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Politicks Juni 2021

| 31. Mai 2021 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 173, Politicks

Kurz-muss-weg-Hysterie
Die österreichische Innenpolitik gibt wieder einmal ein katastrophales Bild ab. Die Opposition bezichtigt den Bundeskanzler der vorsätzlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und hat ihn daher bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Nun fordert sie seinen Rücktritt, weil die Staatsanwaltschaft dieser Anzeige tatsächlich nachgeht, anstatt sie ohne eingehende Prüfung zu verwerfen.

Die SPÖ wiederum tut alles, um die türkisgrüne Bundesregierung zu destabilisieren. Nachdem das nun erstmals tatsächlich zu gelingen scheint, fordert Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im OE24-Interview dreist eine stabilere Regierung.

Aber nicht nur die Rolle der Opposition ist hinterfragbar. Auch die Justiz agiert dubios. Denn dass die geringfügigen Verdachtsmomente gegen die ÖVP tatsächlich Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahmung von Mobiltelefonen und Laptops sowie die Auswertung von WhatsApp-Chats und des gesamten Mailverkehrs rechtfertigen, ist mindestens so umstritten wie die Anzeigenflut der Opposition, der inzwischen jedes Mittel recht zu sein scheint, um den Kanzler loszuwerden. Und tatsächlich zeigt die Teflonschicht, die Kurz nachgesagt wird, unter dem Dauerbeschuss Wirkung.

Die ÖVP hat ein Problem mit der 
Justiz und damit mit dem Rechtsstaat
Unabhängig davon scheint die ÖVP tatsächlich ein Problem mit der Justiz und damit mit dem Rechtsstaat zu haben. Das ist spätestens seit dem Verhalten von Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-Ausschuss klar, als der es sogar auf einen Exekutionstitel durch den Verfassungsgerichtshof ankommen ließ. Blümel wollte – aus zwar nachvollziehbaren, aber rechtlich völlig irrelevanten Gründen – nicht einsehen, dass er der Aufforderung des U-Ausschusses auf Herausgabe des gesamten, höchst sensiblen E-Mail-Verkehrs des Finanzministeriums Folge zu leisten hat.

Selbst wenn das Verhalten von FPÖ, SPÖ und Neos im U-Ausschuss tatsächlich der »Kurz-muss-weg-Hysterie« geschuldet sein mag, kann das niemals als Grund dienen, die Aushändigung von Unterlagen rechtswidrig zu verweigern oder auch nur zu verzögern. Blümel unternahm den legitimen Versuch, die Opposition die E-Mails des Ministeriums in einem gesicherten Datenraum nach gemeinsam erarbeiteten Suchphrasen durchforsten zu lassen. Als diese sich weigerte und weiterhin auf die physische Übergabe des gesamten E-Mail-Bestands beharrte, spielte Blümel jedoch auf Zeit und stellte die zuvor von ihm als geheim klassifizierten E-Mails völlig unübersichtlich in ausgedruckter Form und nicht auf einem Datenträger bereit.

Unabhängig vom Ausgang wird 
sich die Spaltung vertiefen
Aus heutiger Sicht sind die langfristigen Folgen der beinharten Auseinandersetzung zwischen ÖVP und Opposition auf Politik, Gesellschaft und vor allem auf die Justiz noch gar nicht abschätzbar. Sollte die Justiz nämlich nur halb so parteiisch sein, wie die ÖVP behauptet, wird es unweigerlich zur Anklageerhebung gegen den Bundeskanzler wegen einer Falschaussage im U-Ausschuss kommen. Selbst in diesem Fall gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Obwohl die politische Verantwortung etwas anderes erfordert, wird Kurz erst dann zurücktreten, wenn er tatsächlich verurteilt werden sollte. Das ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, aber nicht undenkbar. Denn dazu müsste ihm ein Vorsatz zur Falschaussage nachgewiesen werden, was aber sehr schwierig werden dürfte.

Eine »falsche Beweisaussage vor Gericht« – so auch vor einem U-Ausschuss – wird in Österreich mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Aber selbst eine objektiv unrichtige Aussage ist nur dann strafbar, wenn zumindest ein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Von einem bedingtem Vorsatz spricht man, wenn jemand die schädlichen Folgen seines Handelns zwar nicht will, aber in Kauf nimmt.

Kurz schlüpft wieder 
in die Märtyrerrolle
Sebastian Kurz wird, selbst wenn er freigesprochen wird, seine weiße Weste nicht zurückerhalten. Daher wird er wieder in die Märtyrerrolle schlüpfen. Dass er das gut kann, hat er schon 2019 bewiesen, als er nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos die türkisblaue Regierung platzen lassen musste und die SPÖ und die FPÖ Kurz einzig und allein, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, als Bundeskanzler in den Wahlkampf zu ziehen, mit einem Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt warfen.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass sich die ÖVP in der Frage, ob eine Anklage gegen Kurz für einen Rücktritt ausreichen sollte, nicht spalten lassen wird. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) führt die geeinte Phalanx der ÖVP-Landeshauptleute an. Er spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer »Menschenhatz der Sonderklasse« und gibt sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden. In Österreich würden inzwischen nämlich Abneigung und blanker Hass regieren.

Was muss die ÖVP den Grünen geben, damit diese bei der Stange bleiben?
Die Grünen stehen vor dem Problem, dass sie die Früchte ihrer Regierungsarbeit erst ernten können, wenn diese reif sind. Dazu müssen sie ihrem türkisen Regierungspartner trotz großer Widerstände in der eigenen Basis den Rücken stärken. Denn die Regierung steht nicht nur bei der Pandemiebekämpfung vor einem Durchbruch. Erstmals bewegt sich das Land auch im Klimaschutz auf einem von den Grünen geplanten Weg.

Dem grünen Vizekanzler Werner Kogler wird zwar des Öfteren mangelnde Durchsetzungskraft nachgesagt. Aber allein die Tatsache, dass er die Kurz-Gegner in der eigenen Partei bisher erfolgreich unter Kontrolle halten konnte, beweist, dass das nicht stimmt. Daher sollte sich niemand wundern, wenn Kogler die nächsten Wochen intensiv nutzt, um das politische Gewicht innerhalb der Koalition erfolgreich in Richtung Grüne zu bewegen. Dazu wird er die ÖVP nicht nur bei Klimafragen, sondern auch im Sozialbereich unter Druck setzen. Die rechtliche Malaise des Kanzlers könnte den Grünen das Durchsetzen ihrer Standpunkte in nächster Zeit daher deutlich erleichtern.

Offiziell wird es zwar bei Koglers schmallippigem »Abwarten, was die Ermittlungen noch zu Tage fördern« und beim »Lassen wir die Justiz unbeeinflusst arbeiten« bleiben. Hinter den Kulissen wird er sich dieses Abwarten von der ÖVP mit Zugeständnissen bezahlen lassen.

Das Match Rendi-Wagner gegen Doskozil geht in die nächste Runde
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) befindet sich auch nach seinem Rückzug aus den SPÖ-Bundesgremien im Dauerclinch mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Kürzlich hat sie ihm ja den Rücktritt nahegelegt, sollte er wegen einer Falschaussage im burgenländischen Commerzbank-U-Ausschuss tatsächlich angeklagt werden. Rendi-Wagner sprach von roten Linien, deren Überschreiten keine Alternative zum Rücktritt offenließ. Mit diesen gezielt gesetzten Nadelstichen gegen Doskozil tut sie genau das, was ihre Anhänger von ihr erwarten.

Doskozil sagte dazu nur, dass ihm angesichts der Rücktrittsaufforderung aus Gründen der Parteiräson  die Worte fehlen würden. Rendi-Wagner habe ihm erst kürzlich ausgerichtet, er würde mit seiner Öffnungspolitik die Gesundheit der Burgenländer gefährden, und auch das habe sich als völlig falsch erwiesen.

Antisemitismus: Kunasek sieht ÖVP, SPÖ und Grüne in der Verantwortung
Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass durch die von ÖVP, SPÖ und Grünen tolerierte Massenzuwanderung aus islamisch geprägten Staaten auch Antisemitismus und eine ablehnende Haltung gegenüber unserem Wertesystem nach Österreich importiert wurden, stellte der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek kürzlich fest. Kunasek verwies auf die Aslan-Studie, die 2018 ergeben habe, dass 44,2 Prozent der muslimischen Asylwerber die jüdische Religion als schädlich für die Welt empfinden. »Wir haben ein veritables Problem mit dem Radikal-Islam und dem dort vorherrschenden Antisemitismus«, so der steirische FPÖ-Chef. Er fordert einen völligen Zuwanderungsstopp aus islamischen Ländern. Außerdem seien entsprechende Regelungen notwendig, um Radikal-Islamisten künftig schnellstmöglich aus Österreich abzuschieben.

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Politicks, Fazit 173 (Juni 2021)

 
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