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Politicks Mai 2022

| 2. Mai 2022 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 182, Politicks

Die EZB verweigert die Inflationsbekämpfung
Im Euroraum ist die Inflation für Haushalte mit geringem Einkommen längst existenzbedrohend geworden. Mangels Ersparnisse haben die Ärmeren so gut wie keine Puffer, mit deren Hilfe sie die gewaltigen Kostensteigerungen bei den Lebenshaltungskosten so lange überbrücken könnten, bis die Arbeitseinkommen bzw. staatlichen Transferleistungen irgendwann – meist mit einem Jahr Verspätung – nachziehen.
Zuständig für die Inflationsbekämpfung in der Eurozone ist eigentlich die Europäische Zentralbank. Doch die zuständige EZB-Chefin, Christine Lagarde, stellt sich taub und stützt sich auf das Narrativ der importierten Inflation, das sie schaffen konnte, weil ihre Aussagen von zahlreichen Journalisten völlig unkritisch übernommen werden.

Der Hauptgrund für die Inflation sind nämlich nicht die Lieferkettenprobleme nach der Pandemie und auch nur zum kleinen Teil die Energiepreise, die nach Putins Überfall auf die Ukraine einen Satz nach oben gemacht haben. Die extreme Teuerungswelle ist eine Nachwirkung der gewaltigen Geldmengenausweitung im Zuge des Anleihenkaufs durch die EZB im Zuge der Staatschuldenkrise. Ende der Nullerjahre waren tatsächlich geldpolitische Maßnahmen notwendig, um eine noch tiefere Rezession und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Lagardes Vorgänger als Notenbankchef, der Italiener Mario Draghi plagten außerdem eher Deflations- als Inflationsprobleme. Tatsächlich gelang es ihm, sowohl den Bankrott von Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien als auch den Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Spätestens 2015 war aber klar, dass es höchst an der Zeit wäre, das Zuviel an Liquidität aus dem Markt zu nehmen und die Geldmengenausweitung einzubremsen. Doch weil mit den Billionen vor allem Staatschulden aufgekauft wurden, wurde das Problem nicht gleich schlagend. Erst als die EZB das Anleihenkaufprogramm fortsetzte, nachdem der Euro längst gerettet war, begannen die derzeitigen Probleme. Denn zwischen 2015 bis 2021 ist die Wirtschaft der Eurozone gerade einmal um 16,4 Prozent gewachsen. Im selben Zeitraum hat die EZB die Geldmenge (M3) mit ihrer ultraleichten Politik jedoch um unglaubliche 42,7 Prozent durch die Decke schießen lassen. Dass diese Entwicklung ein enormes Inflationspotenzial birgt, war den Investoren schon 2009 klar. Da aber auch die US-Notenbank »Fed« und die »Bank of Japan« eine ähnliche Politik betrieben, gab es einen sinnvollen Weg, den das viele Geld, das nach Veranlagungsmöglichkeiten lechzte, nehmen konnte.

In zwölf Monaten hat der Euro 
13 Prozent zum Dollar verloren
Seit die Fed jedoch vor einigen Monaten auf einen konservativen Kurs zurückgekehrt ist, hat sich das Bild drastisch geändert. Ohne dass jemals breit darüber berichtet worden wäre, verliert der Euro seit Monaten kontinuierlich an Wert gegenüber dem Dollar und verteuert dadurch sämtliche in Dollar abgerechneten Rohstoffe. Binnen eines Jahres ist der Euro um 13 Prozent von 1,25 Dollar auf 1,08 Dollar abgestürzt. Vor diesem Hintergrund erklären sich auch die zahlreichen Preissteigerungen, die von Lagarde allesamt den pandemiebedingten Lieferschwierigkeiten zugeschrieben und als temporäres Problem abgetan wurden. Natürlich haben das Ende der Lockdowns und der Krieg in der Ukraine das Ihre zur Preisentwicklung beigetragen. Eine 7,5-prozentige Inflationsrate – der höchste Wert seit Bestehen der Gemeinschaftswährung – bei einem Inflationsziel von nur zwei Prozent lässt sich dadurch jedoch nicht erklären. Auch die USA kämpfen mit der Inflation. Aber dort reagieren die Löhne wesentlich sensibler und vor allem schneller auf die Preissteigerungen als in Europa. Die Teuerung schlägt also nirgends sonst so stark auf die Geringverdiener durch wie in der Eurozone.

Anleger wetten auf einen 
weiter sinkenden Euro
Inzwischen haben die unterschiedlichen Notenbankpolitiken der USA und der Eurozone auf den Finanzmärkten ein deutliches Zinsgefälle ausgelöst. So wirft eine zehnjährige österreichische Staatsanleihe gerade einmal eine Rendite von 0,4 Prozent ab, deutsche Bundesanleihen gar nur 0,3 Prozent. Ein US-Papier mit gleicher Laufzeit bringt hingegen zwei Prozent. Rechnet man die Wechselkursentwicklung dazu, konnten Anleger, die wegen Lagarde ihr Geld vor einem Jahr aus Europa abgezogen und in den USA veranlagt haben, satte 15 Prozent verdienen. Die Aussichten auf solche Erträge werden den Euro so lange unter Druck halten, bis die EZB einlenkt und Zinsschritte setzt, die jene der Fed überkompensieren. Die Hoffnung, dass das geschehen wird, ist jedoch gleich null. Denn jeder Zinsanstieg würde massive Aufschläge bei Staatsanleihen der viel zu hoch verschuldeten Staaten im europäischen Süden bewirken, weil deren Bonität sinkt. Daher wetten die Investoren weiterhin auf einen sinkenden Euro und damit eine weiter steigende Inflation.

Inflation – neun bis
 elf Milliarden mehr für den Staat
Der Thinktank der »Agenda Austria« hat die Folgen der Rekordinflation auf den österreichischen Staatshaushalt analysiert. Das wenig überraschende Ergebnis: Während immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen, darf sich Finanzminister Magnus Brunner über einen milliardenschweren Geldregen freuen. So steigen die Einnahmen aus der Mehrwert- und anderen Verbrauchssteuern proportional mit der Inflationsrate. Bereits Inflationsraten von fünf Prozent im heurigen und drei Prozent im kommenden Jahr würden dem Staat daher Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einbringen. Aktuell liegt die Inflation jedoch deutlich höher. Agenda Austria rechnet daher mit einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler von rund neun bis elf Milliarden Euro. Bereits zwischen 2020 und 2021 sind die Steuereinnahmen um 11,5 Milliarden Euro gestiegen. Dieser Geldsegen für Bund, Länder und Gemeinden war jedoch nur zu etwa einem Drittel auf steigende Preise zurückzuführen. Zwei Drittel gehen auf das starke Wirtschaftswachstum im Vorjahr zurück. Die klare Erkenntnis aus dieser Entwicklung: Die Steuerreform des Vorjahres ist wirkungslos geblieben. Weitere Entlastungsschritte sind daher dringend geboten.

Inflation – der Finanzminister will nicht der Gewinner sein
Völlig anders sieht das hingegen Finanzminister Magnus Brunner. Er beklagte sich gegenüber Ö1 über Einnahmeausfälle und steigende Staatsschulden. So habe bereits die Pandemie zu einem gewaltigen Anstieg der Verbindlichkeiten geführt. Dazu kämen jetzt die Kosten der wegen des Ukrainekriegs eingebrochenen Konjunktur. Daher werde die Schuldenquote auf 80 Prozent des BIP und das Maastrichtdefizit (das Verhältnis zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen) auf drei Prozent ansteigen. Zu den von Agenda Austria prognostizierten neun bis elf Milliarden Mehreinnahmen schweigt Brunner. Stattdessen spricht er von zusätzlichen Einnahmeausfällen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro, die auf den Wachstumsknick zurückzuführen seien.

Auch die von der Regierung erlassenen Entlastungspakete, wie der Energiekostenzuschuss, würden zu höheren Ausgaben führen. Daher sei ein ausgeglichener Staatshaushalt in den nächsten Jahren völlig außer Sicht. Bis 2026 will Brunner die Staatsschuldenquote aber dennoch auf 70 Prozent des BIP zurückzuführen.
Was die im Koalitionspakt vorgesehene Abschaffung der Kalten Progression angeht – sie führt wegen des Stufensteuersatzes zu inflationsbedingten exponentiell steigenden Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer – zeigt sich Brunner – auch wegen des Drucks der Landeshauptleute und der Sozialpartner – zumindest gesprächsbereit. Bleibt zu hoffen, dass die Kalte Progression diesmal die derzeitige Bundesregierung nicht ebenso überleben wird wie schon die letzten.

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Politicks, Fazit 182 (Mai 2022)

 
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