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| 20. November 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 98, Fazitthema

Für eine entspanntere Sicht auf den Überwachungsstaat im Allgemeinen und den »NSA-Abhörskandal« im Speziellen. Plädoyer eines bekennenden Paranoikers.

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Wir dürfen gespannt sein, was der amerikanische Geheimnisverräter, Spion oder Aufdecker Edward Snowden – wie immer man ihn bewerten will – noch zu veröffentlichen hat. Nahezu wöchentlich wartet der ehemalige Mitarbeiter von Booz Allen Hamilton, einer amerikanischen Sicherheitsfirma, die für CIA und NSA arbeitet, mit neuen Enthüllungen auf. Dass es sich dabei keineswegs nur um technische Details handelt, zeigt die öffentliche Resonanz auf diesen kleinen, schmächtigen Mann mit den Augenringen. Die wenigen Bilder, die es von ihm gibt, das wochenlange Versteckspiel. Schon jetzt hat er den bis dato bekanntesten Geheimnisverräter Julian Assange in den Schatten gestellt. Snowden hat, dieses Oxymoron sei erlaubt, einen öffentlichen Geheimdienst geschaffen. Er zeigt uns allen, die wir das eigentlich nicht sehen sollten, was in den großen Geheimdiensten der Welt inzwischen möglich ist und gemacht wird. Die Überwacher werden plötzlich von einer alarmierten Öffentlichkeit überwacht, sie müssen sich rechtfertigen und in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aussagen.

Weitere Enthüllungen sind angekündigt und werden wohl zu einem Umdenken über Aufgaben und Rechte der Geheimdienste führen. Doch es wird auch der Punkt kommen, wo sich die Verehrung und Verklärung von Edward Snowden wieder relativieren wird. Im Moment genießt er die Sympathien, die ihm als kleinem amerikanischen David zufliegen. Ihm, der es mit dem mächtigen Goliath USA aufnimmt. Ihm, der den amerikanischen Präsidenten in die Bredouille bringt und nun mit Hilfe des deutschen Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele die deutsche und damit auch europäische Politik aufmischt. Kaum mehr ein Land, in dem es nicht zahlreiche Forderungen gibt, Snowden Asyl zu gewähren. Sogar Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger könnte sich das vorstellen.

Spionage trifft Fahrlässigkeit
Einiges von dem, was passiert, ist ein Medienhype, die logische Folge davon, dass Politiker offensichtliche Fehler gemacht haben. Diese sollen hier ebenso wenig kleingeredet werden wie das unglaubliche Ausmaß der Überwachung. Ein paar Aspekte werden allerdings bei all der Empörung übersehen: Dazu gehört zuallererst die Unfassbarkeit, dass Angela Merkel und viele andere Spitzenpolitiker zwar ein abhörsicheres Handy besitzen, aber wohl doch lieber mit dem normalen Zweithandy telefonieren. Der deutsche Noch-Wirtschaftsminister Philipp Rösler gab sogar zu: »Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.« Die abhörsicheren Geräte seien zu langsam und zu umständlich. Eine Fahrlässigkeit sondergleichen. Die österreichischen Politiker haben den dankbaren Vorteil, dass ihre politische Dimension zu unbedeutend ist, als dass irgendwer eindrücklich nachgefragt hätte, wie es eigentlich die nationale Staatsspitze hält. Das Büro des Bundeskanzlers hat knapp dementiert, dass Faymann abgehört wurde. Vor wenigen Tagen hat das Innenministerium zumindest Ermittlungen gegen die NSA aufgenommen. Als sicher gilt, dass die Amerikaner in der Wiener Pötzleinsdorfer Straße einen Nachrichtendienst betreiben. Ob dort tatsächlich Abhöraktionen stattfinden, gar Glasfaserkabel angezapft werden, ist Spekulation. Diese vom Format erhobenen Vorwürfe hat die amerikanische Botschaft in Wien verneint. Laut Profil könnte die Abhörstation aber auch am wichtigen Webknoten »Vienna Internet Exchange« zu lokalisieren sein.

All diese eventuellen Überwachungstätigkeiten müssen untersucht und aufgeklärt werden, weil sie ohne politisches Mandat unethisch und freiheitsfeindlich sind. Aber Geheimdienste sind grundsätzlich dazu da, Geheimnisse auszuspähen und die Ergebnisse zu nutzen, wenn es notwendig ist. Die Digitalisierung aller Kommunikation hat die sympathischen Beschattungen im Trenchcoat, wie sie in alten James-Bond-Filmen noch vorkommen, leider überflüssig gemacht. Nicht aber die Notwendigkeit gezielter Überwachung. Da sich viele Verbrechen – bis hin zum Terrorismus – inzwischen ausschließlich auf digitalen Kanälen abspielen, braucht es irgendeine Form der Rasterfahndung, weil ein Anfangsverdacht sonst überhaupt nicht zustande kommt.

Was bei der Staatssicherheit der DDR (Stasi) noch völliger Irrsinn war – die detaillierte und flächendeckende Überwachung von Bürgern ohne Grund – ist mit dem Internet notwendig geworden. Die aufgeregte Empörung mancher Politiker ist scheinheilig. Zum einen sind die technischen Möglichkeiten der Überwachung längst bekannt. Selbst uninteressierte Zeitgenossen dürften dank des ein oder anderen Actionfilms geahnt haben, was inzwischen möglich ist. Zum anderen darf man nicht vergessen, wie sehr die Amerikaner noch immer von 9/11, dem Attentat auf das World Trade Center, geprägt sind, dem wohl tragischsten Versagen westlicher Geheimdienste in der jüngeren Geschichte. Hinzu kommt, dass schon seit 2002 bekannt ist, dass die NSA technisch in der Lage zur vollständigen Überwachung ist, aber bei weitem nicht fähig, diese Daten substanziell auszuwerten. Schließlich kommt es täglich zu schätzungsweise über zwei Milliarden E-Mail- und Telefongesprächen.

Spionage ist mindestens so alt wie die Prostitution, das sprichwörtlich älteste Gewerbe der Welt, weil sie das zwangsläufige Pendant zu Intrigen und Terrorismus ist. Es ist schon richtig, dass die aktuell bekannt gewordenen Techniken einen Generalverdacht gegenüber jedem Bürger entsprechen, aber nur durch die Auswertung aller verfügbaren digitalen Daten lassen sich die sicherheitsrelevanten finden. Man muss der These von »Sicherheit als Supergrundrecht« nicht zustimmen, um diese Notwendigkeit der Überwachung einzusehen. Allerdings müsste diese heutzutage auch so möglich sein, dass dabei die Privatsphäre gewahrt bleibt.

Dazu muss die Büchse der Pandora natürlich geöffnet werden bzw. bleiben. Das Problem ist im Moment, dass die Geheimdienste weder das Vertrauen der Bevölkerung noch die entsprechenden rechtlichen Vorgaben über ihre Zugriffs- und Verwendungsrechte haben. Hier wäre dringend ein internationaler Rechtsakt gefordert, der die Grenzen der Spionage definiert. An der technischen Filterung der Kommunikationsdaten führt kein Weg vorbei, wenn man die digital stattfindenden Verbrechen verhindern oder aufklären will. Allerdings muss dies nach genauen und selbstverständlich anonymen Algorithmen erfolgen. Dass Geheimdienstler, wie unter anderem im Profil kolportiert wird, nebenbei die Mails ihrer Frauen lesen können, ist auf technischem Wege zu verhindern.

Für eine gezielte Überwachung einer Person ist nach wie vor die richterliche Anordnung eine sinnvolle Einrichtung. Das große Problem stellt vor allem »Big Data« dar, also die vollständige Überwachung aller digitalen Daten. Eine vorstellbare Lösung ist, dass Inhalte und Ursprung der Daten von zwei völlig getrennten Diensten erhoben und kurzfristig gespeichert werden – im besten Fall sind diese bei der EU oder UNO statt bei den nationalen Geheimdiensten angesiedelt. Erst bei begründetem Verdacht einer Behörde darf über den Umweg des Staatsanwaltes die zweite eingeschaltet werden und ihre Daten zu Ermittlungszwecken herausgeben.

So oder ähnlich könnte eine datenschutzkonforme Überwachung aussehen. Für besonders überwachungsgefährdete Personen wie Politiker gilt natürlich nach wie vor die Pflicht, sich selbst gegen Spionage zu schützen. Egal wie langsam, klobig oder umständlich die Geräte dafür im Moment noch sein mögen. Wer von seinen Bürgern erwartet, dass sie sich aus Sicherheitsgründen überwachen lassen, muss, so paradox das klingt, dafür sorgen, dass er selbst nicht von fremden Geheimdiensten überwacht werden kann.

Nicht nur der Staat will wissen, was wir tun
Neben der staatlichen Überwachung durch Geheimdienste und Polizei, die im Idealfall zu unserem eigenen Schutz stattfindet, gibt es noch eine zweite Form der Überwachung. Private Unternehmen wollen unser Konsumverhalten, unsere Bewegungsprofile, unsere Gesundheitsdaten und vieles mehr erheben. Vielleicht um bessere Produkte zu entwickeln, wahrscheinlich aber um uns mehr zu verkaufen. Was Amazon macht – Kunden, die Buch A gekauft haben, kauften auch Buch B –, ist nur die einfachste Form dieses Prinzips. Jede Kundenkarte eines normalen Supermarktes kombiniert die Dinge, die wir täglich, wöchentlich und monatlich kaufen. Das lässt Rückschlüsse auf Familienstand, Wohnsituation und Lebensstil zu. Zielgerichtete Werbung und Produktplatzierung werden so auf Basis konkreter Kaufentscheidungen entwickelt. An den individuellen Ernährungsgewohnheiten und dem Gesundheitszustand könnte auch schon das ein oder andere Pharmaunternehmen Interesse haben. Die Kommerzialisierung personenbezogener Daten gilt als großes Zukunftsfeld. Bisher wird vor allem mit Adressen gehandelt, um gezielt Werbung zu verschicken, im Sommer wurde aber publik, dass zahlreiche Ärzte ihre Patienteninformationen an Versicherungen und Pharmaunternehmen verkaufen. Für die kriminellen Datendiebe ist zweifellos der Staat zuständig, aber es ist auch jeder selbst ein Stück weit verantwortlich, wem er seine Daten überlässt.

Verschlüsselung – wie können wir uns selbst schützen?
Der Anspruch auf eine Privatsphäre lässt sich auch mit dem Slo-gan »Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten« nicht entkräften. Jeder hat das Recht, seine eigene digitale Identität zu schützen, ohne sich dabei verdächtig zu machen. Ein kleiner Leitfaden für die Paranoiker unter Ihnen. Wer allerdings überhaupt nicht überwacht werden will, der kann das nur mit dem Verzicht auf anfällige Technologien und Orte tun. Alle, die das nicht wollen, können versuchen, möglichst viel Schutz für die Dinge zu organisieren, die ihnen wichtig sind. Nichts davon bietet die absolute Sicherheit, aber jeder Punkt hilft, sich selbst ein bisschen weniger gläsern zu machen.

Titelgeschichte Fazit 98 (Dezember 2013)

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