Politicks Jänner 2016

Johannes Tandl | 22. Dezember 2015 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 119, Politicks

Landesbudget 2016 – 192 Millionen neue Schulden
Trotz fünf Jahren Reformpartnerschaft zwischen 2010 und 2015 bleibt die finanzielle Situation des Landes unverändert angespannt. Im sechsten Sanierungsjahr, mit dem die Regierung die finanziellen Auswirkungen der Periode Voves I in den Griff zu bekommen versucht, offenbart sich einmal mehr, wie groß der Schuldensprung war, den das Land nach 2005, dem Jahr, in dem die SPÖ erstmals den steirischen Landeshauptmannsessel erringen konnte, angehäuft hat. Von 1,5 Milliarden stiegen die Schulden bis 2010 in nur fünf Jahren nämlich auf viereinhalb Milliarden Euro. Die Geldschleusen wurden – durch Verordnungen und Gesetze abgesichert – so weit geöffnet, dass die SP-VP-Reformpartnerschaft in der Periode Voves II den Schuldenberg zwar einigermaßen stabilisieren, nicht jedoch reduzieren konnte. Ohne die umstrittenen Sparmaßnahmen hätte sich der Schuldenstand des Landes bis 2015 nämlich auf fast 10 Milliarden statt der nun aushaftenden fünfeinhalb Milliarden beinahe verdoppelt.

Nachdem es im Vorjahr mithilfe eines strikten Sparkurses und einigen Budgettricksereien erstmals gelang, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, muss sich die von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer angeführte VP-SP-Koalition nach nur einem Jahr schon wieder von einem ausgeglichenen Budget verabschieden. In der Budgetdebatte des Landtags taten sich die Regierungsparteien daher einigermaßen schwer, den Haushalt als Erfolg der Reformregierung zu verkaufen.

Der Grund, warum es in der Vergangenheit nicht gelingen konnte, den Landeshaushalt zu sanieren, war das seit 2009 ausbleibende Wirtschaftswachstum. Dadurch stiegen die Ertragsanteile aus dem Steuertopf der Republik nur um die kalte Progression. Und Grüne und KPÖ halten wie andere Parteien am linken Rand ohnehin nichts von einer ausgabenseitigen Budgetsanierung. Sie sehen in der sogenannten Austeritätspolitik vielmehr die Hauptursache für das schwache Wachstum und die finanziellen Schwierigkeiten der öffentlichen Haushalte.

Aber auch die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sind keine Anhänger einer Sparpolitik um jeden Preis. Für Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) ist der Haushalt für 2016 ein klares Bekenntnis zu Beschäftigung und Wachstum. Es sei das Ziel der Regierung, Jobs zu sichern, den Standort wettbewerbsfähig zu halten und Armut zu bekämpfen. Und auch der Grund dafür, dass die Steiermark 2016 neue Schulden machen muss, lässt sich mit den Einnahmeausfällen wegen der Steuerreform schlüssig argumentieren.

In den Maastricht-Budgetkriterien sieht der Betriebswirt Schickhofer hingegen einen Investitions- und Wachstumshemmer. Damit nimmt er darauf Bezug, dass die Nutzungsdauer von Investitionsprojekten nicht maastricht-wirksam angerechnet wird. Wenn es um Investitionen geht und wenn Finanzmittel so günstig wie nie sind, sei es unverständlich, keine Mittel aufnehmen zu dürfen. Schließlich bestünde auch in der Wirtschaft – deren Finanzziele immer öfter auch für die öffentliche Haushaltspolitik eingefordert werden – die Möglichkeit, Investitionen mit Hilfe der Abschreibung über die Nutzungsdauer anzusetzen. Von einer moderaten und notwendigen Neuverschuldung von 192 Millionen Euro sprach ÖVP-Finanzsprecherin Alexandra Pichler-Jessenko in ihrer Budgetrede. Und stellte diese neuen Schulden vor den Hintergrund, dass im nächsten Jahr 700 Millionen Euro in die steirische Infrastruktur investiert werden. Der Haushalt sei das klare Bekenntnis des Landtages zu Wirtschaft und Arbeit, Wissenschaft und Forschung und dem Willen, das Budget weiter zu stabilisieren. Das bedeute etwa, die F&E-Quote weiter – auf fünf Prozent – zu steigern und den europaweiten Spitzenwert, den die Steiermark diesbezüglich einnimmt, abzusichern. Der Wirtschaftsstandort müsse durch gezielte Investitionen weiter gestärkt werden, damit die Steiermark weiterhin federführend bei der Ansiedelung neuer Unternehmen bleiben könne.

Der freiheitliche Budgetsprecher Gerald Deutschmann ist hingegen davon überzeugt, dass die Steiermark nun von der Schuldenpolitik der Vergangenheit eingeholt wird. Deutschmann kritisierte die seiner Meinung nach nichtssagenden Wirkungsziele im Budget als Plattitüden. Auch in puncto Transparenz und Budgetwahrheit attestiert die FPÖ eine „klare Themenverfehlung“. Konkret spricht Deutschmann von den Asylkosten, die im kommenden Jahr nur um vier Millionen Euro höher ausgewiesen sind als 2015. Er prophezeit daher eine Kostenexplosion im Asylbereich.

Der FPÖ-Budgetsprecher brachte noch einen weiteren Aspekt in die Budgetdiskussion ein, der noch mit hohen Kosten für das Land verbunden sein könnte. Denn seit Jahren streiten der Verbund und die Energie Steiermark wegen des erst 2009 errichteten Gaskraftwerks Mellach, das auch Teil der Grazer Fernwärmeversorgung ist. Dem Land Steiermark würden Zahlungen in Höhe von 280 Millionen Euro drohen, die nicht budgetiert sind.

Heftige Kritik kam auch von der KPÖ. Das Defizit von 192 Millionen sei der klare Beweis dafür, dass die Kürzungspolitik von SP und VP gescheitert sei, so der Kommunist Werner Murgg. Von einem Verlust der rotschwarzen Glaubwürdigkeit sprach auch der grüne Klubobmann Lambert Schönleitner. Er erinnerte an das „Spar-Image“, das die seinerzeitige Reformpartnerschaft aufzubauen versucht habe. Trotz massiver Kürzungen im Sozial-, im Kultur- oder im Gesundheitsbereich sei es nicht gelungen, den Haushalt zu sanieren. Als Grund dafür nennt Schönleitner die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die es nicht geschafft hätten, sich von ihrer Klientelpolitik zu verabschieden. Das Budget 2016 wurde mit dem Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ gegen die FPÖ, die Grünen und die KPÖ mehrheitlich angenommen.

Kostenexplosion – Regierung will Mindestsicherung reformieren
256.000 Menschen erhielten im Jahr 2014 eine Mindestsicherung. Mit 142.000 Beziehern lebt mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten in Wien. Dass die Zahl der Bezugsberechtigten seit 2011 stetig steigt, wurde bislang mit der steigenden Arbeitslosigkeit begründet. Nun kommt mit den auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Asylberechtigten ein weiterer Faktor für die Kostenexplosion dazu. Und so stiegen die Ausgaben für die Mindestsicherung im Jahr 2014 um zwölf Prozent auf insgesamt 673 Millionen Euro an. Mit 427 Millionen Euro wurden fast zwei Drittel der Beträge in Wien ausbezahlt. Nach Schätzungen sind derzeit knapp 40.000 der 256.000 Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte. Die ÖVP rechnet aufgrund der aktuellen Migrationsflut, dass 2016 weitere 40.000 Flüchtlinge in die Mindestsicherung fallen werden, die in Österreich zwar Asyl, aber keine Arbeit vorfinden werden, und fordert daher strengere Regeln.

Die Koalition sieht sich daher dazu gezwungen, die Mindestsicherung zu reformieren. Der Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sind sich darin einig, dass man stärkere Arbeitsanreize setzen muss, um Mindestsicherungsbezieher zur Annahme einer Arbeit zu bewegen, und dass die Sanktionen gegen Verstöße bundesweit vereinheitlicht, werden sollen. Auch der ÖVP-Wunsch die Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Familie zu deckeln, wird entgegen ursprünglichen SPÖ-Ankündigungen diskutiert. Grund dafür dürfte sein, dass sich Wien außerstande sieht, die steigenden Aufwendungen zu finanzieren. Während etwa im einkommensschwachen Kärnten nur 0,9 Prozent der Bevölkerung in den Genuss der Mindestsicherung kommen, sind es im einkommensstarken Wien beinahe acht Prozent. Am zweitmeisten Mindestsicherungsbezieher gibt es mit 2,7 Prozent der Bevölkerung übrigens im reichen Vorarlberg, in der Steiermark beziehen zwei Prozent der Bewohner eine bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Als Grund dafür, dass es Wien so extrem überproportional viele Berechtigte gibt, nennt das Sozialministerium den sogenannten Großstadtfaktor, weil die Bezieher beim Gang auf das Sozialamt weniger stigmatisiert sind, als wenn sie sich an den Gemeindesekretär in einer kleinen Gemeinde wenden. Die ÖVP führt die große Zahl in Wien hingegen auf mangelhafte Kontrollen zurück. Die ÖVP fordert bundesweit einheitliche Regeln, die auch im rot-grünen Wien durchgesetzt werden. So sollen etwa die Kann-Bestimmungen bezüglich der Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen bundeseinheitlich zu einer Muss-Bestimmung werden. Ganz anders die Forderungen der FPÖ, die nach wie vor sämtliche bundesweiten Meinungsumfragen mit großem Abstand anführt: Volle Sozialleistungen dürfe es nur mehr für Österreicher geben, denn die Mindestsicherung mache Österreich zum Magneten für Zuwanderer aus aller Herren Länder, forderte FPÖ-Mastermind Herbert Kickl angesichts der Reformideen von SPÖ und ÖVP zur Mindestsicherung. Inzwischen hätten auch verschiedene Höchstgerichtsurteile gezeigt, dass ein solches Vorgehen auch europarechtlich durchaus möglich sei. In der Gleichbehandlung von Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern bei der Mindestsicherung sieht die FPÖ eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Österreicher. Es sei nicht einzusehen, dass Asylberechtigte, die direkt von der Grundversorgung in die volle Mindestsicherung fallen, oder Ausländer, die zuhause weniger verdienen würden, als sie hier an Sozialleistungen erhalten, dasselbe bekommen wie Österreicher, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen und Steuern oft jahrzehntelang finanziert haben, so Kickl.

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Politicks, Fazit 119 (Jänner 2016, 10/2015)