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Politicks Juni 2018

| 1. Juni 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 143, Politicks

SV-Reform – Türkis-Blau ändert nachhaltig das Nachkriegsmachtgefüge
Noch hat die SPÖ in sämtlichen Fragen der Gesundheitspolitik über ihre Stärke in den Gebietskrankenkassen ein beinahe umfassendes Vetorecht. Das will die Regierung im Zuge der Sozialversicherungsreform ändern, indem sie nicht nur die neuen Länderkassen bündelt, sondern gleich viele Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter in die verbleibenden GKK-Gremien entsendet. Denn obwohl die Dienstnehmer und Dienstgeber annähernd gleich hohe Beiträge leisten, ist bisher jede GKK nach Köpfen und nicht nach Beiträgen paritätisch zusammengesetzt.

Weil es mehr Arbeitnehmer als Arbeitgeber gibt, war bisher klar, dass die Arbeitnehmer mit einer satten Zweidrittelmehrheit das eindeutige Sagen haben. Welcher Partei die Arbeitnehmervertreter angehören, können die GKK-Beitragszahler nur über ihr Stimmverhalten bei der Arbeiterkammerwahl beeinflussen. Und da die SPÖ überall bis auf Tirol und Vorarlberg die AK-Präsidenten stellt, dominiert sie auch überall bis auf Tirol und Vorarlberg die Gebietskrankenkassen. Das ist insofern undemokratisch, da völlig außer Zweifel steht, dass die SPÖ die Mehrheit unter den Arbeitnehmern bei sämtlichen Wahlen mit Ausnahme der AK-Wahlen längst an die FPÖ abtreten musste. Die hat jedoch innerhalb der AK so gut wie nichts zu reden. Daher kann die SPÖ im Namen der Arbeitnehmer sämtliche Reformen und Regierungspläne im Gesundheitsbereich verzögern oder sogar blockieren.

Solange sich die politische Grundhaltung von Regierung und Sozialpartnern deckt, ist die Sozialpartnerschaft ein wertvolles Instrument, um sämtliche Gesellschaftsgruppen in die Sozial- und Gesundheitspolitik einzubinden oder um die unterschiedlichen Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen in Kompromissen zusammenzuführen. Wenn jedoch die FPÖ mitregiert, funktioniert das System des gesellschaftlichen Interessenausgleichs in der Sozialpartnerschaft nicht mehr, weil die Freiheitlichen darin keine Rolle spielen. Stattdessen kann sich die Rolle der Sozialpartner wie schon unter »Schwarz-Blau I« im Jahr 2000 umkehren. Für die SPÖ als parlamentarische Opposition ist es wegen der österreichischen Realverfassung nämlich ein Leichtes, über die von ihr dominierten Sozialpartner Reformen zu blockieren oder den sozialen Frieden im Lande zu boykottieren.

Daher will die FPÖ diese Realverfassung ändern – freilich ohne das gewünschte Ergebnis als »Dritte Republik« zu bezeichnen. Aus Sicht der türkis-blauen Bundesregierung ist nämlich völlig klar, dass sie ihre Maßnahmen und Reformen nicht von der SPÖ konterkarieren lassen will. Die Sozialversicherungsreform zeigt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Pläne von Vizekanzler Heinz-Christian Strache unterstützt, der die verbleibenden Jahre bis zur nächsten Wahl unter anderem dazu nutzen will, die Rolle der Sozialpartner nachhaltig zu schwächen.

Die Sozialversicherungsreform ist daher ein wichtiger Schritt auf dem langen Marsch, der Türkis-Blau noch bevorsteht. Wenn die Liste Pilz und die NEOS strategisch denken, unterstützen sie Strache bei der Demontage der Sozialpartner, weil sie dort ebenfalls kein Mitspracherecht haben. Wenn taktische Mätzchen das Handeln der neuen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und des politisch wieder auferstandenen Peter Pilz dominieren, könnten sie dennoch dazu verleitet sein, die Sozialpartner in ihrem Abwehrkampf stärken.

Die Regierungspläne treffen auch die WKO
Mit der Sozialversicherungsreform wird aber nicht nur der SPÖ-Einfluss geschwächt. Wenn die Sozialpartner demontiert werden, verliert auch die Wirtschaftskammer maßgeblich an Bedeutung. Wie in der Arbeiterkammer hat die FPÖ nämlich auch in der WKO so gut wie nichts zu bestimmen. Und für die Unternehmer gilt Ähnliches wie für die Arbeitnehmer: Sie wählen bei Nationalrats- oder Landtagswahlen längst nicht mehr mehrheitlich die ÖVP, sondern durchaus auch die FPÖ, die NEOS oder die Grünen. Trotzdem dominiert der ÖVP-Wirtschaftsbund die Wirtschaftskammern mit satten Mehrheiten zwischen 51 Prozent in Wien und 77 Prozent in Tirol.

Bei der Wirtschaftskammerwahl dürfen die Mitglieder nämlich nur die Zusammensetzung des Fachgruppenausschusses ihrer jeweiligen Branche wählen. Allein schon aus finanziellen und organisatorischen Gründen ist aber immer nur der Wirtschaftsbund in der Lage, in allen neun Bundesländern in den meisten der über neunzig Fachgruppen eigene Listen aufzustellen. Da in den Fachgruppenausschüssen nur selten Parteipolitiker, sondern meist völlig pragmatisch handelnde Interessenvertreter sitzen, ist es den Wahlberechtigten jedoch ziemlich egal, ob ihre Vertreter einer schwarzen, roten, blauen, grünen oder pinken Fraktion angehören, denn für die Qualität der Interessenvertretung spielt das keine wesentliche Rolle.

Was wird aus den Kammern?
Dem Vernehmen nach konnte die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen die völlige Infragestellung der Kammern durch eine Volksabstimmung oder eine nach Regierungsvorgaben durchgeführte einheitliche Mitgliederbefragung verhindern. Dabei wäre nämlich mit ganz anderen Ergebnissen zu rechnen wie auf die Suggestivbefragungen, mit denen die Kammern ihre Mitglieder vor einigen Jahren bereits einmal zur Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft überredet haben.

Trotzdem trauen AK und WKO dem Frieden nicht und strengen sich immens an, ihr öffentliches Erscheinungsbild zu optimieren. Die beiden großen Kammern verweisen auf ihre Erfolge als Interessenvertreter, Konsumentenschützer oder Rechtsbeistände.
Die WKO hat mit Harald Mahrer einen neuen Präsidenten, dem es besser gelingen soll, die neue dynamische Unternehmerschaft anzusprechen. Nicht Ziegelindustrielle wie Christoph Leitl, dessen Verdienste als Interessenvertreter selbst von seinen Kritikern anerkannt werden, prägen das moderne Unternehmerbild, sondern es sind die EPUs und die Start-ups aus dem Dienstleistungs-, Consulting oder IT-Bereich, die es immer noch schaffen, etwa bei jungen Menschen Sehnsüchte auf ein Unternehmertum zu wecken. Und bei dieser Gruppe punktet Mahrer eindeutig besser als der biedere Familienunternehmer Leitl. Dass sich unter den EPUs, die von der WKO vertreten werden, auch die Zigtausenden osteuropäischen Personenbetreuerinnen befinden, die das überlastete österreichische Pflegesystem aufrechterhalten, tut dem modernen schlanken Unternehmerbild, dem die WKO entsprechen will, keinen Abbruch. Auch die Arbeiterkammer hat ihre Bundesspitze ausgewechselt. Nachfolgerin von Präsident Rudolf Kaske wurde Ende April die Wienerin Renate Anderl. Die neue Präsidentin präsentierte sich bei ihrer Antrittsrede als Speerspitze gegen den türkis-blauen Sozialabbau. Sie lehnt die Einschränkung der Arbeitnehmermitbestimmung in der Sozialversicherung ebenso ab wie die Einführung des 12-Stunden-Tages, der innerhalb der SPÖ neuerdings mit dem Wording »60-Stunden-Woche« versehen ist. Anderl spricht sich klar gegen die Senkung der Kammerumlage aus, vermeidet aber bisher Streikdrohungen gegen die Regierungspläne.

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Politicks, Fazit 143 (Juni 2018)

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