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Tandl macht Schluss!

Johannes Tandl — Thu, 22 Dec 2011 16:07:35 +0000

Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Nationalratssitzung vom 24. September 2008 – nur vier Tage vor der letzten Nationalratswahl? Damals beschlossen unsere glorreichen Parlamentarier eine saftige außertourliche Pensionserhöhung, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Aufstockung von Familienbeihilfe und Pflegegeld und natürlich die Abschaffung der Studiengebühren. Dieser 24. September 2008 steht wie kein anderes Datum für eine Politik, die versucht, sich mit ungedeckten Schecks zulasten künftiger Generationen an die Spitze der Wählergunst zu schwindeln.
In einer Demokratie bekommt das Volk natürlich nur die Politiker, die es verdient. Einsparungen sind zwar auch aus Sicht der Wähler eine wunderbare Sache, aber nur solange sie andere betreffen. Gewählt wird, wer am glaubhaftesten „Verbesserungen“ zusichert: Kürzere Arbeitszeiten, höhere Transferleistungen, höhere Förderungen oder sichere Jobs im öffentlichen und halböffentlichen Bereich will das transferverwöhnte Volk.
Unser Bundeskanzler beherrscht den Umgang mit dieser Post-Kreisky-Mentalität perfekt. Was sind schon ein paar Milliarden Schulden im Vergleich zu Tausenden Arbeitslosen? Nicht viel, solange die Gläubiger mitspielen und daran glauben, dass sie ihr Geld zurückbekommen. Wenn dieses Vertrauen jedoch weg ist, werden Schulden zum Problem. Die Risikoaufschläge steigen und damit die Zinszahlungen. Das engt wiederum den Spielraum für wachstumsfördernde Budgetmaßnahmen ein und gefährdet nicht nur die Konjunktur, sondern Zigtausende weitere Jobs.
Die Verfechter der Verschuldung ignorierten bisher kollektiv, dass es Grenzen für die Höhe der Schulden gibt. Wer in eine unsichere Staatsanleihe investiert, will eine entsprechende Vergütung für sein Risiko. Daher sind unterschiedliche Zinssätze für Länder wie Italien und Deutschland eigentlich eine Selbstverständlichkeit und weder eine amerikanische Verschwörung noch eine Bösartigkeit der Ratingagenturen.
Diese Botschaft der Märkte ist nun – offensichtlich dank einer Kopfwäsche durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des jüngsten EU-Gipfels – endlich auch bei Werner Faymann angekommen: Wenn die Schulden auf Dauer schneller wachsen als die Einnahmen, steigt das Risiko für unsere Gläubiger und somit steigen die Zinssätze.
Von den 9,2 Milliarden Euro, um welche die österreichische Staatsschuld im nächsten Jahr steigen wird, gehen ohnehin bereits sieben Milliarden in die Bedienung der Zinsen der bisherigen Schulden. Selbst wenn die Regierung es nun, wie von Faymann angekündigt, schaffen sollte, ihr Budget für 2012 aufzuschnüren und sich über Ausgabenkürzungen und neue Steuern weitere 1,5 Milliarden zu holen, sinkt das geplante Defizit nur von 3,2 auf etwa 2,7 Prozent. Die Schulden steigen also 2012 in jedem Fall wesentlich schneller als das BIP. Und das sogar ohne die Haftungsrisiken durch die Schulden der EU-Defizitsünder Griechenland, Portugal und Irland. Damit steigen aber auch das Risiko für die österreichischen Gläubiger und natürlich die Zinsen für die zu refinanzierenden Staatsschulden.
Nach dem EU-Gipfel musste Werner Faymann daher mit der Schuldenbremse zurück an den Start, denn ein mit einfacher Mehrheit beschlossener Schuldenstopp ist tatsächlich nur ein müder Versuch, die Gläubiger zu überlisten. Ob es nun gelingt, die Opposition an Bord zu holen, um doch noch einen Verfassungsbeschluss zustande zu bringen, ist fraglich. Die FPÖ will den Euro-Austritt und scheidet dadurch als Partner aus. Die Grünen binden ihre Zustimmung an die Einführung von Vermögenssteuern und das BZÖ an die Begrenzung der Abgabenquote nach oben. Aber da sich die meisten Wirtschaftsforscher ohnehin darin einig sind, dass unser Steuersystem den Faktor Arbeit im Vergleich zu anderen Ertragsquellen benachteiligt und die Abgabenquote mit rund 45 Prozent eher zu hoch als zu niedrig ist, tut sich vielleicht doch noch ein Königsweg auf.
Eine weitere Möglichkeit, den Druck der Märkte abzuschwächen, wäre der Abbau der Auslandsverschuldung zugunsten inländischer Gläubiger durch eine steuerliche Begünstigung österreichischer Anleihezeichner. Aber einer Regierung, die monatelang nicht begreift, dass der Hut längst brennt, werden wohl auch nicht allzu viele Österreicher Anleihen abkaufen.

Tandl macht Schluss, Fazit 79 (Jänner 2012)

Thurm macht Schluss!

Michael Thurm — Sun, 18 Dec 2011 11:05:29 +0000

Es liegt schon im Namen: Übergangsregierungen übergehen. Sie bilden nicht nur den Übergang zwischen der einen gescheiterten und der folgenden, noch zu wählenden Regierung. Sie übergehen auch den verfassungsmäßig gesetzten Souverän: das Volk. Sie werden von Staatspräsidenten eingesetzt und von einem, meist handlungsunfähigen, Parlament gebilligt.

In Griechenland gibt es seit wenigen Wochen eine solche Übergangsregierung. Sie ist der Ersatz für die abgesagte Volksabstimmung. In Italien wird mit Mario Monti der Wunschkandidat des Staatspräsidenten eingesetzt, der sich dann recht flott eine Regierung zusammenstellt, die vor allem deswegen gefeiert wird, weil darin kein einziger Politiker vertreten ist. Und in Belgien zeigt sich seit Juli 2010, dass Übergangsregierungen durchaus reibungslos die Geschäfte eines Staates führen können. Vor allem wenn der abgewählte Premierminister Yves Leterme einfach den Vorsitz dieser Interims-Regierung übernimmt. Mit Ende des Jahres wechselt er nun an die Spitze der OECD. Nicht, weil Volk oder Gesetz ihn dazu zwingen, sondern weil er es so entschieden hat.
Diese Übergangsregierungen haben einen entscheidenden Vorteil gegenüber dem Normalfall einer gewählten Regierung: Sie wollen nicht wiedergewählt werden. Bisher zumindest hat keiner der Übergangsregierer Ambitionen erkennen lassen, sich einer Wahl zu stellen und sein Amt über die Krise hinaus zu bekleiden. Die Ersatz-Staatschefs sind daher nicht auf das unbedingte Wohlwollen des Volkes angewiesen und dadurch freier in ihren politischen Entscheidungen. Gerade deshalb werden sie auch vom eigenen, obwohl um das Wahlrecht betrogenen, Volk akzeptiert.

Aber was heißt das? Wenn halbdemokratisch eingesetzte Regierungen eine bessere Regierungsarbeit leisten als gewählte, sollte dann nicht die Übergangsregierung zum Normalfall, und die Macht der Staatspräsidenten, die eine solche Regierung einsetzen können, gestärkt werden? Damit haben vor allem die Deutschen Erfahrung, die ihre Wirtschaftskrise von 1929 (die auch damals von einer massiven politischen Krise begleitet war) nach vier Jahren nur noch lösen konnten, indem der damalige Präsident Paul von Hindenburg eine neue Regierung einsetzte. Den wirtschaftlichen Aufschwung, den Deutschland anschließend erlebte, verdankte es allerdings vor allem den Kriegsvorbereitungen, die der so an die Macht gekommene Kanzler Adolf Hitler begonnen hatte. Nun muss man nicht den schlimmsten anzunehmenden Fall einer Übergangsregierung ins 21. Jahrhundert transportieren, aber über die Legitimation einer wachsenden Zahl von sogenannten Expertenregierungen muss zumindest debattiert werden. Auch ich bin mir keinesfalls sicher, ob ich lieber eine gute Regierung ohne Legitimation, oder eine schlechte Regierung nach Volkes Willen haben will.

Und Österreich ist vor dieser Entscheidung keineswegs gefeit. Das Verhältnis der Bundes-Koalition ist bei weitem nicht so gut, dass ihre Zusammenarbeit bis 2013 gesichert ist. Und trotz der feierlich verkündeten „Schuldenbremse“ wurde anschließend gegen österreichische Staatsanleihen spekuliert. Wie lange würde sich wohl eine Regierung Faymann im Amt halten können, wenn aus dem symbolischen Rating AAA ein Buchstabe verändert werden würde? Nur weil es um Frankreich noch schlimmer steht und dort mehr zu holen ist, konzentriert sich die Mehrheit der Anleger derzeit lieber auf die Grande Nation.

Halten sich die Deutschen weiter an ihr Paradigma „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, dann können wir uns schon jetzt überlegen, welche Experten in Österreich und auf europäischer Ebene eine Übergangsregierung bilden sollten. Und ob deren Absegnung durch das österreichische Parlament eine ausreichende Legitimation wäre. Denn diese Regierung hätte dann ihren einzigen Zweck darin, jene notwendigen Schritte umzusetzen (Renten-, Verfassungs- und Steuerreform), die längst überfällig sind. Denn nur wenn dies getan wird, kann der Übergang in eine Post-Schulden-Ära gelingen.

Thurm macht Schluss, Fazit 78 (Dezember 2011)

Tandl macht Schluss!

Johannes Tandl — Wed, 23 Nov 2011 14:29:59 +0000

Die New Yorker „Occupy-Wall-Street-Bewegung“ hat inzwischen weltweit Hunderttausende Nachahmer gefunden. Und möglicherweise sind Proteste gegen die Allmacht der Finanzindustrie tatsächlich der einzige Weg, um dem Druck, den die Lobbys des Bankensektors auf die politischen Entscheidungsträger ausüben, etwas entgegenzusetzen. Die Finanzindustrie konnte in der Vergangenheit nämlich sämtliche Initiativen zur wirksamen Kontrolle und zur Verkleinerung der Finanzkonzerne wirkungsvoll unterbinden. Und so hält sie nun nach 2009 die Steuerzahler bereits zum zweiten Mal in Geiselhaft, nur weil unternehmerische Risiken falsch eingeschätzt wurden.
Wenn die Proteste also einen Sinn haben, dann jenen, dass sie mithelfen, die von den Finanzlobbys eingeschüchterten oder angefütterten politischen Entscheidungsträger auf den richtigen Weg zu führen, damit sie sich endlich trauen, Maßnahmen wie einer Finanztransaktionssteuer, der Zerschlagung systemrelevanter Banken oder einem internationalen Finanzstrafrecht zuzustimmen.
Und so begrüßten nicht nur eventhungrige Jugendliche das Überschwappen der „Occupy-Bewegung“ nach Europa, sondern auch zahlreiche namhafte Wirtschaftswissenschaftler, die sich von der Straße Rückenwind bei der Einführung wirkungsvoller Marktregelungen erhofften.
Doch die europäische Version der Proteste hat anscheinend anderes im Sinn, als den zerstörerischen Gier-Kapitalismus einzudämmen. Auf der Straße sind dieselben altbekannten linken Demonstrierer, die immer da sind, wenn es darum geht, denen da oben etwas wegzunehmen. Und sie werden von den gleichen linken Institutionen unterstützt, die schon bisher keine Ahnung hatten, wie faire Marktbedingungen geschaffen werden können..
In Österreich wurde statt gegen die Reformverweigerung der Regierung für die Einführung von Vermögenssteuern demonstriert. Statt sich gegen die mangelnde Effizienz des Bildungsbereichs und der öffentlichen Verwaltung oder gegen eine populistische Politik, die dazu führen wird, dass unser Pensionssystem in wenigen Jahrzehnten gegen die Wand fahren wird, aufzulehnen, erliegen die „Occupy-Bewegten“ wie schon so oft unerfüllbaren linken Heilsbotschaften, die den Leuten vorzugaukeln versuchen, dass Wohlstand für alle – noch dazu auf Pump – machbar sei. Die europäischen „Occupy-Demonstrationen“ werden bisher schlicht und einfach von der Angst getragen, die eigenen vermeintlich wohlerworbenen Ansprüche des fremdfinanzierten Wohlfahrtsstaates zu verlieren – und das ist kein wirkungsvoller Beitrag, um auch nur irgendeines der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Probleme demokratisch zu lösen.
Die Proteste zeigen vor allem eines: Der gesellschaftliche Dissens schreitet fort; die Ansprüche an die Solidarität der Leistungsträger werden größer und die Anzahl derjenigen, die sich zu den Verlierern des Systems zählen, steigt in gleichem Ausmaß wie die Zahl jener sinkt, die auch nur den Schimmer einer Idee davon haben, wie gesellschaftlicher Wohlstand entsteht – nämlich durch harte Arbeit und Gewinne in den Unternehmen. Österreichisches Zentrum der Proteste am sogenannten „Globalen Aktionstag“ war übrigens die steirische Landeshauptstadt Graz. Und so, wie fast überall in Europa, waren es Kommunisten und Grüne, die auf die Straße gingen, um sich über die soziale Kälte zu empören. Natürlich war auch die sogenannte „Plattform 25“ dabei, die sich im heurigen Frühjahr einen Namen gemacht hat, als sie gegen die steirische Landesregierung protestierte, weil diese nach Jahrzehnten, in denen mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde, endlich einige erste Schritte unternahm, um weitere Kostensteigerungen des Landesbudgets einzudämmen. Und natürlich nutzten auch in Wien sämtliche „übliche Verdächtige“ den Aktionstag, um ihre trotzkistischen, antifaschistischen, propalästinensischen oder maoistischen Fahnen zu schwingen. Auch wenn folgende Botschaft von jenen, für die sie bestimmt ist, aufgrund ihrer Verhetzung nie verstanden werden wird: Wer gegen die Gier protestiert, sollte eigentlich wissen, dass sämtliche sozialistische Experimente, die die Welt bisher gesehen hat, an der Gier der Beteiligten gescheitert sind, und er sollte daher begreifen, dass es keine demokratische Alternative zu einer Marktwirtschaft unter kontrollierten Bedingungen gibt.
Es würde sich lohnen, ähnlich kontrollierten Marktbedingungen, wie sie für die Realwirtschaft gelten, auch in der internationalen Finanzwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Eine „soziale Finanzwirtschaft“ – ohne mörderische Lebensmittelspekulation, Leerverkäufe, Steuerschlupflöcher und Ähnliches – das wär doch was!

Tandl macht Schluss, Fazit 77 (November 2011)

Tandl macht Schluss!

Johannes Tandl — Mon, 24 Oct 2011 06:59:09 +0000

Eines der Formate des von Dietrich Mateschitz finanzierten Salzburger Bildungssenders „ServusTV“, zu denen der öffentlich-rechtliche ORF scheinbar nicht mehr fähig ist, ist die Experten-Diskussion „Talk aus dem Hanger 7“. In der Sendung Mitte September ging es um die unternehmerische Umsetzung von Innovationen bzw. um den Weg von der Invention zur Innovation.
Moderator Fritz Pleitgen verwies in seiner Einleitung auf das vollmundige Lissabon-Ziel der EU aus dem Jahr 2000. Die Staats- und Regierungschefs wollten die EU innerhalb von 10 Jahren zur innovativsten und dynamischsten Wirtschafts- und Wachstumsregion der Erde zu machen. Heute, zwei Krisen später, wissen wir, dass dieses Ziel grandios verfehlt wurde. Die EU erreichte beim Wachstum zwar kurzfristig eine Annäherung an die USA, aber selbst das war nur die Folge der Erweiterung um einige wirtschaftlich rückständige, ehemalige Ostblockländer mit gewaltigem Aufholbedarf. Ein weiterer Teil des EU-Wachstums beruhte indessen auf Schulden, mit denen der Konsum finanziert wurde, anstatt damit Staat und Wirtschaft zu modernisieren.
Dieser falsche Umgang mit fremdem Geld wurde von den Hanger-7-Diskutanten jedoch nicht als Hauptauslöser für die europäische Wachstumsschwäche festgemacht. Stattdessen stimmten sie darin überein, dass die europäische Seele grundsätzlich Probleme mit Neuerungen hat und auch, was den Unternehmergeist angeht, nicht gerade gesegnet ist. Neues gilt bei uns immer noch als Häresie und wird daher oft unreflektiert abgelehnt. Während die Amerikaner, aber auch die Chinesen sogar im Scheitern noch etwas Positives erkennen, wird in Europa alles, was sich der gesellschaftlichen Angepasstheit entzieht, als verloren und wertlos gebrandmarkt. Das Bonmot „Europäer sind Amerikaner, die sich nicht auf ein Schiff getraut haben“ trifft diese Mentalitätsunterschiede auf den Punkt. So wurden etwa die meisten Hightech-Unternehmen im kalifornischen Silicon Valley rund um die Stanford University nicht von Absolventen dieser glorreichen Bildungsinstitution gegründet, sondern von ihren Studienabbrechern, welche die Zeit auf der Universität dazu nutzten, um sich die Impulse für ihre späteren Innovationen zu holen. Wer bei uns sein Studium abbricht, ist ein Verlierer, gilt als unzuverlässig und nicht vertrauensvoll. Selbst in der Steiermark, dem mit großem Abstand innovationsfreudigsten unter den österreichischen Bundesländern, kann sich kaum ein Akademiker dazu entschließen, über eine Unternehmensgründung selbstständig zu werden. Nicht weil unsere Hochschulabsolventen nicht gerne ihre eigenen Herren wären, sondern weil sie einem gesellschaftlichen Umfeld entstammen, für welches eine unternehmerische Tätigkeit jenseits aller Vorstellungen liegt. Aber selbst wenn ein hervorragend ausgebildeter Akademiker tatsächlich selbstständig werden wollte, bekäme er kaum die Chance, seine Träume zu verwirklichen. Anders als in den wirklich innovativen Regionen gilt Private-Equity bei uns als Schimpfwort und „Venture-Capital“ wird mit „Risikokapital“ übersetzt – Geld, das man genauso gut im Casino verjuxen könnte. Selbst die traditionelle Unternehmensfinanzierung über Bankkredite, die bis etwa 2005 gut funktioniert hatte, wurde mit Basel II und III so gut wie unmöglich gemacht. Junge Menschen, die trotz vielversprechender innovativer Businesspläne nicht in der Lage sind, eine 130 %ige Bonität für ihren Kredit zu gewährleisten, haben keine Chance auf eine Finanzierung. Sollten sie es ohne genügend Geld dennoch versuchen, selbstständig zu werden, müssen sie wohl oder übel als Ein-Personen-Unternehmen starten, als Leute, die für ihren Job bezahlen, anstatt dafür bezahlt zu bekommen ohne Chancen in kurzer Zeit groß zu werden.
Mein FAZIT: Wenn der Markt infolge gesellschaftlicher Ignoranz versagt, muss es eben der Politik gelingen, trotz leerer Kassen über Haftungen genügend Geld für gute unternehmerische Ideen zur Verfügung zu stellen. Wozu steirische Unternehmen in der Lage sind, hat man ja zuletzt beim „Fast Forward Award“ sehen können. In diesem Zusammenhang ist der von den steirischen Reformpartnern gewählte Weg, die Wirtschaftsförderung zu kürzen statt sie dramatisch auszuweiten, wahrscheinlich nicht viel klüger als jener, den die Griechen beschritten, als sie ein System etablierten, mit dem sie landesweit auf Pump konsumierten anstatt zu investieren.

Tandl macht Schluss, Fazit 76 (Oktober 2011)

Tandl macht Schluss!

Johannes Tandl — Fri, 16 Sep 2011 10:30:22 +0000

Eines vorweg: Was die steirischen Politiker in den letzten Monaten in Bezug auf die nachhaltige Sanierung des Landeshaushaltes zusammengebracht haben, ist ein beachtlicher erster Schritt. Rot und Schwarz haben sich über die zahllosen Reformverweigerer in den eigenen Reihen hinweggesetzt und dabei weder auseinanderdividieren noch gegeneinander ausspielen lassen.

In diesem Zusammenhang ergibt auch eine Gemeindestrukturreform Sinn. Denn der Anteil der Kommunen, die ohne Zuschüsse nicht lebensfähig sind, steigt rasant. Dazu muss man wissen, dass die Landesregierung einen Teil der im Finanzausgleich vorgesehenen Gemeindemittel treuhänderisch für nachhaltige Infrastrukturprojekte der Kommunen zurückbehält. Doch seit einigen Jahren fühlen sich immer mehr erfolgreich wirtschaftende Gemeinden um diese „Bedarfszuweisungen“ geprellt. Die für die Verteilung zuständigen Gemeindereferenten – Franz Voves und Hermann Schützenhöfer – benötigen nämlich einen großen Teil der Mittel, um damit die Verluste sogenannter „Abgangs-Gemeinden“ abzudecken. Daher besteht Reformbedarf. Einerseits müssen die Gemeinden von Aufgaben entlastet werden, die sie in den Ruin treiben (etwa im Sozialbereich), andererseits müssen Strukturen geschaffen werden, die verhindern, dass Gemeinden dauerhaft Verluste machen.

Doch die Reformbestrebungen gehen noch einen entscheidenden Schritt weiter. Die Landespolitik will mit der Gemeindestrukturreform auch eigene Fehler korrigieren. So wurde etwa die Ansiedlung von Betrieben zum kommunalpolitischen Maß aller Dinge. Und zwar deshalb, weil die Gemeinden dadurch Kommunalsteuer – etwa 1.000 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr – lukrieren können. Im Süden von Graz sind infolge dieses ordnungspolitischen Fehlers gigantische Einkaufstempel entstanden, die eine vernünftige Raumordnungspolitik dort niemals hätte zulassen dürfen. Allerorts blühen die Speckgürtelgemeinden auf, während die regionalen Zentren leiden.

Fürwahr große Aufgaben für die „Reformpartner“, die nun sowohl mit der Zusammenlegung von Kleingemeinden zu finanzkräftigeren Strukturen als auch mit der Auflösung der Speckgürtelgemeinden zugunsten der Zentralorte beginnen wollen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Die Eingemeindungskandidaten argumentieren, dass die Verwaltungskosten durch die Reform eher steigen als sinken würden. Tatsächlich betragen die Verwaltungskosten je Bürger in Gemeinden mit etwa 2.000 Einwohnern meist weniger als ein Drittel als in Gemeinden mit 5.000 Einwohnern. Und das obwohl die Aufgaben durchaus miteinander zu vergleichen sind. Warum das so ist, ist mehrschichtig. Größere Verwaltungseinheiten wachsen nun einmal ungehemmter als kleinere. Außerdem tritt in den Städten das Ehrenamt immer weiter in den Hintergrund. So sorgen etwa in der Kleingemeinde die örtlichen Sportvereine für die Wartung der Sportanlagen, während in der größeren mehrere hauptamtliche Haustechniker für diese Aufgabe notwendig sind. In der Kleingemeinde werden die Grünanlagen vom örtlichen Verschönerungsverein gepflegt, in den größeren gibt es dafür eigene Stadtgärtnereien samt Liegenschaften und Fuhrpark. Es gibt also durchaus auch wirtschaftliche Argumente, die der Vergrößerung der Gemeindestrukturen entgegenstehen. Dabei wäre das Problem auch zu lösen, wenn die Kommunalsteuer reformiert und in Zukunft in einem sinnvollen Verhältnis zwischen Arbeitsplatz- und Wohnsitz-Gemeinde aufgeteilt wird. Das hätte auch positive Folgen für die Raumordnung: Unternehmen würden sich wieder dort ansiedeln, wo sie hingehören. Handelsbetriebe in Innenstädten und Gewerbe und Industrie in gut erschlossenen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Industriezonen.

Tandl macht Schluss, Fazit 75 (August 2011)

Tandl macht Schluss!

Johannes Tandl — Thu, 14 Jul 2011 09:35:50 +0000

Der Euro ist notwendig!“ Dass es einmal notwendig sein wird, diese Botschaft in den Tageszeitungen zu inserieren, hätte sich bis vor wenigen Tage wohl niemand gedacht. Aber genau dazu sahen sich zahlreiche europäische Unternehmen in den letzten Tagen gezwungen. Denn unabhängig von den Konstruktionsfehlern, die dringend beseitigt werden müssen, ist der Euro ein Erfolgsmodell, von dem bisher besonders exportorientierte Volkswirtschaften wie die österreichische gewaltig profitieren konnten.

„Warum sagt ihr denn nicht, dass aus dem Edlinger-Tausender dank unserer Exportstärke längst zweieinhalbtausend geworden sind“, wollte der österreichische Werbeguru Mariusz Demner in der ZIB 2 von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wissen. Doch der erwiderte nur, dass er ohnehin den ganzen Tag nichts anderes täte. Mag sein, dass wegen der Kronen Zeitung und der FPÖ die Empörung über die Griechen wirklich so groß geworden ist, dass niemand mehr mit sinnvollen Argumenten durchdringen kann. Aber obwohl klar ist, dass Griechenland gegen sämtliche Regeln sinnvoller Haushaltspolitik verstoßen und zudem alle anderen Eurostaaten hintergangen hat, muss doch auch zu vermitteln sein, dass man ein Land der Eurozone nicht fallen lassen darf – selbst wenn es das hundert Mal verdient hätte.

Sie fragen sich, was passieren würde, wenn doch? Nun ja, Griechenland wäre im Staatsbankrott und müsste sich daraufhin mit seinen Gläubigern über eine Rückzahlungsquote einigen. Die griechischen Banken würden diese Phase jedoch gar nicht mehr erleben, weil ihnen von ihren verängstigten Kunden bis dahin längst sämtliches Kapital entzogen worden wäre.

Sie fragen sich, was uns das angeht, wenn in Griechenland der Staat und die Banken „hopsgehen“? Richtig! Eigentlich nichts! Wären da nicht die Auslandsschulden der Griechen, die größtenteils von europäischen Banken und Versicherungen gehalten werden. Mit einer Staatspleite müssten die Gläubiger ihr geborgtes Geld nämlich zum größten Teil abschreiben. Aber selbst das wäre für niemand bis auf einige luxemburgische und französische Banken eine Katastrophe, denn der Markt straft Leichtsinn nun einmal gnadenlos ab. Und auch die hundert Milliarden Miese, die die EZB in diesem Fall machen würde, könnten die anderen Eurostaaten locker verkraften. Mit einer Staatspleite müssten die Gläubiger ihr geborgtes Geld jedenfalls zum größten Teil abschreiben.

Sie meinen, selbst wenn die Hälfte der 340 Milliarden Griechenlandschulden abzuschreiben wäre, dürfte das doch das Europrojekt nicht gefährden. Sie haben wieder recht. Das Problem ist jedoch der Finanzmarkt, auf dem das Rating der anderen Wackelkandidaten von Portugal über Irland, Spanien bis zu Italien und Belgien als unmittelbare Folge der Griechenlandpleite in den Abgrund stürzen würde. Und selbst wenn die EU-Partner die Probleme der kleineren Länder dank des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) möglicherweise stemmen könnten, wäre der Ofen spätestens dann aus, wenn Spanien oder Italien unter die Räder der Rating-Agenturen kommen. Damit wäre nicht nur der Euro, sondern wahrscheinlich auch die EU Geschichte.

Daher sollten die EU-Politiker endlich versuchen, das Heft wieder in die Hand zu bekommen. Und dazu gehört, erstens, von den US-dominierten Ratingagenturen wieder die Kontrolle über den europäischen Kapitalmarkt zurückzuerobern. Zweitens mithilfe der ESM-Mittel ein stabiles niedriges Zinsniveau für „neue“ sichere Staatsanleihen durchzusetzen. Drittens ist es notwendig, endlich eine Kontrolle über die Konsumausgaben der Euro-Staaten zu erlangen, damit für Investitionen vorgesehene EU-Mittel nicht so ohne weiteres verprasst werden können wie in Griechenland. Und als vierte Maßnahme wird man um den berühmten „Haircut“, den Schuldennachlass bei „alten“ griechischen Anleihen ganz sicher nicht herumkommen. Bei 50 Prozent nach fünf Jahren entspräche das dann ungefähr dem, was die Gläubiger bis dahin an Zinsen verdient haben.

Tandl macht Schluss, Fazit 74 (Juli 2011)

Tandl macht Schluss!

Johannes Tandl — Mon, 20 Jun 2011 08:18:45 +0000

Die Politik tobt, weil Erste-Bank-Chef Andreas Treichl sie in Zusammenhang mit ihrem mangelnden Widerstand gegen Basel III als „zu blöd und zu feig“ bezeichnet hatte. Dennoch finden sich immer mehr Experten, die Treichl inhaltlich zustimmen. Denn mit Basel III wurde ein Wachstumskiller geschaffen, der in kaum einem Land mehr Schaden anrichten wird als in Österreich mit seinen überwiegend kreditfinanzierten KMU.
Basel III bewirkt, dass die Banken ab 2013 ihre Kredite für vorübergehend in Schwierigkeiten steckende, aber dennoch fest in der Realwirtschaft verankerte Betriebe mit wesentlich höheren Eigenmitteln unterlegen müssen als bisher. Außerdem werden die Institute dazu gezwungen, Kunden mit „schlechter Bonität“ Risikoaufschläge aufzubrummen, die das Vielfache des Zinssatzes betragen können. Dass guten, weil verlässlichen Bankkunden Rückzahlungen und Zinsen wie bisher gestundet werden, bis sie wieder Boden unter den Füßen gewinnen, ist bald nicht mehr möglich. Eine vernünftige Banken-Kunden-Beziehung damit wohl auch nicht. Darüber, wie viel Wachstum Basel III kosten wird, streiten die Experten und die Schätzungen liegen zwischen 0,2 und einem Prozent. Klar ist indessen, dass Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch sein Außenminister Michael Spindelegger und der damalige Finanzminister Josef Pröll gut daran getan hätten, auf die fest mit der Realwirtschaft verbundenen österreichischen Banken zu hören, bevor sie den Politikern jener EU-Staaten, die ihr Wachstum überwiegend aus Finanzspekulationen generieren, in Bezug auf Basel III nachgaben.
Und Treichl hat natürlich auch recht, wenn er von einer krassen Benachteiligung von Unternehmens- gegenüber Staatskrediten spricht. Dass damit gleichzeitig eine höchst gefährliche Blase im Bereich der Staatsanleihen geschaffen wurde, musste der Erste-Chef ohnehin nicht explizit erwähnen, denn dass es aus heutiger Sicht sicherere Anlageformen als griechische oder portugiesische und damit auch deutsche oder österreichische Staatsanleihen gibt, wurde ohnehin lang und breit diskutiert. Es ist tatsächlich als Politikversagen zu werten, dass Kredite an kleine und mittlere Unternehmen mit höheren Risiken bewertet werden als höchst spekulative Staatsanleihen. Dabei wäre es durchaus immer noch möglich, reparierend einzugreifen, denn vorläufig gibt es nur eine provisorische Endfassung von Basel III aus dem Dezember 2010. Für Politiker mit Herz und Hirn wäre es noch nicht zu spät, Verbesserungen anzuregen. So könnte ein Bundeskanzler, der weiß, was er tut, etwa die Integration einer Mittelstandsklausel, die KMUs um eine oder zwei Ratingklassen vorreiht, in das Regelwerk einfordern. Das würde einerseits die negativen konjunkturellen Folgen von Basel III dämpfen, andererseits könnte so dem geringeren Risiko für Kredite an Klein- und Mittelbetriebe angemessen begegnet werden.
Hat Treichl auch recht, wenn er meint, dass die nächste Krise über die Rohstoffe und nicht über die Immobilien über uns hereinbrechen wird? Meiner Meinung nach nur bedingt, denn wer „Subprime“ genau analysiert, wird darauf stoßen, dass schon die gerade vorübergehende Krise durch uferlos gestiegene Rohstoffpreise ausgelöst wurde: Zuerst ist der Markt jener US-Immobilien zusammengebrochen, die weiter als 50 Meilen von den nächsten Industrie- und Dienstleistungszentren entfernt liegen. Der Grund dafür: Die Bewohner konnten es sich nicht mehr leisten, gleichzeitig ihre Hypotheken und die exorbitant gestiegenen Kosten für den Weg zur Arbeit zu bezahlen. Ein Aspekt, der mich übrigens bereits 2007 an eine fehlerhafte Raumordnungspolitik denken ließ, die mit günstigen Grundstückspreisen weit außerhalb der Städte viel zu lange Pendelstrecken verursacht. So etwas gibt es aber nicht nur in Amerika. Und das ist schon wieder eine ganz andere Geschichte.

Tandl macht Schluss, Fazit 73 (Juni 2011)

Tandl macht Schluss!

Johannes Tandl — Wed, 25 May 2011 12:39:03 +0000

Die ÖVP hat den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Josef Pröll durch Michael Spindelegger ersetzt und die Reaktionen sind so, wie sie immer sind. Die linke Opposition ist dagegen, weil die Personen, die mit Spindelegger im Team sind, für einen Rechtsruck stehen, die rechte Opposition ist dagegen, weil das Team eindeutig einen Linksruck der ÖVP mit bringt. Die einen Schwarzen sind dagegen, weil Niederösterreichs LH nichts (mehr) gegen Spindelegger hat. Die anderen Schwarzen sind dagegen, weil Spindelegger weder Bauern- noch Wirtschaftsbündler ist. Der ZIB 2-Chefmoderator ist dagegen, weil der von Spindelegger für die Funktion des Integrationsstaatsekretärs Auserwählte kein prononcierter „Gutmensch“, sondern ein böser JVPler ist, der sich noch dazu auch andere Regierungsformen außer Rot-Schwarz vorstellen kann.
Liest man dieser Tage die Kommentatoren oder schaltet im speziellen Fall des ORF nicht schnell genug auf einen politisch unverdächtigeren Privatsender um, wird jedem rasch klar, warum das mit dem Spindelegger nicht klappen wird: zu links, zu rechts, zu jung, zu niederösterreichisch, … oder was auch immer.
Dabei gibt es tatsächlich zahlreiche Gründe, welche die Vermutung nahelegen, dass Spindelegger – so wie sein Vorgänger Josef Pröll – kläglich scheitern wird.
Wo bleibt die Pensionsreform, die endlich zu einem höheren Pensionsantrittsalter führt? Warum bleibt das Schlupfloch der „Hackler-Regelung“ offen, obwohl allen klar ist, dass sie zur Unfinanzierbarkeit des Systems führt? Warum tut niemand etwas gegen eine Politik, die eindeutig zulasten der Jungend geht, weil sie es den unter Vierzigjährigen unmöglich macht, selbst noch eine staatliche Pension über der Mindestsicherungsgrenze zu beziehen?
Wo sind die gut ausgebildeten Arbeitskräfte, die die Wirtschaft braucht. Immer mehr Unternehmen klagen über einen gravierenden Mangel an Technikern bzw. an ausbildungsfähigem Nachwuchs, denn wer als Schulabgänger weder lesen noch rechnen kann, kommt klarerweise auch für kaum einen Lehrberuf infrage.
Wo bleibt das Schulsystem, das den finanziellen Aufwand den es verursacht, rechtfertigt. Warum regiert in den Gymnasien die pädagogische Steinzeit, mit Lehrern, die davon überzeugt sind, 18 Stunden pro Woche und neun Monate Jahresarbeitszeit sind genug? Warum tut niemand etwas dagegen, dass die österreichischen Universitäten zu finanziell ausgehungerten, völlig überlaufenen zweitklassigen Bildungsanstalten verkommen?
Wo bleibt die Verwaltungsreform, nicht nur was die Aufgabenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden angeht, sondern auch was die Struktur und Effizienz der Verwaltungstätigkeit betrifft. Eine Aufgabe, die übrigens jeder zweitklassige Unternehmensberater lösen könnte, indem er ähnliche Rationalisierungsschritte setzt, wie sie von im Wettbewerb stehenden Unternehmen tausendfach vorgemacht und dokumentiert wurden.
Die Steiermark macht es mit ihrem Kurs der Vernunft gerade vor! Und auch der neue ÖVP-Chef könnte etwas Großartiges erreichen, wenn es ihm gelänge, der politischen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Zuerst beim Regierungspartner und danach bei der Bevölkerung. Reformen statt Stillstand – das wär’s doch!

Tandl macht Schluss, Fazit 72 (Mai 2011)

Tandl macht Schluss!

Johannes Tandl — Tue, 05 Apr 2011 10:48:55 +0000

Fast unkommentiert, jedenfalls ohne großes mediales Sperrfeuer, hat die EU einen entscheidenden Schritt in Richtung „Europäische Transferunion“ gemacht. Anstatt Griechenland und Irland endlich in den wohlverdienten Staatsbankrott zu entlassen und danach (!) die europäische Wirtschaftspolitik weitgehend zu „vergemeinschaften“, hat die EU-Kommission einmal mehr einer halbherzigen „Reform“ den Vorzug gegeben: Der provisorische Euro-Rettungsschirm von 440 Milliarden Euro wird in einen dauerhaften von insgesamt 700 Milliarden umgewandelt. Die Finanzminister haben bereits zugestimmt und auch vom EU-Parlament ist kein Widerstand zu erwarten. Doch wie schon der gescheiterte EURO-Stabilitätspakt weist auch der neue, ESM genannte Stabilitätsmechanismus massive Konstruktionsfehler auf.
Denn die traditionellen Hartwährungsländer Deutschland, die Niederlande oder Österreich nutzten die Wachstumsmöglichkeiten, die ihnen der Euro und Europa boten, um Budgetsanierungen durchzusetzen und um bei stabilen Preisen mit niedrigen Lohnabschlüssen ihre Standorte und damit Wachstumschancen zu verbessern. Gleichzeitig konnte niemand – und schon gar nicht der Stabilitätspakt – die traditionellen Weichwährungsländer im Süden der Euro-Zone davon abhalten, die EU-Mittel als Transfers zu verkonsumieren; mit der Folge, dass die Brüsseler Geldschwemme die Preise und Löhne wesentlich höher als in den traditionellen Hartwährungsländern steigen ließ. Vor der Euroeinführung wäre eine Lösung einfach gewesen. Die Weichwährungen verloren über Jahrzehnte gegenüber der harten D-Mark zwischen drei und fünf Prozent jährlich an Wert und alle blieben im Geschäft. Aufgrund des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes in Europa ist die Sanierung über eine Abwertung heute jedoch nicht mehr möglich.
Ein Beispiel dafür, in welchem Umfang die Konkurrenzfähigkeit des Südens leidet, liefert der Tourismus, denn wir alle haben mitgekriegt, wie sich Griechenland in kurzer Zeit, ohne das qualitativ rechtfertigen zu können, zur touristischen Hochpreisdestination entwickelte. Logisch, dass Marktanteile an die Türkei oder Ägypten verloren wurden. In Deutschland blieben die Preise und die Löhne annähernd gleich, in Griechenland sind sie gestiegen. Der Euro hat also dazu geführt, dass die Standortchancen zwischen den ehemaligen Hartwährungsländern und den Abwertungsländern schneller als je zuvor auseinandertriften. Und diese Entwicklung wird durch den neuen Stabilitätspakt nicht gebremst. Der ESM hat das Potenzial, die wirtschaftlich starken Euro-Länder spätestens dann mit in den Schuldenschlamassel zu ziehen, wenn die Haftungen schlagend werden. Und da inzwischen völlig klar ist, dass Griechenland das Ende der Fahnenstange längst erreicht hat und Staaten wie Irland, Portugal oder Italien auf dem besten Weg dorthin sind, ist das dicke Ende unausweichlich. Denn der Zeitpunkt, bis zu dem diese Länder ihre Haushalte ohne großzügige Entschuldung sanieren hätten können, wurde längst versäumt. Weil es aber keine gangbare Alternative zum Euro gibt, die an einer Hyperinflation und am Massenelend vorbeiführt, sind die armen und reichen Euro-Länder längst wie siamesische Zwillinge zusammengewachsen.
Anstelle des neuen Stabilitätsmechanismus hätte man daher endlich die Konstruktionsfehler des Euro beseitigen müssen. Dazu gehört nicht nur eine Wirtschaftsregierung mit einheitlichen europäischen Rahmenbedingungen für Steuern, Pensionen, aber auch Löhnen und Preisen, sondern auch die Entschuldung der Wackelkandidaten.
Ein weiterer Systemfehler, der dafür verantwortlich sein könnte, dass sich die Finanzkrise jederzeit wiederholen könnte, ist das Ausbleiben einer nachhaltigen Finanzmarktreform. Es hat überhaupt keinen Sinn, brave Geschäftsbanken, die ihr Geld mit der Zinsmarge zwischen Einlagen und Ausleihungen verdienen, mit höheren Abgaben oder Liquiditätsvorschriften zu quälen. Längst ist klar, dass diejenigen, die mit fremdem Geld überhöhte Risiken eingehen, nur dann aufgehalten werden könnten, wenn sie nicht nur an den Gewinnen partizipieren, sondern endlich auch für die durch sie verursachten Schäden mit haften. Scheinbar ist jedoch das Lobbying der Finanzindustrie zu mächtig – wie so was im „Real Life“ funktioniert, ist ja nicht erst seit dem Fall Strasser bekannt. Das Geschäftsmodell kurzfristigen Hasardierens mit all seinen Chancen und Risiken wird demnach weiterhin von der EU unterstützt.

Tandl macht Schluss, Fazit 71 (April 2011)

Stalder macht Schluss!

Peter Stalder — Thu, 10 Mar 2011 10:42:42 +0000

Dieser Tage hätte ein großer Verstörungskünstler seinen 80. Geburtstag gefeiert: Thomas Bernhard. Der Aufwecker und Aufwirbler, Agent provocateur und misanthropisch-zynischer Jongleur am Abgrund, der die Obrigkeiten aller Couleurs ordentlich auf Trab gehalten hat.
Gleichzeitig oder gerade deswegen auch ein Scheuer, Einsamer und Verletzter; einer, der sich hinter seinem Geschriebenen eher zu verschanzen als sich zu zeigen schien. Die „Verhältnisse“, gegen die er anschrieb (und besonders die österreichischen), waren für ihn zwar „furchtbar“, das darunter verborgene Unglück jedoch ein existenzielles. „Die menschliche Existenz“, heißt es im Roman „Verstörung“, „ist mit dem Leiden verbunden.“ Der Mensch als in ein Leben voller Widerwärtigkeiten und entsetzlicher Kälte geworfenes Subjekt. Aus dem späten Dichterdiktum, dass nichts zu loben, nichts zu verdammen, nichts anzuklagen sei, aber alles lächerlich werde, wenn man an den Tod denke, klingt auch der milde und hoffende Bernhard. Das Erregen durch die Mittel der Sprache war sein Lebenselixier, seine ganz persönliche Möglichkeit, sein Nicht-anders-Können, gegen die Welt anzudenken.
Sein diesbezügliches Arsenal beinhaltete hochkonzentrierte Satzkaskaden, Endlosschleifen, Crescendi und Übertreibungen. Wer seine virtuosen Wortsymphonien als bloße „Besudelung“ auffasste oder die Beschimpfungen zu wörtlich (oder zu persönlich) nahm, verabscheute ihn dafür. Für die „Beleidigten“ wurde er zum Skandalon, zum „ennui“, der sich bloß verächtlich auskotzt. Zur Zeit des „Heldenplatzes“, Bernhards letzter großer Abrechnung mit Österreich, war die Kunst für die Rolle als Erregerin geradezu prädestiniert (Tabori, Peymann, Hrdlicka). Im „furor populi“ fanden die Medien einen dankbaren Mitspieler, zumal Bernhard im sogenannten „Bedenkjahr“ und während der Waldheim-Präsidentschaft mitten in die Neuralgik des Vergangenheitsbewältigungstraumas traf. Indem er mit allem Österreichischen, jener „Absurdität zur Potenz“, abrechnete, konnten Zusammenstöße zwischen Kunst, Politik und Öffentlichkeit nicht ausbleiben.
Dabei hätte das Stück „Heldenplatz“ den Skandal gar nicht gebraucht – es war die vorverurteilende Öffentlichkeit, ihr Brüllchor der „gesunden Volksmeinung“, der ihn suchte. Bernhard war plötzlich Staatsfeind Nr. 1 – obwohl ihn die meisten gar nie gelesen, geschweige denn auf der Bühne gesehen hatten. Um von einem Skandal zu sprechen, brauche es drei Elemente, postuliert der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen:
„Zuerst eine Normverletzung, irgendeine Form von Normübertretung, eine moralische Verfehlung; dann jemand, der davon berichtet, einen Verräter, einen Informanten, einen Journalisten, der eine Enthüllung bekannt gibt; und schließlich ein Publikum, das sich empört“. Dario Fo sprach vom Skandal noch prägnanter als „Katharsis der bürgerlichen Gesellschaft“.
Heutzutage empört sich kaum noch jemand über Literatur, Bildende Kunst oder Theater. Es gibt dort keine Skandale mehr (ein Umstand, der wiederum zu Katzenjammer führt). Aber was geschieht mit der Kunst, wenn sie gefällig wird und ihre Rolle als Unruhestifterin aufgibt? – Sie wird stinklangweilig.
Heute kocht die Volksseele wegen ganz anderer Ereiferungen über. Da reichen schon ein halb türkisch, halb deutsch beschriftetes Milchpackerl oder die Präsenz von ein paar Bettlern auf den properen Innenstadtplätzen. Internetforen haben der tobenden Volkswut längst ihre „kathartischen“ Freigehege eingerichtet, in denen sie sich gegen alles und jeden entleeren darf.
Wie nähme Bernhard Österreich und seine Politik heute wahr? Würden ihm ihre blutarmen VertreterInnen noch genügend Angriffsflächen bieten? Was hätte er den mediokren, einheitsgenormten und sich ereifernden Rechtsüberholern noch mitzuteilen? Und vor allem: Was hätten jene, die von sich behaupten, keine Bücher mehr zu lesen oder zumindest einen Karl May-Roman fertig gelesen zu haben, dem Dichter noch entgegenzuhalten?
Wahrscheinlich würde dem „alten Meister“ zu diesem Stillstand gar nichts mehr einfallen. Er würde erahnen, dass seine Schimpfkanonaden an diesen neuen Wirklichkeiten zerschellen müssten. Vielleicht würde er ja immerhin seine Künstlerkollegen beschimpfen und ihnen vorhalten, dass sie sich aus allem heraushalten und aufgehört haben zu zündeln.
Letztlich würde einer wie er einsehen müssen, dass das Schlimmste, was einem Künstler widerfahren kann, die Gleichgültigkeit ist. Nur tröstlich, dass all dies nicht mehr geschehen kann, weil er sich durch seinen frühen Abgang von der österreichischen Lebensbühne der endgültigen Vereinnahmung zu entziehen vermochte.

Stalder macht Schluss, Fazit 70 (März 2011)