Politicks Jänner 2022

Johannes Tandl | 29. Dezember 2021 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 179, Politicks

Und dann hat’s »Bumm« gemacht
Die Opposition hat gewonnen. Kurz ist weg. Das Gemenge aus linker Empörung und gezielter Durchstecherei aus der Staatsanwaltschaft hat gemeinsam mit der seit Jahrzehnten dubiosen Inseratenpolitik der jeweiligen Bundesregierungen das Narrativ geschaffen, dass es sich bei der Österreichischen Volkspartei um eine durch und durch korrupte Partei handeln muss. Natürlich weiß jeder, der die ÖVP kennt, mit ihren Tausenden Bürgermeistern, Abgeordneten, Kammerfunktionären und Regierungsvertretern, dass das nicht stimmt. Der mit Inseratenmillionen von der Wiener SPÖ-Regierung finanzierte Falter hat übrigens seine gewohnte Rolle im »Kurz-muss-weg-Drama« gespielt. Daher verwundert auch der gewohnt gekonnte Doppelpass zwischen dem Falter-Chefredakteur und dem ORF-ZIB-2-Großinquisitor aller nicht linken Projekte und Ideen wenig.
Der Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef war unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz oder wahrscheinlich Irrelevanz der noch jahrelang im Raum stehenden Vorwürfe unvermeidlich. Eigentlich hätten die Landeshauptleute schon viel früher einschreiten müssen. Denn die Chatprotokolle bleiben trotz deren strafrechtlicher Bedeutungslosigkeit zu Recht an Kurz »picken«. Zu Recht nicht etwa, weil es in irgendeiner Form redlich sein kann, die Handys von Zeugen und Verdächtigen nach von der Strafsache völlig abgekoppelten Inhalten zu durchforsten, um dieses dann aus dem Zusammenhang zu reißen und mit dem Ziel, den größtmöglichen Schaden anzurichten, an die Öffentlichkeit zu tragen. Kurz hätte – so wie Verantwortungsträger, die nicht der Generation der »Digital Natives« angehören – den alten Leitsatz »Jedes Schrift’l ein Gift’l« befolgen sollen. Und weil er das nicht getan hat, hat es »Bumm« gemacht.

Bundeskanzler Karl Nehammer – die schwarze ÖVP ist wieder da
Seit einigen Wochen ist Karl Nehammer nun Bundeskanzler und designierter ÖVP-Obmann. Obwohl Fazit den Totalrückzug von Sebastian Kurz bereits Anfang November angekündigt hat, ist es erst Anfang Dezember dazu gekommen. Und zwar deshalb, weil dem Wechsel an der ÖVP-Spitze ein Tauziehen zwischen den ÖVP-Länderorganisationen und den Kurz-Anhängern in der Bundespartei vorausgegangen war. Das Argument, Kurz trete zurück, um sich mehr um seine junge Familie zu kümmern, war natürlich nur vorgeschoben. Und während der Druck der Parteibasis auf die VP-Länderchefs kontinuierlich zunahm, glaubte man im Umfeld des Exkanzlers stärker den eigenen Durchhalteparolen. Man spielte daher auf Zeit, um die Krise irgendwie auszusitzen. Doch das war natürlich undenkbar. Kurz musste auch als VP-Chef und Klubobmann weg. Und mit ihm ging auch der Diplomat in der Rolle des Interimskanzlers. Alexander Schallenberg tat sich sichtlich dabei schwer, das feine Florett der Außenpolitik mit dem schweren Säbel für die innenpolitischen Gefechte einzutauschen. Dass auch Finanzminister Gernot Blümel gehen musste, dürfte mit dem gerade gestarteten U-Ausschuss zu tun haben, bei dem die Opposition nach Möglichkeiten sucht, der ÖVP ein weiteres Mal den Korruptionsmantel umzuhängen. Und bei diesem Ausschuss wird Gernot Blümel wohl gemeinsam mit Sebastian Kurz im Mittelpunkt der Befragungen stehen.

Dass auch Heinz Faßmann als Unterrichtsminister gehen musste, ist irgendwie ein Kollateralschaden und hat einerseits mit seiner politischen Naivität und andererseits mit der Schlitzohrigkeit der VP-Granden zu tun. Faßmann erklärte nämlich ohne Not im Vorfeld der entscheidenden VP-Vorstandssitzung, dass er gegebenenfalls dazu bereit wäre, das Feld zu räumen. Und damit bugsierte er sich automatisch in die Manövriermasse etwaiger weitgehender interessensgetriebener Personalentscheidungen. Es hätte übrigens durchaus auch den hervorragenden Arbeitsminister Martin Kocher treffen können. Auch er hat keine Lobby in den VP-Ländern bzw. Bünden, war aber schlau genug, den Kopf unten zu halten und nicht auf entsprechende Journalistenanfragen über seinen Verbleib zu reagieren.

Und so bot sich Innenminister Karl Nehammer die Chance, das schwere Erbe des Jahrhunderttalents Sebastian Kurz anzutreten. Da passte es nämlich wunderbar, dass er wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus dem niederösterreichischen ÖAAB kommt. Und in der Realverfassung der ÖVP ist bekanntlich der niederösterreichische Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau die mächtigste Person in der Parteihierarchie – in der Realverfassung der SPÖ hat diese Rolle bekanntlich der jeweilige Wiener Bürgermeister inne.

Nehammer überrascht  mit verbindenden Tönen
Viele Österreicherinnen und Österreicher werden in Bezug auf Nehammer an einen »Law & Order«-Vertreter gedacht haben, der seine harte Rhetorik nun als Bundeskanzler in reale Politik ummünzen kann. Doch weit gefehlt. Der neue Bundeskanzler überraschte bereits in seinem ersten Statement mit verbindenden Tönen. Wenige Tage vor dem Wechsel vom Innenministerium ins Kanzleramt sagte Nehammer noch zur Umsetzung der Corona-Maßnahmen: »Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen.«

Inzwischen kehrt das Land – wohl nur vorübergehend – aus dem Lockdown zurück und Nehammer schlägt als Bundeskanzler völlig neue Töne an. Er spricht von besorgten Bürgern und dem notwendigen Aufeinanderzugehen. Obwohl er klar an den Plänen einer Impfpflicht festhält, fordert er ein »Abrüsten der Worte auf allen Seiten«.

Auch im Fernsehinterview mit ATV und ORF zeigte sich Nehammer von seiner neuen Seite. Er differenzierte und argumentierte eher hausverstands- als ideologiegetrieben. Außerdem zeigte er, dass er historisch umfassend gebildet ist und durchaus auch witzig sein kann.

Von den 100 Tagen, die man in einer neuen Position von den Medien und der Öffentlichkeit weitgehend in Ruhe gelassen wird, kann angesichts der bevorstehenden Omikron-Welle ohnehin keine Rede sein. Stimmen die Berechnungen der Pandemieexperten auch nur annähernd, führt an einem neuerlichen Lockdown ab Mitte Jänner kein Weg vorbei. Außerdem wird die Regierung die Impfpflicht so lange nach hinten schieben müssen, bis ein Omikron-Impfstoff entwickelt wurde und in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht.
Damit ist auch der Ski-Tourismus praktisch abgesagt. Wenn Nehammer die nächsten acht Wochen einigermaßen gut bewältigt, kann er ein womöglich sogar ein großer Bundeskanzler werden.

Der Steirer Martin Polaschek  ist Bildungsminister
Im ZIB-2-Interview erklärte der bisherige Rektor der Uni Graz, Martin Polaschek, Karl Nehammer habe ihn am Donnerstagabend in sein Regierungsteam eingeladen und er habe am nächsten Morgen zugesagt, nachdem er sich mit seiner Familie ausgesprochen hat. Jeder, der Martin Polaschek kennt, weiß, dass er wahrscheinlich ein ähnlich guter Bildungsminister sein wird wie Heinz Faßmann. Aber sogar ein recht sanft agierender Armin Wolf wollte nicht glauben, dass er nicht nur deshalb Minister wurde, weil die Steiermark sonst nicht in der neuen Regierung vertreten gewesen wäre. Hermann Schützenhöfer ist ein Politiker der alten Schule. Und da muss sich ein gutes Verhandlungsergebnis entweder in zugesicherten Millionen für die Steiermark oder eben in guten Köpfen an den richtigen Positionen abbilden. Polaschek ist kein ÖVP-Mitglied und will das auch nicht werden. Er ist aber, anders als etwa der ehemalige Selztaler ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, bestens in der steirischen Volkspartei vernetzt. Tatsächlich spielt es natürlich eine Rolle, ob ein Bundesland bei den wöchentlichen Regierungssitzungen in Person eines Regierungsmitglieds mit am Tisch sitzt. Jetzt könnte man natürlich argumentieren, dass tut die Steiermark ohnehin, mit Werner Kogler und Leonore Gewessler. Aber die beiden Grünen sind der Steiermark erst kürzlich bei der Entscheidung über den Straßenausbau – zumindest aus Sicht der steirischen Wirtschaft – in den Rücken gefallen. Außerdem geht es der Landesregierung natürlich darum, die eigenen Positionen in Wien durchzusetzen und nicht die einer steirischen Oppositionspartei. In den ÖVP-Gremien wurde auch noch über andere Steirer als Minister diskutiert. Und zwar über den Oststeirer Andreas Kinsky als Finanzminister und über Barbara Eibinger-Miedl als Wirtschaftsministerin. Dabei soll es nur eine Frage der Zeit gewesen sein, bis der seit vielen Jahren in Wien lebende und bestens vernetzte Vorarlberger Staatssekretär Magnus Brunner einen Regierungssitz erhält. Und es ist auch verständlich, dass Barbara Eibinger-Miedl – sie ist übrigens ÖVP-Bundesparteiobmannstellvertreterin – schon vor der entscheidenden Sitzung abgewunken hat, um mit ihrer Familie in der Steiermark zu bleiben.

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Politicks, Fazit 179 (Jänner 2022)