Denn im Leitbild heißt es, dass sich die Umlandgemeinden auf Kosten der Zentrumsgemeinden entwickeln. Aufgrund der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sehen sich sämtliche Kommunen angehalten – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf – Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen und zu erschließen, um so ihre finanzielle Lage zu verbessern. Und die beiden wichtigsten kommunalen Einnahmequellen sind nun einmal die von der Einwohnerzahl abhängigen Ertragsanteile sowie die Kommunalsteuer, die drei Prozent der an die im Gemeindegebiet beschäftigten Arbeitnehmer ausbezahlten Lohnsumme beträgt. Das Ergebnis dieser ordnungspolitischen Fehlleistung des Bundes ist der großen Bau- und Gewerbelandüberschuss und in der Folge eine viel zu teure Infrastruktur.

Im Strukturleitbild der Reformpartner sind folgende Kriterien genannt, die eine – auch künftig – eigenständige Gemeinde erfüllen soll:
• Kindergarten
• Volksschule
• Nahversorger
• Gasthaus
• Arzt/Ärztin (Allgemeinmedizin)
• Pfarre/Kirche
• Bank
• Apotheke
• Rettung
• Postamt/Postpartner 

„Das Fehlen mehrerer derartiger Einrichtungen in einer Gemeinde ist ein Indiz, dass diese Leistungen bereits jetzt von der Bevölkerung in einer anderen Gemeinde in Anspruch genommen werden und sich folglich der Lebensraum der Bevölkerung bereits über die politischen Grenzen der Gemeinden hinaus erweitert hat“, heißt es wörtlich im Leitbild.
Wenn dieses Leitbild umgesetzt wird, ergeben sich daraus demnach Gemeindegrößen, die zumindest den Pfarrgrenzen entsprechen.

Insgesamt 114 steirische Gemeinden haben übrigens auf die Anregung des Landes reagiert und Vorschläge für Kooperationen und Fusionen erbracht. 59 Gemeinden haben dem Land mitgeteilt, dass für sie Fusionen nicht in Frage kommen.
Das Leitbild zur Gemeindestrukturreform finden Sie übrigens hier:

Nulllohnrunde auch für Gemeindebedienstete
Wenigstens in der Steiermark gehen die Uhren anders. Da kam eigens aus Wien der Vorsitzende der mächtigen Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Alexander Meidlinger angereist, um seinen steirischen Funktionären beim Kampf um die Übernahme des Bundesbeamtenabschlusses zur Seite zu stehen, um dann jedoch eine vollständige Pleite zu erleben. Statt einer Gehaltserhöhung kündigten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) eine Besoldungsreform für Gemeindebedienstete an. Im Zuge dieser Besoldungsreform, in die – ähnlich wie bei jener für die Landesbediensteten – die Arbeitnehmervertretung voll eingebunden werden soll, werden den Gemeindebediensteten vermutlich höhere Einstiegsgehälter und schnellere Vorrückungen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug werden sie jedoch ihre vielfach vom Rechnungshof kritisierten Pensionsprivilegien (Ruhestand ab 60, sehr kurze Durchrechnungszeiträume) aufgeben müssen.
Voves und Schützenhöfer hatten, was die Gemeindebediensteten angeht, keine Spielräume, denn zuvor hatten die Landes-, aber auch KAGES-Personalvertreter der Nulllohnrunde nur zugestimmt, wenn sie für Land, Gemeinden und Krankenanstalten gelten würde. Allein bei der KAGES bringt der Verzicht auf Gehaltserhöhungen jährlich Einsparungen von 15 Millionen Euro.
Dass die Gewerkschaft nun klagen will, weil formal weder Voves noch Schützenhöfer und auch nicht der Landtag für die Gehälter der Gemeindebediensteten zuständig sind, ist zwar verständlich, wird jedoch nichts ändern. Denn Politikern, die Handlungsfähigkeit beweisen, steht auch die berühmte „normative Kraft des Faktischen“ zur Seite.

Fast-Food-Verbot: Edlinger-Ploder provoziert
Mit ihrer Initiative, Fast Food aus Schulbuffets und -kantinen zu verbannen, erntet Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) breiten Applaus bei Eltern, Ärzten, Ernährungswissenschaftlern und Lehrern: „Wir haben genug Wissen und Papiere zum Thema ,gesunde Ernährung‘ angehäuft, es ist Zeit, zu handeln, wo wir selbst Verantwortung tragen“, begründet Edlinger-Ploder ihren Vorstoß, wobei sie klarstellt, dass richtige Ernährung primär eine Aufgabe der Erziehungsberechtigten bleiben müsse. Es sei ihr aber nicht unrecht, dass die derzeitige Diskussion unter dem reißerischen Titel „Fast-Food-Verbot“ an Schulen laufe, weil dadurch erst die breite Aufmerksamkeit erregt wurde. Edlinger-Ploder geht es aber nicht um ein Produktverbot, sondern um eine Angebotssteuerung auf Basis von Nahrungsmittelqualität und Inhaltsstoffen. Widerspruch kommt hingegen vom Kärntner Bildungsreferenten LH-Stv. Uwe Scheuch (FPÖ): „Von einem generellen Fast-Food-Verbot an Schulen halte ich nichts. Viel gescheiter wären bewusstseinsbildende Maßnahmen.“ Allein schon die Qualifizierung von Nahrungsmitteln als Fast Food sei in seinen Augen schwierig. Er könne sich jedoch vorstellen, dass man in den Schulkantinen mehr Wert auf gesunde, heimische Lebensmittel legt.

Grazer SPÖ: Grossmann folgt Müller als Stadtrat nach
Michael Grossmann (SPÖ) beerbt den glücklosen Edmund Müller (SPÖ) als Grazer Kultur- und Gesundheitsstadtrat. ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ stimmten im Gemeinderat für Grossmann, FPÖ und BZÖ waren dagegen. Der 45-Jährige will als erste Arbeitsschritte den Dialog mit den Kulturschaffenden aufnehmen sowie Schwerpunkte im Bereich der Gesundheitsprävention setzen. Grossmann ist gebürtiger Obersteirer und war Bundesvorsitzender der Jungen Generation. Er war von 2004 bis 2010 Büroleiter des EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ). Zuletzt war er als Unternehmensberater selbstständig tätig und Leiter des Renner-Institutes der Steiermark sowie Landesgeschäftsführer der Bildungsorganisation der SPÖ. Gemeinsam mit der Grazer SPÖ-Vorsitzenden, Stadträtin Martina Schröck, hat Grossman nun ein Jahr Zeit, die ehemalige Bürgermeisterpartei auf die Gemeinderatswahl vorzubereiten und nach zahlreichen Personalwechseln vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren. So ist Michael Grossmann nach Wolfgang Riedler, Karl-Heinz Herper und Edmund Müller bereits der vierte Kultur- und Gesundheitsstadtrat, den die SPÖ in dieser Periode auf diese Funktion setzt.

Globalbudgets: Vollath will mehr Transparenz bei Mittelverwendung
Die Mitglieder der steirischen Landesregierung sollen künftig nachweisen, wie sinnvoll sie ihre Ressortbudgets eingesetzt haben. SPÖ und ÖVP vereinbarten eine Budgetreform, die nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2015 in Kraft treten soll.
Geht es nach Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), wird sich die Budgetierung des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren dramatisch ändern. In Zukunft soll es sogenannte Globalbudgets für die einzelnen Ressorts geben. Vollath strebt damit mehr Eigenverantwortung auf der Regierungsbank an: „Man kann es vielleicht ganz salopp so umreißen, dass jedes Regierungsmitglied ein bisschen sein eigener Finanzlandesrat, seine eigene Finanzlandesrätin sein wird.“
Statt in einem kameralistischen Budgetentwurf einzelne Haushaltsstellen zu bedecken und die Zahlungsströme in einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als Zu- und Abströme einzelner Haushaltstitel zu erfassen, soll auf ein Doppik-System umgestellt werden. Vereinfacht gesagt wird das Land dadurch zum Bilanzierer. In den Voranschlägen werden daher nicht mehr nur die Zahlungsströme abgebildet, sondern erstmals auch das bewertete Vermögen. Erstmals werden also auch Abschreibungen und Wertminderungen abgebildet, was insgesamt für eine bessere Transparenz der Haushaltsentwürfe und Abschlüsse sorgen soll. Während in Österreich die Kameralistik vorherrscht, wird etwa der Schweizer Bundeshaushalt bereits als Doppik geführt.
Anstelle des in Unternehmen vorherrschenden Profitzieles, das im Bereich der öffentlichen Hand klarerweise keine Rolle spielt, sollen die ressortverantwortlichen Landesräte in der Steiermark angewiesen werden, fünf Ziele zu definieren, die sie mit den ihnen zugewiesenen Mitteln erreichen wollen. Innerhalb ihres Ressorts können die Landesregierungsmitglieder in Zukunft selbst bestimmen, wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll.

Reichensteuer: ÖVP auf dem Weg zur zweiten sozialdemokratischen Partei
Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, ist die ÖVP in Bezug auf vermögensbezogene Steuern umgefallen. So soll ein neuer Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Jahreseinkommen über 300.000 Euro bereits ausgemachte Sache sein. Außerdem denkt die Koalition an eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 27,5 Prozent und der Widerstand gegen eine Umwidmungsabgabe schwindet. Dass diese Abgaben dem Wirtschaftsstandort schaden, scheint den Schwarzen nicht bewusst zu sein. Seltsamerweise weigert sich die ÖVP ausgerechnet der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer zuzustimmen – einer Abgabe, die aus Gründen der Einkommensgerechtigkeit unter Experten eigentlich unumstritten ist. Ob die Grünen, von denen die Erbschaftssteuer zur expliziten Bedingung für die Schuldenbremse erhoben wurde, die Regierung bei der Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse unterstützen werden, ist dennoch fraglich.
Dabei liegt Österreich mit einer Abgabenquote von 43 Prozent schon jetzt deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone mit 39 Prozent.

Politicks, Fazit 79 (Jänner 2012)

Halbherzige Schuldenbremse
Nachdem einige Wirtschaftsforscher in Erwägung zogen, dass die Ratingagenturen Moodys und Standard & Poor’s den Ausblick des österreichischen Triple-A-Ratings von positiv auf negativ stellen könnten, schossen die Risikoaufschläge für österreichische Staatsanleihen in die Höhe. Und endlich hatte auch die österreichische Bundesregierung realisiert, dass es höchst an der Zeit ist, die ausufernden Schulden einzufangen. Denn die wenig ambitionierten Sparziele der Politik ergeben gemeinsam mit der schwächelnde Konjunktur, dem Abwertungsbedarf der heimischen Banken, den Haftungen im Zuge der Euro-Rettung sowie den in Sondergesellschaften ausgelagerten Staatsschulden der ÖBB und der Asfinag, ein Bild des österreichischen Staatshaushaltes, das nur einen negativen Ausblick zulässt. Da hilft es wenig, dass die meisten anderen Euro-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands – noch schlechter dastehen als Österreich. Der Reformstau der Bundespolitik hat dazu geführt, dass selbst im nächsten Jahr, das auf Basis der Hochkonjunktur des Jahres 2011 budgetiert wurde, unglaubliche 9,2 Milliarden oder 3,7 Prozent des BIP neue Schulden gemacht werden.
Selbst einfach zu bewerkstelligende Maßnahmen wie das Schließen des Fluchttors „Hacklerpension“ für ruhestandswillige Beamte waren Bundeskanzler Werner Faymann nicht abzuringen. Und die vor sich hin schwächelnde ÖVP mit ihrem Parteiobmann Michael Spindelegger, der trotz seines ziemlich ratlos erscheinenden SPÖ-Gegenübers nicht und nicht aus seinem Popularitätstief kommt, hatte auch nicht den Mut, die Fortführung der Schuldenpolitik zu verhindern. Dass die sogenannte verbindliche Schuldenbremse erst im Jahr 2013 zu greifen beginnen soll, versteht sich angesichts der handelnden Personen von selbst. Wer jetzt meint, das sei doch besser als nichts, hat vermutlich recht, doch eines ist klar: Was Politiker beschließen, können sie mit gleicher Mehrheit auch wieder aufheben.

Voves und Schützenhöfer: Nimmt sich die Republik die Steiermark als Vorbild?
Dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves und seinem Vize Hermann Schützenhöfer war immer klar, dass sie mit ihrer Sparpolitik keinen Beliebtheitspreis gewinnen werden. Am Anfang wurden die beiden zwar noch als Ankündigungspolitiker belächelt, doch als die tatsächlichen Sparmaßnahmen präsentiert wurden, schlug die Stimmung um. Die Gewerkschaft trieb Tausende Menschen auf die Straßen und auch die Boulevard-Medien schlossen sich der Widerstandshaltung gegen die Sparmaßnahmen an.
Heute – nur ein halbes Jahr später – hat die Stimmung neuerlich gedreht. Angesichts der Schuldenkrise gelten Voves und Schützenhöfer inzwischen als Reformpioniere, die mit ihrem vermeintlichen Schuldenstopp bereits zu einem Zeitpunkt gegen den Strom geschwommen sind, als das sonst noch kein großes Thema war. Dennoch schafft es die Steiermark trotz großer Anstrengungen noch lange nicht, ausgeglichen zu budgetieren. In den steirischen Sparbudgets für 2011 und 2012 ist eine weitere Neuverschuldung von rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Ohne Reformpartnerschaft würde diese jedoch auf über 1,3 Milliarden explodieren.

Gemeindereform: Massive Ablehnung in Hartberg
Nicht so glatt läuft die Reformpartnerschaft bei der Gemeindestrukturreform. Die eindeutige Ablehnung von Gemeindefusionen in der Kleinregion Kaindorf im Bezirk Hartberg hat es bis in die ZIB geschafft und bundesweit für Aufsehen gesorgt. Wer glaubt, dass sich Franz Voves und Hermann Schützenhöfer von einer Volksbefragung unter gerade einmal einem Prozent der Wahlberechtigten abbringen lassen, ihr Reformwerk fortzusetzen, wird sich täuschen. Dennoch werden die Beiden darüber nachdenken, wie es ihnen gelingen kann, die Bevölkerung besser in das Reformwerk einzubinden. Ein möglicher Königsweg liegt auf der Hand, denn der Umstand, dass teure kommunale Entwicklungsprojekte ohne enge Regionalkooperationen undenkbar geworden sind, steht gerade in der Ökoregion Kaindorf außer Streit. Im Gegenzug müsste den in Bürokratie erprobten Landesbeamten eigentlich klar sein, dass die Verwaltung durch die Schaffung größerer Einheiten mit Sicherheit teurer und nicht günstiger wird. Das Ziel der Gemeindereform sollte daher dahingehend konkretisiert werden, die strukturellen Defizitquellen in den Kommunen zu bekämpfen. Dazu muss einerseits schlecht ausgelastete Freizeitinfrastruktur geschlossen oder privatisiert werden. In einem weiteren Schritt könnten zahlreiche kommunale Aufgaben, von der Kinderbetreuung bis zur Abfallwirtschaft, von der Gemeinde hin zur Kleinregion delegiert werden.

Bildungsvolksgehrensflop: ÖVP sieht sich bestätigt
„Das nun vorliegende Endergebnis des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagesschule will. Damit bestätigt sich die Position der ÖVP“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Presseaussendung . Jetzt kann man von den unterschiedlichen Punkten des Volksbegehrens und auch von seinem Initiator halten, was man will – dieses Triumphgeheul hat Hannes Androsch nicht verdient, denn seine Redlichkeit bei der Einbringung des Bildungsvolksbegehrens steht außer Streit.
Die Ganztagsschule ist tatsächlich überall außer bei einigen Betonköpfen in der Lehrergewerkschaft, die glauben, ihren Mitgliedern Halbtagesjobs bei Ganztagesbezahlung erhalten zu müssen, und möglichweise im ÖVP-Generalsekretariat unumstritten. Dabei haben auch die meisten Lehrer längst erkannt, dass das Bildungssystem nicht nur an den Interessen der Wirtschaft, sondern auch an der Entfaltung der persönlichen Talente vieler Jugendlichen vorbei produziert.
Solange jährlich Tausende Jugendliche mit oder ohne Migrationshintergrund, aber jedenfalls ohne Abschluss und damit ohne Chance auf eine berufliche, aber auch persönliche Entwicklung die Schulen verlassen, ist die Lage besorgniserregend. Nur weil es Eltern gibt, die entweder den Wert von Bildung nicht richtig einschätzen können oder mit den Anforderungen eines für sie fremdsprachigen Schulsystems überfordert sind, dürfen doch Tausende Jugendliche nicht aufgegeben und zu einer Karriere als Mindestsicherungsempfänger gezwungen werden.
Wenn selbst ein brennendes Thema wie das Bildungssystem die Bürger nicht aktiviert, sollte man vielleicht über das Instrument des Volksbegehrens nachdenken. Vielleicht sollte ab einer gewissen Unterschriftenzahl tatsächlich eine zwingende Volksabstimmung folgen, denn derzeit sieht es wie folgt aus: Weil es nichts nützt, werden Volksbegehren nicht unterschrieben. Weil Volksbegehren nicht unterschrieben werden, nützen sie nichts.

Wirtschaftsbund: Große Mehrheit für Buchmann
Mit Spannung war die Landesgruppenkonferenz des steirischen Wirtschaftsbundes in Bad Radkersburg erwartet worden. In den letzten Jahren hatte Landesobmann Christian Buchmann dem VP-Wirtschaftsflügel auch personell seinen Stempel aufgedrückt. Nach der WK-Wahl im Jahr 2010, bei welcher der WB nie zuvor erreichte 76 Prozent Zustimmung erringen konnte, dauerte es nicht lange bis interne Auseinandersetzungen einsetzten. Josef Herk folgte auf Ulfried Hainzl als WK-Präsident, Regina Friedrich trat aus dem WK-Präsidium zurück und auch die Industriellenvereinigung zeigte sich unzufrieden. Mit Ausnahme des WB-Obmanns von Graz Umgebung, Josef Eibinger, wagten sich Buchmanns Kritiker jedoch in Bad Radkersburg nicht aus der Deckung. Bei der Landesgruppenversammlung zerplatzte die angekündigte Revolte daher wie eine Seifenblase. Eibinger scheiterte mit seinem Versuch, einen Gegenwahlvorschlag aufzustellen. Stattdessen versuchte er Buchmann mit skurrilen Vorwürfen aus dessen Privatleben anzuschütten. Das Ergebnis der Farce waren 94,3 Prozent Zustimmung für Buchmann. Damit bleiben die schwarzen Unternehmer eine starke Stimme der Wirtschaft innerhalb der Steirischen Volkspartei.

Politicks, Fazit 78 (Dezember 2011)

SPÖ-Mitgliederbefragung
Mut beweist die steirische SPÖ mit einer Mitgliederbefragung, bei der auch einige heiße Eisen abgefragt werden. So können die SPÖ-Mitglieder unter anderem die Performance der Reformpartnerschaft bewerten, nachdem es in erster Linie die SPÖ-Kernklientel war, die im Frühjahr gegen den angeblichen Sozialabbau durch die Koalition demonstrierte.
Für Landesgeschäftsführer Toni Vukan ist die Einbindung der Parteimitglieder dennoch eine Selbstverständlichkeit: „Ich bin überzeugt davon, dass ein derart großer Veränderungsprozess, wie er jetzt in der SPÖ beginnt, unter größtmöglicher Beteiligung aller Betroffenen erfolgen soll.“ Mit der Parteistrukturreform sticht die SPÖ in ein weiteres Wespennest. Abgefragt werden soll, ob die künftigen Parteistrukturen der steirischen Roten an die neuen regionalen und kommunalen Strukturen der Steiermark angepasst werden sollen, denn obwohl die Gemeindestrukturreform vor allem die ÖVP in Schwierigkeiten zu bringen droht, haben sich auch zahlreichen SPÖ-Funktionäre negativ zu den kommunalen Fusionsplänen geäußert.

Androsch startet Bildungsvolksbegehren
Von 3. bis 10. November findet die Eintragungswoche für das Bildungsvolksbegehren statt und Initiator Hannes Androsch rührt kräftig die Werbetrommel. (Siehe dazu auch unser aktuelles Fazitgespräch ab Seite 22.) Für Androsch ist das Bildungsthema wichtiger als das Verteilungsthema, denn wenn der Staat es mit 60 Prozent der Budgetausgaben nicht schaffe, die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, mache er etwas falsch.
Der Finanzminister der Kreisky-Ära und erfolgreiche Industrielle Androsch sieht die Verbesserung unseres Bildungssystems als Schlüssel zur Durchsetzung einer besseren Chancengleichheit, Armutsbekämpfung und Optimierung des österreichischen Wirtschaftsstandortes. Während die Grünen und die SPÖ das Androsch-Begehren unterstützen, haben die ÖVP-Regierungsmitglieder bereits angekündigt, nicht zu unterschreiben. Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer hingegen hat das Volksbegehren begrüßt, weil es aufrüttle, selbst wenn er persönlich nicht alle Punkte vollinhaltlich unterstützen könne. Hintergrund der skeptischen Haltung der Volkspartei ist der anhaltende Widerstand der VP-dominierten AHS-Lehrergewerkschaft gegen eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen. Offensichtlich herrschen innerhalb der Lehrerschaft immer noch Standesdünkel vor, denn die universitär gebildeten AHS-Professoren wollen nicht mit den formal schlechter qualifizierten Hauptschulpädagogen in einen Topf geworfen werden. Außerdem spricht sich Androsch flächendeckend für Ganztagsschulen mit ordentlich ausgestatteten Ganztagesarbeitslätzen für die Lehrer aus. Anstatt diesen wichtigen bildungspolitischen Schritt zu begrüßen, verweigern die AHS-Lehrer aber auch diesbezüglich. Wenn Androsch sich durchsetzt, wäre es wohl mit der nur halbtägigen Anwesenheitspflicht in der Schule vorbei.

Streit um Umweltanwältin
Mit seiner Forderung, die Umweltanwaltschaft des Landes Steiermark abzuschaffen und sämtliche weitere vom Land finanzierte Anwaltschaften und Ombudsmänner zu evaluieren, hat Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann Kritik provoziert. Vor allem die Grünen protestierten massiv. Neoklubchefin Sabine Jungwirth unterstellte Buchmann, die Umweltanwaltschaft nur deshalb beseitigen zu wollen, weil Landesumweltanwältin Ute Pöllinger einen guten Job mache. Ohne sie könne die Wirtschaft zubetonieren und Abgase in die Luft blasen, ohne auf den Erhalt einer intakten Umwelt Rücksicht nehmen zu müssen. Aus der Sicht von Buchmann stellt die Umweltanwaltschaft hingegen eine bürokratische Hürde dar, durch die sich die Verfahren in die Länge ziehen und die deshalb der Planungssicherheit bei Investitionen entgegensteht.

Studiengebühren: Töchterle düpiert SPÖ
Viel Applaus von den Befürwortern von Studiengebühren erntete Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle für die Art und Weise, mit der er die Abschaffung der Studiengebühren vermeintlich aushebelte. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Juli erkannt, dass der der Abschaffung zugrunde liegenden Nationalratsbeschlusses unvollständig ist, und dem Gesetzgeber daher bis Ende Februar 2012 eine Nachbesserungsfrist eingeräumt.
Verfassungsjurist Heinz Mayer hat nun in einem von Töchterle beauftragten Gutachten festgestellt, dass die Universitäten aufgrund ihrer Autonomie jedenfalls zur Einhebung von Studiengebühren berechtigt seien, solange es kein anders lautendes Gesetz gäbe. Daraufhin ließ auch eine Expertise des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes nicht lange auf sich warten. Das Ergebnis: Die Autonomie der Universitäten umfasse keinesfalls auch das Recht, Studiengebühren einzuheben. Damit setzt sich der Streit wahrscheinlich bis zu einem neuerlichen Erkenntnis des Höchstgerichtes fort.
Der Umgang mit dem Problem der Studienfinanzierung entwickelt sich immer mehr zu einem Sittenbild für den Zustand der Koalition. Ein im Vergleich zu den echten Baustellen des Landes etwa im Bildungs-, Verwaltungs- oder Pensionsbereich völlig belangloses Problem wird zur ideologischen Grundfeste zweier ehemaliger Volksparteien aufgebauscht. SPÖ und ÖVP wollen immer noch nicht begreifen, wie gering ihre Legitimation beim Wähler bereits geworden ist.

Strategie der Reformpartnerschaft
Die Geschlossenheit der steirischen Reformpartnerschaft macht es für die Oppositionsparteien nicht einfach. Denn FPÖ, Grüne und KPÖ wollen beim Wähler nicht als Reformverweigerer gelten. Und darauf fußt auch die Strategie von SPÖ und ÖVP. So war etwa die Empörung der von den Sparmaßnahmen im Sozialbereich betroffenen Institutionen groß. Doch trotz aller Proteste und Demonstrationen: Bei einem anschließenden Sozialgipfel wurde ein Kompromiss mit dem ÖGB und der „Plattform 25“ gefunden, bei dem sich die Reformpartner zu 90 Prozent und der ÖGB und die „Plattform 25“ nur zu etwa 10 Prozent durchsetzen konnten. Nachdem er Tausende Menschen für Demonstrationen mobilisiert hatte, konnte der ÖGB nämlich gar nicht anders, als diesen einseitigen Kompromiss als großen Erfolg zu verkaufen. Denn wenn die Funktionäre ihren Mitgliedern eingestanden hätten, dass die Proteste wirkungslos verpufft sind, wäre wohl ihre Legitimation gefährdet gewesen.
Bei der Gemeindestrukturreform verfolgt die Regierung nun eine etwas andere Strategie. Nachdem der Widerstand gegen Zwangsreformen besonders aus den eigenen Reihen so groß geworden war, dass er das Gefüge der Parteien zu sprengen drohte, wurde der Ball in Kenntnis der Befindlichkeit der roten und schwarzen Basisfunktionäre an die Bürgermeister zurückgespielt. Diese haben nun einige Wochen lang Zeit, um selbst Reformvorschläge zu erarbeiten. Den Bürgermeistern bleiben damit zwei Möglichkeiten:
Sie können mitspielen und gegen ihren Willen Reformvorschläge erarbeiten, um so wenigstens einen Teil ihrer Interessen zu wahren.
Die Mutigeren können die Frist nützen, um ihren Widerstand mithilfe der Bevölkerung zu organisieren.
Doch die meisten Bürgermeister werden sich für eine dritte Option entscheiden und die Flinte ins Korn werfen, weil sie keine echte Chance sehen, sich gegenüber dem entschlossenen Vorgehen von Voves und Schützenhöfer durchzusetzen.

Politicks, Fazit 77 (November 2011)

Plant Voves Groß-Graz?
Die Gemeindestrukturreform ist zu so etwas wie der „Gottseibeiuns“ der SP-VP-Reformpartnerschaft geworden. Mangels konkreter Informationen wurden nicht nur die Spekulationen über das Ausmaß der Reform immer wilder, sondern auch manche Bürgermeister.
Aufgescheucht von den Widerständen, hat die Regierung nun die Kommunikation verändert. Die Bürgermeister wurden eingeladen, selbst Vorschläge zu erarbeiten, wie die Reform in ihrer Gemeinde umgesetzt werden könnte.
Den meisten Gemeindeoberhäuptern ist ohnehin klar, dass es Änderungsbedarf gibt. Was sie nicht wollen, ist die zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden. Und so ließ Voves in einer Pressekonferenz mit einer kreativen Idee für den Großraum Graz aufhorchen.  Er schlug eine Änderung der Bundesverfassung vor, wodurch eine engere Kooperation der Umlandgemeinden und der Stadt Graz möglich werden solle. Er wurde zwar nicht konkret, aber ein Oberbürgermeistermodell und Verbandsgemeinden nach deutschem Vorbild hätten schon Charme. Auch dass der gewählte Bürgermeister von Graz – aufgrund des Grazer Status übt er ja auch die Aufgaben des Bezirkshauptmannes aus – die BH-Kompetenz für das Umland erlangt, wäre reizvoll.
Der Bedarf nach einer rechtlichen Absicherung etwaiger Kooperationen ist groß. So hätten die Graz Linien längst zu regionalen Verkehrsbetrieben für den gesamten Großraum umgewandelt werden müssen. Die Umlandgemeinden werden aber nur mitzahlen, wenn sie ein Mitspracherecht in der Holding Graz erhalten. Außerdem gehört die Raumordnungspolitik besser akkordiert. Manche Projekte, wie die umstrittene Shoppingcity-Seiersberg, müssten eigentlich rückabgewickelt werden, denn es ist ein Unding, dass die Speckgürtel-Bürgermeister mit ihren Einkaufszentren den Grazer Innenstadthandel ruinieren.
Positiv für die Bürger  ist hingegen der Gebühren- und Verfahrenswettstreit zwischen Stadt und Umland. Solange die gleichen kommunalen Dienste in Graz wesentlich teurer sind und solange es der Stadt nicht gelingt, bei den Verwaltungsverfahren so schnell und effizient zu werden wie die Umlandgemeinden, wird sich die dortige Bevölkerung mit aller Kraft gegen eine Eingemeindung wehren.

Gibt es das Schützenhöfer-Modell noch?
Für sinnvolle Gemeindekooperationen bietet sich der gesamte Bereich der Kinderbetreuung an. Auch Bau- und Recyclinghöfe können gemeinsam betrieben werden. Auch die Professionalisierung von Verfahren durch die Beiziehung von Experten, die für einzelne Gemeinden viel zu teuer wären, soll Ziel von Kooperationen sein.
In der Steiermark wurden im Regionext-Prozess Kleinregionen geschaffen. Die Volkspartei argumentierte damals mit „Kooperationen nach dem Schützenhöfer-Modell“. Die Zusammenarbeit in Kleinregionen beruht jedoch auf reiner Freiwilligkeit und hat enge Grenzen, die von der Bundesverfassung vorgegeben werden. Die Änderung der Gemeindegrenzen liegt jedoch in der Landeskompetenz. Wer also Veränderungen will, wird um die Zusammenlegung von Gemeinden nicht herumkommen.

Was bringen Gemeindezusammenlegungen überhaupt?
Ursprünglich hat die Landespolitik die Gemeindestrukturreform mit enormen Synergien im Bereich der Verwaltung und der kommunalen Infrastruktur begründet. Die einfache Rechnung, dass die Verwaltungskosten je Einwohner mit zunehmender Größe der Gemeinde sinken, stimmt jedoch nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Fakt ist, dass die Verwaltung von 2.000-Einwohner-Gemeinden bereits etwa dreimal so teuer kommt wie die von 1000-Einwohner-Gemeinden. 5000-Einwohner-Gemeinden verursachen bereits die 25-fachen Verwaltungskosten. Vor diesen beeindruckenden Zahlen ist auch das Argument nicht haltbar, dass es zumindest langfristig zu Effekten der Kostendämpfung kommen wird, weil ja durch Gemeindefusionen zumindest der „Schöner-Stärker-Größer-Wettbewerb“ zwischen einzelnen Kommunen wegfällt. Denn die außerordentlichen Haushalte der meisten Kommunen – das ist die Abrechnungsplattform für Investitionen und kommunale Projekte – betragen meist nur einen Bruchteil des zu befürchtenden Verwaltungskostenanstiegs, wenn die Kleingemeinden zu 5000- oder gar 10000-Einwohner-Gemeinden zusammengefasst werden.

Wirtschaftsbund: Arbeit von sämtlichen Steuern befreien!
Dem steirischen Wirtschaftsbund unter seinem Obmann Christian Buchmann schwebt eine Totalreform des österreichischen Steuerrechts vor. Langfristig sollen Arbeit und Leistung von Steuern befreit werden. Stattdessen setzt sich ausgerechnet der WB für eine Verlagerung der Staatseinnahmen in Richtung Ressourcenbesteuerung ein. Der WB will den Mittelstand entlasten, weil dieser derzeit den Großteil der Abgabenlast schultern müsse.
Interessant ist auch ein WB-Vorschlag zur Bildungsdiskussion: Die ÖVP solle endlich die Ganztagsschule und die innere Differenzierung in einer gemeinsamen Unterstufe akzeptieren, dafür solle die SPÖ bei den Studiengebühren und einer Zugangsbeschränkung zu den Hochschulen nachgeben. Der Wirtschaftsbund hofft nach den Turbulenzen um die Abgänge von Regina Friedrich und zuletzt Wolfgang Kasic personell in ein ruhigeres Fahrwasser zu gelangen und so wurde die Landesgruppenversammlung von Mitte 2012 auf den 19. November 2011 vorverlegt. Christian Buchmann wurde vom Vorstand einstimmig als Obmannkandidat wieder nominiert. Ebenfalls bereits nominiert, und zwar für die Funktion des stellvertretenden Obmanns, wurde WK-Präsident Josef Herk. Vier weitere Obmannstellvertreterkandidaten werden von den Regionen basisdemokratisch nominiert.

„Sind wir nicht alle Piraten? …
… Nein, das sind wir nicht!“, heißt es schon bei Alfred Dorfer. Während in Deutschland die Piratenpartei bei den Etablierten und insbesondere bei den Grünen für Angst und Schrecken sorgt, weil es erstmals eine Kraft gibt, die einen Teil jener Menschen, die sich in das Lager der Nichtwähler verabschiedet haben, an die Wahlurnen zurückholt, ist es im gemächlicheren Österreich noch nicht so weit. Das könnte sich zwar rasch ändern, wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner damit fortfährt, das Internet zu kriminalisieren. Aber noch können es sich unsere Parteien ungestraft leisten, sich gegenseitig zu blockieren und mit Korruptionsskandalen ihre Wähler zu verhöhnen.
Was da in den letzten Wochen rund um Telekom und ÖBB bekannt wurde, treibt den Bürgern die Zornesröte ins Gesicht. Damit gibt es auch in Österreich ausreichendes Potenzial  für eine weitgehend ideologiefreie Protestpartei wie die Piraten.

Skurriler Provisionsstreit: Dörfler will für Kärnten Millionen
Die HYPO-Alpe-Adria musste bekanntlich notverstaatlicht werden, weil die Bayern-LB  im Jahr 2008 zwar die Bank gekauft hatte, nicht jedoch die Haftungen von 18,8 Milliarden Euro. Die verblieben beim Land Kärnten. Dieses kassierte dafür einige Millionen an Provisionen in der Hoffnung, dass die Haftungen wohl niemals schlagend werden würden. Damit hatten die bayrischen Neueigentümer jedoch ein gewaltiges Faustpfand in der Hand, denn es war klar, dass Kärnten eine derartige Haftungssumme niemals hätte aufbringen können. Und genau diese Haftungen waren dann auch der Grund dafür, dass die Bayern ihr ungeliebtes Kind so einfach weglegen konnten und die Republik Österreich einspringen musste. Die Notverstaatlichung war nämlich der einzige Weg um Kärnten vor der Pleite zu retten. Die 19 Milliarden wären  schlagend geworden, wenn die Bayern die HYPO – wie angedroht – sich selbst überlassen hätten.
Nun stellte sich jedoch heraus, dass die damaligen Haftungen um gut 940 Millionen Euro zu niedrig angesetzt waren. Schuld ist angeblich ein Computerfehler. Tatsächlich betrugen die Haftungen Ende 2010 also 19,8 Milliarden Euro.
So weit so gut. Aber völlig skurril ist, dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler diesen Rechenfehler nun zum Anlass nimmt, um von der mit dem Eigentum an der HYPO zwangsbeglückten Republik Österreich, jene Provisionen nachzufordern, die dem Land durch diesen Rechenfehler entgangen sein sollen.

Politicks, Fazit 76 (Oktober 2011)

Das zentrale Thema Pressekonferenz der Steirischen Landesregierung war die Zusammenlegung der Gemeinden. Für Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer ist der Dialog mit den Bürgermeistern ein wichtiger Bestandteil, um die Reform gemeinsam durchzuführen. Die erste Zusammenlegung erfolgt bis 18. Oktober 2011 – die Bezirkshauptmannschaften Judenburg und Knittelfeld sollen dann zusammen den Namen Murtal tragen. Die hier gesammelten Erfahrungen dienen als Basis für weitere Schritte. Zwar sei Geld nicht die Motivation für diese Reform, wie Schützenhöfer betonte. Die Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro, die sich durch Erschaffung von Murtal jährlich ergeben sollen, seien nicht ausschlaggebend –  man müsse gemeinsam in größeren Strukturen denken. Insgesamt habe die Verwaltungsreform ein Einsparungspotential von 100 Millionen Euro.

Landeshauptmann Voves sieht eine große gemeinsame Verantwortung, um „Heimat“ in der Region zu halten. Gemeint sind freiwillige Verbände wie die Feuerwehr, die in ihren Entscheidungen trotz Zusammenlegung autonom bleiben – die Reform ziele nicht auf ehrenamtliche Vereine ab, sondern auf öffentliche Strukturen. Man wolle über niemanden „drüberfahren“, sondern auf Vorschläge eingehen und Überzeugungsarbeit leisten. Von zentraler Bedeutung für das Vorankommen sind die Bürgermeisterkonferenzen vom 22. bis 29. September.

Auch die Strukturen innerhalb des Landtags und der Landesregierung werden gestrafft und verkleinert, ebenso wie die des Grazer Stadtsenats. Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung des Proporzes – diese Schritte sind für Voves das entscheidende Signal, dass die sogenannten Reformpartner es ernst meinen und damit einer langjährigen Debatte ein Ende setzen.

Der Herbst verspricht auch für die Ressorts Gesundheit und Bildung spannend zu werden: Kristina Edlinger-Ploder und ihre Arbeitsgruppen sind im Gespräch mit Spitälern und befassen sich mit Betreutem Wohnen, Tageszentren, Haushaltspflege und dem Angehörigenbeirat. Jene Arbeitsgruppen, die für die Bildungsreform zuständig sind, wollen ebenfalls im Herbst erste konkrete Pläne zur inhaltlichen Veränderung vorstellen.

Gemeindestruktur-Reform: Unter der Oberfläche brodelt es …
Für Landeshauptmann Franz Voves ist die Gemeindestrukturreform die alles entscheidende Maßnahme der steirischen SPÖ-ÖVP-Koalition. Die Landesregierung will die Anzahl der steirischen Gemeinden deutlich reduzieren. Während die Einsparungen im Sozialbereich vor allem die SPÖ-Klientel getroffen haben, sind nun ÖVP-Parteigänger dran. Denn die meisten Kleingemeinde-Bürgermeister gehören zur Volkspartei.
Derzeit versuchen zwar die ÖVP-Abgeordneten, die aufgebrachten Gemeindefunktionäre zu besänftigen, und erklären, dass die Fusionsüberlegungen beinahe überall gut aufgenommen würden. Doch spricht man mit den Betroffenen, präsentiert sich ein völlig anderes Bild. Zahlreiche Bürgermeister halten gar nichts davon, mit anderen Kommunen fusioniert zu werden, und so laufen angeblich zahlreiche Bestrebungen, die geplanten Maßnahmen auszuhebeln. LH-Vize Hermann Schützenhöfer betont daher immer wieder, dass nichts gegen den Willen der Betroffenen geschehen werde und die Gemeindereformgruppe der „Reformpartner“ ihre Vorschläge im Einvernehmen mit den Gemeinden erarbeiten werde, doch Franz Voves lässt in seinen Äußerungen wenig Zweifel daran, dass die Landesregierung auch vor Zwangsmaßnahmen nicht zurückschrecken werde, falls sich die Ortsfunktionäre den vernünftigen Lösungen der Landesregierung widersetzen.
Das weckt naturgemäß den Kampfgeist jener, die sich „von denen aus Graz“ nichts vorschreiben lassen wollen. Damit droht den Reformpartnern der Showdown wesentlich früher als angenommen, denn scheitert die Gemeindereform, ist es das dann wohl gewesen mit der Sanierungspartnerschaft. Dabei sind die Berechnungen, die zu Vermutungen führen, dass weniger Gemeinden auch weniger kosten, heftig umstritten. Doch die Gemeindestrukturreform sei eine Grundvoraussetzung, um ab 2013 die Defizite weiter zu reduzieren, ist auch Finanzlandesrätin Bettina Vollath überzeugt.
Die Front gegen Zwangsfusionen ist aber auch auf Gemeindeebene alles andere als friktionsfrei. Zum Sparwillen der Landesregierer gesellen sich zahlreiche Bürgermeister von vor allem größeren Gemeinden, welche die Gunst der Stunde nutzen wollen, um sich die lästigen Speckgürtelkommunen, die ihnen wirtschaftlich das Leben schwer machen, einzuverleiben. Das Problem dabei ist, dass die Umlandgemeinden nicht nur wirtschaftlich meist besser dastehen als die Zentralorte, sondern auch wesentlich effizienter verwaltet werden und daher überhaupt keine Veranlassung sehen, irgendwelche Kompetenzen abzutreten.

Wer spart besser – die Steiermark oder Oberösterreich?
Einen interessanten Vergleich stellte kürzlich die Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten“ an. In einer Gegenüberstellung der Landesbudgets und der jeweiligen Sparpläne von Oberösterreich und der Steiermark versuchten die Redakteure herauszufinden, welches Bundesland mehr spart.
Eines vorweg – die Ausgangslage und die Sparmotive in der Steiermark und in Oberösterreich sind völlig unterschiedlich. Während die Steiermark von einer dramatischen Schuldensituation zu drastischen Maßnahmen ohne Tabus gezwungen wird, setzt man in Oberösterreich auf den sanften langfristigen Weg. Weil man rechtzeitig mit dem Sparen begonnen hat, ist die Schuldensituation in Oberösterreich auch weit weniger angespannt. Derzeit liegen die Gesamtverbindlichkeiten inklusive Auslagerungen bei 1,2 Milliarden Euro, während die Steiermark ein Gesamtdefizit von 3,4 Milliarden stemmen muss. Was die steirischen „Reformpartner“ trotzdem freuen wird, ist der Umstand, dass das oberösterreichische Blatt zum Schluss kommt, dass die Steirer mehr und besser sparen als die Oberösterreicher.
Dazu folgender direkter Vergleich: Obwohl den 1,4 Millionen Oberösterreichern nur 1,2 Millionen Steirer gegenüberstehen beträgt das in Linz beschlossene Landesbudget nur 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zu 5,2 Milliarden Euro in der Steiermark. (Dazu ist jedoch anzumerken, dass die Spitäler in Oberösterreich gemeinsam von den Gemeinden und dem Land budgetiert werden. In der Steiermark kommt für die Spitäler ausschließlich das Land auf, hebt dafür von den Gemeinden jedoch eine nicht gewidmete „Allgemeine Umlage“ ein, die ungefähr dem Spitalskostenanteil der oberösterreichischen Gemeinden entspricht.)
In der Steiermark wurden im Doppelbudget 2011/2012 Einsparungen (im Vergleich zu einer Fortschreibung der Budgetzahlen von 2010) von 1,55 Milliarden Euro beschlossen. In Oberösterreich will man das Budget in der derzeitigen Höhe halten und die Einsparungen im Verwaltungsbereich in den Investitionsbereich verlagern. Durch eine Verwaltungsreform werden so jährlich etwa 50 Millionen Euro für Investitionen frei. In Oberösterreich kommt bei 56 Mitgliedern des Landtages ein Abgeordneter auf 25.200 Einwohner. In der Steiermark werden es nach der Reduktion des Landtages auf 48 Abgeordnete ebenfalls 25.200 Einwohner sein. Oberösterreich besteht aus 444 Gemeinden. Gemeindefusionen sind tabu, es wurde jedoch ein Anreizsystem für Gemeindekooperationen geschaffen. Die Steiermark besteht derzeit aus 542 Gemeinden. Doch diese Zahl soll im Zuge der Gemeindestrukturreform bis 2015 deutlich reduziert werden.
Das Land Oberösterreich beschäftigt 8.900 Mitarbeiter und strebt bis 2015 einen Stand von 8.400 an. In der Steiermark sollen bis zu diesem Zeitpunkt 700 der derzeit 9.500 Landesbediensteten eingespart werden. Außerdem sollen Bezirke zusammengelegt und die Zahl der Abteilungen der Landesverwaltung von 50 auf 25 halbiert werden. In Oberösterreich wurde bereits in der Vergangenheit von 48 auf 32 Abteilungen zurückgefahren.

ÖVP-Graz: Gegen Ökostrom-Blockade der Grünen
Die Unterschriftenaktion der Grünen gegen die Staustufe Puntigam ruft den Grazer Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger auf den Plan, der darin eine Abkehr der Grünen von der Anti-Atom-Politik sieht. Die grüne Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker argumentiert, dass das Mur-Kraftwerk einen lebendigen Fluss im Stadtgebiet zerstören würde. Außerdem stünden die ökologischen Schäden, wie der Verlust von Tausenden Bäumen, in keiner Relation zur erzeugbaren Strommenge. Schönegger wiederum sieht sich in seinem Vorwurf einer grünen Blockadehaltung bestätigt: „Während die Politik, etwa mit dem neuen Ökostromgesetz, das Anfang Juli im Nationalrat beschlossen wurde, den europäischen Spitzenplatz im Bereich der erneuerbaren Energie weiter ausbauen will, um das Land unabhängig von Atomstromimporten zu machen, stehen die Grünen auf der Bremse. Außerdem darf Österreich das Ziel der Energieautarkie bis 2050 nicht aus den Augen verlieren.“ Der grüne Widerstand gegen die Staustufe Graz-Puntigam an der regulierten und begradigten Mur ist für die Grazer Volkspartei daher völlig ungerechtfertigt.

Politicks, Fazit 75 (August 2011)

Der Sonntag bleibt geschlossen
Geht es nach dem Willen der steirischen Politik, bleibt die Sonntagsruhe im steirischen Handel unangetastet. In breiter Front lehnen Landeshauptmann Franz Voves, die Sektion Handel in der Wirtschaftskammer und die betroffene Gewerkschaft der Privatangestellten die von Einkaufszentrumsbetreiber und  „Überalldabei“ Richard Lugner angestrengte Öffnung der Geschäfte am Sonntag ab. Ebenfalls gegen eine Sonntagsöffnung sind die Kirche, die sogar die Bischofskonferenz mit der Thematik beschäftigt, oder etwa das Grazer Großkaufhaus Kastner & Öhler. Nicht ganz auf dieser Linie ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der sich aber nur allenfalls vorsichtig positiv äußerte, weil er genau weiß, dass eine Liberalisierung der Sonntagsöffnung nicht einmal innerhalb des ÖVP-Wirtschaftsbundes und schon gar nicht beim ÖAAB mehrheitsfähig ist.

Steiermark spart Hunderte Spitalsbetten ein
Kristina Edlinger-Ploder hat eine für Politiker seltene Gabe. Wenn sie es für notwendig erachtet, hat sie keine Angst vor unpopulären Schritten. Grundsätzlich redet die Landespolitik ja davon, mit ihrem Sparkurs und den Reformen das Land zukunftsfähig zu erhalten. Doch Edlinger muss sich mit Maßnahmen wie etwa der Schließung der internen Abteilung des LKH-Stolzalpe im Abwanderungsbezirk Murau genau den gegenteiligen Vorwürfen aussetzen. Die Murauer behaupten nämlich, dass ihnen mit den Einsparungen des Landes bei der Infrastruktur genau jene Zukunftsfähigkeit genommen wird, die vielfach propagiert wird.
Aber Edlinger hat sich bemüht, bei den Sparmaßnahmen sehr ausgewogen vorzugehen. So werden insgesamt 735 Betten gestrichen und davon mehr als die Hälfte im Großraum Graz. Die übrigen Regionen Mürzzuschlag-Leoben-Bruck, Liezen, Murtal, Südweststeiermark und Südoststeiermark müssen jeweils zwischen acht und zehn Prozent des Einsparvolumens schlucken. Und das sind regionalpolitisch auch beim zweiten Hinsehen durchaus gerechte Einschnitte. Wie weit die Einsparungen gesundheitspolitisch zu rechtfertigen sind, können ohnehin nur die Experten beurteilen.

Scheitert Spindelegger am Anspruch, es jedem recht zu machen?
Es jedem recht zu machen ist scheinbar schwieriger, als man glaubt. VP-Obmann Michael Spindelegger hat sichtbar große Schwierigkeiten, Tritt zu fassen. Nicht nur die Steirer geben sich nach außen unzufrieden, auch die Oberösterreicher fordern mehr Einsatz, um zuerst die Themenführerschaft und danach die Umfragen für sich zu entscheiden. Doch Spindelegger kommt nicht vom Fleck. So tut er nichts, um eine Änderung der ORF-Spitze herbeizuführen, Ursula Plassnik ist als OSZE-Vorsitzende am türkischen Veto gescheitert und bei der Frage des Aufsteigens mit bis zu drei „Nicht genügend“ im Zeugnis rudert man zuerst vor und dann wieder zurück. Mit der angedrohten Volksabstimmung über die Wehrpflicht setzt ihm Werner Faymann zwar lächelnd, aber dennoch gezielt das Messer an die Brust. Gleichzeitig gärt es in der Wirtschaft, die dem Reformstau in wichtigen Bereichen wie der Verwaltung, dem Gesundheitswesen, dem Pensions- und dem gesamten Bildungssystem – vom Kindergarten bis zur Universität – nicht länger zusehen will. Faymann schafft es, die Volkspartei mit SPÖ-Klientel-Politik wie der aktuellen Kampagne „Zeit für Gerechtigkeit“ vor sich herzutreiben. Wenn Spindelegger nicht bald einen Erfolg in die Scheune fährt, könnte es das für ihn bereits gewesen sein.

Graz: 18 Monate vor der Gemeinderatswahl sind alle schlecht drauf
Was ist mit der Grazer Sozialdemokratie los? Da wird mit Edmund Müller der Wunschkandidat des Landeshauptmannes Vorsitzender und dann ist monatelang Funkstille. Dabei kann es doch gar nicht so schwierig sein, den amtierenden Bürgermeister herauszufordern. So soll dieser, nach Berichten der Kronen Zeitung, ja bereits knapp vor dem Rücktritt gestanden haben. Aufgrund der Absage – wo kein Rücktritt, da kein Nachfolger – herrscht nun angeblich jede Menge Frustration in den eigenen Reihen. Dabei hat man Siegfried Nagl bereits Ambitionen, unbedingt in das Land wechseln zu wollen, angedichtet. Dennoch läuft es für die Volkspartei eigentlich nicht so schlecht. Ein ernsthafter Herausforderer für Nagl ist nicht in Sicht. Und eine linke Mehrheit aus Grünen, SPÖ und KPÖ ist wohl weder für diese drei Parteien erstrebenswert noch sehr wahrscheinlich. Auch warum die Grazer Freiheitlichen unter Mario Eustacchio, der die letzten Wochen zwar genützt hat, um sein rechtes Profil als Burschenschafter zu schärfen, aber sonst kaum etwas auf die Reihe gebracht hat, nicht endlich den Versuch unternehmen durchzustarten, bleibt völlig schleierhaft. Aber vielleicht hoffen die Freiheitlichen ja auf einen Strache-Effekt. Überraschungen sind jedenfalls vom BZÖ zu erwarten, denn Gerald Grosz wird wohl alles unternehmen, um in 18 Monaten nicht erneut ohne Mandat in der Steiermark dazustehen.

Grundstücksdeal: Hat Werner Faymann die Interessen der Steuerzahler verletzt?
Die Presse war zuletzt einer abenteuerlichen Geschichte auf der Spur. Unter Werner Faymann als zuständigem Stadtrat soll die Stadt Wien Grundstücke in Wien Liesing gekauft und Jahre später mit 11,9 Millionen Euro Verlust an eine rote und an eine schwarze Wohnbaugesellschaft verkauft haben. In Faymanns Büro reagierte man auf eine Journalistenanfrage wie folgt: „Zu den 1990 getroffenen Einschätzungen über mögliche zukünftige Verkaufswerte kann nicht Stellung genommen werden. Für den Zeitpunkt der Liegenschaftstransaktion ist davon auszugehen, dass die für die Liegenschaftsbewertung und den Verkauf zuständigen Magistratsabteilungen korrekt vorgegangen sind.“ Eine Rechtfertigung, mit der das Wiener Kontrollamt jedoch nicht zufrieden sein dürfte, denn es hat festgestellt, dass sowohl die Ankaufs- als auch die Verkaufsverhandlungen des 20-Hektar-Grundstücks von der Stadtregierung und vom Gemeinderat geführt wurden und nicht von den zuständigen Beamten. Und bei den Preisverhandlungen habe die Stadt nichts unternommen, um ein besseres Ergebnis herauszuholen. So wurden beim Ankauf genau jene Wertminderungsgründe wie die mangelhafte Erschließung und das Fehlen einer Zufahrt außer Acht gelassen, die beim Verkauf die Ursache für den dramatischen Wertverfall des Grundstücks waren. Auch die beiden Bauträger verteidigen das Geschäft von damals. Zum einen habe man keinerlei Einfluss darauf gehabt, zu welchem Preis das Grundstück überhaupt angeboten wurde, heißt es in der Unternehmensleitung der SPÖ-nahen Wien-Süd. Außerdem, argumentierte man bei der dem ÖVP-Bereich zuzurechnenden GSG, sei das Vorhaben ein Pilotprojekt der von der Stadt ausgerufenen „Neuen Siedlerbewegung“ gewesen, das mit Wohnbauförderung bedacht werden sollte. Und Förderungen seien eben nur bis zu einem bestimmten Grundstückspreis beantragbar. Zum Zeitpunkt des Verkaufs wurde Wien jedenfalls von einer rot-schwarzen Stadtregierung geführt und einer der beiden Genossenschaftschefs saß im Gemeinderat.

Strache hält sich für kanzlerwürdig
Beim FPÖ-Parteitag in Graz stellte Heinz-Christian Strache einmal mehr den Führungsanspruch in Österreich. Tatsächlich kratzt die FPÖ in Umfragen an der 30-Prozent-Marke und liegt knapp hinter der SPÖ, aber deutlich vor der ÖVP. Mit wirkungsvollen Slogans wie „Unser Geld für unsere Leut!“ und der Infragestellung des Euro gaukelt Strache seinem Publikum einfache Lösungen vor. Und seine Anhänger kommen längst nicht mehr nur von rechts außen. Strache ist tief in rote und schwarze Bastionen vorgedrungen und holt sich seine Anhänger vor allem unter den Jugendlichen und Pensionisten. Seine Anhänger sind längst abgestumpft gegen die stereotypen Vorwürfe des Rechtsextremismus und der NS-Wiederbetätigung gegen Strache. Und so können heute zahlreiche FPÖ-Politiker ihren Rechtsextremismus zumindest innerhalb ihrer Partei bedenkenlos ausleben.

Politicks, Fazit 74 (Juli 2011)

Sparpaket: Gewerkschaften springen an Bord
Während in Wien – zwischen Politik und Wirtschaft – gestritten wird, stehen die Zeichen in der Steiermark weiterhin auf Harmonie. Der ÖGB hatte sich in seinem Kampf gegen das Sparpaket ja aus reinem Eigennutz ziemlich weit hinausgelehnt. Dem steirischen ÖGB-Chef Horst Schachner war es nicht nur gelungen, drei SP-Gewerkschafter dazu zu bringen, dem Budgetbeschluss im Landtag fernzubleiben, sondern er hatte auch den traditionellen Grazer SPÖ-Maiaufmarsch mangels Teilnehmer lahmgelegt. Sozialreferent LH-Stv. Siegfried Schrittwieser musste in der Folge einen Teil der Einschnitte im Behindertenbereich zurücknehmen, konnte das jedoch, ohne das bereits beschlossene Budget nochmals aufzuschnüren. So haben alle ihr Gesicht gewahrt. Der ÖGB, weil er sein Spielfeld deutlich markiert hat und Horst Schachner nicht länger als Parteispalter dasteht, und der Behindertenverband, weil sich zwar nicht viel, aber doch ein bisschen in seine Richtung verschoben hat. „Ein Kompromiss ist dann gut, wenn zum Schluss alle unzufrieden sind“, sagte Schrittwieser anlässlich der Verlautbarung des Kompromisses.
Mit der Aufrechterhaltung der Pendlerbeihilfe kamen sogar die schwarzen Gewerkschafter rund um Pendler-Vertreter Franz Gosch zu ihrem Erfolg. Der Christgewerkschafter Bernhard Ederer hatte dem Budget im Landtag ja zugestimmt. Er sah sich nicht nur durch den Klub, sondern auch durch entsprechende ÖVP-Beschlüsse in seinem Heimatbezirk Weiz dazu gezwungen, den Kurs der Reformpartner zu halten, und das obwohl er bis knapp vor der Abstimmung durch eine gezielte SMS- und E-Mail-Aktion hundertfach dazu aufgefordert worden war, sich dem Abstimmungsboykott der SP-Gewerkschafter anzuschließen.

Gemeindereform: Das wird die härteste Nuss
Darüber, wie die bis 2015 auszugestaltende Gemeindestrukturreform aussehen soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Während der steirische IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg in Gemeinden mit durchschnittlich 10.000 Einwohnern das Heilmittel sieht, geben es die Reformpartner deutlich billiger. Denn sowohl SPÖ-Gemeindereferent LH Franz Voves als auch ÖVP-Gemeindereferent LH-Stv. Hermann Schützenhöfer  sind sich darin einig, dass es keine Zwangszusammenlegungen von Gemeinden geben darf. Allerdings ist mit einem Anreiz-System über Bedarfszuweisungen zu rechnen, bei denen jene Gemeinden bevorzugt  werden sollen, die sich zur Zusammenlegung entschließen.
Und so wurde bereits im Februar eine Gemeindereformgruppe ins Leben gerufen, deren Aufgabe es ist, den Kooperationsprozess im Projekt „Regionext“  zu vertiefen.  Da diese Vertiefung jedoch etwas gänzlich anderes als die Schaffung  von 10.000 Einwohner-Großgemeinden ist, darf man gespannt sein, welche Gemeinden tatsächlich freiwillig mitmachen werden. Denn vor allem für die reichen Kommunen im Speckgürtel rund um Graz ist eine Eingemeindung nach wie vor kein Thema. Eine Gemeindereform, die sich nur auf die strukturschwachen Gebiete der Steiermark beschränkt, ist aber auch nicht vorstellbar, denn dort, wo sich zwei Kranke zusammengetan haben, ist bisher selten ein Gesunder herausgekommen.

Fekter: Die Eiserne Lady der ÖVP rückt vor
Maria Fekter hat mit dem Finanzministerium die nächste Stufe ihrer bisher ziemlich erfolgreichen Politkarriere, die vor 25 Jahren im Gemeinderat von Attnang-Puchheim begann, erreicht. Für ihre Fans ist sie die „Eiserne Lady vom Hausruck“, von ihren Gegnern wird sie in Anspielung auf ihre Vergangenheit als Geschäftsführerin des von den Eltern übernommenen Beton- und Schotterunternehmens gerne als „Schottermizzi“ verunglimpft. Fekter hat jedenfalls bereits mehrfach  bewiesen, dass man auch als Frau in der Politik keine Beliebtheitspreise gewinnen muss, um vorwärts zu kommen. Das wesentlichste Imageelement von Maria Fekter ist ihre Härte. Und sie lebt gut mit ihrer klaren, direkten und wohltuend verbindlichen Art.  Getragen wird die konservative Oberösterreicherin von ihrem starken Ego. Mehrfach hat sie geäußert, dass sie sich jedes politische Amt zutraut. Egal ob von der SPÖ oder von der ÖVP kommend, nach dem Amt des Innenministers mussten die bisherigen Amtsinhaber ihre Kariere in der Bundespolitik fast ausnahmslos an den Nagel hängen. Nicht so Maria Fekter. Selbst dass sie die burgenländische ÖVP mit ihrem tollpatschigen Vorgehen bezüglich des geplanten Asylwerberlagers Eberau um die Chancen bei der letzten Landtagswahl gebracht hat, konnte sie nicht nachhaltig stoppen. Als Finanzministerin plant sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2015. Die wertkonservative Politikerin will das Steuersystem familienfreundlicher und leistungsorientierter machen. Damit stellt sie sich mitten in das Geschehen des sich bereits abzeichnenden Themenwahlkampfs der nächsten Nationalratswahl. Denn dort wird die SPÖ mit ihrer Forderung nach mehr „Verteilungsgerechtigkeit“ auf eine ÖVP treffen, die mit der Forderung nach mehr „Leistungsgerechtigkeit“ antreten wird.

Spindelegger und Niederösterreicher
Was sich der neue ÖVP-Spitzenmann Michael Spindelegger dabei gedacht hat, ausgerechnet die niederösterreichische Pröll-Erfindung Johanna Mikl-Leitner an die Spitze des ÖAAB zu setzen, erschließt sich bis jetzt nicht. War es tatsächlich der vorauseilende Gehorsam gegenüber Erwin Pröll oder seine Antipathie gegenüber dem Steirer Reinhold Lopatka, dessen Verbleib in der Bundesregierung Spindelegger ja bereits zuvor unterbunden hatte.
„Ob Zufall oder nicht, gute Köpfe kommen halt von irgendwo her“, rechtfertigte Spindelegger die Nominierung Mikl-Leitners. Das erinnert fast an die den Tirolern nachgesagte nationalprovinzielle Redensart: „Bischt a Tiroler, bischt a Mensch, bischt ka Tiroler, bischt a …“ Die Regelung seiner Nachfolge an der ÖAAB-Spitze sehen viele in der ÖVP jedenfalls als vertane Chance Spindeleggers, den Eindruck zu verwischen, dass er unter dem massiven Einfluss der niederösterreichischen ÖVP steht.

Buchmann: „Wirtschaftsstrategie Neu“ passiert Landtag
Die budgetären Vorgaben haben auch vor dem Wirtschaftsressort nicht haltgemacht. Um mit den reduzierten Mitteln dennoch wirkungsvoll agieren zu können, hat Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann die Förderlandschaft durchforstet, Direktsubventionen in Haftungen umgewandelt und im Bereich der Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG auch personelle Einschnitte durchgesetzt.
Aus Effizienzgründen sah sich Buchmann dazu veranlasst, die Wirtschaftsstrategie des Landes zuzuspitzen, wobei wie schon in der Vergangenheit auch in Zukunft die Innovation im Mittelpunkt steht.  „Die Wirtschaftsstrategie Steiermark 2020 führt daher zu neuen Schwerpunkten für die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung SFG“, erklärte Buchmann anlässlich der Beschlussfassung durch den Landtag. „Dies beinhaltet auch eine Adaptierung bzw. Neugestaltung der Förderungsprogramme.“
Im Mittelpunkt der Innovationsstrategie stehen die drei Leitthemen „Mobility“, „Eco-Tech“ und „Health Tech“. Die traditionelle Stärke der Steiermark im Automobilsektor wird um die Chancen in der „clean mobility“ erweitert, die in der Herstellung von hochwertigen Nischenprodukten und in der Ausweitung der Produktpalette durch die Einbeziehung der Bereiche Luftfahrt und Bahnsystemtechnik bestehen wird.

Politicks, Fazit 73 (Juni 2011)

ÖVP-Regierungsteam: Lopatka zurück in Nationalrat
Mit Justizministerin Beatrix Karl wird die Steiermark nur mehr mit einem Mitglied in der Bundesregierung vertreten sein. Der ehemalige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka kehrt in den Nationalrat zurück und beerbt dort den Regionalabgeordneten Jochen Pack. Beruflich wird der Sozialrechtler Lopatka wohl ebenfalls in den Landesdienst zurückkehren. Den Weg nach Wien verweigert hat ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler. VP-Chef Michael Spindelegger hätte seinem steirischen Freund gerne das ÖVP-Generalsekretariat und die inhaltliche Neupositionierung der ÖVP anvertraut. Doch Drexler sieht seine familiäre wie politische Zukunft in der Steiermark, um hier an der Umsetzung der „Reformpartnerschaft“ mitzuwirken.

Finanzlandesrätin Bettina Vollath: Bewährungsprobe bestanden
Zum Auftakt der Budgetverhandlungen im Landtag hat die Finanzlandesrätin mit einer fulminanten Budgetrede überrascht. Dabei hat sie die Ursachen für die finanziellen Kalamitäten der Steiermark nicht nur in der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Steuerpolitik des Bundes gesucht, sondern auch in den völlig aus den Fugen geratenen Ausgaben des Landes  – also von Rot und Schwarz – gefunden. In knapp 40 kurzweiligen Minuten lieferte die SPÖ-Politikerin klare Argumente, warum in allen Bereichen inklusive des für die SPÖ besonders schmerzlichen Sozialbereichs gespart werden muss. Gleichzeitig ließ Bettina Vollath keinen Zweifel daran, dass das, was jetzt geschieht, erst ein kleines Stück des Sanierungspfades abdeckt. In den nächsten Jahren müsse es den „Reformpartnern“ gelingen, die strukturellen Ursachen der Überschuldung zu beseitigen. Dabei erscheint es als immer wahrscheinlicher, dass es SPÖ und ÖVP in dieser Periode möglicherweise nicht mehr schaffen werden, die Neuverschuldung zu stoppen. Doch obwohl die Gesamtverschuldung auch 2011 und 2012 weiter steigen wird, ist deutlich geworden, dass eine Trendumkehr eingeläutet wurde.

Überdauert die Reformpartnerschaft die nächste Landtagswahl?
Landeshauptmann Franz Voves scheint sich in seiner momentanen politischen Rolle als Anführer der Sanierungspartnerschaft äußerst wohl zu fühlen, denn in einem Interview mit der Kronen Zeitung antwortete er auf die  Frage, ob er noch einmal als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen werde mit „Sag niemals nie!“.  „Warum denn nicht“, lautete die Antwort von LH-Stv. Hermann Schützenhöfer auf die gleiche Frage. Vielleicht wäre es tatsächlich klug, schon heute über eine Verlängerung der Reformpartnerschaft, über 2015 hinaus, nachzudenken, denn die letzten Wochen haben eindeutig gezeigt, dass nur die beiden Großparteien in der Lage sind, den „Kurs der Vernunft“, wie er von Christian Buchmann schon in der letzten Periode unermüdlich eingefordert wurde, zu halten.

Grüne: Die volkswirtschaftlichen Kosten der Einsparungen werden ignoriert.
Ingrid Lechner-Sonnek, die Klubobfrau der Grünen im steirischen Landtag gilt als echte Expertin für das Behindertenwesen. In einer Pressekonferenz wies sie darauf hin, dass Finanzlandesrätin Vollath offenbar die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Einsparungen im Sozial- und Behindertenbereich völlig außer Acht gelassen habe, als sie ihre Einsparungspotenziale berechnete. Vollath habe ihr auf die Frage nach den volkswirtschaftlichen Kosten geantwortet, dass es unmöglich sei, diese zu berechnen. Daraufhin habe sie sich selbst die Mühe gemacht, ein paar einfache Rechnungen aufzustellen. Dabei sei sie zum Schluss gekommen, dass für den Behindertenbereich das Gleiche gelte wie für den Pflegebereich: Die Aufwendungen in der mobilen Behindertenbetreuung wirken wie ein Multiplikator auf Einsparungen in der stationären Behindertenunterbringung. Das nun vorliegende Sparpaket werde dazu führen, dass zahlreiche mobil betreute Behinderte in den einschlägigen Einrichtungen untergebracht werden müssen. Und zwar zu wesentlich höheren Kosten für die Steuerzahler.

Jagd auf die Lobbyisten (*)
Ausgelöst durch den Fall Strasser, der trotz geltender Unschuldsvermutung tatsächlich ziemlich nach Korruption und damit nach einem Fall für das Kriminal riecht, ist es mit Hannes Jarolim ein zur SPÖ gehörender Freiberufler, der als Zweiter in Verdacht geraten ist, seine parlamentarische Tätigkeit für moralisch verwerfliche Lobbying-Agenden zu missbrauchen. Jarolim hat es nämlich gewagt, das Monopol der mittlerweile privatisierten Staatsdruckerei anzugreifen. Doch was ist daran verwerflich, wenn ein Abgeordneter ein durch nichts begründbares Privileg eines Privatunternehmens bekämpft und als Anwalt gleichzeitig – mit oder ohne Bezahlung – ein Unternehmen vertritt, das ein wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung eben dieses Privilegs hat?
Noch verzwickter ist der Fall Kasic: In der Steiermark ist der für die ÖVP im Landtag sitzende Wolfgang Kasic in das Visier von Grünen und Kommunisten geraten, weil der Automatenbetreiber Novomatic um 60.000 bis 78.000 Euro in einem von Kasic herausgegebenen Regionalmedium inseriert haben soll.
Grüne und KPÖ meinen nun, dass sich Novomatic mit diesen Inseraten den nachhaltigen Widerstand gegen die Novelle des Glückspielgesetzes erkauft hat. Dabei ist allgemein bekannt, dass Kasic als Fachgruppenvorsitzender der Automatenbetreiber in der Wirtschaftskammer Steiermark schon allein aufgrund dieser Funktion alles unternehmen muss, um möglichst jeglichen Unbill von dieser Branche fernzuhalten. Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Kasic hat im Landtag eine Regelung durchgedrückt, mit der die Automatenbetreiber alles andere als glücklich sind. In Wahrheit also ein sogenannter gut ausgewogener Kompromiss, mit dem sowohl die Gegner als auch die Befürworter des „kleinen Glückspiels“ leben können. Die Existenz eines Vorteils, den Novomatic durch Kasic Tätigkeit im Unterausschuss gehabt haben könnte, ist demnach höchst umstritten.
Während der Fall Strasser „eindeutig“ scheint, ist der Fall Jarolim wahrscheinlich harmlos. Bei Kasic ist das diffiziler, denn er ist immerhin bezahlter Funktionär einer Interessenvertretung und sitzt eigentlich nur deshalb im Landesparlament, weil er neben den Interessen seines Wahlkreises auch jene der Wirtschaft vertritt. Das Gleiche gilt für sämtliche Arbeiterkämmerer und ÖGB-Funktionäre in unseren Parlamenten. Denen pauschal Korruption zu unterstellen, weil sie im Parlament das tun, warum sie dort sitzen – nämlich die Interessen ihrer Arbeitgeber zu vertreten –, ist doch deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Schließlich behauptet auch kein Mensch von der grünen Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek, korrupt zu sein, nur weil sich ihr Abstimmungsverhalten in Sozial-, Behinderten- und Budgetfragen ziemlich genau mit den Interessen ihres Arbeitgebers „Chance B“ decken dürfte*.

* Erratum! Hier ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Johannes Tandl ist irrtümlich davon ausgegangen, dass die grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek bei der Behindertenorganisation „Chance B“ in Gleisdorf beschäftigt ist.  Das stimmt nicht, denn Frau Lechner-Sonnek steht seit 2000 in keinem Arbeitsverhältnis zur „Chance B“. Wir bitten um Entschuldigung. Da der Text in der Printausgabe unseres Magazins so erschienen ist, haben wir dies hier auch so angeführt.

Red-Bull-Ring geht in Betrieb
Nach jahrelangen Bauarbeiten steht das Projekt „Spielberg NEU“ endlich vor der Fertigstellung. Herausgekommen sind eine Formel-1-taugliche Rennstrecke, eine Offroadstrecke sowie eine sensationelle Hotelinfrastruktur für die gesamte Region Aichfeld-Murboden. Nachdem sich Dietrich Mateschitz aufgrund des „Njet“ des Umweltsenats bereits von dem Projekt verabschiedet hatte, war es Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, der nicht aufgegeben hat, um den verärgerten Bullen wieder  ins Boot zu holen und bei der Umsetzung des Projektes zu begleiten. Selbst als schon niemand mehr etwas über die Dauerbaustelle Spielberg hören konnte, hat Buchmann nicht nachgelassen. Und wenn Dietrich Mateschitz seine 140-Millionen-Investition Mitte Mai feierlich mit 80 Vollarbeitsplätzen und insgesamt 6 Hotels eröffnet, wird das noch nicht den Abschluss des Red-Bull-Engagements bilden. So sind drei weitere Hotels geplant. Das Recht auf die Mitbenützung des Militärflughafens öffnet die Chance auf die Errichtung einer Red-Bull-Air-and-Flight-Academy. Auch die Verlagerung des Red-Bull-Formel-1- Rennstalls nach Spielberg ist in Diskussion.

Politicks, Fazit 72 (Mai 2011)