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Politicks März 2011

| 10. März 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 70, Politicks

Budgetsanierung (1): Noch ein Monat Geheimhaltung
Was sich anlässlich der Landtagsbeschlüsse zum Bettelverbot in der Herrengasse und auf der Zuschauergalerie des Landtags abgespielt hat, dürfte ein Vorgeschmack dessen gewesen sein, was die Abgeordneten erwartet, wenn das Sparbudget im April zur Beschlussfassung gelangt. Die zu erwartenden Proteste sind wohl auch der Grund für die beinahe 100-prozentige Geheimhaltung der konkreten Sanierungsmaßnahmen bis Ende März. LH Franz Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer haben bis zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, um der Öffentlichkeit und den Landesregierungsmitgliedern den besonderen Ernst der Lage klarzumachen.  Und sowohl Voves als auch Schützenhöfer definieren den Erfolg ihrer Arbeit längst mit dem Erreichen eines Haushaltsvolumens von 75 Prozent der aktuellen Ausgaben.

Budgetsanierung (2): „Minus 25 Prozent“ greift immer noch zu kurz
Wer nun glaubt, dass die Formel „Minus 25 Prozent“ reicht, das Ziel einer nachhaltigen Haushaltssanierung zu erreichen, liegt dennoch  falsch. Allein durch automatische Preis- und Gebührenanpassungen, Lohnerhöhungen und Ähnliches ist der Haushalt in der Vergangenheit jährlich um fünf Prozent angewachsen.  Selbst ein außerordentliches Wirtschaftswachstum wird also nicht zu höheren Ausgabe-Spielräumen führen, weil die höheren Steuereinnahmen für das Auffangen der erwähnten Kostensteigerungen dahinschmelzen werden. „Minus 25 Prozent“ heißt also in Wahrheit – je nach Wirtschaftswachstum – „Minus 25 bis minus 30 Prozent“, und das langfristig.

Budgetsanierung (3): Die Reformpartnerschaft wird halten
Der Landeshaushalt muss sich in den nächsten  Jahrzehnten also auf deutlich reduziertem Niveau einpendeln. Und selbst wenn die Katze noch einen Monat lang im Sack behalten wird, ist klar, dass Gratiskindergarten und Regressfreiheit der Vergangenheit angehören. Dass die Reformpartnerschaft trotz dieser Mühen halten wird, steht seit der Übermittlung der ersten Budgetansätze der Ressorts an die Budgetverhandler Bettina Vollath und Christian Buchmann dennoch außer Zweifel, denn bis auf wenige Ausnahmen konnten bereits in der ersten Runde Einsparungen im zweistelligen Prozentbereich erzielt werden. Im Sozialbereich sind es nach Angaben von Ressortchef Siegfried Schrittwieser sogar 15 Prozent. Und Schrittwieser hat bereits angekündigt, sich wenn nötig selbst unter die Demonstranten und Protestierer zu mischen, um ihnen klar zu machen, dass sich die Politik in Zukunft auf das finanziell Machbare beschränken wird müssen, um den Sozialstaat erhalten zu können.

Streit in der Steirischen Wirtschaft
Was sich da in den letzten Wochen rund um den Rücktritt von WK-Präsident Ulfried Hainzl innerhalb der steirischen Wirtschaft abgespielt hat, wäre aufgrund der offen zur Schau getragenen Bruchlinien innerhalb des ÖVP-Wirtschaftsflügels bis vor Kurzem völlig undenkbar gewesen. Dabei reichen diese Bruchlinien weit zurück. Nachdem Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, zwar nicht friktionsfrei, aber eigentlich relativ problemlos, die Nachfolge von Peter Mühlbacher an der Spitze des ÖVP-Wirtschaftsbundes (WB) antreten konnte, kam es erstmals bei der Nominierung von Ulfried Hainzl als WK-Präsident zu heftigeren Reibereien. Viele im WB hätten damals gerne den Deutschlandsberger WB-Obmann Manfred Kainz an der Spitze der Kammer gesehen. Doch Buchmann setzte sich mit Hainzl gegen all jene durch, die andere Kandidaten favorisierten. Auch die jetzige WK-Vizepräsidentin Regina Friedrich und der nunmehrige WK-Präsident Josef Herk waren damals übrigens ernsthaft im Gespräch.

Hainzl im Visier, um Buchmann zu schaden
An der Spitze der Buchmann-Kritiker im WB sehen Insider übrigens den WB-Obmann von Graz-Umgebung Josef Eibinger. In Wahrheit war diese Front aber auch schon in der Vergangenheit wesentlich breiter aufgestellt. Denn auch Manfred Kainz und dem ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wurde nachgesagt, keine besondere Freude mit der neuen WB-Führung zu haben. Dazu kommt die steirische Industriellenvereinigung mit ihrem streitbaren Präsidenten Jochen Pildner-Steinburg, der ohnehin keine Gelegenheit auslässt, die führende wirtschaftliche Rolle der Industrie in Bezug auf die von ihr erzielte Wertschöpfung hervorzuheben. Außerdem hat für Pildner-Steinburg die IV auch in Bezug auf effiziente Unternehmensvertretung und Wirtschaftspolitik die Nase klar vor der Wirtschaftskammer.

Hainzl stolpert über Autokauf
Hainzl startete also alles andere als unumstritten in seine Funktion als WK-Präsident. Nachdem er aber mit über 76 % Zustimmung bei der WK-Wahl 2010 ein Rekordergebnis für den WB einfahren konnte, schienen die Kritiker nachhaltig verstummt. Allerdings nur vorübergehend, wie man heute weiß. Dass Ulfried Hainzl als einziger steirischer Lexus-Händler ausgerechnet wegen eines Autokaufs zurücktreten musste, ist eigentlich mehr als lächerlich. Denn schließlich erwarten die WK-Mitglieder von ihrem Präsidenten, dass er auch in seiner Präsidentenfunktion Unternehmer bleibt. Es stellt sich also die Frage, wie Hainzl weiterhin erfolgreich Fahrzeuge der Lexus-Oberklasse verkaufen hätte sollen, wenn er selbst, wie übrigens seine Vorgänger, in Dienstfahrzeugen der BMW- oder Audi-Oberklasse unterwegs gewesen wäre. Aber bereits im November soll ein als überaus umtriebig bekannter steirischer Krisen-PR-Manager versucht haben, die Story vom WK-Autokauf an den freiheitlichen Landtagsklub zu verkaufen. Dort war man nach dem erst kurz zuvor errungenen Wiedereinzug in den Landtag jedoch mit anderen Dingen beschäftigt und man wollte sich auch nicht zum Handlanger der Hainzl-Gegner innerhalb des VP-Wirtschaftsflügels machen lassen. In der Folge wurde es zwei Monate ruhig in der Lexus-Causa, bis das Thema von besagtem Krisen-PR-Manager einem Gratisableger der Kleinen-Zeitung zugespielt wurde. In der Folge nahmen sich Krone, Kleine und Standard des Themas an und nachdem der zur IV gehörende WK-Vizepräsident Benedikt Bittmann ausgerechnet über die Kleine Zeitung mit Ulfried Hainzl und dessen autoritärem Führungsstil abgerechnet hatte, war dieser in einem Ausmaß politisch beschädigt, das seinen Verbleib an der WK-Spitze unmöglich machte.

Buchmann macht Herk zum WK-Präsidenten
Gegen den Willen der Industrie-Fraktion, die sich für Regina Friedrich als Hainzl-Nachfolgerin an der WK-Spitze ausgesprochen hatte, setzte Christian Buchmann in einer WB-Vorstandssitzung den Obersteirer Josef Herk als neuen WK-Präsidenten einstimmig durch. Zur Einstimmigkeit soll es übrigens nur deshalb gekommen sein, weil ausgerechnet der Industrielle Manfred Kainz die Buchmann-Kontrahenten zum Einlenken bewogen haben soll. Dass Buchmann jedoch in der gleichen Sitzung versucht hat, Benedikt Bittmann als WK-Vizepräsidenten abzulösen, nahm ihm die IV nachhaltig krumm. In einer Sitzung beschlossen IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg und sein Präsidium daher, die Kooperation mit dem Wirtschaftslandesrat auf das Notwendigste zu reduzieren. Gleichzeitig sagte die IV dem neuen Kammerpräsidenten Josef Herk die volle Unterstützung zu. Dieser IV-Beschluss kam selbst für eingefleischte Kenner der Verhältnisse aufgrund seiner Deutlichkeit völlig überraschend. Für IV-Geschäftsführer Thomas Krautzer  war der Beschluss jedoch nur die logische direkte Folge der seiner Meinung nach völlig unberechtigten Unterstellungen, die IV stünde hinter diversen Intrigen gegen Buchmann und hinter dem Abschuss Ulfried Hainzls als WK-Präsident.

Schützenhöfer steht hinter Buchmann
Spätestens seit der besagten IV-Sitzung hatte Landesrat Christian Buchmann also ein ernsthaftes Problem. In den letzten Tagen scheinen sich die Wogen einigermaßen geglättet zu haben, zumal Buchmann die eindeutige Mehrheit der WB-Gremien hinter sich zu wissen glaubt und er 100-prozentig davon ausgehen darf, dass sich ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer seinen in der Krise erfolgreichen und darüber hinaus loyalen Wirtschaftslandesrat weder von einer VP-Teilorganisation, noch von sonst irgendjemanden herausschießen lassen wird.

Wehrpflicht: Scheitert die Häupl-Faymann-Inszenierung?
Wie da in den letzten Wochen über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert wurde, ist wohl nur in Österreich möglich. Auslöser war die Kronenzeitung, die von Hans Dichand angeblich das Vermächtnis aufgetragen bekommen hat, mit einer Kampagne gegen die Wehrpflicht die Jugend als Leserpublikum zurückzugewinnen.
Da man eigentlich nur gewinnen kann, wenn man gemeinsam mit der Krone eine Kampagne verfolgt, schlossen sich Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl kurzerhand an und ließen sich vor den Karren des mächtigen Kleinformats spannen. Doch leider spielten weder das Bundesheer noch weite Kreise der SPÖ mit. Die Vorschläge von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wurden in Bezug auf die Kosten als bewusst geschönt in der Luft zerrissen und auch die Berechnungen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer bezüglich der Zahl der Aspiranten für ein freiwilliges Sozialjahr stellten sich als klar manipuliert heraus. Zudem musste Darabos massive Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer, aber auch vom steirischen  Landeshauptmann Franz Voves einstecken, die überhaupt nichts davon halten, das Bundesheer wegen eines Wahlkampfgags zum Spielball der Parteipolitik zu machen.

Politicks, Fazit 70 (März 2011)

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