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Politicks Mai 2019

| 26. April 2019 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 152, Politicks

AK-Wahl: Pesserl gewinnt, die SPÖ auch?
Selbst wenn es kaum jemand für möglich hielt: Die steirische AK-Wahl hat gezeigt, dass die Sozialdemokratie noch Wahlen gewinnen kann. Und zwar die echte Sozialdemokratie – damit sind die SPÖ-Gewerkschafter von der FSG mit Josef Pesserl an der Spitze gemeint, und nicht die Caffè-Latte-Fraktion mit ihren Ferienwohnungen in Grado oder Schladming. Gewonnen hat jene SPÖ, in der noch immer die Arbeitnehmer das Sagen haben und die in den Orts-und Bezirksorganisationen nicht nur das Fußvolk, sondern auch den Großteil der Funktionäre stellt. Pesserls Wahlerfolg lässt daher vermuten, dass es die Sehnsucht nach der traditionellen, der alten SPÖ gibt, die gegen echte Ungerechtigkeiten vorgeht und die ihren Mitgliedern in unzähligen Unterorganisationen vom Radfahrverein ARBÖ bis zu den Naturfreunden den Alltag organisiert.

Josef Pesserl war trotz des engagierten Wahlkampfs seines schwarzen Herausforderers Franz Gosch von der Liste ÖAAB/FCG diesmal nicht zu stoppen. Angesichts der türkisblauen Bundesregierung zeigten sich die Arbeitnehmer nämlich durchaus zufrieden mit ihrer AK. Schließlich funktioniert eine Demokratie nur, wenn es eine starke Opposition gibt. Und weil die Bundes-SPÖ, selbst eineinhalb Jahren nach der letzten Wahl, noch immer nicht richtig Tritt fassen konnte, haben zigtausende Arbeitnehmer die SPÖ in der AK weiter gestärkt, weil sie den Einsatz, manchen türkisblauen Reformen den Stachel zu ziehen, unterstützen. Viele Wähler, die bei den letzten Nationalratswahlen die FPÖ oder die ÖVP gewählt haben, haben bei der AK-Wahl die SPÖ gewählt oder sind gar nicht erst hingegangen. Und die Umfragen deuten darauf hin, dass sie schon bei der Europawahl Ende Mai wieder die ÖVP oder die FPÖ wählen werden. Für Franz Gosch, aber auch für Harald Korschelt von den FPÖ-Arbeitnehmern war bei dieser AK-Wahl nichts zu holen. Es gab einfach keine Wechselstimmung. Und weil die AK-Wahl in erster Linie eine Mobilisierungswahl ist – wer es am besten schafft, sein Klientel zum Urnengang zu bewegen, gewinnt – war Josef Pesserl diesmal unbesiegbar.

Soll sich auch die Bundes-SPÖ an den AK-Wahlsiegern orientieren?
Dass irgendeiner der SPÖ-AK-Landespräsidenten, die bei dieser Wahl allesamt zulegen konnten, als »Role Model« für die Bundes-SPÖ taugt, muss dennoch bezweifelt werden. Denn im Land herrscht de facto Vollbeschäftigung und den Arbeitnehmern geht es wirtschaftlich bestens. Auch die Reform der Mindestsicherung oder das Ende der Willkommenspolitik findet beim Großteil der Arbeiterschaft Zustimmung.

Selbst wenn die Bundes-SPÖ bestehende riesige Probleme, wie etwa die immer teurer werdenden Wohnungen, an der Regierung festmachen will, dringt sie damit kaum durch, weil die meisten Wähler über den erforderlichen intellektuellen Background verfügen, um zu begreifen, dass Rezepte wie Eigentumsbeschränkungen, Mietzinsobergrenzen oder ein Maklerverbot keinen einzigen Quadratmeter an zusätzlichem erschwinglichen Wohnraum schaffen. Obwohl die klassenkämpferischen Töne der Gewerkschaften zum notwendigen Ritual der jährlichen Lohnrunden gehören, ergeben sie auf allen anderen politischen Ebenen längst keinen Sinn mehr.

Es gibt daher kein Standardrezept, mit dem die SPÖ wieder an die Spitze gelangen kann, außer vielleicht jenes, alle Fehler der Regierung schonungslos aufzudecken. Aber auch das gilt nur für Probleme, die vom Wähler als solche empfunden werden und nicht erst mit großem Propagandaaufwand zu solchen gemacht werden müssen.

Außerdem braucht die SPÖ auf allen Ebenen charismatische Persönlichkeiten wie etwa ihren Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Noch kann niemand sagen, ob auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner über dieses Charisma verfügt. Wie beim ursprünglich völlig farblosen Peter Kaiser muss ein Image ohne interne Querschüsse über einen längeren Zeitraum auf die Wähler einwirken, um sich entfalten zu können. Sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz hat trotz seines unbestreitbaren Kommunikationstalentes viele Jahre gebraucht, um den richtigen Draht zu den Medien – und damit zu den Wählern – zu finden. Wenn Kurz vom ersten Tag an mit so viel internen Stolpersteinen zu kämpfen gehabt hätte wie Rendi-Wagner seit der Übernahme des SPÖ-Vorsitzes, hätte er die letzte Wahl wohl niemals gewinnen können.

Leitspital – Die direkte Demokratie als populistische Waffe
Mit der Befragung zum Leitspital in Liezen konnte das ganze Land erleben, wie einfach es rechten und linken Populisten gemacht wird, die direkte Demokratie als Waffe gegen eine erfolgreiche Reformpolitik einzusetzen.

Der Großteil der Ennstaler Bevölkerung hat ihre Akzeptanz für das Leitspital ohnehin durch das Fernbleiben bei dieser populistischen Befragung zum Ausdruck gebracht. In der medialen Berichterstattung stand dennoch die Ablehnung durch die teilnehmende Minderheit im Mittelpunkt. Der Umstand, dass von 62.000 wahlberechtigten Bewohnern des Bezirkes Liezen nur rund 18.000 gegen das im Gesundheitsplan 2035 beschlossene Leitspital votiert haben, sollte daher nicht untergehen. Bei jenen Wahlberechtigten, die bei der Abstimmung waren, gab erwartungsgemäß der Standort den Ausschlag für den Standpunkt. Denn wenn drei regionale Krankenhäuser durch ein etwas größeres viertes ersetzt werden sollen, ist das Abstimmungsergebnis absehbar. Und so haben die Menschen, die näher bei Schladming, Bad Aussee und Rottenmann wohnen, gegen das Leitspital gestimmt und die Bewohner von Stainach und Umgebung für den Neubau in ihrer unmittelbaren Heimat.

Mit moderner Gesundheitspolitik hat der Ausgang dieser Befragung daher wenig zu tun. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist gut beraten, sich nicht von seinen in Expertenkreisen unumstrittenen Plänen abbringen zu lassen, nur weil linke und rechte Populisten das steirische Volksrechtegesetz genutzt haben, um die Bevölkerung des Ennstals gegen die Landesregierung aufzubringen.

Daher ist der Schulterschluss zwischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und LH-Vize Michael Schickhofer in dieser Frage ebenso zu begrüßen wie ihr Ziel, am Gesundheitsplan 2035 festzuhalten. Und auch Gesundheitslandesrat Christopher Drexler tut gut daran, auf diese Abstimmung und die entsprechenden Reaktionen von FPÖ, KPÖ, aber auch Grünen mit Schadensbegrenzung durch eine Kommunikationsoffensive zu reagieren. Die Bevölkerung im Ennstal hat trotz schwieriger demografischer Verhältnisse ein Anrecht auf die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Und dazu gehört ein Leitspital mit den entsprechenden Fallzahlen in sämtlichen Abteilungen. Nur so können zusätzliche Risiken durch mangelnde ärztliche Routine minimiert werden.

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Politicks, Fazit 152 (Mai 2019)

 
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