Tandl macht Schluss

Johannes Tandl | 24. April 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 92, Schlusspunkt

Wir leben in einer Epoche, in der die persönliche Freiheit ständig weiteren Einschränkungen unterliegt. Seit »Nine eleven« werden nicht nur unsere Finanztransaktionen überwacht, sondern auch unsere Telefonate, unsere E-Mails oder unsere Reiserouten. Bei uns in Österreich beschränken sich die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten jedoch nicht nur auf Sicherheitsbelange. Wir sind längst darauf konditioniert, »Freiheit« zugunsten von »mehr Gleichheit« aufzugeben. Vor dem Hintergrund, dass sich die junge Generation heute trotz ihrer oft hervorragenden Ausbildung immer schwerer tut, den Sprung von der »Generation Praktikum« in die reguläre Arbeitswelt zu schaffen, scheint das legitim zu sein. Denn trotz höchster Beschäftigungsquoten und eines überhitzten Arbeitsmarkts finden immer mehr Menschen kein ausreichendes Auskommen mit ihrem Einkommen. Irgendwie verlieren wir trotz all unseres statistischen Wohlstands die Möglichkeiten, den Bürgern einen auf Fleiß und Redlichkeit begründeten Zugang zur Vermögensbildung zu schaffen. Doch darf einer Gesellschaft der Kampf um soziale Gerechtigkeit tatsächlich wichtiger sein als jener nach Aufrechterhaltung oder gar Stärkung der individuellen Freiheitsrechte?

In Ländern mit einer starken liberalen Tradition wie den angloamerikanischen Staaten oder der Schweiz glaubt man, dass sich »Wohlstand für alle« nur durch Freiheit verwirklichen lässt. Wir setzen hingegen auf Umverteilung und Kontrolle. Und damit das funktioniert, muss alles gläsern – ja überwachbar und transparent – sein. Und so ist mit Transparenz fast immer das Ausschnüffeln von kleinen privaten Geheimnissen gemeint.
Wer nach »Transparenz« ruft, macht nichts falsch. Das Konzept von Transparenz geht inzwischen so weit, dass sogar versucht wird, den Unternehmen vorzuschreiben, wie viel sie ihren Managern bezahlen dürfen. Es wird »mehr Transparenz« gefordert, um herauszufinden, wer wie viel besitzt. Außerdem brauchen wir »mehr Transparenz«, weil die Öffentlichkeit wissen muss, wer wen kennt, denn zwei Menschen, die beruflich gut miteinander können, sind verdächtig. Schließlich könnten sie ihr Netzwerk ja auch für korrupte Machenschaften ausnützen.

Die Forderung nach »mehr Transparenz« ist also unverdächtig und scheint so sehr einem guten Zweck dienend, dass sie gerne von einer kritiklosen Aufdeckungsjournaille verstärkt wird. In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, ob »Transparenz« inzwischen nicht längst zu einem Synonym für »Neid« geworden ist.

Nehmen wir etwa die Kampagne zur Beseitigung unseres Bankgeheimnisses. Schon jetzt ist niemand so dumm, Schwarzgeld auf ein österreichisches Bankkonto oder Sparbuch einzuzahlen. Denn das österreichische Bankgeheimnis ist eigentlich längst kein Geheimnis mehr. Sämtliche Konten- und Sparbuchinhaber sind deklariert. Und im Falle eines Finanzstrafverfahrens – bei deutschen Anlegern reicht der Verdacht – werden die Kontendaten selbstverständlich an die jeweiligen in- oder ausländischen Strafverfolgungs- bzw. Finanzbehörden weitergegeben.

Die EU-Staaten haben also gar nichts davon, wenn unser Bankgeheimnis fällt und die österreichischen Konten ihrer Bürger für die Finanzbehörden transparent gemacht werden. Da jedoch immer mehr Leute verhindern wollen, dass der Staat hinter ihnen her schnüffelt, kann die derzeitige Diskussion unseren Finanzplatz nachhaltig schädigen. Ein Teil der bei uns veranlagten Milliarden wird nämlich von den namentlich deklarierten österreichischen Konten ohne größeren Aufwand für ihre Eigentümer auf die kurze Reise in die völlige Anonymität zu Banken aus Singapur, Panama oder den britischen Kanalinseln wandern.

Durch den Wegfall unseres Bankgeheimnisses wird es daher mehrere Verlierer geben: den in- und ausländischen Fiskus, weil die Erträge aus der Quellenbesteuerung der Guthaben wegfallen; die betroffenen Banken, weil ihnen die Einlagen fehlen werden, und schließlich die Wirtschaft, weil sich dadurch die Kredite verteuern. Wer nicht verlieren wird, das sind die Schwarzgeldbesitzer. Deren Geld ist ohnehin längst wo anders. In einem Rechtsstaat sollten eigentlich die Behörden ihre Handlungen öffentlich machen, während der Bürger vor der Neugier der Obrigkeit geschützt wird. Bei uns hat sich dieses Prinzip umgekehrt.

::: Hier können Sie den Text online im Printlayout lesen: LINK

Tandl macht Schluss! Fazit 92, (Mai 2013)