Politicks November 2012

Johannes Tandl | 24. Oktober 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 87, Politicks

SPÖ – Der Hilferuf der Partei
Es gibt inzwischen viele Interpretationen für das mäßige Abschneiden von Bundeskanzler Werner Faymann beim SPÖ-Parteitag Mitte Oktober in St. Pölten. Die meisten Beobachter sehen in dem PR-Desaster, das die SPÖ-Strategen ihrem Obmann mit dessen Weigerung, vor dem Ausschuss aufzutreten, bereitet haben die Hauptursache. Für andere wiegt die Bredouille, in die Faymann durch seinen Wiener Chef Michael Häupl geraten ist, als dieser entgegen sämtlichen SPÖ-Beschlüssen die SPÖ-Position zur Wehrpflicht umdrehte, schwerer. Dazu kommt, dass Faymann weder die von der SPÖ-Basis vehement geforderten Vermögenssteuern noch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer durchsetzen kann. Eigentlich sind 83,4 Prozent kein so schlechtes Ergebnis. Zeigen sie doch, dass die SPÖ eine lebendige Partei ist, die sich nicht zum Kanzlerjubelverein degradieren lässt.
Ähnlich wie die ÖVP, die sich mit einem Statthalter des niederösterreichischen Landeshauptmannes an ihrer Spitze abfinden muss, wird auch die SPÖ von einer übermächtigen Landesorganisation dominiert. Ohne die Wiener SPÖ mit Bürgermeister Michael Häupl geht dort gar nichts. Die aufmüpfigen Sozialdemokraten haben wenigstens in der Wahlzelle den Mut, sich gegen diese Bevormundung zur Wehr zu setzen. Dass es die SPÖ-Funktionäre nicht zu einer offen geführten Personaldiskussion kommen lassen, hängt damit zusammen, dass es schlicht keine für Michael Häupl akzeptable Alternative zu Werner Faymann gibt, die gleichzeitig Chancen bei der nächsten Nationalratswahl hat.

Fekter verfehlt ihre Budgetziele
Mit einem veranschlagten Budgetdefizit von 2,3 Prozent verfehlt Finanzministerin Maria Fekter das Ziel von 2,1 Prozent deutlich. Grund dafür sind die aus den Fugen geratenen Verluste der notverstaatlichten Banken Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria und Volksbanken AG. Aus Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) wären die Budgetziele mit etwas größerer Ambition dennoch zu halten gewesen. Das Wifo sieht vor allem ausgabeseitigen Spielraum – und zwar bei den Förderungen und den Pensionen. Die Österreicherinnen und Österreicher dürfen sich also einmal mehr darüber ärgern, dass über Reformen zwar geredet, deren Umsetzung aber mit großer Beharrlichkeit verschleppt wird. Ein ausgeglichener Haushalt ist demnach noch lange nicht in Sicht. Stattdessen rücken eine Erhöhung der Grundsteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer in den Mittelpunkt der Diskussion.

Wählen Kärnten und Niederösterreich am 3. März?
In Kärnten wird der 3. März als Wahltermin immer wahrscheinlicher. Aufgrund von Korruptionsskandalen sind VP-Chef Josef Martinz und FPK-Chef Uwe Scheuch bereits zurückgetreten. Martinz wurde von Gabriel Obernosterer abgelöst, Nachfolger von Uwe Scheuch ist bekanntlich Kurt Scheuch. Noch im Amt sind hingegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig. Gegen beide FPK-Politiker laufen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch in Niederösterreich muss spätestens im März 2013 gewählt werden. Dort stellt sich Erwin Pröll der Wiederwahl und kämpft um den Erhalt der absoluten Mehrheit. Ein Ziel, das angesichts der schlechten Umfragewerte auf Bundesebene und des wahrscheinlichen Antretens der Stronach-Partei immer unwahrscheinlicher wird. Obwohl die niederösterreichische VP den Wahltermin erst nächstes Jahres bekannt geben will, wird der 3. März als spätester möglicher Wahltermin immer wahrscheinlicher. Die Wahlstrategen der niederösterreichischen Volkspartei wollen den Urnengang nämlich unbeeinflusst von der Berichterstattung über die Kärnten-Wahl abhalten.

Steiermark-Doppelbudget 2013/2014 steht
Das steirische Doppelbudget für 2013/2014 soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden. Es sieht für2013 eine Neuverschuldung von 377 und für 2014 von 190 Millionen Euro vor. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer hatten die Einigung über den 5-Milliarden-Haushalt vor wenigen Tagen anlässlich der Feier des 50. Geburtstages von Wirtschafts- und Kulturlandesrat Christian Buchmann bekannt gegeben und damit auch die anwesenden Landesräte überrascht. Beide Parteien seien in den Verhandlungen an die Grenzen des Zumutbaren gegangen, so Schützenhöfer, und wörtlich: „Wir haben mit allen Fasern unserer Herzen dafür gekämpft, dass die soziale Gerechtigkeit im Lot bleibt.“ Voves sah die große Herausforderung in einem Konsolidierungshaushalt, der die Standortchancen der Steiermark nicht beeinträchtigt.
Das Sozialbudget steigt im Jahr 2013 von 337 Millionen auf 362 Millionen Euro. Ab 2014 beginnen, so Soziallandesrat LH-Stv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ), die Konsolidierungsmaßnahmen der Jahre 2011, 2012 und 2013 in einem Ausmaß zu wirken, dass das Budget auf 354 Millionen zurückgefahren werden kann. Die Ausgaben für die stationäre Pflege steigen von 201 Millionen im Jahr 2012 auf 226 Millionen im Jahr 2013 und 230 Millionen im Jahr 2014. Ohne Kosteneindämmungsmaßnahmen würden die Pflegekosten um 130 Millionen höher bei 360 Millionen im Jahr 2014 liegen, erläuterte Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) den Konsolidierungskurs. Das Spitalsbudget entwickelt sich von 595 Millionen heuer auf 645 Millionen im nächsten und 670 Millionen im übernächsten Jahr. Durch die Sparmaßnahmen können 2013 99 Millionen Euro und 2014 78 Millionen konsolidiert werden.
Die Ressorts von Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) kommen 2013 mit 114 Millionen und 2014 mit 112 Millionen Euro aus. Für die Wirtschaft werden 52 Millionen und für die Kultur rund 60 Millionen angesetzt.
1,034 Milliarden Euro stehen im Bildungsbereich im nächsten und 1,045 Milliarden Euro im übernächsten Jahr zur Verfügung, doch das Budget von Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) besteht zum Großteil aus Zahlungen des Bundes für die Lehrer. Beeinflussen kann die Landespolitik 2013 etwa 187 Millionen Euro und im Jahr 2014 rund 201 Millionen. Der Konsolidierungsbeitrag des Ressorts liegt bei etwa 23 Millionen Euro jährlich.
Als schmerzhaft bezeichnete Agrar- und Wohnbau-Landesrat Hans Seitinger (ÖVP) die Einschnitte in sein Budget. Den 405 Millionen Euro für die beiden Ressorts steht eine Konsolidierung von 16 Millionen jährlich gegenüber. Das soll unter anderem durch eine „schmerzhafte“ Streichung der Förderung von landwirtschaftlichen Investitionen erreicht werden.

BZÖ-Bucher nennt Stronach einen »tollwütigen Milliardär«
Das BZÖ bringt eine Strafanzeige gegen Frank Stronach und seinen Mitstreiter Robert Lugar ein. Die beiden sollen, so der Kurier, BZÖ-Boss Josef Bucher und seinen Klubkollegen Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber Geld für einen Wechsel in das „Team Stronach“ geboten haben. Das haben Bucher, Spadiut und Huber heute vor einem Notar eidesstattlich erklärt. Eingebracht wird die Anzeige von Ewald Stadler wegen des Verdachts der versuchten Bestechung. Für Ewald Stadler ist es „demokratiepolitisch unerträglich, was Stronach tut“. Im Nationalrat sagte Bucher zuletzt: „Es gibt Menschen in diesem Raum, die haben sich kaufen lassen. Das ist die große Schande für unseren Berufsstand.“ Stronach nannte er einen „tollwütigen Milliardär“.

Nagl will Graz »anders denken«
Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) will „Graz anders denken“. Er präsentierte gemeinsam mit seinen VP-Regierungskollegen Wirtschaftsstadträtin Sonja Grabner, Finanzstadtrat Gerhard Rüsch, Jugend- und Sportstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg eine umfassende inhaltliche Wahlplattform. Nagl versteht das Programm als Handlungsanleitung für mehr Eigenverantwortung. Um eine andere, bessere Stadt zu bekommen, müsse Graz anders gedacht werden, so Nagl. Wer spektakuläre Projekte erwartete, wurde enttäuscht. Präsentiert wurden Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes oder die Einführung der täglichen Turnstunde an den Grazer Pflichtschulen.

Totalumbau bei SPÖ-Graz
Von den elf derzeit aktiven SPÖ-Gemeinderäten bleiben nur mehr vier an wählbarer Stelle übrig. SPÖ-Chefin Martina Schröck will mit neuen Gesichtern in die Wahl gehen und die stark gebeutelten Grazer Sozialdemokraten wieder auf über 20 Prozent Wählerzustimmung führen.
Als Sondermotivation für die Parteibasis kupferte Schröck das Vorzugsstimmenmodell der ÖVP ab und wandelte es in einen „Light-Modus“ um. Die letzten Listenplätze, die den Einzug in den Gemeinderat schaffen, gehören jenen Kandidaten, die die meisten Vorzugsstimmen erringen.
Als neuen Inhalt fordert Schröck, dass die Stadt in Zukunft für 10.000 Nachhilfestunden für Schüler aus finanziell schwachen Familien aufkommt, damit diese einen positiven Pflichtschulabschluss schaffen. Als Kosten setzt sie dafür 360.000 Euro an. Außerdem soll sich die Stadt verstärkt um Ein-Personen-Unternehmen kümmern und diesen Mikrokredite zur Verfügung stellen.
Eine Bilanz ihrer Aktivitäten für Radfahrer präsentierte Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne). Unter ihrer Zuständigkeit hat die Stadt 6 Millionen für Radverkehrsmaßnahmen ausgegeben. Der Radfahreranteil sei nicht zuletzt durch diese Maßnahmen stark gestiegen. Rücker sieht darin die Bereitschaft der Grazerinnen und Grazer, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Politicks, Fazit 87 (November 2012)