen rund um Telekom und ÖBB bekannt wurde, treibt den Bürgern die Zornesröte ins Gesicht. Damit gibt es auch in Österreich ausreichendes Potenzial  für eine weitgehend ideologiefreie Protestpartei wie die Piraten.

Skurriler Provisionsstreit: Dörfler will für Kärnten Millionen
Die HYPO-Alpe-Adria musste bekanntlich notverstaatlicht werden, weil die Bayern-LB  im Jahr 2008 zwar die Bank gekauft hatte, nicht jedoch die Haftungen von 18,8 Milliarden Euro. Die verblieben beim Land Kärnten. Dieses kassierte dafür einige Millionen an Provisionen in der Hoffnung, dass die Haftungen wohl niemals schlagend werden würden. Damit hatten die bayrischen Neueigentümer jedoch ein gewaltiges Faustpfand in der Hand, denn es war klar, dass Kärnten eine derartige Haftungssumme niemals hätte aufbringen können. Und genau diese Haftungen waren dann auch der Grund dafür, dass die Bayern ihr ungeliebtes Kind so einfach weglegen konnten und die Republik Österreich einspringen musste. Die Notverstaatlichung war nämlich der einzige Weg um Kärnten vor der Pleite zu retten. Die 19 Milliarden wären  schlagend geworden, wenn die Bayern die HYPO – wie angedroht – sich selbst überlassen hätten.
Nun stellte sich jedoch heraus, dass die damaligen Haftungen um gut 940 Millionen Euro zu niedrig angesetzt waren. Schuld ist angeblich ein Computerfehler. Tatsächlich betrugen die Haftungen Ende 2010 also 19,8 Milliarden Euro.
So weit so gut. Aber völlig skurril ist, dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler diesen Rechenfehler nun zum Anlass nimmt, um von der mit dem Eigentum an der HYPO zwangsbeglückten Republik Österreich, jene Provisionen nachzufordern, die dem Land durch diesen Rechenfehler entgangen sein sollen.

Politicks, Fazit 76 (Oktober 2011)

Tandl macht Schluss, Fazit 76 (Oktober 2011)