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Politicks August 2021

| 2. August 2021 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 175, Politicks

Am 26. September wird gewählt
Am 26. September wird nicht nur der deutsche Bundestag gewählt, sondern auch in Österreich wird die längere Wahlpause für zwei vor allem für die ÖVP bedeutsame Wahlgänge unterbrochen. An diesem Tag finden bei uns nämlich in Oberösterreich Landtagswahlen und in Graz die Gemeinderatswahl statt. Jetzt haben ganz sicher jene Recht, die meinen, dass wegen des großen Einflusses der Deutschen auf die EU die deutsche Bundestagswahl für uns Österreich wesentlich wichtiger ist als heimische Regional- oder gar Kommunalwahlen. In Oberösterreich wird jedoch indirekt auch über die Zukunft von Sebastian Kurz als Bundeskanzler entschieden. Sollte die ÖVP nämlich wie zuletzt überall bei Landtagswahlen auch in Oberösterreich dazugewinnen, würde man das im Umfeld des Kanzlers auch als Beweis werten, dass das Dauerfeuer im Zuge des Ibiza-Ausschusses, mit dem die Opposition ihre Kurz-muss-weg-Kampagne betreibt, wirkungslos verpufft. Freilich ist es für Kurz damit noch lange nicht ausgestanden. Denn schließlich könnte er wegen einer vermeintlichen Falschaussage vor besagtem Ausschuss tatsächlich angeklagt und sogar strafrechtlich verurteilt werden.

Auf alle Fälle braucht nicht nur der oberösterreichische VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer ein Plus am 26. September, sondern auch Kurz, um damit jeglichen innerparteilichen Widerstand im Zuge der öffentlichen Kritik an seiner Person weiterhin im Keim zu ersticken. Und auch die Grazer Gemeindesratswahl hat sowohl eine landes- wie auch eine bundespolitische Dimension. Die ÖVP ist nämlich immer nur dann auf Landesebene erfolgreich, wenn sie in Graz gut abschneidet. Und aus Sicht der Bundes-ÖVP ist das Grazer Ergebnis ein Indikator für die Urbanität der Volkspartei. Graz ist nämlich die mit Abstand größte Stadt des Landes, der ein ÖVP-Bürgermeister vorsteht. Gleichzeitig ist Graz in Bezug auf das Wählerverhalten äußerst volatil. Bei überregionalen Wahlen gab es zuletzt schwarze, rote und sogar grüne Mehrheiten. Dazu kommt die Sonderrolle der KPÖ. Überall sonst in Österreich sind sich die Wähler einig, dass diese Partei wegen der totalitären Massenmorde im Namen ihrer Ideologie so klein wie möglich gehalten werden muss. In Graz aber bilden die Kommunisten das zweitgrößte Lager. Sie haben nicht nur die SPÖ zum großen Teil aufgesaugt, sondern punkten auch bei Bürgerlichen und Freiheitlichen.

In Graz heißt es:
 Alle gegen Siegfried Nagl
Im Fazitgespräch dieser Ausgabe kann Bürgermeister Siegfried Nagl mit einer beeindruckenden Erfolgsbilanz aufwarten. Tatsächlich hat sich die steirische Landeshauptstadt in den 18 Jahren mit Nagl als Bürgermeister prächtig entwickelt. So ist Graz seit Jahren als Lebensraum so attraktiv, dass es die mit Abstand am schnellsten wachsende Großstadt Österreichs geworden ist. Die Grazer Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren um ein Viertel auf knapp 300.000 Menschen gewachsen. Und die Stadt hat sich auch vom Typus her stark verändert. Aus der Pensionistenstadt im Südosten wurde eine dynamische mitteleuropäische Metropole. Graz beherbergt zahlreiche Universitäten und Hochschulen. Gemeinsam mit einer innovativen Industrie existiert hier eine der größten F&E-Communitys unter allen europäischen Großstädten. Aber natürlich sind nicht nur Expats gekommen, sondern auch Tausende südosteuropäische und arabische Armutszuwanderer. Wie überall konnten sich diese bis jetzt nur zum Teil integrieren. Und gemeinsam mit dem Bevölkerungsanstieg und der extremen Bautätigkeit führt das zu Veränderungen, die von der Grazer Opposition als Wahlkampfmunition genützt werden.

Viele Grazer haben ein Problem damit, dass die Stadt in die Höhe wächst. In neuen Stadtteilen – wie etwa der Smart City hinter dem Bahnhof oder Graz Reininghaus – wittern sie Betonburgen und Satellitenstädte. Dabei ist die Smart City auf einer Industriebrache entstanden, die heute stärker bepflanzt und begrünt ist, als sie es in den letzten 100 Jahren jemals war.

Viele Grazer sorgen sich um ihre Lebensqualität. Sie ärgern sich über den zunehmenden Verkehr und die vielen Baustellen. Und obwohl Nagl große Zuversicht für seine fünfte Bürgermeisterkandidatur ausstrahlt, muss die ÖVP im Wahlkampf alles tun, damit diese Stimmung das klassisch bürgerliche ÖVP-Publikum nicht erfasst. Die Gemeinderatswahl birgt für Nagl jedenfalls ein durchaus schwer abschätzbares Risiko.

Die VP muss verhindern,
 dass der Grazer Boom für sie zum Bumerang wird
Die steirische Industrie hat die Corona-Krise hinter sich gelassen und das zieht den gesamten Grazer Handel mit. Anstelle von Arbeitslosigkeit ist immer öfter vom Fachkräftemangel die Rede. Graz boomt, weil die Unternehmen brummen. Doch selbst diese wirtschaftliche Frohbotschaft wird immer öfter kritisch gesehen. Bei den ökonomisch ungebildeten Anhängern der jungen Fridays-for-Future-Generation ist jede Form von Wachstum höchst umstritten, weil sie darin zuerst einen Beitrag zur Vernichtung der globalen Lebensgrundlagen sehen und nicht erkennen können, dass es ohne Innovation und Wachstum nicht gelingen wird, die Klimakrise einzudämmen.

Aber nicht nur die Wähler haben sich verändert, auch Nagl selbst hat im Bürgermeisteramt fast 20 Jahre persönliche Entwicklung hinter sich gebracht. So war der Innenstadtkaufmann zu Beginn seiner politischen Karriere eher dem klerikalkonservativen Segment der Volkspartei zuzuordnen. In Bezug auf Homosexualität hat er etwa Positionen eingenommen, für die er sich heute deutlich entschuldigt. Nicht nur Graz ist in den letzten Jahrzehnten deutlich weltoffener geworden, sondern auch sein Bürgermeister.

Graz: Bleibt am Ende
 nur Schwarz-Grün?
Die ÖVP wird am 26. September mit großer Wahrscheinlichkeit die Nummer eins in Graz bleiben. Aber ein deutliches Minus sollte trotzdem niemanden überraschen. Auch die wenigen bisher verfügbaren Umfragen deuten auf Verluste bei ÖVP und FPÖ hin, während Grüne und Kommunisten dazugewinnen würden und die SPÖ weiterhin um die 10 Prozent dahingrundelt. Damit könnte eine Situation entstehen, bei der als einzig mögliches Zweierbündnis ÖVP und KPÖ eine gemeinsame Mehrheit hinter sich vereinen könnte. Aber das hat Nagl bereits ausgeschlossen.

Obwohl sich Nagl, was seinen Wunschpartner anlangt, nicht in die Karten schauen lässt, wird – aus heutiger Sicht – wahrscheinlich nur ein schwarzgrünes Bündnis mehrheitsfähig sein.

Damit sich das ausgehen kann, befindet sich die grüne Spitzenkandidatin Judith Schwentner bereits seit Monaten im Wahlkampf. Eine gemeinsame Basis zwischen ÖVP und Grünen gibt es ebenfalls. Denn beide Parteien sind sich einig, dass der Backbone des öffentlichen Verkehrs im Untergrund verschwinden muss. Nagl will auf den Straßen Platz für Menschen und die Grünen Platz für Bäume schaffen. Dem Minimetrokonzept der ÖVP steht ein unterirdisch geplanter S-Bahn-Ring der Grünen gegenüber. Daran, das sich die beiden Konzepte zu einem gemeinsamen zusammenfügen lassen, besteht kaum ein Zweifel. Was Schwarz-Grün für die Zukunft des Grazer Flughafens bedeuten würde, ist jedoch fraglich. Dass die Grünen den für die Wirtschaft überlebenswichtigen Grazer Airport lieber heute als morgen geschlossen sehen, steht außer Frage. Dass der Fortbestand des Flughafens für die ÖVP eine Koalitionsbedingung ist, wohl auch.

Darüber, wer seine Interessen bei einem möglichen schwarzgrünen Bündnis durchsetzen wird, entscheidet am 26. September der Wähler. Wahlstrategisch ist das für beide Parteien eine knifflige Lage. Denn wenn die Grünen die ÖVP im Wahlkampf weiterhin als Umweltzerstörer und Zubetonierer hinstellen, werden sie intern Probleme bekommen, die Wunschkoalition mit Nagl und Schwentner durch die Parteigremien zu bekommen. Der ÖVP steht ein Mobilisierungsproblem bevor. Schließlich rechnen alle Bürgerlichen damit, dass Nagl sowieso wieder Bürgermeister wird. Warum sollen sie also überhaupt zur Wahl gehen? Und wie soll die ÖVP ihren Wahlkampf ausrichten? In einer hysterischen Zeit, in der jede überlaufende Dachrinne unmittelbar mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht wird, ist es nämlich für keine Partei einfach, die maßgeblichen ökologischen Themenfelder mit rationalen Argumenten zu besetzen, ohne den – zusätzlich medial gehypten – grünen Zeitgeist zu befeuern.

In Oberösterreich muss
 Stelzer deutlich dazugewinnen
Oberösterreich ist, wie es immer ist. Mit einem ÖVP-Pragmatiker als Landeshauptmann an der Spitze, der das Land weitgehend fehlerlos im großen Konsens mit der Bevölkerung führt. Landeshauptmann Thomas Stelzer hat das Amt eineinhalb Jahre nach der letzten Landtagswahl – in einer souverän geregelten Nachfolge – von Josef Pühringer übernommen. Pühringer musste bei seiner letzten Wahl, nach zwölf Jahren als LH, eine schwere Niederlage von 47 auf knapp 37 Prozent einstecken. Diese Wahl fand allerding noch unter Reinhold Mitterlehner als Bundesparteiobmann – also ohne Kurz-Effekt – statt. Daher muss die oberösterreichische Volkspartei seither gemeinsam mit der FPÖ regieren.

Für Oberösterreich gilt Ähnliches wie für die Steiermark. Es ist ein starkes Industriebundesland mit einer innovativen, allerdings überwiegend betrieblich geprägten,F&E-Landschaft. Das Land besteht aus einem starken Zentralraum rund um die Städte Linz, Wels und Steyr sowie aus starken Tourismusregionen. Und wie in der Steiermark gibt es auch in Oberösterreich Randregionen entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Eine weitere Parallele ist, dass Oberösterreich wie die Steiermark enorm von der Ostöffnung profitiert hat. Anders als in der Steiermark macht es der allgemeine Wohlstand aber selbst den Gegnern der Volkspartei schwer, Argumente gegen die ÖVP zu finden. So gaben erst Anfang Juli 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler an, zufrieden oder gar sehr zufrieden mit der Landespolitik zu sein. Daher weisen auch sämtliche Umfragen ein deutliches Plus für die ÖVP aus. Stelzer könnte ein Ergebnis von deutlich über 40 Prozent gelingen. Die seit Jahren schwächelnde oberösterreichische SPÖ dürfte die 20-Prozent-Marke wieder einmal verfehlen. Und auch die FPÖ unter Manfred Haimbuchner wird ihr von der Flüchtlingskrise geprägtes Traumergebnis von 30 Prozent im Jahr 2015 nicht halten können. Selbst die Grünen, die bei den Umfragen vor einem Jahr noch bei 17 Prozent lagen, sehen die Meinungsforscher inzwischen nur mehr bei bestenfalls zwölf Prozent. Alles andere als ein deutlicher Zugewinn der Volkspartei wäre daher eine Überraschung.

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Politicks, Fazit 175 (August 2021)

 
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