Tandl macht Schluss (Fazit 219)

Johannes Tandl | 16. Januar 2026 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 219, Schlusspunkt

Österreich. Zu teuer, zu träge und zu reformresistent. Unser Land gehört zur Europaspitze. Nicht beim Wachstum, nicht bei den Reformen und erst recht nicht bei der Wettbewerbsfähigkeit. Sondern bei der Abgabenquote. Mit etwa 43,6 Prozent des BIP im Jahr 2024 liegt Österreich noch deutlich vor Deutschland, den Niederlanden oder der Schweiz. Nur Frankreich – jenes Land, das seit Jahren vorführt, wohin Reformunwilligkeit führt – ist noch schlechter. Wer diese Parallele zur ehemaligen »Grande Nation«erkennt, versteht auch, warum Bund und Länder den Abgabenpfad ständig weiter nach oben treiben müssen.

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Erstaunlich ist die politische Chuzpe, mit der das manche tun. Zuletzt hat etwa ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wieder einmal eine Vermögenssteuer gefordert. Der Gewerkschaftsboss argumentiert, dass Reichensteuern dringend nötig seien, um den vom Fiskalrat geforderten Milliardenbetrag zur Budgetsanierung aufzubringen, ohne durch Sparpakete Arbeitnehmer, Pensionisten und den Sozialstaat zu belasten. Denn trotz seiner Rekordabgabenquote steht Österreich finanziell schlechter da als je zuvor. Dabei gibt es in bei uns längst eine »Reichensteuer«. Kapitalerträge unterliegen einer Kapitalertragssteuer von 27,5 Prozent – automatisch, endgültig, dafür ohne Progression. Internationale Quellensteuern kommen oft noch obendrauf. Kapital zählt hier zu den am härtesten und verlässlichsten besteuerten Einkommensarten. Wer da von »steuerfreiem Luxus«spricht, betreibt bewusste Irreführung. Wer sich die Zahlen der Österreichischen Nationalbank ansieht, erkennt rasch das österreichische Kernproblem. Nicht die Einnahmen sind zu niedrig, sondern die Staatsausgaben explodieren. Die Einnahmenquote liegt heute höher als vor fünf Jahren – trotz Steuersenkungen, trotz Abschaffung der kalten Progression, trotz niedrigerer Körperschaftsteuer. Auf der Ausgabenseite hingegen kennt Österreich nur eine Richtung – nach oben. Trotz einer Abgabenquote nahe der Weltspitze und einer Einnahmenquote von rund 52 Prozent liegen die Staatsausgaben noch höher, nämlich bei 56 Prozent. Höhere Ausgaben als Einnahmen ergeben unweigerlich ein Defizit.

Und nein – es sind nicht Investitionen in die Zukunft, die hier zu Buche schlagen. Es sind steigende Pensionen, kräftige Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst, neue Dauerleistungen und ein Staatsapparat, der selbst in der Krise nicht schlanker wird. Gespart wird überall – nur nicht beim Staat.

Doch damit nicht genug. Der teuerste Staat der Welt erstickt auch das Wachstum. Im renommierten World-Competitiveness-Ranking des IMD (International Institute for Management Development) sind wir seit 2021 von Platz 19 auf Platz 26 abgestürzt. Bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und staatlicher Effizienz liegen wir nur noch auf Rang 40. Und das als reiches Land mit Wasserkraft, Tourismus, Forschung und dem EU-Binnenmarkt. Österreich ist nicht arm, sondern extrem reformunwillig.

Der Kern des Problems liegt tiefer – er ist mental. Wachstum entsteht nämlich nicht durch Subventionen oder staatliche Dauerbetreuung. Wachstum entsteht immer nur durch Wettbewerb. Durch das, was Joseph Schumpeter einst »schöpferische Zerstörung« nannte. Neue Unternehmen, neue Technologien, neue Geschäftsmodelle verdrängen alte. Das ist unbequem und tut weh. Aber es ist die Voraussetzung für steigende Produktivität, höhere Realeinkommen und sinkende Schuldenquoten.

Österreich hat genau das systematisch verhindert. Seit der Pandemie wurden mit Milliarden selbst nicht tragfähige Geschäftsmodelle gestützt – auf Kosten innovativer Neugründungen. Die Unternehmensdynamik fiel auf den niedrigsten Wert in der gesamten EU. In den USA lautet die auf Schumpeter zurückgehende wirtschaftspolitische Leitlinie »Move fast – break things«. Bei uns, in Schumpeters Heimat, könnte sie hingegen »Don’t move – things might break«lauten.

Eine umfassende und tiefgreifende Staatsreform ist überfällig. Das zeigt sich exemplarisch in der Steiermark. Mehr als 80 Prozent des Landesbudgets fließen inzwischen in Soziales, Gesundheit und Personal. Zwar kündigt Landeshauptmann Mario Kunasek an, künftig nur zwei von drei Abgängen nachzubesetzen. Doch das ist keine Sanierung, sondern Demografieverwaltung. Von echten Strukturreformen will also auch die FPÖ nichts wissen. Solange der Staat nicht bei sich selbst spart, bleibt jede Steuerdebatte ein Ablenkungsmanöver.

Tandl macht Schluss! Fazit 219 (Jänner 2026)