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Politicks April 2022

| 6. April 2022 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 181, Politicks

WhatsApp und E-Mails:
 EU plant Massenüberwachung
In Brüssel tut sich gerade Ungeheuerliches! Während Putins Krieg und die EU-Sanktionen die Medien beherrschen, wird die EU-Kommission in wenigen Tagen ihre Pläne zur flächendeckenden Chatkontrolle präsentieren. Betroffen sind nicht nur sämtliche Messengerdienste wie WhatsApp, Signal oder der Facebook Messenger, sondern auch alle E-Mail-Anbieter. Damit ist das elektronische Postgeheimnis endgültig Geschichte.

Die gutmenschliche Absicht von Ylva Johansson, der aus Schweden stammenden sozialdemokratischen EU-Kommissarin für Inneres, ist die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das ist ein edles Ziel. Und dem kann man auch kaum widersprechen. Aber was da von ihr in Umsetzung ist, bringt das derzeit noch freie Europa einem Orwellschen Überwachungsstaat einen Riesenschritt näher.

Vor dem Hintergrund sozialer Onlinekontrollmechanismen wie dem chinesischen Sozialkreditsystem oder Putins Internet-Kontrollwahn mag der im Vorjahr geleakte Entwurf Johannsons halb so schlimm erscheinen, aber die Messenger- und E-Mail-Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, alles, was über ihre Plattformen läuft, flächendeckend nach »Child Sexual Abuse Material« (CSAM) zu durchsuchen, um die Nutzer danach an die Behörden zu melden.

Das wäre das Ende jeder Form effektiver Onlineverschlüsselung. In Zukunft kann nicht nur jemand anderer bei jedem Chat und bei jedem E-Mail mitlesen, die Provider werden sogar dazu verpflichtet. Dabei bleibt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die verhindert, dass jemand eine Nachricht abfangen und dechiffrieren kann, von den EU-Plänen unberührt. Die Kommission verpflichtet die Provider nämlich dazu, die Endgeräte ihrer User, die Smartphones und Laptops, auszulesen. Denn wenn ein Endgerät erst einmal gehackt ist, lässt sich dort der Zugriff auf die Inhalte auch technisch nicht mehr verhindern. Schließlich müssen die entschlüsselten Inhalte auch den Usern ja angezeigt werden. Und dort setzt Johansson an. Mit sogenanntem »Client Slide Scanning« sollen die Inhalte nach jenen Inhalten abgegriffen werden, die von der Kommission, anderen Behörden oder gar kriminellen Organisationen, gefordert werden. Damit stehen sämtliche Inhalte und Geheimnisse für jeden offen, der die App-Anbieter entsprechend unter Druck setzen kann. Das System, das das technisch ermöglicht, wurde ausgerechnet von Apple erstmalig präsentiert. Denn auch die Gutmenschen in kalifornischen Cupertino kämpfen gegen sexuellen Missbrauch. Sie haben daher eine Datenbank entwickelt, die mit den permanenten App- oder Telefonupdates aktuell gehalten wird. Diese Datenbank ist dazu in der Lage, entsprechende Inhalte abzugleichen und danach jeden zu identifizieren, der sie nutzt. Natürlich schreien die Datenschützer und Bürgerrechtler auf. Was da geplant ist, sei das Ende der privaten Onlinekommunikation und würde einen wichtigen Eckpfeiler unserer Freiheit und unserer Demokratie zum Einsturz bringen. In einem offenen Brief von 39 Organisationen heißt es, die EU mache sich mit der Umsetzung ihrer Pläne zum Weltmarktführer bei der Massenüberwachung ganzer Bevölkerungen. Ob sich Kommissarin Johannson bewusst ist, dass die wichtigste Voraussetzung für die Unterdrückung eine effektive Überwachung ist?

Klimarat: Gibt es einen grünen Freunderlwirtschaft- und Kostenskandal?
Schon im Jänner wollte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch von Umweltministerin Leonore Gewessler in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie viel Geld der Klimarat mit seinen 100 zufällig ausgewählten Mitgliedern den österreichischen Steuerzahlern kosten werde. Anfangs war nämlich nur von Kosten in Höhe von 41.000 Euro für die Auswahl der Mitglieder bei der Statistik Austria und von einem sechsstelligen Betrag für die für Anreisen, Nächtigungen und Aufwandsentschädigungen der 100 Teilnehmer die Rede. Inzwischen liegt jedoch die Anfragebeantwortung der grünen Ministerin vor und die hat es in sich. Inzwischen liegen die Kosten nämlich bei zwei Millionen Euro. 390.000 Euro davon gehen an die begleitenden Werbeagenturen. Und da gibt es jetzt massive Zweifel an der Auftragsvergabe. Denn obwohl seine Agentur beim Bieterverfahren nur an dritter Stelle lag, ging der Zuschlag ausgerechnet an den grünen Spin Doctor Lothar Lockl. Der bestens vernetzte ORF-Stiftungsrat war bekanntlich Wahlkampfmanager von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ortet daher eine »unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Einfluss im Medienbereich«. In seinem Rundumschlag bezog sich Hafenecker auch auf den geleakten türkis-grünen Sideletter zum Regierungsübereinkommen, die Lockl die Funktion des ORF-Stiftungsratschefs zusicherte. Der grüne Parteisoldat verdanke seine Karriere ausschließlich den Grünen und es sei zu befürchten, dass Lockl auch mit seiner ORF-Vernetzung für gute Stimmung für die Grünen sorge, so der FPÖ-Mediensprecher.

Steiermark übernimmt
 Vorsitz der Alpen-Adria-Allianz
Europalandesrat Christopher Drexler hat bei der ordentlichen Sitzung des Alpen-Adria-Rates am 9. März 2022 im kroatischen Varaždin offiziell den Vorsitz der Alpen-Adria-Allianz übernommen. Drexler will die zweijährige Amtszeit nutzen, um die Menschen im Alpen-Adria-Raum weiter zusammenzubringen, aber auch potenziell neue Partnerregionen aus dem Westbalkan anzusprechen.

Die Alpen-Adria-Allianz ist vor neun Jahren aus der bereits 1978 auf Initiative der Steiermark gegründeten Arge Alpen-Adria hervorgegangen und hat nach dem Beitritt der ungarischen Komitate-Regionen beiderseits des Eisernen Vorhangs in Form einer historisch einmaligen Kooperation zusammengearbeitet. Bisher bestand die Allianz aus elf benachbarten Regionen in Kroatien, Österreich, Slowenien und Ungarn. Jetzt ist die Gespanschaft Zagreb mit mehr als 300.000 Einwohnern aus dem Umland der kroatischen Hauptstadt als zwölftes Mitglied hinzugekommen.

Im Zuge der steirischen Präsidentschaft strebt Drexler die stärkere Einbindung der Regionen aus den sechs Westbalkanländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an. Auch ehemalige Arge-Alpen-Adria-Mitglieder aus Norditalien, wie Friaul-Julisch Venetien, sollen wieder für die Alpen-Adria-Allianz gewonnen werden. Ein weiterer Fokus von Drexler liegt auf dem zielgerichteten und effizienten Umgang mit EU-Fördermitteln zur Umsetzung gemeinsamer Projekte. In den vergangenen acht Jahren wurden insgesamt 260 Projekte von der Allianz unterstützt. Rund 90 dieser Projekte sind dem vom Land Steiermark koordinierten Bereich Kunst und Kultur zuzuordnen. Aufgrund des großen Interesses wird der nächste Fördercall bereits im April erfolgen.

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Politicks, Fazit 181 (April 2022)

 
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