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Politicks Juni 2010

| 14. Juni 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 63, Politicks

Verschenkt die KAGes steirische Steuermillionen?

Ein durchaus substantieller Streit ist nun kürzlich im Spitalsbereich aufgetaucht. Dabei geht es für die Steiermark – je nach Betrachtungsweise – um 27 bis 43 Millionen Euro. Denn das LKH Graz wird bekanntlich in wesentlichen Bereichen vom Land als zentrale steirische Krankenanstalt und vom Bund als universitäre Ausbildungsstätte betrieben. Der Bund beteiligt sich über den so genannten „klinischen Mehraufwand“ (KMA) an jenen Kosten, die dem LKH dadurch erwachsen, dass es auch als Ausbildungsstätte zur Verfügung stehen muss.

Das Dilemma: Der KAGes-Vorstand hat es verabsäumt, mit der Medizin-Universität eine niet- und nagelfeste Vereinbarung über die Aufschlüsselung der Gesamtkosten in „normalen Krankenhausaufwand“ und  „klinischen Mehraufwand“ zu treffen. Stattdessen hatte man sich wohl darauf verlassen, dass die Universität jene 202 Millionen, die sie vom Wissenschaftsministerium zur Abdeckung der KMA-Leistungen für den Zeitraum von 2007 bis 2009 erhalten hat, an die KAGes weiter überweist. Doch von der Medizin-Universität wurde das Geld offensichtlich nicht zweckentsprechend zurückbehalten, sondern es scheint irgendwo im allgemeinen Budget aufgegangen und verbraucht worden zu sein. Das wiederum wird von Rektor Karl Smolle massiv bestritten. Gegenüber der Kleinen Zeitung führte er aus, dass das Geld keineswegs als Durchlaufposten zur KAGes zu verstehen sei, sondern der der KAGes zustehende Anteil des KMA gesondert vereinbart werden müsse.

Daher solle für die nächsten Jahre eine Vereinbarung zwischen KAGes und Meduni Graz geschlossen werden, in der genau festgehalten wird, wie hoch der zu erwartende KMA sein wird. Und um des Friedens willen möge sich die KAGes mit den erhaltenen 175,9 Millionen für die Vergangenheit zufrieden geben.

Daraufhin hat der KAGes-Vorstand tatsächlich mehrheitlich – dem Vernehmen nach mit den Stimmen von Vorstandsvorsitzendem Werner Leodolter und Finanzvorstand Ernst Fartek gegen den Widerstand von Medizinvorständin Petra Kohlberger – beschlossen, auf das Geld der steirischen Steuerzahler zu verzichten. Eine entsprechende Forderung in der Bilanz wurde wertberichtigt.

Dieses Vorgehen musste wiederum Gesundheitslandesrätin Bettina Vollath gegenüber der Landesregierung rechtfertigen. Landeshauptmann Franz Voves sprach von bilanztechnischen Notwendigkeiten und war sich mit Vollath einig, dass diese keinesfalls als Rechtsmittel- oder Verjährungsverzicht zu werten seien. Vollath appellierte zwar an die ÖVP, im Sinne einer guten Partnerschaft mit der Medizin-Universität keine rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. LH Voves stellte jedoch klar, dass es in dieser Frage keinen Alleingang der SPÖ geben werde.

Finanzlandesrat Christian Buchmann ist jedoch nicht bereit, auf Bundes-Gelder zu verzichten. Er fordert, dass die Medizin-Universität auch die ausstehenden 27 Millionen für 2007 bis 2009 an das Land abführt. Und auch mit der von Vollath in Aussicht gestellten Regelung für die nächsten Jahre ist Buchmann nicht einverstanden, sieht die geplante Vereinbarung doch vor, dass etwaige Abgänge automatisch beim Land hängen bleiben. Eine von der KAGes aufgestellte Planbilanz lässt für die Jahre 2010 bis 2012 ein Defizit von 19 Millionen Euro erwarten, das vom Land zu bezahlen wäre. Buchmann fordert daher nun Aufklärung, ob und warum die KAGes dieses aus seiner Sicht von Bund zu tragende Defizit akzeptiert hat.

Für den Fall, dass sich KAGes und Medizin-Universität nicht einigen können, soll laut Abkommen angeblich der Grazer Wirtschaftstreuhänder Romuald Bertl als unparteiischer Schlichter eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist es daher wohl als böses Gerücht zu werten, dass Bertls Kanzlei in Zukunft auch mit der Prüfung der KAGes-Bilanzen beauftragt worden sein soll.

Sturm-Präsident: Rinner geht

Mit den Worten „Ich war der Baumeister, der das Fundament des SK Sturm neu und das Gebäude errichtet hat, aber jetzt braucht der Verein einen Innenarchitekten, der sein Augenmerk auf andere Bereiche lenkt“ begründete der weststeirische Unternehmer Hans Rinner seinen Abschied als Präsident des Grazer Traditionsklubs. Rinner hat gemeinsam mit einer Handvoll weiterer Idealisten den Verein im Frühjahr 2006 aus dem Konkurs gerettet, ein Finanzierungskonzept zur Abwicklung eines Zwangsausgleiches aufgestellt und eingehalten und den Verein zu voraussichtlich 3,8 Millionen Gewinn (Abschluss: 30. Juni 2010) und einem Eigenkapital von fünf Millionen Euro geführt. Sportlich hat der Verein unter Rinners Präsidentschaft zwölf Teamspieler hervorgebracht und sich im Vorderfeld der österreichischen Bundesliga etabliert. Höhepunkte bildeten die Qualifikation des SK Sturm für die Gruppenphase der „Euro League“ und vor wenigen Wochen der Sieg im österreichischen Fußballcup. Rinner hat in den letzten Jahren mit viel persönlichem Engagement und Führungsqualität eine nahezu unlösbare Aufgabe geschafft. Und da es schade wäre, einen Macher wie Hans Rinner in der medialen Versenkung verschwinden zu lassen, sollte sich niemand darüber wundern, wenn er nach oder schon während seiner Zeit als Präsident der österreichischen Fußballbundesliga für die eine oder andere öffentlichkeitswirksame Position gehandelt werden würde. Politisch ist Rinner bisher nur in Zusammenhang mit dem SK Sturm in Erscheinung getreten – als harter Verhandler für die Interessen des Clubs oder als er sich zuletzt darüber alterierte, dass die SPÖ den guten Namen des SK Sturm für ein Wahlwerbeinserat des Landeshauptmannes missbrauchte. Nachfolger von Rinner wird übrigens sein bisheriger Vizepräsident, der öffentlich (noch) relativ unbekannte EDV-Unternehmer Gerald Stockenhuber.

Buchmann mahnt Budgetdisziplin ein

Mit knapp 88 Millionen ist die Neuverschuldung in der Steiermark zwar geringer als die veranschlagten 114 Millionen, bei Finanzlandesrat Christian Buchmann kommt dennoch keine rechte Freude darüber auf. Denn die Steiermark hat bei einem Gesamtbudget von sechs Milliarden Euro einen Schuldenberg von 1,53 Milliarden Euro angehäuft; rechnet man alle Verbindlichkeiten und Haftungen mit ein, sind es gar 3,1 Milliarden Euro. Buchmann präsentierte die Zahlen mit den Worten: „Diese Landesregierung war nicht bereit, die Schulden einzudämmen.“ Und er ergänzte: „Würden wir die Ausgaben fortschreiben, hätten wir im Jahr 2013 bereits 4,25 Milliarden Euro Schulden.“ Um das zu verhindern, hat der Landtag eine Schuldenbremse von drei Prozent verfassungsmäßig verankert. Buchmann fordert für die nächsten Jahre eine Globalbudgetierung mit Ressortbudgets, für deren Einhaltung die einzelnen Landesregierungsmitglieder verantwortlich gemacht werden müssten.

Er fordert weiters eine Evaluierung sämtlicher Förderungen sowie deren Offenlegung nach dem Muster der Steirischen Wirtschaftsförderung. Die SPÖ forderte Buchmann auf, endlich den Widerstand gegen mehr Transparenz im Sozialbereich aufzugeben, weil nur dann eine sinnvolle Evaluierung möglich sei. Auf keinen Fall dürfe das Land aus falsch verstandenem Konsensdenken Gelder beim Bund liegen lassen.

Voves: Reformen im Falle der Wiederwahl

Anlässlich der Präsentation des Rechnungsabschlusses kündigte LH Franz Voves neuerlich die Abschaffung des Proporzes, die Verkleinerung des Landtages sowie die Schaffung von Regionalverwaltungszentren bei gleichzeitigem Abspecken der Bezirkshauptmannschaften an. Er verwehrte sich gegen die ÖVP-Vorwürfe, die SPÖ könne nicht wirtschaften und sei eine Schuldenmacher-Partei, indem er auf zahlreiche gemeinsame Beschlüsse mit der ÖVP verwies.

In diesem Zusammenhang bittet die SPÖ um die Richtigstellung, dass LH Franz Voves nicht die Abschaffung des Gratiskindergartens, sondern die Einführung einer sozialen Staffelung gefordert hatte. Auch der wahlkämpfende Personallandesrat LH-Stv. Siegfried Schrittwieser wehrt sich gegen ÖVP-Unterstellungen, die SPÖ habe zuletzt 1000 neue Mitarbeiter in den Landesdienst aufgenommen und damit die Anstrengungen, die die ÖVP in den Jahren davor zur Personalreduktion unternommen habe, konterkariert. Richtig sei vielmehr, dass der Personalstand seit der SP-Übernahme des Personalressorts im Jahr 2005 um 200 Mitarbeiter reduziert werden konnte.

Schützenhöfer: Verteilungsgerechtigkeit
umgesetzt – jetzt geht es um Leistungsgerechtigkeit

Die geplante Mindestsicherung dürfe nur gemeinsam mit dem neuen Transparenzkonto eingeführt werden, fordert LH-Stv. Hermann Schützenhöfer. Österreich sei einer der höchstentwickelten Sozialstaaten der Welt, so Schützenhöfer, mit einer der höchsten Steuerquoten der Welt. Selbst wenn die eine oder andere Lücke im Sozialsystem zu schließen sei, müsse festgehalten werden, dass die Frage der Verteilungsgerechtigkeit beantwortet sei. Für ÖVP-Chef Schützenhöfer steht daher Leistungsgerechtigkeit klar im Vordergrund, denn der Mittelstand sei nicht weiter belastbar. Für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft bedeute ein Anstieg des Bruttoeinkommens schon lange keinen Netto-Anstieg mehr. „Diese Diskussion muss bundesweit geführt werden“, so Schützenhöfer.

Politicks, Fazit 63 (Juni 2010)

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