Größte Finanzkrise und platteste Ausrede

Christian Klepej | 5. August 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 65

Laut einer Umfrage des Imas-Instituts sprechen sich 73 Prozent der Österreicher für mehr direkte Demokratie aus. Andreas Unterberger etwa sieht das »Ende der Politikerklasse« erreicht. Von einer veritablen Krise der Vertretungsdemokratie kann man wohl – und das schon seit Jahren – sprechen. In diesem Zusammenhang wurde hier schon einige Male auf die Pflicht der Parteien hingewiesen, weiterlesen

Die Steiermark ist ein Industrieland, tatsächlich!

Johannes Tandl | 27. Juli 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 64

Dass die Steiermark ein Industrieland ist, ist für Sie nichts Neues. Daher erschließt sich Ihnen wohl auch nicht, warum die Industriellenvereinigung überall in der Steiermark Tafeln aufstellen ließ, die auf genau diese Tatsache hinweisen. weiterlesen

Proporz abschaffen ist keine Wunderlampe

Christian Klepej | 14. Juni 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 63

Die steirische SPÖ will den Proporz (also die Verteilung der Regierungssitze auf die Parteien nach Stimmenstärke) in der Landesregierung abschaffen. Dazu wäre eine Verfassungsmehrheit notwendig und damit auch die Unterstützung der steirischen Volkspartei. Diese ist – nach einem „Paradigmenwechsel“, den wohl der Verlust des Landeshauptmannsessels mit sich brachte – dafür nicht zu haben. weiterlesen

Es krankt nicht am System

Christian Klepej | 27. April 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 62

»Dass Abgeordnete herumschweinigeln können, wie sie wollen, das tun wir sicher nicht. Das kann es ja nicht sein.« (Fritz Neugebauer in Die Presse, 8.4.2010) Beamtenschlachtross Fritz Neugebauer, auch zweiter Präsident des österreichischen Nationalrats (VP), will also die sogenannte ausserberufliche Immunität der Abgeordneten abschaffen.

Politiker aufwerten. Oder abschaffen.

Christian Klepej | 24. März 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 61

Der steirische Landeshauptmann will den Bundesrat aufwerten. Oder abschaffen. So hat er es, gemeinsam mit seiner Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller, dieser Tage verlauten lassen. Um nur wenige Stunden zuvor im ORF-Report die (nicht wirklich neue) Idee zu präsentieren, den Steiermärkischen Landtag von derzeit 56 auf 36 Mandatare zu verkleinern. Dies alles unter dem Topos der »Zeiten budgetärer Knappheiten«. Und nicht zuletzt deswegen wäre die heimische Politik schlecht beraten, diesen Vorschlägen nachzukommen. weiterlesen

Diese Politik hat niemand verdient

Christian Klepej | 25. Februar 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 60

Griechenland steht nach jahrelanger Schuldenpolitik vor dem wirtschaftlichen Ruin und bringt die gesamte EU und vor allem das Projekt der gemeinsamen europäischen Währung in arge Bedrängnis. Eine Ausnahme für den angeschlagenen Mitgliedsstaat wird sich die Europäische Zentralbank nicht leisten können. Denn Griechenland ist nur einer der sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, eben Griechenland und Spanien) und diese sind allesamt Kandidaten, unter Kuratel der EZB gestellt zu werden. Außerdem, wo sollte noch Geld herkommen? Soeben haben spitzfindige Richter etwa in Deutschland geurteilt, die Hartz-IV-Sätze seien neu zu berechnen. Dass damit keine Entlastung für den bundesdeutschen Haushalt einhergehen wird, vermag man sich vorzustellen. weiterlesen

Kein Bedarf am Liberalen in Österreich

Christian Klepej | 20. Dezember 2009 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 59

Heinz-Christian Strache und Uwe Scheuch, Parteichef der »Freiheitlichen in Kärnten« haben in einer Pressekonferenz die »Wiedervereinigung als CDU-CSU-Modell« der Freiheitlichen präsentiert. Zur Stunde ist zwar noch nicht klar, ob Scheuchs Kärntentruppe Klubstatus im Nationalrat erlangen wird, das Ende des BZÖ erscheint aber unausweichlich. Das wird auch Gerald Grosz begreifen lernen, der noch tapfer »auf Punkt und Beistrich« sein »Bündnis mit den Steirerinnen und Steirern« einhalten will. Der Versuch, eine rechts-liberale Bewegung zu etablieren ist mit dieser neuerlichen Vereinigung (oder Abspaltung) genauso misslungen, wie es Heide Schmidt nicht geschafft hat, eine links-liberale Kraft auf Dauer in Österreich politisch relevant zu halten. Schaden wird das den beiden Koalitionspartnern. Der SPÖ – der im Moment unter ihrem immer blasser agierendem Parteichef Faymann kaum besseres passieren kann, als wenigstens einige wahlfreie Wochen – dabei wohl noch um einiges mehr als der ÖVP, die sogar mit Stimmen von den sich verlaufenden BZÖ-Wählern rechnen darf. weiterlesen

Von der Ohnmacht der eigenen Position

Christian Klepej | 25. November 2009 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 58

Liest man in den diversen Webforen der österreichischen Tageszeitungen Postings zu Artikeln über die kosovarische Asylbewerberin Arigona Zogaj muß man abgebrüht sein. Zum Einen unglaubliche Gehässigkeiten über dieses in Österreich mittlerweile heimisch gewordene Mädchen. Zum Anderen um nichts weniger hasserfüllte Wortmeldungen über die »jede Menschlichkeit vermissen lassende« Innenministerin. Standard-Kolumnist Hans Rauscher entblödete sich etwa nicht, in Maria Fekters Augen »menschenverachtende Züge« zu orten. Auch nur der Versuch, sich einen möglichst differenzierten Zugang zur Thematik anzueignen, wird einem beinahe verunmöglicht.

Die Party ist vorbei

Johannes Tandl | 25. Oktober 2009 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 57

Wenn Landeshauptmann Franz Voves von der SPÖ und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer von der ÖVP ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen, droht dem Land ein Sturm, der uns die seinerzeitigen Proteste gegen die schwarz-blauen Reformen wie ein laues Mailüfterl erscheinen lassen wird. Im Jahr 2010 müssen 350 Millionen Euro eingespart werden. Selbst wenn man jene 300 Millionen, die für die Regierungsmitglieder als „Ermessensausgaben“ so etwas wie die Legitimation vor den hilfesuchenden Bürgern darstellen, zur Gänze streicht, fehlen also immer noch gut 50 Millionen Euro.

Politik in der Busspur

Christian Klepej | 25. September 2009 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 56

Erinnern Sie sich noch an den Supermarkteinbruch, bei dem der auf frischer Tat ertappte Täter durch einen Schuss von einem (oder zwei) Polizisten getötet wurde? Das ist mittlerweile beinahe zwei Monate her, und medial kräht kein Hahn mehr danach. Nur einen Tag nach dieser Geschichte ist im ORF eine Sondersendung gelaufen, in der Experten und Journalisten sich überschlugen in ihren »Expertisen«, was alles falsch gelaufen und wer dafür verantwortlich zu machen sei. Falter-Aufdecker Florian Klenk etwa hat sich berufen gefühlt, zu wissen, dass die beiden Polizisten schon mit dem Begehen des Merkurmarktes den schwerwiegendsten Fehler gemacht hätten. Warum hätten diese nicht vor dem Supermarkt gewartet, bis Verstärkung eingetroffen wäre oder bis die im Markt übrigens nur vermuteten Einbrecher herausgekommen wären?

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