Zum Thema (Fazit 90)

Johannes Tandl | 20. Februar 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 90, Fazitthema

Unser Wasser. Eine Heilige Kuh Kein vernünftiger Mensch würde die Landwirtschaft verstaatlichen. Seit sich vor einigen Wochen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Gedanken über einheitliche Konzessionsvorschriften für die quer durch Europa wild wuchernden Auslagerungen von Einrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung zu privatwirtschaftlich geführten Unternehmen machte, ist in Österreich auf einmal der Teufel los.

Die Versorgung mit Trinkwasser müsse als ein zentrales Element der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und unter öffentlicher Kontrolle bleiben, ist sich die Regierung einig. Dass die Koalition lieber einen Wasserabwehrkampf gegen Brüssel ausruft und die Wähler ablenkt, anstatt endlich Politik etwa im Bereich der Verwaltungsreform zu machen, ist verständlich. Dass ihnen auch die Opposition auf den Leim geht, nicht.

So behaupten die Grünen, dass Wasser deshalb kein markttaugliches Gut sei, weil es jeder braucht. So ein Unsinn! Gleich wichtig wie Wasser ist etwa die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Dennoch käme kein vernünftiger Mensch auf die Idee, die Landwirtschaft oder Supermärkte zu verstaatlichen. Und wenn heute in den Entwicklungsländern immer noch Millionen Menschen hungern, dann in erster Linie deshalb, weil sich die Politik der „Ersten Welt“ in vielen Bereichen gegen die Marktwirtschaft durchgesetzt hat und mit unsinnigen Exportsubventionen die afrikanischen Bauern ruiniert.

Eine sachliche Diskussion über die Vor- und Nachteile einer verpflichtenden Ausschreibung für Wasserversorgungseinrichtungen wäre also durchaus interessant. Schließlich arbeiten Privatunternehmen meist effizienter und kostengünstiger als öffentliche. Wären Manager und Mitarbeiter, die auf dem freien Markt rekrutiert werden, nicht besser und günstiger als jene, die in öffentlichen Betrieben die höheren Positionen einnehmen? Schließlich verdanken öffentlich Bedienstete ihren Job zuerst dem richtigen Parteibuch und erst danach ihrer Qualifikation.

Auch die Beantwortung der Frage, welche Gefahren damit verbunden sind, wenn Wasserversorgungseinrichtungen in private Hände überführt werden, wäre interessant? Wäre der Korruption im Zuge einer solchen Auslagerung nicht Tür und Tor geöffnet? Und was würde mit den Investitionen eigentlich geschehen? Hätten private Eigentümer überhaupt ein Interesse daran, nachhaltig zu arbeiten und das Ausstattungsniveau ähnlich hoch zu halten, wie das die öffentlichen Wasserversorger tun? Es gibt viele Fragen zum Thema „Wasser“, die sich in dem emotionalen Umfeld, das die aktuelle Diskussion umgibt, leider niemand zu stellen traut.

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Zum Thema, Fazit 90 (März 2013)