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Ohne Steuern

| 25. Oktober 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 76, Fazitgespräch

Als einziges Regierungsmitglied hat Christian Buchmann sein Büro nicht in der Grazer Burg oder im Landhaus, sondern auf der anderen Murseite am Nikolaiplatz. Gleich nebenan sitzt die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft und im Foyer springen jedem Besucher die Begriffe entgegen, mit denen sich Christian Buchmann am liebsten umgibt: Innovation, Kreativität, Wachstum. Von Steuern steht da nichts, aber genau darüber sprechen wir mit dem ehemaligen Finanzlandesrat und aktuellen Wirtschaftslandesrat.

Das Gespräch führte Michael Thurm.

::: Interview als PDF: DOWNLOAD

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Herr Buchmann, Sie haben vergangene Woche mit der Idee aufhorchen lassen, die Lohn- und Einkommenssteuer abzuschaffen. Was hat Sie denn dazu gebracht?
Ich bin als Wirtschaftslandesrat und Obmann des Wirtschaftsbundes sehr viel unterwegs und mir sagen sowohl Unternehmer als auch Mitarbeiter, dass sie viel und redlich arbeiten, aber selbst wenn sich die Wirtschaft gut entwickelt und wenn es bei den Vertragsverhandlungen ein positives Ergebnis gibt, bleibt nach der Steuer nicht mehr viel davon übrig. Deshalb meinen viele Experten, dass es zweckmäßig wäre, die Arbeitsleistung steuerlich zu entlasten und den Verbrauch von Ressourcen zu belasten. Ich kann dem sehr viel abgewinnen, weil das ein Signal für die Leistungsgerechtigkeit ist.

Aber es ist ja ein Unterschied ob man Steuersenkungen fordert, wie zum Beispiel auch Finanzministerin Maria Fekter, oder ob man, wie Sie, gleich die vollständige Abschaffung will.
Ich nehme an, dass auch der Bundeskanzler, der ja ständig versucht, neue Steuern zu erfinden, in seinen Formulierungen überspitzt, und so hab auch ich zugespitzt. Ich weiß, dass der Umbau des Steuersystems eher ein Prozess sein wird, als dass es mit einem einzigen Schlag eine Totalerneuerung gibt. Aber wir sollten es endlich angehen, denn es ist jetzt nicht die Zeit, Steuern zu erhöhen.

Wie sollen die über 40 Milliarden Euro, die jährlich durch Lohn- und Einkommenssteuern in den Staatshaushalt fließen, dann aufgetrieben werden?
Ich glaube, es ist sinnvoll, über den Ressourcenverbrauch zu gehen. Das gilt für den privaten Konsum ebenso wie für den Verbrauch der Wirtschaft. Da kann es durchaus eine progressive Abstufung geben. Das würde unsere soziale Marktwirtschaft auch um eine ökologische Komponente erweitern.

Sie waren immer derjenige Vertreter in der Landesregierung, der versucht hat, einen ausgeglichenen Haushalt durchzusetzen – bis jetzt ohne Erfolg. Wie soll das erst funktionieren, wenn Sie die Steuern abschaffen?
Da müssen wir zwischen Land und Bund unterscheiden. Im Land bin ich aus Gründen der Generationengerechtigkeit immer für einen ausgeglichenen Haushalt. Es kann nicht sein, dass die jetzigen Generationen so tun, als gäbe es kein Morgen. Diese Position war in der Regierung 2005 bis 2010 aber nicht mehrheitsfähig und in der Politik gilt: Mehrheit ist Wahrheit. Das musste ich zur Kenntnis nehmen, aber es ist zumindest gelungen, die Schuldenbremse zu verankern. Für den Bund habe ich diese Schuldenbremse auch vorgeschlagen.

Aber gekommen ist sie noch nicht. Trauen Sie es der aktuellen Bundesregierung zu,  irgendetwas zu ändern – bis jetzt sieht es, im Gegensatz zur Steiermark, nicht nach einer Reformpartnerschaft aus?
Auch in der Steiermark ist das ja keine Liebesheirat von SPÖ und ÖVP, sondern uns ist bewusst geworden, dass die Zeiten eine solche Zusammenarbeit erfordern. Das ist ein schmerzhafter Prozess, mit dem wir auch bei uns angefangen haben, indem wir den Landtag und die Regierung ab der nächsten Legislatur verkleinert haben. Die Gehälter sind seit vier Jahren eingefroren und auch die Beamten haben eine Null-Lohn-Runde bekommen.

Das sind vor allem symbolische Maßnahmen.
Ja, aber wir zeigen damit, dass wir verstanden haben und auch bei uns etwas tun. Nur dann können wir es auch in anderen Bereichen einfordern.
Das war aber nicht die Frage, sondern ich wollte wissen, ob sich die inhaltliche Forderung nach Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Konjunktur – zum Beispiel durch die von Ihnen vorgeschlagene Schuldenbremse – von der Regierung Faymann/Spindlegger umsetzen lässt?
Das ist ja meine Aufforderung. Die Bundespolitik soll zeigen, dass sie zur Umsetzung fähig ist. Das ist bei der Bildungspolitik, in der Verwaltungsreform und eben in der Steuerpolitik dringend nötig und da habe ich versucht, mit meinem Appell etwas anzustoßen. Die Bundesregierung verkauft sich momentan unter Wert und muss zeigen, dass sie handlungsfähig ist.

Nun ist eine solche Diskussion über Steuern eigentlich Kompetenz der Finanzlandesräte und -minister. Ist Ihre Einmischung in dieses Thema Ausdruck von Entzugserscheinungen? 2010 haben sie ja das Finanzressort an Bettina Vollath (SPÖ) abgegeben?
Also das ist ein unzulässiges Urteil. Ich bin nach wie vor der Chefverhandler meiner Fraktion beim Landesbudget. Mir ist natürlich klar, dass wir die Einkommenssteuer nicht in der Steiermark regeln können, sondern dass das nur auf Bundesebene möglich ist, und da ist mein Ansatz hoffentlich eine gute Unterstützung für Maria Fekter, die ja auch einige Ideen in diese Richtung in den Raum gestellt hat.

Oder ist ihr Vorschlag als Versuch zu verstehen, von den personellen Querelen in Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer abzulenken, die fast schon ein Jahr andauern?
Wir hatten tatsächlich ein durchwachsenes Jahr und wenn Spitzenfunktionäre aus dem Amt scheiden, dann geht das nie ohne Begleitmusik. Aber der Vorstand des Wirtschaftsbundes hat vor wenigen Tagen beschlossen, dass wir uns im November inhaltlich, organisatorisch und personell neu aufstellen. Es wurde dabei auch beschlossen, dass ich wieder als Landesobmann kandidieren soll und dass Josef Herk mein Stellvertreter wird. Dazu kommen vier regional gewählte Vertreter. Damit – und mit 76 % von der letzten Wirtschaftskammerwahl im Rücken – werden wir die Probleme der Wirtschaft lösen.

Diese könnten schon bald kommen: Die Konjunkturprognose für 2012 wurde herabgestuft, die Auftragszahlen gehen zurück. Droht 2012 ähnlich schwierig zu werden wie 2009?
Die Fundamentaldaten, die ich habe, lassen annehmen, dass es nicht so dramatisch wie im Krisenjahr wird, aber ich bin kein Prophet. Ich gehe davon aus, dass die steirische Wirtschaft bestens aufgestellt ist, aber ich weiß, dass wir mehr als die Hälfte der Wertschöpfung aus dem Export machen, und das bedeutet, dass die globale Konjunktur für einzelne Branchen starke Auswirkungen hat. Deswegen sind wir im Wirtschaftsressort so aufgestellt, dass wir nicht nur Forschungen und Investitionen unterstützen, sondern wir haben auch defensive Maßnahmen, mit denen wir kleineren und mittleren Betrieben in schwierigen Zeiten unter die Arme greifen können.

Was können die Betriebe selbst tun, damit sie nicht auf Hilfe angewiesen sind?
Ich glaube, das wissen die Betriebe, die international tätig sind, schon sehr gut selbst. Viele setzen eben nicht nur auf einen Partner und haben ein klares Produktprofil. Das ist meiner Meinung nach das Wichtigste.

Hätte das Land überhaupt noch die finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung?
Das versuchen wir uns durch die Strukturreformen zu erarbeiten – das wird aber fünf bis zehn Jahre dauern. Für die unmittelbare Zukunft gehe ich davon aus, dass wir bei einem moderaten Wirtschaftswachstum von etwa ein bis zwei Prozent keine dramatischen Unterstützungsmaßnahmen ergreifen müssen.

Viele Wirtschaftsforscher, zum Beispiel auch Stephan Schulmeister, der im letzten FAZIT Gesprächspartner war, halten es für falsch, dass der Staat jetzt anfängt zu sparen, wo die Krise noch nicht überstanden ist. Nach der Lehre von John Maynard Keynes wäre es die Aufgabe des Staates, zu investieren.
Das Problem bei den Keynesianern der Neuzeit ist, dass sie das Buch nur bis zur Mitte lesen und vom Deficit Spending sprechen – also dem Investieren des Staates während des Konjunkturrückgangs. Das geht aber nur, wenn man weiß, dass in der zweiten Hälfte des Buches steht, dass man in guten Zeiten sparen und Rücklagen aus Steuereinnahmen bilden muss.

In den sieben Jahren vor der Krise, in denen die Wirtschaft gewachsen ist, wurden aber trotzdem weiter Schulden gemacht.
Ganz genau. Aber wer damals angemahnt hat, dass der Staat seine Haushalte in Ordnung bringen muss, der wurde als Kassandra verschrien. Jetzt wissen wir, dass die Staatshaushalte explodieren und die Handlungsfähigkeit der Politk eingeschränkt ist. Es sei denn, man setzt inflationäre Maßnahmen in Gang, aber davon bin ich schon gar kein Anhänger.

Von den kurzfristigen zu den langfristigen Problem: Schon heute ist klar, dass die Demografie und die Probleme der Bildung und Ausbildung dazu führen werden, dass sowohl qualifiziertes Personal als auch Nachfolger für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen fehlen werden. Was können Sie tun, damit daraus keine konjunkturell wirksame Krise wird?
Das sind natürlich zwei große Themen. Eine Vorbemerkung: Entwickelte Volkswirtschaften wie Österreich neigen dazu, dass sie kein Bevölkerungswachstum mehr haben. Wenn man aber die sozialen Absicherungen, die wir jetzt haben, auch für die Zukunft sichern will, brauchen wir Wirtschaftswachstum und dafür brauchen wir genügend Menschen, die arbeiten. Sonst haben wir irgendwann mehr Personen, die nicht mehr im Erwerbsleben sind, und zu wenige, die das System finanzieren. Deshalb bin ich für einen qualitätsvollen Zuzug, so wie ihn die gescholtene Bundesregierung mit der Rot-Weiß-Rot-Card ermöglicht hat. Sonst ist Wirtschaftswachstum kaum möglich.

Und die Bildung?
Ich habe in den vergangenen Jahren über tausend Betriebe besucht. Und da ist unisono – bei den kleinen, mittleren und auch bei den großen – der Tenor: Uns gehen die qualifizierten Mitarbeiter aus und die Jungen, die bereit sind, in eine duale Ausbildung zu gehen, beherrschen die wichtigsten Kulturtechniken nur ungenügend: Lesen, Rechnen, Schreiben. Wir können und müssen da zwei Dinge tun: Zum einen die Eltern davon überzeugen, dass zum Beispiel auch eine Fachkräfteausbildung eine besondere Qualität hat. Man kann nicht alles über Imagekampagnen lösen, aber es muss klar werden, dass die Lehre keine Einbahnstraße ist.

Also eine Aufwertung gegenüber der Uni?
Eine Gleichstellung. Momentan denken viele, dass man nur mit der höheren Schule und der Universität auf dem richtigen Weg ist. Aber es ist genauso sinnvoll und richtig, über HAK, AHS oder HTL zu gehen und dann weiter in Richtung Meisterausbildung.

Aber auch das Schulsystem muss ja etwas falsch machen, wenn so viele nicht lesen und rechnen können.
Deshalb empfehle ich der Regierungskoalition auf Bundesebene, aufeinander zuzugehen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist. Und zwar indem wir als ÖVP bei den 10- bis 14-Jährigen auf ein gemeinsames Schulmodell mit Leistungsdifferenzierung kommen …

… die Gesamtschule?
Wie auch immer das heißen wird. Daran soll es nicht scheitern. Und die SPÖ sollte bei den Zugangsbeschränkungen an den Universitäten einen Schritt in Richtung ÖVP machen, um dort mehr Qualität zu ermöglichen. Kanzler Faymann und Vize-Kanzler Spindelegger sollen sich zusammensetzen, denn die Menschen im Lande haben genug von der Diskussion, und auch das Bildungsvolksbegehren, welches jetzt im Raum steht, wäre an sich nicht nötig.

Hannes Androsch, der dieses Volksbegehren initiiert hat, betont auch, dass es „leider nötig“ ist. Die Gesamtschule stellt sich nicht nur in Pisa-Studien regelmäßig als bestes Modell für die breitenwirksame Entwicklung von Lesen, Rechnen und Schreiben heraus. Warum setzt sich etwas so Offensichtliches nicht durch?
Weil wir eine dümmliche und ideologische Diskussion führen. Und wir sollten da viel pragmatischer sein, und wenn ich sage „wir“, dann muss es die Bundesregierung sein. Ich bin in der Region tätig und weiß, dass die Regierung da viel Gutes tun könnte.
Nicht nur für die Steiermark und die jungen Menschen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort und damit für das gesamte Land.

Sie haben von über tausend Wirtschaftsbetrieben gesprochen, die sie besucht haben. Wie viele kulturelle Veranstaltungen haben Sie besucht, seit Sie Landesrat für Kultur sind?
Ich schätze, dass ich seit meinem Amtsbeginn im Herbst 2010 etwa mit 300 Kulturschaffenden zu tun hatte.

Es gab zu Beginn ihrer Amtszeit eine große Sorge, dass Sie bei der Kunst rigoros sparen werden. Nach dem Mäzen Kurt Flecker folgte der Betriebswirt Buchmann. Gibt es noch klagende Anrufe oder Versuche, Sie zu mehr Kulturförderung zu bewegen?
Man muss da sehr vorsichtig sein, aber ich bekomme immer mehr Beifall, weil ich früh angekündigt habe, dass auch in der Kunst gespart werden muss, wenn alle anderen Ressorts sparen. Sonst nimmt uns ja niemand mehr ernst. Und ich habe das vor allem bei jenen Institutionen getan, die einen Auftrag des Landes haben. Es hat also fast ausschließlich die Großen getroffen: das Joanneum, die Oper und das Schauspielhaus. Das hat die Intendanten dort auch nicht gefreut, aber sie waren bereit, das zu tun, und in den nächsten Jahren wird sich zeigen, dass dort trotzdem ein spannendes Programm laufen wird. Dahin fließen etwa zwei Drittel der finanziellen Mittel und da wurde gespart. Ein Drittel geht an die freie Szene und da wurde nicht gespart, dafür gab es auch Anerkennung.
Sie hatten zusätzlich zu ihren Sparvorgaben auch gefordert, dass die Internationalisierung zunehmen soll. Können Sie schon erkennen, dass sich da etwas bewegt hat?
Also ich habe schon Vorstellungen davon, wie Kunst aussehen soll, aber ich bin nicht der Intendant der Intendanten. Ich gebe meine Anregungen mit, aber die Künstler und Intendanten sind selbst verantwortlich dafür, was sie leisten. Die Steiermark kann da mit Recht stolz auf sich sein und das wird auch immer mehr nach außen getragen. Da freue ich mich auch auf den steirischen herbst, der jetzt beginnt. Veronica Kaup-Hasler ist es nicht nur gelungen, internationale Künstler nach Graz zu holen, sondern auch eine Zusatz-Förderung der Europäischen Union. Da ist vieles auf dem richtigen Weg.

Herr Buchmann, vielen Dank für das Gespräch.

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Fazitgespräch, Fazit 76 (Oktober 2011)


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