FazitOnline. Wirtschaft und mehr. Aus dem Süden. » Editorial

Flachkappenalarm! Nicht nur in der Politik

Christian Klepej — Thu, 22 Dec 2011 16:47:27 +0000

Kabarettist Roland Düringer hat bei Dorfers Donnerstalk den »Wutbürger« gegeben – nachzusehen auf Youtube – was von durchaus großem Unterhaltungswert gewesen ist. Bestenfalls unterhaltend sind allerdings die Reaktionen der österreichischen Internetintelligenzia auf Düringers überaus überzogenen Satire: Sie wurde bis ins kleinste Nebensätzchen ernst genommen und als »Befreiungsschlag« gegen die »schlimmen Umstände« angesehen. Das ist die wahre Tragik, unter der wir momentan zu leiden haben. Der letzte Rest an Vernunft scheint diesem Kontinent unter dem Eindruck einer Krise, von der noch keine Gesellschaftsschicht wirklich materiell betroffen ist, abhanden gekommen zu sein.
Die Politik können wir offenbar vergessen. Mit der einäugigen Ausnahme von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in der Steiermark – und das sei ohne jeden Anschein von Lokalpatriotismus gesagt! – tut sich nirgendwo auch nur ein Silberstreif am Horizont auf. Faymann und Spindelegger haben augenscheinlich nicht einmal mehr die Kraft, den geordneten Untergang von SPÖ und ÖVP wenigstens stilvoll abzuwickeln.
Und unsere flachwurzelnden Medien merken nicht einmal mehr, dass sie in Einfallslosigkeit und mangelnder Kompetenz der Parteipolitik in Nichts nachstehen. So meint etwa Nina Weißensteiner in einem Standardkommentar: »Genauso gut könnte man mit einem Ausländerfeind einen Integrationsplan erarbeiten, mit einem Frauenhasser einen Gleichberechtigungspakt schließen oder mit dem Papst einen Aufklärungskoffer zusammenstellen.« – Sie spricht damit den zugegeben fadenscheinigen Versuch der Bundes-ÖVP an, die Freiheitlichen für eine Schuldenbremse doch noch an Bord zu holen. Wer so denkt, hat Demokratie nicht verstanden! Ja selbstverständlich sind es gerade solche Gegenpole, die es gilt an einem Tisch zu versammeln, um dort konstruktive Lösungen gemeinsam zu entwickeln!
Dieses ewige Diskussionsverbot mit den Freiheitlichen – und in meiner Ablehnung der Strache-FPÖ soll mich niemand übertreffen! – führt ganz unausweichlich über eine Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen hin zu einer FPÖ-Alleinregierung. (Die Verstandesmenschen nicht wünschen können!) Demokratie heißt aber vor allem verschiedene Standpunkte in eine Diskussion einzubringen und dann Entscheidungen zu treffen. Und es ist die Mehrheit, die diese Entscheidungen zu verantworten hat. Und nicht irgendein, zu allen Zeiten der Geschichte immer nur schreckliche Auswirkungen erzielt habendes »gut gemeintes Programm«.

Editorial, Fazit 79 (Jänner 2012)

Die Vermögenssteuer wird‘s nicht richten

Christian Klepej — Mon, 19 Dec 2011 15:29:24 +0000

Armin Thurnher, geschätzter Chefredakteur des »Falter«, outet in seinem aktuellen Leitartikel den Präsidenten des österreichischen Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, als (Mit-)Verantwortlichen aktueller Finanzprobleme und »neoliberalen Kopfschrumpfer«. Die Begründung ist interessant: Sieht Thurnher doch in Felderers Warnung, Österreich Triple-A-Status sei gefährdet, ein »Herbeireden« genau dieses Szenarios. Die Offenheit, Transparenz also, die gerade von linken Publizisten sonst immer eingefordert wird, sei in diesem speziellen Fall nicht angebracht. Und was Anderes als Offenheit ist es, wenn Felderer seiner Aufgabe nachkommt und auf Gefahren für Österreichs Wirtschaft hinweist. Thurnher verfällt hier der von despotischen Systemen bekannten Manier, den Überbringer der schlechten Nachricht sicherheitshalber einmal zu köpfen, um dann mit schlichterem argumentativen Aufwand seine eigene Programmatik durchzusetzen. Nämlich jede Art von ausgabenseitiger Sanierung Österreichs (2010 lag die Staatsverschuldung bei 71,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; Tendenz steigend) auf alle Fälle zu verhindern. Und erteilt damit der von der Regierung angekündigten »Schuldenbremse«, eine Absage. Was man machen kann. Wenn wir aber alle Systeme so weiterfahren, neue Steuern hin oder her, stehen wir in einem Jahrzehnt bei einer (mindestens) 150 prozentigen Staatsverschuldung, andere* Einschätzungen liegen bei 200 Prozent. Und nur ein unverantwortlicher Tor kann da einer weiteren (reinen) Defizitfinanzierung das Wort reden!
Das Trumpfass all dieser Schuldenmachbefürworter ist »die Reichensteuer«. Zuletzt hat die Grüne Bundeschefin ein Vermögen von »circa 500 bis 700 Tausend Euro« als Untergrenze einer neuen »Vermögenssteuer« genannt. Was nur mehr die Hälfte der von Werner Faymann genannten Million darstellt, dafür genauso unausgegoren daherkommt. Christian Köck, ehemaliger LIF-Politiker hat in einem Interview gemeint, es wäre kein Problem, wenn jemand zehn Millionen im Jahr verdient, dass dann die zehnte Million mit 90 Prozent versteuert wird. Ich sage Ihnen, es gibt dabei schon ein Problem, dass dieser erfolgreiche Politiker übersehen hat: die Million, die mit 90 Prozent versteuert wird, die wird sich niemand anstrengen, jemals zu verdienen. Warum auch? Wo sogar gerne Steuer abführende Menschen langsam darüber nachzudenken beginnen, lieber eine Woche länger auszuruhen, als für ein Honorar zu arbeiten, von dem 50 Prozent und mehr aufzuwenden sind, um (wohlfahrts)staatliche Leistungen zu finanzieren.

Editorial, Fazit 78 (Dezember 2011)

* In der Printausgabe war hier von “realistischeren” (Einschätzungen) die Rede. Richtig sollte es aber eben “andere” lauten. -cak-

Europa auf dem Scheideweg

Christian Klepej — Mon, 28 Nov 2011 12:22:49 +0000

Michael Fleischhacker hat erst am vorletzten Wochenende in einem gewohnt lesenswerten Leitartikel davon geschrieben, dass weder ein Mehr noch ein Weniger an Europa »das Ende der Welt« bedeuten würde. Verkürzt meint er mit »mehr Europa« eine echte Wandlung der Union hin zum Bundesstaat – eine Entwicklung, die alle Regierungspolitiker der EU rund um die Jahrhundertwende sich und ihren jeweiligen Nationen nicht zugetraut haben – und mit »weniger« das Ende des Euros in seiner heutigen Form. (Nicht aber, zumindest nicht zwingend, ein Ende der Europäischen Union.)
Als noch immer glühender Europäer bin nun der Auffassung, dass ein »Zurück an den Start« dringend angebracht wäre. Die Hilflosigkeit, mit der etwa Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem Ratingproblem der europäischen Staaten begegnet, ist himmelschreiend. In einem Vorabentwurf eines Ratingagenturen-Gesetzes schlägt er laut Financial Times Deutschland allen Ernstes vor, Veröffentlichungen von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit »vorübergehend zu untersagen«. Zu Recht fragt sich da etwa das »Zentralorgan des Neoliberalismus« (Ortneronline.at), »warum nicht auch kritische Zeitungsberichte über den Schuldenstand der EU gleich mitverbieten«.
Und die Tatsache, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun bereits den Betrag von 1 Billion Euro in Verbindung mit dem Euroschutzschirm (berichtet ebenfalls die Financial Times Deutschland; durch einen finanzmathematischen Hebelmechanismus) in den Mund nimmt, zeigt deutlich auf, dass es offenbar nur mehr darum geht, den Karren wenigstens erst übermorgen und nicht schon morgen an die Wand fahren zu lassen.
Will Europa, dieses unglaublich erfolgreiche Friedensprojekt und bis vor wenigen Jahren auch wirtschaftlich erfolgreiche Modell wirklich unbeschadet – will heißen: ohne kriegerische oder zumindest kriegsähnliche Zustände (die Vorboten hat es vor einigen Monaten in London und vorvergangene Woche bei »Aktionstagen gegen das diffuse Böse« europaweit bereits gegeben) – durch die nächsten Jahre kommen, muss die gesamte demokratische Struktur – von unten nach oben – neu ausgelegt werden.
Steht dann am Ende ein Staat Europa auf den Landkarten, mit europäischen Staatsbürgern und einer europäischen Regierung, dann soll mir und uns allen das recht sein. Gibt es keinen solchen Prozess, ist mir am Ende ein Schilling in der Tasche lieber als noch so viele Billionen Euro auf wertlosem Papier.

Editorial, Fazit 77 (November 2011)

Vor der Kapitulation des Politischen

Christian Klepej — Tue, 25 Oct 2011 12:40:53 +0000

Als »negatives Gesicht«, als »destruktives Element in der Bundesregierung« hat also Salzburgs VP-Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer den Bundeskanzler bezeichnet. Er sei ein »politisch blutleeres Kunstprodukt, geklont von seinen Beratern« rundete Haslauer sein Bild vom Regierungschef noch ab. Derartige Zuschreibungen unter Koalitionspartnern – SPÖ und ÖVP haben ja sowohl im Bund als auch im Land Salzburg eine Koalition – sind natürlich wenig hilfreich, zeichnen aber ein wunderbares Sittenbild der politischen Landschaft in Österreich. Und es tut wenig zur Sache, dass sich mit Haslauer eine der blassesten politischen Figuren genötigt fühlt, auf die vorhandenen Schwächen Werner Faymanns hinzuweisen. Haslauers Aussagen reihen sich ein in eine endlose Reihe von Aktionen, die die Politikerverdrossenheit in diesem Land von einem Tiefpunkt zum nächsten führen. Wahrscheinlich wird die Gleichsetzung der Begriffe Politiker und Korruption in einer Umfrage schon eine deutliche Mehrheit erzielen. Für mich erschütternd dabei: ich sehe kaum einen Ausweg mehr, sprich keine politische Kraft auf Bundesebene, die in der Lage wäre, diesem verheerenden Trend ein Ende zu setzen. Und wenn wir nach Berlin schauen, wo soeben die geistigen Erben einer Hochschülerschaftsliste der Grazer Karl-Franzens-Universität in den Achtziger Jahren – die »Rebellen vom Liang Shan Po« waren das, eine reine Spaßliste (heute sagt man »Single-Issue-Bewegung«) –, die »Piratenpartei« mit 15 Mandataren ins Berliner Rathaus eingezogen sind, braucht man sich leider auch nicht allzusehr in Optimismus zu üben.
Dabei sind die Anforderungen der nächsten Zeit gewaltig. Von der Wirtschaftskrise nicht zu reden, die Schwierigkeiten des Euros einfach ausblendend, bleiben geopolitische Pulverfässer, die sich in ihrer Tragweite gar nicht abschätzen lassen. Was hat die Türkei eigentlich vor? Zuerst schickt sie den israelischen Botschafter nach Hause und kündigt kurze Zeit später an, etwaige weitere Hilfsflotten für den Gazastreifen mit »militärischem Begleitschutz« auszustatten. Was dazu führte, dass Griechenland und Israel ein »Militärabkommen« abriefen, und Israel nun Truppen in Griechenland stationieren will. Und was den arabischen Frühling insgesamt betrifft, könnte dieser – bei allen demokratischen Hoffnungen – auch direkt in einen arabischen Winter übergehen.
Allenortens also große Aufgaben. Ob unsere Regierung diesen auch gewachsen ist, wird sich zeigen. Gegenseitige Beschimpfungen bringen aber jedenfalls und ausnahmslos gar nichts.

Editorial, Fazit 76 (Oktober 2011)

Gerade jetzt bedarf es einer offenen Gesellschaft

Christian Klepej — Fri, 16 Sep 2011 11:18:17 +0000

Dem amtierenden norwegischen Ministerpräsidenten und Sozialdemokraten Jens Stoltenberg ist Respekt zu zollen. In seinen Reaktionen auf das Attentat eines Wahnsinnigen weist er deutlich darauf hin, dass Norwegen mit noch mehr Demokratie und einer noch offeneren Gesellschaft auf dieses gemeine Verbrechen in Oslo und auf Utoya reagieren wird. In Österreich hingegen war schon einen Tag nach dem Anschlag vonseiten der Polizei die Forderung nach »größeren Freiheiten in der Ermittlungsarbeit« – sprich: weniger Freiheit für den Bürger – laut geworden. Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht im Ö1-Morgenjournal davon, die Ereignisse in Norwegen als Argument für ihr schon länger vorliegendes Anti-Terror-Paket zu sehen: »Nicht nur das Attentat von Oslo, auch die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir eine Verschärfung in der Gesetzgebung brauchen.« Das Attentat von Oslo hat dies genau nicht gezeigt. Wenn unsere Gesellschaft mit strengeren Gesetzen auf die Tat eines Verrückten reagiert, hat dieser genau das erreicht, was wohl Ziel seiner kruden Gedanken war und ist. Nämlich die Destabilisierung unserer Gesellschaft, der Werte einer freien und demokratischen Gesellschaft.
Vizekanzler Michael Spindelegger hat im Übrigen mit seiner Forderung nach einer »Abrüstung der scharfen Worte« (wenigstens als ein österreichischer Spitzenpolitiker) einigermaßen verantwortungsvoll, besonnen und klug reagiert. Das ist es nämlich, was jetzt und natürlich auch schon vor diesem 22. Juli 2011 unsere Gesellschaft, unser politisches und vor allem parteipolitisches System braucht: Den verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache, den verantwortungsvollen Diskurs ohne gegenseitige Diffamierungen, ohne Schuldzuweisungen und ohne Verhetzungen.
Wenngleich hier die FPÖ besonders in die Pflicht genommen werden muss, siehe die dümmlichen Internetspiele der steirischen Blauen oder die »Daham-statt-Islam«-Plakate im letzten Nationalratswahlkampf, gilt das für alle Parteien. Denn beispielsweise muss es möglich sein, Zuwanderungsdebatten durchaus kritisch zu führen, ohne zum Nazi gestempelt zu werden. Genauso wie kein Anhänger der multikulturellen Gesellschaft als Bolschewik beschimpft werden darf. Bei all den vorwiegend rechten, vor allem aber kranken Ideen, die der Verbrecher von Norwegen im Internet öffentlich machte, sollte uns eines klar sein: Nicht rechts oder links ist das Problem, Extremismus ist es. Das ist das Verbrechen. Bei allen Unterschiedlichkeiten müssen sich Demokraten dessen immer bewusst sein.

Editorial, Fazit 75 (August 2011)

Von der Erfindung eines politischen Themas

Christian Klepej — Thu, 14 Jul 2011 10:10:06 +0000

Adolf Hitler ist also Ehrenbürger von Amstetten. Oder war das bis vor wenigen Tagen, als der dortige Gemeinderat auf eine Initiative eines jungen grünen Mitglieds hin diesen Umstand (auch formal) aus der Welt schaffte. Die freiheitlichen Amstettner Gemeinderäte haben sich bei der Abstimmung über diese Frage – im Spätfrühling 2011, also mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft – der Stimme enthalten. Was im Übrigen auch eine Botschaft darstellt. Mittlerweile sind weitere österreichische Gemeinden fündig geworden, so wurde etwa in Klagenfurt dieser Ehrenbürgerschaft der anderen Art ein spätes Ende gesetzt.

Ich halte diese gesamte Diskussion für schwachsinnig. Ich halte darüber hinaus die Vorgehensweise der beteiligten Volksvertreter – Politiker also, die dem treichelschen Ideal eines solchen mehr als nahe kommen – für überaus dilettantisch, wenn nicht fahrlässig. Dabei geht es mir um mich ganz persönlich.

Ich lebe nicht seit 45 Jahren in einem Land, in dem Hitler Ehrenbürger irgendeiner Stadt, irgendeiner Gemeinde oder irgendeines Weilers ist. Wer das behauptet, der beleidigt nicht nur die Republik (was jungen Grünen, die allen, die »Heimat im Herzen« haben, auch gleich die »Scheiße im Hirn« attestieren, ja wenig ausmachen würde), nein, der beleidigt Sie und mich. Und das kann und will ich so nicht stehen lassen.

Die Geschichte dieses Landes seit 1945 ist eine in vielen Facetten schwierige, in einigen wesentlichen ist sie aber eine einzige Erfolgsgeschichte. Etwa in ihrer demokratischen Entwicklung. (Bei all den Defiziten im Detail.) Kein Gemeinderat, kein öffentliches Gremium muss im Jahr 2011 dem Herrn Hitler die »Ehrenbürgerschaft« aberkennen. Hitler ist kraft Existenz der Republik Österreich selbstverständlich nirgendwo in ihr Ehrenbürger. Dass es kein Regierungsmitglied gibt, dass das in dieser Knappheit klarstellt, spricht Bände. Dass es unserem blassen Kanzler nicht einfällt, ist leider wenig überraschend. Dass die Freiheitlichen, die in dieser Thematik durch fragwürdige Figuren wie Tattoos (und nicht durch fragwürdige Anschuldigungen grüner Antifas) unter besonderer Beobachtung stehen, sich mit einer »Enthaltung« aus der Affäre ziehen, kann man nicht durchgehen lassen.

Genauso wenig kann man aber diese dummdreiste Erfindung eines Problems durchgehen lassen, die nichts anderes darstellt, als Österreicherinnen und Österreicher samt und sonders als Hitlerverehrer verächtlich zu machen. Dumm, wer solche dummen Diskussionen vom Zaun bricht!

Editorial, Fazit 74 (Juli 2011)

Was missfällt, muss nicht undemokratisch sein

Christian Klepej — Mon, 20 Jun 2011 09:29:02 +0000

In einer der letzten Ausgaben des steirischen Nachrichtenmagazins Frontal hat sich dessen Chefredakteur Piotr Dobrowolski gefragt, einen »blödsinnigen Vorschlag« zu machen. Ich befürchte, ich kann seine Frage nicht verneinen.

Dobrowolski dachte darüber nach, Landtage, insbesondere den steirischen, auf die Klubobleute zu reduzieren. Würde doch der Klubzwang jede sinnvolle parlamentarische Diskussion verhindern und damit die – in der Steiermark sind es 56 – Abgeordneten nutzlos machen. Ja geradezu »empört« ist Dobrowolski, dass das Landesparlament zu einer »puren Abstimmungsmaschinerie verkommen sei«.

Er weist auf die diffuse Gefahr hin, dass (nicht näher definierte) »Populisten« darob unser demokratisches System infrage stellen könnten. Und merkt dabei wenig, wie sehr er selbst in der Populismusfalle sitzt. Die Arbeit eines Landesparlamentes nämlich auf die öffentlichen Sitzungen zu beschränken und die Tatsache auszusparen, dass eine Koalitionsregierung (und auf eine solche haben sich SPÖ und ÖVP mit allen Schwierigkeiten des vorhandenen Proporzsystems nun einmal geeinigt) immer dazu genötigt ist, Kompromisse zu entwickeln, ist eine zu einfache Sicht der Dinge.

Die Mandatare der beiden Regierungsparteien diskutieren in Ausschüssen, Unterausschüssen, persönlichen Gesprächen oder Runden mit Experten sehr wohl die anliegenden Themen und Problemstellungen. Und müssen sich, um regieren (sprich: gestalten) zu können, vorab einigen, um dann bei Abstimmungen geschlossen aufzutreten. Nur so ist es möglich, dem demokratischen Auftrag nachzukommen, unser Land zu regieren.
Jetzt kann man sicher drüber nachdenken, wie weit die demokratischen Strukturen verfeinert, nachjustiert, also den aktuellen Anforderungen entsprechend verbessert werden können (Stichwort Mehrheitswahlrecht); den »Klubzwang« aber ständig als »antidemokratischen Gottseibeiuns« zu outen, zeigt lediglich Grenzen des eigenen Horizonts auf. Allgemeinen Trends entsprechend – erst dieser Tage habe ich im Standard gelesen, Wissenschafter (!) hätten vorgeschlagen, man sollte in der Gesundheitsförderung auf das Wort »Verzicht« verzichten –, könnte man ja den Begriff »Klubzwang« in »Gestaltungsoption« ändern. Das würde dann weniger schlimm klingen.

Abschließend darf ich noch bitten, diesen Text nicht als eine bloße Politik(er)verteidigung zu lesen; eher als eine Nachdenkanregung: Vielleicht hat ein Volk nicht nur die Politiker, die es verdient, sondern auch eine entsprechende Medienszene.

Editorial, Fazit 73 (Juni 2011)

Öffentlich-rechtliche Meinungsmache

Christian Klepej — Wed, 25 May 2011 14:10:54 +0000

Im aktuellen »Report« hat der ORF einen Bericht über adoptionswillige gleichgeschlechtliche Paare aus Österreich gebracht. Drei Paare wurden portraitiert und deren Anliegen vorgestellt, Kinder adoptieren zu können bzw. zu dürfen. Das ist sehr in Ordnung und eine – möglichst breite – Diskussion dieser Thematik ist wünschenswert. Nicht in Ordnung ist die Tatsache, dass der ORF sich offenbar als »Anwalt« gleichgeschlechtlicher Paare mißversteht, wurde doch die aktuelle Rechtslage – eine Adoption ist in Österreich nur für heterosexuelle Paare möglich – vom Sprecher der Sendung als »absurd« bezeichnet. Das wiederum halte ich für absurd. Der ORF, als öffentlich-rechtlicher Sender, der er sein sollte, hat nicht die Aufgabe, gesellschaftliche Entwicklungen in die eine oder andere Richtung so platt zu beeinflussen.

Ich etwa bin davon überzeugt, dass es Aufgabe, ja geradezu Pflicht einer Gesellschaft ist, Ideale zu formulieren. Ideale, die dann als Richtschnur für den einzelnen Bürger dienen sollen oder können. (Ohne Garantie, dass dann alles perfekt ist.) Niemand, der einem solchen gesellschaftlichen Ideal nicht nachkommen will oder kann, wird dabei diskriminiert. Die Triangularität, die besondere Bedeutung also, die jeweils einer männlichen UND einer weiblichen Bezugsperson für Kinder und Heranwachsende zukommt – eine Mutter UND ein Vater also – stellt ein solches Ideal dar. Und ist im Übrigen in der Erziehungswissenschaft durchaus herrschende Lehre. Dabei spielt es keine Rolle, dass im Einzelfall auch zwei Männer bzw. zwei Frauen (selbstverständlich!) einem Kind oder auch mehreren Liebe und Geborgenheit schenken können. Wie auch jeder Alleinerziehende! Die sogenannte Eigenkindadoption, die Adoption eines (leiblichen) Kindes des jeweiligen gleichgeschlichtlichen Partners ist ja möglich (und soll es auch sein). Darüberhinaus Adoptionen zu erlauben, nur weil es »technisch« möglich ist – künstliche Befruchtung oder »Import« aus Schwellenländern –, halte ich für nicht sinnvoll bzw. notwendig. Vielleicht entwickeln wir uns hin zu einer asexuellen Gesellschaft; ich persönlich werde eine solche Entwicklung nicht mehr mittragen, wie ich sie auch nicht verhindern werde.

Dass aber vom ORF alle, die – bei allem Bemühen modern zu denken – eine andere Position innehaben, als es Grüne und SPÖ in ihren Programmen vorschreiben (die gemeinsam noch nie in Österreich eine Parlamentsmehrheit gestellt haben), als homophobe Obskuranten bloßgestellt werden, ist ungeheuerlich. Dieser ORF gehört abgeschafft oder total umgebaut. Das hat er mit dem Bundesrat gemein.

Editorial, Fazit 72 (Mai 2011)

Europa führt Krieg in Nordafrika

Christian Klepej — Tue, 05 Apr 2011 11:59:54 +0000

Vor einem Monat bin ich an dieser Stelle auf den Sturz Hosni Mubaraks und damit den Beginn dieses »Arabischen Frühlings« eingegangen. Vor einem Monat noch waren es – beginnende – Revolutionen im durchwegs despotisch regierten Nahen Osten. Heute befindet sich Europa in einem Krieg mit Libyen. Oder zumindest Teile Europas, denn die Europäische Union konnte sich – wieder einmal – zu keiner gemeinsamen Linie aufraffen. Ich halte diese rasche militärische Einmischung für übereilt. Niemand in Europa wäre noch vor wenigen Wochen auch nur im Traum darauf gekommen, mit Kampfflugzeugen libysches Territorium – und damit übrigens natürlich auch Zivilisten – anzugreifen.
Die aus überwiegend wirtschaftlichen Beweggründen heraus entstandenen Unruhen haben in Europa ein hysterisierendes Medienecho erfahren. In Libyen, wo Muammar Gadaffi – offenbar doch nicht ganz ohne jede Anhängerschaft – seine Macht nicht und nicht aufgeben will, wurde es den europäischen Revolutionsanhängern dann zu bunt. »Endlich eingreifen!« hieß die Devise (nach nicht einmal zwei Wochen). Dass Meldungen, wonach die libysche Luftwaffe gegen aufständische Bürger Angriffe geflogen sei, sogar von libyschen Revolutionären authentisch dementiert wurden, spielte dabei keine Rolle. Ein in Karim El-Gawharys ORF-Kamera um Luftangriffe bittender Revolutionsgeneral sowie diverse andere ebenso unklare und unbestätigte Meldungen reichten offenbar, dass sich Briten, Franzosen und Amerikaner zu diesem Militärschlag hinreißen ließen. (Mit Unterstützung einiger weiterer europäischer Staaten und Kanadas.)
Damit eines ganz klar ist: Natürlich gehört jede Revolution gegen ein despotisches System unterstützt. Vor allem ideel unterstützt! Revoltieren muss ein Volk dann im Grunde schon selber. Gräueltaten an der Bevölkerung können und sollen (jedenfalls!) ein Grund sein, auch militärisch einzugreifen. Aber gab es diese Gräueltaten in den letzten zwei Wochen in Libyen? Gibt es mit Ausnahme Tausender sich perpetuierend durchs Internet fortpflanzender Tweets (das sind Kurznachrichten auf Twitter) wirklich Beweise? Demokratie braucht mehr als den Aufruhr auf der Straße. Demokratie braucht den Rückhalt einer demokratischen Gesellschaft. Und ob die bloß durch euroamerikanische Flugzeuge in Libyen erbomt werden kann, sei zumindest dahingestellt.
Das wirklich Fatale an der Militäraktion ist aber die wiedermalige Unentschlossenheit der Europäischen Union. Wie immer dieser Krieg ausgehen wird, Europa wird ihn nicht gewinnen.

Editorial, Fazit 71 (April 2011)

Demokratische Bewegung im Nahen Osten

Christian Klepej — Thu, 10 Mar 2011 11:42:52 +0000

Zuerst erwischte es den tunesischen Staatschef Zine Ben Ali, einen Monat später, am 11. Februar, musste auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak aus seinem Amt flüchten. Dieser Aufruhr im Nahen Osten, diese offenbar breiten Bürgerbewegungen sind selbstverständlich zu begrüßen und es ist den Menschen zu wünschen, dass demokratische Strukturen in ihren Staaten geschaffen werden. Für mich befremdlich sind nur einige Kommentare europäischer Journalisten. Oft wird davon gesprochen, wie sehr »der Westen« Mitschuld an den Unterdrückungen in den arabischen Staaten trägt. Dadurch nämlich, über Jahrzehnte die despotischen Systeme unterstützt oder zumindest zu wenig »bekämpft« zu haben. Wie das im Detail mit »dem Bekämpfen« hätte aussehen sollen, wird dann elegant verschwiegen.
So schreibt etwa ARD-Korrespondent Martin Durm (eine Woche vor dem Sturz Mubaraks) davon, dass »der Westen Ägyptens Oppositionellen in den Rücken gefallen wäre«. Er begründet das unter anderem mit dem lächerlichen Vorwurf, es hätten keine deutschen Politiker am Tahrir-Platz mitdemonstriert. Und meint das offenbar ernst.
So ernst, wie SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda gerne schaut, wenn er in diesen Tagen über Ägypten spricht. Dunkelgraue Wolken überschatten seine Stirn, wenn er vom »Despoten Mubarak« und dessen Verbrechen am ägyptischen Volk erzählt. Vielleicht erklärt sich seine Emphase aus der Tatsache heraus, dass sich die Sozialistische Internationale, deren Mitglied Swobodas Partei ja ist, just am 2. Februar, also doch ganze neun Tage vor dem politischen Ende Mubaraks dazu entschlossen hat, die Nationaldemokratische Partei Ägyptens aus ihren Kreisen auszuschließen. Hosni Mubarak war dort Parteichef. Swoboda wird also wissen, von wem er spricht. Man sucht sich seine internationalen Freunde ja selber aus. Und lässt sie fallen, wenn sie fallen.
Sehr oft habe ich auch von der »Wiederlegung aller Vorurteile gegenüber der arabischen Welt« gelesen, die da am Tahrir-Platz passiert sei. Das ist interessant. Ich habe da keine Vorurteile. Nie wäre es mir eingefallen, nicht daran zu glauben, dass auch Araber demokratisch gesinnt seien. Dass bis zum heutigen Tag Israel im Nahen Osten die einzige Demokratie ist, ist kein Vorurteil, das ist eine schlichte Tatsache. Ich freue mich auf die erste arabische Demokratie. Ungemein! Und ich bin etwas erschüttert, dass Hannes Swoboda vor wenigen Tagen in der ORF-Sendung »Im Zentrum« von einer »letzten Chance für Israel« gesprochen hat. Wie hat er das gemeint? Vorurteilsfrei?

Editorial, Fazit 70 (März 2011)