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Politicks April 2020

| 26. März 2020 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 161, Politicks

»Whatever it takes!« – 38 Milliarden!
 Die türkis-grüne Bundesregierung macht Ernst mit »Whatever it takes!« Mit der Ankündigung eines Hilfspakets von unglaublichen 38 Milliarden Euro oder neun Prozent des BIP für die unter der Corona-Pandemie leidenden österreichischen Wirtschaft hat Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht nur ganze Europa in Staunen versetzt, sondern gleichzeitig in Zugzwang gebracht. Der Staat müsse in guten Zeiten sparsam sein, damit er in schlechten Zeiten unter dem Motto »koste es, was es wolle« die Arbeitsplätze retten kann, so Kurz. Daher werde das beschlossene Paket von vier Milliarden Euro auf 38 Milliarden erhöht. Kurz spricht von 15 Milliarden an Notfallhilfen für Branchen, die besonders betroffen sind, von zehn Milliarden für Steuerstundungen und neun Milliarden Euro für Kreditgarantien.

Vizekanzler Werner Kogler, der das Paket gemeinsam mit Kurz präsentierte, spricht von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, mit Folgen, die auch jene der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 in den Schatten stelle. Die Finanzhilfen werden grundsätzlich allen Unternehmen offenstehen, so Kogler. Zuerst müsse man aber den direkt von der Krise betroffenen Branchen helfen.

Zu Beginn des »Shutdowns« hatte die Regierung ja noch auf einen V-förmigen Konjunkturverlauf gehofft. Damit war gemeint, dass dem tiefen wirtschaftlichen Corona-Absturz ein ebenso rascher Aufschwung folgen würde. Aber bereits nach kurzer Zeit wurde klar, dass der »Shutdown« wohl viel länger dauern werde als anfangs angekündigt. In den ersten Pressekonferenzen der Regierung wurden die Maßnahmen ja noch mit Ende März befristet.

Damals war von einigen Tagen die Rede, in denen die sozialen Kontakte massiv reduziert werden sollten, um den Virus auszuhungern. Inzwischen spricht man von mehreren Wochen und der Bundeskanzler sogar von einigen Monaten.

Je flacher die Infektionskurve verläuft, desto stärker muss sich der »Shutdown« natürlich in die Länge ziehen. Und da es in der Bevölkerung keinen Herdenschutz gegen das Corona-Virus gibt, wird sich auf kurz oder eben lang der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher damit anstecken.

Je langsamer die Zahl der Infizierten steigt, desto besser wird bekanntlich das Gesundheitssystem damit fertig. Und je länger es dauert, bis sich halb Österreich angesteckt hat, desto größer wird auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Heilmittel oder gar ein Impfstoff entwickelt werden. Je länger der »Shutdown« dauert, umso tiefer wird jedoch der wirtschaftliche Fall.

Dass die Regierung ihre Wirtschaftsrettung damit begann, das Epidemiegesetz für den »Corona-Shutdown« außer Kraft zu setzen, deutete noch darauf hin, dass das schon früh geäußerte »Whatever it takes!« bestenfalls halbherzig gemeint war. Denn nach dem Epidemiegesetz hätten die österreichischen Unternehmen Anspruch auf den Ersatz sämtlicher durch den »Shutdown« verlorener Umsatzerlöse gehabt. Eine Anwendung des Epidemiegesetzes hätte das Budget daher überfordert und geendet, noch bevor die Ansprüche der Unternehmen abgegolten gewesen wären. Mit der mittlerweile von vier Milliarden auf 38 Milliarden erhöhten Deckelung der Wirtschaftshilfen können die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze tatsächlich gerettet werden.

Der Zombieökonomie könnte es trotzdem an den Kragen gehen.
Für großen Unmut sorgte im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Folgen der der FPÖ zugerechnete Nationalbankgouverneur Robert Holzmann. Seine Aussage, dass nur wirtschaftlich gesunde Betriebe die Krise überleben sollen, klingt nämlich überhaupt nicht nach »Whatever it takes!«

Auf die Liquiditätskrise, die von der Regierung nun unter anderem mit Zahlungsaufschüben, Steuerstundungen und Kreditgarantien bekämpft werden soll, wird nämlich unweigerlich eine Bonitätskrise folgen. Gestundete und aufgeschobene Steuern müssen nämlich ebenso irgendwann abbezahlt werden wie von der Regierung garantierte Kredite. Daher belasten sogar diese Erleichterungen die Bonität der Unternehmen.

In der Finanzwelt hat sich in den letzten Jahren der Begriff »Zombieökonomie« etabliert. Damit sind Unternehmen gemeint, die nur mehr deshalb existieren können, weil sie seit der Finanzkrise so gut wie keine Zinsen mehr für ihre Schulden bezahlen müssen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht stellen die Zombieunternehmen deshalb ein Problem dar, weil sie die wirtschaftlich gesunden Unternehmen am Wachstum hindern.

Die nominellen Kreditzinsen werden sich durch Corona zwar sicher nicht erhöhen. Höhere Schulden verschlechtern aber die Bonität bzw. das Rating. Und ein schlechteres Rating führt zu Zinsaufschlägen und in ihrer Höhe womöglich nicht mehr bewältigbaren Kreditraten. Wegen der seit der Finanzkrise deutlich verschärften Finanzregularien haben die Banken auch keine Möglichkeiten, Kommerzkunden mit schlechter Perspektive durch günstigere Zinsen entgegenzukommen oder ihnen gar zusätzliche Kredite zuzusagen. »Whatever it takes!« erfordert ein umfassendes Bürgschaftsprogramm, das auch ausfallsgefährdete Kredite umfasst. Ob die Regierung trotz ihrer völlig anders lautenden Versprechungen tatsächlich dazu bereit ist, wird sich zeigen.

Österreich rutscht wieder in die roten Zahlen.
Die Coronakrise hat es für Finanzminister Gernot Blümel unmöglich gemacht, ein realistisches Budget zu präsentieren. Solange niemand weiß, wie lange die Krise dauert, wird eine sinnvolle Finanzplanung auch weiterhin nicht möglich sein. Denn die tatsächliche Höhe des Budgetabgangs ist noch nicht absehbar und hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab.

Vorerst hat der Nationalrat nur vier Milliarden der von der Regierung angekündigten 38 Milliarden Euro beschlossen. Budgetär wird dieser Betrag vom Finanzminister als Überschreitungsermächtigung eingeplant. Mit 38 Milliarden verabschiedet sich Österreich für viele Jahre von seinen Budgetzielen. So haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vorjahr immerhin einen Überschuss in Höhe von 0,7 Prozent des BIP erwirtschaftet. Im Vorjahr ist die Gesamtverschuldung damit auf etwa 68 Prozent des BIP gesunken. Der Zielwert nach Maastricht liegt bei 60 Prozent und gerät nun für einen längeren Zeitraum völlig außer Sichtweite. Denn mit 38 Milliarden nähern wir uns eher den 80 Prozent. Im schlimmsten Jahr der Finanzkrise lag das Budgetdefizit gerade einmal bei 15 Milliarden Euro. Wegen Corona wird es nun deutlich höher werden. Denn neben den Wirtschaftshilfen werden vor allem die wegbrechenden Steuereinnahmen das Budget belasten.

Selbst wenn die notleidenden Unternehmen nun mit Krediten oder Helikoptergeld – so bezeichnet man die für die EPU angedachten nicht rückzahlbaren Direkthilfen – liquide gehalten werden, muss dem Liquiditätsprogramm unbedingt ein intelligentes Konjunkturbelebungsprogramm folgen, das die Steuern wieder zum Sprudeln bringt.

Intelligent muss die Konjunkturbelebung deshalb sein, weil sie sich auf jene Bereiche beschränken muss, die durch den Virus am stärksten in die Rezession geraten sind. Ein Programm für Wirtschaftszweige, die schon in wenigen Monaten wieder unter einem Fachkräftemangel leiden werden, würde nämlich nur die Inflation anheizen. Wenn der Staat jedoch zu wenig tut, wird der Rezession eine langanhaltende Depression folgen.

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