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Politicks März 2013

| 20. Februar 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 90, Politicks

Stronach könnte in Kärnten den Landeshauptmann bestimmen
Spannend wird die am 3. März stattfindende Landtagswahl in Kärnten. Eine Gallup-Umfrage sieht die SPÖ bei 32 Prozent, die FPÖ bei 26 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent, die ÖVP bei 12 Prozent und das Team Stronach bei 10 Prozent. Das einzig mögliche Zweiparteienbündnis, jenes zwischen SPÖ und FPÖ, ist politisch undenkbar. Damit bleibt SPÖ-Chef Peter Kaiser heißester Favorit für den LH-Sessel. Dass sich Frank Stronach bei seinem ersten Antreten auf ein Bündnis mit der FPÖ einlassen würde, gilt angesichts der bevorstehenden Wahlen in Tirol, Salzburg und im Bund als ziemlich unwahrscheinlich. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler wünscht sich das zwar – er hat bei der letzten Landtagswahl am 1. März 2009 als BZÖ-Spitzenkandidat fast 45 Prozent der Stimmen erreicht –, sieht sich jedoch einem rot-schwarz-grünen Block gegenüber, der seine Wiederwahl unbedingt verhindern will. Doch die FPK – so nennt sich die FPÖ in Kärnten – weiß, wie man erfolgreich wahlkämpft. Sie wird daher nichts unversucht lassen, um das Ruder in den verbleibenden Tagen noch herumzureißen.

Erwin, der Unverwüstliche
In Niederösterreich heißt das Match „Landeshauptmann Erwin Pröll gegen alle anderen“. Die Wahl in Österreichs größtem Bundesland findet ebenfalls am 3. März statt, und für die anderen Parteien geht es nur darum, die absolute VP-Mehrheit zu brechen. War im Vorfeld noch die Schwäche der Bundes-ÖVP der mächtigste Gegner des niederösterreichischen Langzeitlandeshauptmanns, wurden mit dem Wahlkampfeintritt des Teams Stronach die Karten neu gemischt. Mit dem austro-kanadischen Selfmade-Milliardär bot sich auch für bürgerliche Wähler eine Alternative zu ihrem Erwin. Doch auch den Managern des von Stronach aufgebauten Magna-Konzerns sind die peinlichen Medienauftritte ihres ehemaligen „Big Boss“ auf die Nerven gegangen. Und so haben sie ausgerechnet sechs Wochen vor der Niederösterreich-Wahl die Neuigkeit durchsickern lassen, dass ihr Konzern, der in Österreich etwa 40.000 Menschen beschäftigt, seine Zentrale vom niederösterreichischen Oberwaltersdorf nach Wien verlagern wird. Die Wende für Pröll kam mit der Bundesheervolksbefragung. Der Volkspartei gelang es, ihr Klientel zur Teilnahme an der Abstimmung zu mobilisieren. Auch der eigene Apparat wurde aufgeweckt, denn nichts motiviert die ehrenamtlichen Parteifunktionäre effektiver als eine erfolgreich geschlagene Kampagne. Selbst die Spekulationen mit Steuergeld durch das Finanzressort der Niederösterreichischen Landesregierung scheinen Pröll nicht nachhaltig geschadet zu haben, schließlich konnte dessen Behauptung, dass dabei saldiert mehrere hundert Millionen Euro Gewinn eingefahren worden sein sollen, dank der undurchsichtigen Buchhaltungsregeln der niederösterreichischen Landeskameralistik bis dato von niemanden widerlegt werden. Inzwischen sehen die Umfragewerte so aus,, als ob er es tatsächlich noch einmal schaffen könnte, die Absolute zu verteidigen. Und auch für den Zeitraum nach der Wahl darf bereits spekuliert werden. Schließlich ist in einigen Jahren das Amt des Bundespräsidenten vakant. Pröll könnte dann – als junggebliebener 70-Jähriger bei hoffentlich bester Gesundheit – einen letzten Versuch starten, um das höchste Amt im Staat zu erringen.

Salzburg: Haslauer setzt alles auf eine Karte
Ein Jahr früher als geplant, am 5. Mai 2013, wird auch in Salzburg gewählt. Nach einer Spekulationsaffäre mit Steuergeld trat zwar der SPÖ-Finanzlandesrat David Brenner zurück, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller blieb jedoch in der Schusslinie. Und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer versuchte, die Gunst der Stunde zu nützen und der SPÖ den Spekulationsskandal umzuhängen. Obwohl die Affäre bis zum 5. Mai ganz sicher nicht endgültig aufgeklärt sein wird – die involvierten Beamten und der ehemalige Finanzlandesrat beschuldigen sich bekanntlich gegenseitig –, wird gewählt. Dass Landeshauptfrau Burgstaller wieder antreten wird, steht mittlerweile fest. Ob, entgegen zuerst kolportierten Millionenverlusten, das Land Salzburg tatsächlich mit einem blauen Auge davonkommen wird, scheint nach mehreren Gutachten inzwischen zumindest möglich. Ob die Rechnung von Wilfried Haslauer, der ohne Finanzskandal wohl überhaupt keine Chance gehabt hätte, sich gegen Gabi Burgstaller durchzusetzen, aufgeht, ist damit völlig offen. Eine aktuelle Umfrage sieht SPÖ und ÖVP jedenfalls gleichauf und die FPÖ liegt demnach klar vor den Grünen auf Rang drei.

Reformpartner ziehen Gemeindereform durch
Die Präsentation der Ergebnisse der Gemeindestrukturreform durch die Reformpartner ist angesichts der zuvor von den vielen Bürgermeistern angekündigten Widerstände recht ruhig verlaufen. Zahlreiche Betroffene haben sich – wohl auch wegen der ausbleibenden Aufstände der Bevölkerung – zu einem Einlenken bereit erklärt und in letzter Sekunde ihre Zustimmung signalisiert. Aber auch in jenen Gemeinden, die „zwangsfusioniert“ werden sollen, gebe es, so der für die Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit zuständige Landeshauptmannvize Hermann Schützenhöfer, viele Fälle, in denen ihm die Bürgermeister signalisiert hätten, dass sie eigentlich mit der vom Land getroffenen Entscheidung ganz zufrieden seien. Nachdem sie sich mit der Forderung nach Eigenständigkeit ihrer Gemeinden jedoch einzementierten, könne niemand von ihnen verlangen, dass sie auf einmal für eine Fusion sind. Deshalb sei eine vom Landtag verordnete Gemeindezusammenlegung schon der richtige Weg. Im Vorfeld hatte ja das sogenannte „Forum St. Lamprecht“ die Bürgermeister dazu angestachelt, sich gegen die Reform zur Wehr zu setzen.

Schützenhöfer tritt wieder als ÖVP-Chef an
Am 16. März beim Landesparteitag der steirischen ÖVP will es Hermann Schützenhöfer noch einmal wissen. Dass der Parteitag, der nur wenige Wochen nach der Präsentation der Gemeindereform stattfindet , keine „g’mahte Wiesen“ wird, ist klar, und so veranstaltete ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Rinner in den letzten Tagen in allen Landesteilen Regionalkonferenzen, um den Bürgermeistern die Gelegenheit zu geben, mit jeweils einem Landesrat, mit Gemeindebundobmann Erwin Dirnberger, mit Klubobmann Christopher Drexler und ihm selbst, über die ÖVP zu diskutieren. Natürlich stand die Gemeindereform im Mittelpunkt. Während etwa in der Obersteiermark die Wortmeldungen überwogen, die sich eindeutig für die Reform aussprachen, war die Stimmung in der Oststeiermark eher resignativ. Nachdem die geplante Diskussion anfangs beinahe mangels Wortmeldungen gescheitert war, gab es zwar auch dort zahlreiche Reformbefürworter und Kritiker, viele selbsternannte Reformverlierer verhielten sich jedoch seltsam ruhig und viele taten ihre Meinung bestenfalls durch die Akklamation kritischer Beiträge kund. Ein gespaltenes Bild gaben auch die anwesenden VP-Landtagsabgeordneten ab. Ihnen war anzumerken, wie sehr es sie belastete, eine Haltung einnehmen zu müssen, die sich nicht mit der aller Bürgermeister deckt.

Voves baut mit Schickhofer sein Team um
Landeshauptmann Franz Voves formiert das SPÖ-Regierungsteam neu. Der 33-jährige  Michael Schickhofer aus Weiz tauschte Mitte Jänner mit Elisabeth Grossmann seinen Platz im Nationalrat mit deren Regierungsfunktion. Schickhofer arbeitete vor seinem Wechsel im Regierungsbüro von Franz Voves und war dort für die Gemeinden zuständig. Er gilt als Voves-Vertrauter und als Personalhoffnung für die steirische Sozialdemokratie. Dass Franz Voves bei der Landtagswahl 2015 noch einmal antreten wird, gilt trotz einiger anderslautender Gerüchte als ausgeschlossen. Damit wird wohl auch Hermann Schützenhöfer nicht mehr als ÖVP-Spitzenkandidat zur Verfügung stehen. Da das „Projekt Reformpartnerschaft“ jedoch bis Ende der laufenden Legislaturperiode nicht erfolgreich finalisiert werden kann, muss es nach der Wahl durch eine SPÖ-ÖVP-Koalition ersetzt werden. Mit Finanzlandesrätin Bettina Vollath und Bildungslandesrat Michael Schickhofer hat Franz Voves nun jedenfalls eine weitere Option für seine Wunschnachfolge.

Nagl führt schwarz-rot-blaue Koalition an
Obwohl es die Grazer SPÖ nach der verlorenen Gemeinderatswahl niemals zugeben wird, blieb ihr keine andere Wahl, als sich mit der Nagl-ÖVP, die ja ebenfalls ordentlich Federn lassen musste, aber zumindest unumstrittene Nummer eins und damit Bürgermeisterpartei blieb, und der Grazer FPÖ zu einer Koalition zusammenraufen. Die Ressorts wurden wie bei jeder anderen Koalition detailliert ausverhandelt. Und auch was ÖVP und SPÖ gerne als „freies Spiel der Kräfte“ im Gemeinderat bezeichnen, ist nichts Ungewöhnliches, sondern ein sogenannter koalitionsfreier Raum. Martina Schröck hat zwar die Wahl verloren, aber das Amt der Vizebürgermeisterin gewonnen. Die Aufregung darüber, dass nicht Elke Kahr von der zweitstärksten Partei KPÖ Vizebürgermeisterin wurde, sondern eine Koalitionspartnerin von Bürgermeister Siegfried Nagl und FP-Chef Mario Eustacchio, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich besetzte mit der Grünen Lisa Rücker auch nach der letzten Gemeinderatswahl ein Koalitionspartner des Bürgermeisters dieses Amt und nicht ein Vertreter der zweitstärksten Partei.

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Politicks, Fazit 90 (März 2013)

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