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Politicks Jänner 2011

| 3. Januar 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 69, Politicks

Fohnsdorf: Straner wird durch Kommissär ersetzt Da schickt der inzwischen abmontierte Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner seine Gemeinde trotz unzähliger Warnungen mit einem völlig gescheiterten Thermenprojekt in den finanziellen Untergang und hat danach den Mut, sich vor den Medien darüber zu beklagen, dass es zwar für bankrotte Staaten einen Euro-Rettungsschirm gibt, nicht jedoch für finanzmarode Gemeinden.Das nennt man Chuzpe! Damit stellt sich Straner in bewährter Manier auf die gleiche Stufe wie jene Bürgermeister, die aufgrund der Struktur ihrer Gemeinden ohne Schuld in Schwierigkeiten geraten sind und keinen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt mehr zustande bringen.
Dass Straner mittlerweile auch aus der SPÖ ausgetreten ist, zeugt auch nicht gerade von Nibelungentreue zu seinem Mentor Franz Voves. Landeshauptmann Voves hatte für Straner ja jahrelang einen Persilschein nach dem anderen ausgestellt und den Fohnsdorfer Pleitier in einem Ausmaß unterstützt, das ihm sogar den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Beitragstäterschaft einbrachte. So hat Voves zum Beispiel die Gemeindeabteilung des Landes angewiesen, einer Landeshaftung für einen Kredit der Gemeinde Fohnsdorf zum Bau der Therme zuzustimmen. Und das zu einem Zeitpunkt, als sich die drohende finanzielle Katastrophe der Aqualux-Therme bereits abzeichnete und den Leuten in der Gemeindeabteilung auch aufgrund von Hinweisen mutiger Fohnsdorfer Gemeinderäte längst klar war, dass sich die Kommune mit dem Prestigeprojekt dramatisch übernommen hatte.
FAZIT hat bereits im Jahr 2006 zahlreiche Ungereimtheiten im Businessplan der Therme aufgedeckt. Unter anderem hätte Aqualux, um rentabel  betrieben werden zu können, mehr Tagesgäste aufweisen müssen, als dort technisch Platz finden.  Was in Fohnsdorf passieren wird, war also allen frühzeitig bekannt. Dennoch versteckte sich Voves bis zuletzt hinter der Aussage, dass er nie auch nur den geringsten Anlass dazu gesehen hätte, das Wirtschaftlichkeitskonzept der Therme in Zweifel zu ziehen.
Für einen Landeshauptmann, der sich ständig brüstet, aus der Wirtschaft zu kommen, ist das eine seltsame Aussage. Dass die vor der Landtagswahl von der ÖVP vorgebrachten Amtsmissbrauchs-Vorwürfe jedoch nicht reichen würden, um die Grazer Justiz zu einem Verfahren gegen einen amtierenden Landeshauptmann zu bewegen, war dennoch klar.
Schützenhöfer nimmt
Voves nicht in die Pflicht
Nach der geschlagenen Landtagswahl sind die Karten plötzlich völlig neu verteilt. Die SPÖ hat – knapp, aber doch – gewonnen und die Volkspartei hält sich als ihr Reformpartner mit Angriffen gegen den Landeshauptmann nobel zurück. Die Funktion der Speerspitze der Volkspartei bleibt vorläufig unbesetzt. Und tatsächlich hat die ÖVP nicht den Mut, die Schließung der Therme Fohnsdorf als Fass ohne Boden durchzusetzen. Stattdessen begibt sie sich auf die Suche nach neuen Konzepten und hofft darauf, endlich einen privater Betreiber zu finden, der zumindest die laufenden Kosten der Therme erwirtschaftet. Die Hoffnung, jene 14 Bau-Millionen, für die das Land haftet, wieder einzuspielen, wurde aufgegeben.
Und damit ist ab sofort LH-Vize Hermann Schützenhöfer in der Verantwortung. Denn schon in der letzten Regierungsperiode hatten sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, die Gemeindeaufsicht beim jeweils nicht zuständigen Gemeindereferenten anzusiedeln. Das klingt komplizierter, als es ist und heißt, SPÖ-Gemeinden, die ihre Bedarfszuweisungen vom SPÖ-Gemeindereferenten (LH Franz Voves) erhalten, werden vom ÖVP-Gemeindereferenten (LH-Vize Hermann Schützenhöfer) kontrolliert und umgekehrt. Vor der Wahl hatte sich die SPÖ ja intensiv bemüht, den von ihr kontrollierten ÖVP-Gemeinden ähnliche Skandale wie etwa jene in Fohnsdorf, Köflach, Zeltweg oder der SPÖ-Stadt Trieben ans Zeug zu flicken. Dabei ist man jedoch nicht fündig geworden.
Damit die ÖVP ihr Saubermann-Image in Gemeindefragen behält, bliebe Schützenhöfer eigentlich nichts anderes übrig, als in der Causa Fohnsdorf hart durchzugreifen. Dass er den Reform-Frieden, der auf einmal viele jener Konsolidierungsmaßnahmen möglich macht, von denen die SPÖ in der abgelaufenen Periode noch nichts wissen wollte, nicht gefährden will, ist emotional verständlich. Trotzdem ist es nicht einsehbar, dass Landeshauptmann Franz Voves als klarer Mitverantwortlicher für die Millionenverschwendung ungeschoren davonkommen wird.
Steiermark: Ab 2015 gibt es neue Gemeindegrenzen
Dass das Projekt Reformpartnerschaft ernst gemeint ist, stellten Landeshauptmann Franz Voves und LH-Vize Hermann Schützenhöfer auch vor Weihnachten klar unter Beweis: Kleingemeinden unter 500 Einwohnern sollen zu größeren Einheiten zusammengefasst werden. Dazu wird von der Regierung eine Gemeindereformgruppe eingesetzt, der die beiden Gemeindereferenten und die für die Gemeinden zuständigen Spitzenbeamten angehören. Die Volkspartei opfert also eine ihrer heiligen Kühe. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Gemeinden nicht gegen ihren Willen zusammengelegt werden, aber Schützenhöfer und Voves wollen, dass das Projekt bis zur Gemeinderatswahl 2015 weitgehend abgeschlossen wird.
Kärntner Ortstafeln: SPÖ und FPK lassen Pröll abblitzen
Neben der Budgetdiskussion ließ VP-Chef Vizekanzler Josef Pröll mit dem Vorschlag aufhorchen, gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen über eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat einen Schlussstrich unter die beschämende Kärntner Ortstafeldiskussion zu ziehen. Doch Bundeskanzler Werner Faymann machte rasch klar, dass es keine Lösung ohne den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) geben werde, der jedoch weiterhin völkerrechtswidrig mauert.Die ÖVP stellte Faymann daraufhin als Drückeberger hin und verwies darauf, dass die SPÖ schon einmal aus Parteiräson eine Einigung verhindert habe, um dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Einigungserfolg bei der Konsenskonferenz nicht zu gönnen. Valentin Inzko als Rats-Chef der Kärntner Slowenen äußerte sich eher positiv zur Pröll-Initiative.Auch Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, sieht in der Pröll-Initiative Hoffnung auf eine Lösung. Die Grünen würden ihre Stimmen übrigens zustimmen, solange die Slowenen-Organisationen mit von der Partie sind. Ablehnung kommt wie erwartet vom BZÖ und den Freiheitlichen.
Schmied bekennt sich zur PISA-Verantwortung
Mit zehn Reformen will Bildungsministerin Claudia Schmied auf das desaströse Abschneiden der österreichischen Schüler beim PISA-Test reagieren. So forderte sie eine Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen, Sprachförderung in einem verpflichtenden Kindergartenjahr und den Ausbau ganztägiger Schulangebote sowie der Neuen Mittelschule. Schmied sprach sich auch für die Einführung von Bildungsstandards und für ein neues Lehrerdienstrecht ab 2012 aus. Weitere Handlungsfelder sieht sie im Bereich der Lehreraus- und -fortbildung, in der Bereitstellung von Offensivmitteln für städtische Schulen, einem Qualitätsmanagement für die Schulen sowie einer neuen Gesprächskultur im Schuldialog.
Damit liegen im Großen und Ganzen die gleichen Rezepte vor, die bereits nach der letzten – für Österreich noch etwas besseren – PISA-Studie erarbeitet wurden. Und auch die Widerstandsnester sind die gleichen geblieben: So lähmt der ideologische Streit zwischen SPÖ und ÖVP um die flächendeckende Umsetzung einer wie auch immer heißenden Gesamtschule nach wie vor jegliche nachhaltige Reform der Lehrerausbildung. Die Lehrergewerkschaft sträubt sich wie eh und je mit großem Erfolg dagegen, dass der Lehrerberuf endlich von einem Halbtagsjob zum Ganztagesberuf umgewandelt wird. Dazu kommt die Diskussion darüber, wer in Zukunft für die Pflichtschullehrer zuständig sein soll. Dabei ist in diesem Zusammenhang die eingeengte Sichtweise vieler bundespolitischer Kommentatoren durchaus wert, hinterfragt zu werden, denn gerade die Schulverwaltung stellt eine klassische Doppelgleisigkeit der Verwaltung dar. Neben der Bundesbehörde Landesschulrat gibt es nämlich in jedem Bundesland eine eigene Pflichtschulabteilung für die Schulverwaltung, die ohne großen Aufwand auch die Lehrer beschäftigen könnte. Was hier gerne als besondere Absurdität des Föderalismus dargestellt wird, könnte also durchaus Sinn machen. Das es – durch die „Verländerung“ der Lehrer – in Österreich nicht zu einem Schulföderalismus wie in Deutschland – mit unterschiedlichen Lehrplänen und voneinander abweichenden Strukturen in allen Bundesländern – kommen darf, steht ohnehin außer Streit. Aber grundsätzlich sind subsidiäre Strukturen meist effizienter als zentralistische.
Die schwierigste Hürde, die die Politik nehmen muss, ist zweifellos die Lehrergewerkschaft und damit die eines neuen Dienstrechtes. Und da der gelernte Österreicher weiß, dass eine von Werner Faymann geführte Regierung niemals in der  Lage sein wird, mittels Verfassungsmehrheit in bestehende Dienstverhältnisse einzugreifen, bleibt nur eine Stichtagsregelung für Ausbildung und Dienstverträge übrig.

Politicks, Fazit 69 (Jänner 2011)

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