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Nach VfGH-Urteil: Südkärntner Ortstafeln korrekt

| 14. Juli 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Allgemein

Nach mehreren Urteilen des Verfassungsgerichtshofes wurden gestern die Ortstafeln der Gemeinden Bleiburg (Pliberk), Ebersdorf (Drvesa vas) und Schwabegg (Žvabek) korrigiert aufgestellt.

Zuvor hatte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider Zusatztafeln, erst unter den eigentlichen Ortstafeln, danach in den Ortstafeln, anbringen lassen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler fügt sich nun der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wenngleich er das Urteil als Fehlurteil bezeichnete. Endgültig gelöst ist der Ortstafelstreit deswegen noch nicht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will jedoch eine Lösung bis 2012 erreichen.

Mehr Druck gibt es aus der ÖVP. Umweltminister Niki Berlakowitch, selbst zweisprachiger Burgenland-Kroate, fordert eine Lösung innerhalb eines Jahres.

Links:

Artikel in „Die Presse“

Artikel in „Kleine Zeitung“

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