Tandl macht Schluss (Fazit 224/225)

Johannes Tandl | 14. August 2026 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 224, Fazit 225, Schlusspunkt

Warum Neuwahlen nicht mehr unvernünftig sind. Österreich wird von einer Dreierkoalition regiert, die sich zwar »Reformregierung« nennt, aber bisher keine einzige tiefgreifende Reform zustande gebracht hat. ÖVP, SPÖ und Neos sind sich nur darin einig, dass Herbert Kickl nicht Kanzler werden darf. Und so erklären die Regierungsparteien den Bürgern seit eineinhalb Jahren, warum die Dinge, die sie im Wahlkampf versprochen haben, nicht gehen. Aus bürgerlicher und unternehmerischer Sicht sind das »weniger Bürokratie«, »mehr Leistungsgerechtigkeit«, »geordnete Migration« und endlich »Sparen im System«.

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Eigentlich haben sich die Österreicher sogar schon an Ankündigungen gewöhnt, denen keine Taten folgen. Bemerkenswert ist nur, dass nicht einmal kleine Würfe gelingen. Sobald die Schnittmenge zwischen den Regierungsparteien zu klein wird, flüchten sie in ihre ideologischen Schützengräben. Österreich braucht ein Ende des Stillstands. Neuwahlen wären in dieser Situation kein demokratischer Betriebsunfall, sondern ein überfälliger »Reset«. Natürlich weiß jeder, was dann passieren wird. Die FPÖ wird mit größter Wahrscheinlichkeit wieder stärkste Kraft. Das muss einem nicht gefallen, aber das Wesen der Demokratie besteht nun einmal darin, dass irgendwann auch die politischen Gegner die Macht erringen. Wer gewinnt, muss sich eine Mehrheit suchen, und wer verliert, darf nicht so tun, als wären die Wähler verrückt geworden.

Der Versuch, die Freiheitlichen um keinen Preis regieren zu lassen, hat nun auch die ÖVP in die Selbstverzwergung manövriert. Um am Futtertrog der Macht zu bleiben, trägt sie eine linke Politik mit, die mit ihrem Wesen längst nicht mehr vereinbar ist. Trotzdem darf ein freiheitlicher Kanzler, auch wenn die FPÖ wieder mit Abstand Erster wird, nicht zu einer Selbstverständlichkeit werden. Denn Herbert Kickl hat seine Partei seit dem Rauswurf aus Türkis-Blau ständig weiter radikalisiert. Da ist seine Haltung zu Russland. Wer so tut, als wäre Moskau ein missverstandener Energielieferant mit schlechten PR-Beratern, negiert bewusst die letzten fünfzehn Jahre. Putin hat schon lange vor dem Ukraine-Krieg damit begonnen, Gas als Waffe gegen Europa einzusetzen. Die Erzählung, die Energie sei nur deshalb teuer, weil wir kein russisches Gas mehr kaufen, ist ein bewusst falsch gesetztes FPÖ-Narrativ.

Dann ist da die Migration. Österreich braucht kontrollierte Zuwanderung und konsequente Abschiebungen. Aber wer aus der Kritik an der gescheiterten EU-Zuwanderungspolitik ein menschenfeindliches Weltbild bastelt, zersetzt unsere Gesellschaft. Härte an der Grenze ist das eine, aber rassistische Untertöne sind zu Recht ein Tabu. Wer eine bürgerliche Regierungsmehrheit formen will, muss das verinnerlichen. Und dann sind da die berühmten Einzelfälle. Eine Partei, die es nicht schafft, sich von Gestalten abzugrenzen, die nicht wissen, wo konservativer Patriotismus endet und brauner Schmutz beginnt, hat ein Problem, das nur sie selbst – durch konsequente Ausschlüsse – lösen kann.

Die amtierende Koalition ist zu verbraucht, um das Land zu erneuern. Die ÖVP ist zu ängstlich für echte bürgerliche Politik. Die Babler-SPÖ ist zu weit links, um die Realität der Mehrheiten zu akzeptieren. Aber die FPÖ tut viel zu wenig, um als verlässliche Kanzlerpartei gelten zu können.
Dabei würde sich eine freiheitlich-bürgerliche Mehrheit in vielen Reformbereichen rasch einigen. Bei Leistung, Eigentum, Sicherheit, Entlastung und Ordnung gibt es ausgeprägte Schnittmengen zwischen FPÖ und ÖVP. Aber Politik besteht nicht nur aus Positionen. Sie besteht vor allem aus Vertrauen. Und das entsteht nicht, wenn eine Partei so tut, als wäre Brüssel der Hauptgegner. Wer bürgerlich regieren will, muss die EU – bei all ihren Schwächen – als Rahmen akzeptieren, den Österreich international braucht, um seine Interessen durchzusetzen.

Wenn die FPÖ regieren will, statt sich in der Opposition ständig weiter zu radikalisieren, muss sie endlich staatstragende Verantwortung zeigen. Die steirische Landesregierung mit freiheitlicher Mehrheit zeigt vor, dass das möglich ist. Ein Bundeskanzler Kickl wäre schon jetzt demokratisch legitimiert. Staatspolitisch tragbar wird er erst, wenn er Kompromissbereitschaft zeigt. Österreich braucht keine Kreml-Romantik, keine antieuropäische Pose und keine nationalistischen Schattenwelten. Österreich braucht endlich eine Regierung, die regiert.

Tandl macht Schluss! Fazit 224/225 (August 2026)