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Politicks Oktober 2011

| 25. Oktober 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 76, Politicks

Die Bevölkerung lernt mit der Reformpartnerschaft zu leben
Außergewöhnlich hoch war die Zustimmung zur steirischen Reformpartnerschaft bei einer von OGM für die Kleine Zeitung durchgeführten Umfrage. Auch die Protagonisten von SPÖ und ÖVP kommen dabei recht gut weg. Am besten schneidet Landeshauptmann Franz Voves ab. Er kann sich erstmals, seit er Landeshauptmann ist, entfalten und seinen LH-Bonus ausspielen. Aber auch für LH-Vize Hermann Schützenhöfer sind die abgefragten Werte gut. Er liegt zwar deutlich hinter Voves, bildet aber gemeinsam mit Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder die Spitze des ÖVP-Teams. Aufseiten der SPÖ kam auch noch Finanzlandesrätin Bettina Vollath recht positiv weg. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser hat sich mit den Einsparungen im Sozialbereich stark exponiert und wurde dafür schlechter bewertet.
Inhaltlich findet ausgerechnet die umstrittene Gemeindereform die größte Zustimmung. Aber vielleicht erklärt sich das dadurch, dass die Bewohner der von den Zusammenlegungen bedrohten kleineren Gemeinden ganz einfach zahlenmäßig nicht mit der Anzahl der Menschen in Graz und den Zentralorten – also jenen Kommunen, die sich als „Gewinner“ der Gemeindestrukturreform sehen – mithalten können.

Plant Voves Groß-Graz?
Die Gemeindestrukturreform ist zu so etwas wie der „Gottseibeiuns“ der SP-VP-Reformpartnerschaft geworden. Mangels konkreter Informationen wurden nicht nur die Spekulationen über das Ausmaß der Reform immer wilder, sondern auch manche Bürgermeister.
Aufgescheucht von den Widerständen, hat die Regierung nun die Kommunikation verändert. Die Bürgermeister wurden eingeladen, selbst Vorschläge zu erarbeiten, wie die Reform in ihrer Gemeinde umgesetzt werden könnte.
Den meisten Gemeindeoberhäuptern ist ohnehin klar, dass es Änderungsbedarf gibt. Was sie nicht wollen, ist die zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden. Und so ließ Voves in einer Pressekonferenz mit einer kreativen Idee für den Großraum Graz aufhorchen.  Er schlug eine Änderung der Bundesverfassung vor, wodurch eine engere Kooperation der Umlandgemeinden und der Stadt Graz möglich werden solle. Er wurde zwar nicht konkret, aber ein Oberbürgermeistermodell und Verbandsgemeinden nach deutschem Vorbild hätten schon Charme. Auch dass der gewählte Bürgermeister von Graz – aufgrund des Grazer Status übt er ja auch die Aufgaben des Bezirkshauptmannes aus – die BH-Kompetenz für das Umland erlangt, wäre reizvoll.
Der Bedarf nach einer rechtlichen Absicherung etwaiger Kooperationen ist groß. So hätten die Graz Linien längst zu regionalen Verkehrsbetrieben für den gesamten Großraum umgewandelt werden müssen. Die Umlandgemeinden werden aber nur mitzahlen, wenn sie ein Mitspracherecht in der Holding Graz erhalten. Außerdem gehört die Raumordnungspolitik besser akkordiert. Manche Projekte, wie die umstrittene Shoppingcity-Seiersberg, müssten eigentlich rückabgewickelt werden, denn es ist ein Unding, dass die Speckgürtel-Bürgermeister mit ihren Einkaufszentren den Grazer Innenstadthandel ruinieren.
Positiv für die Bürger  ist hingegen der Gebühren- und Verfahrenswettstreit zwischen Stadt und Umland. Solange die gleichen kommunalen Dienste in Graz wesentlich teurer sind und solange es der Stadt nicht gelingt, bei den Verwaltungsverfahren so schnell und effizient zu werden wie die Umlandgemeinden, wird sich die dortige Bevölkerung mit aller Kraft gegen eine Eingemeindung wehren.

Gibt es das Schützenhöfer-Modell noch?
Für sinnvolle Gemeindekooperationen bietet sich der gesamte Bereich der Kinderbetreuung an. Auch Bau- und Recyclinghöfe können gemeinsam betrieben werden. Auch die Professionalisierung von Verfahren durch die Beiziehung von Experten, die für einzelne Gemeinden viel zu teuer wären, soll Ziel von Kooperationen sein.
In der Steiermark wurden im Regionext-Prozess Kleinregionen geschaffen. Die Volkspartei argumentierte damals mit „Kooperationen nach dem Schützenhöfer-Modell“. Die Zusammenarbeit in Kleinregionen beruht jedoch auf reiner Freiwilligkeit und hat enge Grenzen, die von der Bundesverfassung vorgegeben werden. Die Änderung der Gemeindegrenzen liegt jedoch in der Landeskompetenz. Wer also Veränderungen will, wird um die Zusammenlegung von Gemeinden nicht herumkommen.

Was bringen Gemeindezusammenlegungen überhaupt?
Ursprünglich hat die Landespolitik die Gemeindestrukturreform mit enormen Synergien im Bereich der Verwaltung und der kommunalen Infrastruktur begründet. Die einfache Rechnung, dass die Verwaltungskosten je Einwohner mit zunehmender Größe der Gemeinde sinken, stimmt jedoch nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Fakt ist, dass die Verwaltung von 2.000-Einwohner-Gemeinden bereits etwa dreimal so teuer kommt wie die von 1000-Einwohner-Gemeinden. 5000-Einwohner-Gemeinden verursachen bereits die 25-fachen Verwaltungskosten. Vor diesen beeindruckenden Zahlen ist auch das Argument nicht haltbar, dass es zumindest langfristig zu Effekten der Kostendämpfung kommen wird, weil ja durch Gemeindefusionen zumindest der „Schöner-Stärker-Größer-Wettbewerb“ zwischen einzelnen Kommunen wegfällt. Denn die außerordentlichen Haushalte der meisten Kommunen – das ist die Abrechnungsplattform für Investitionen und kommunale Projekte – betragen meist nur einen Bruchteil des zu befürchtenden Verwaltungskostenanstiegs, wenn die Kleingemeinden zu 5000- oder gar 10000-Einwohner-Gemeinden zusammengefasst werden.

Wirtschaftsbund: Arbeit von sämtlichen Steuern befreien!
Dem steirischen Wirtschaftsbund unter seinem Obmann Christian Buchmann schwebt eine Totalreform des österreichischen Steuerrechts vor. Langfristig sollen Arbeit und Leistung von Steuern befreit werden. Stattdessen setzt sich ausgerechnet der WB für eine Verlagerung der Staatseinnahmen in Richtung Ressourcenbesteuerung ein. Der WB will den Mittelstand entlasten, weil dieser derzeit den Großteil der Abgabenlast schultern müsse.
Interessant ist auch ein WB-Vorschlag zur Bildungsdiskussion: Die ÖVP solle endlich die Ganztagsschule und die innere Differenzierung in einer gemeinsamen Unterstufe akzeptieren, dafür solle die SPÖ bei den Studiengebühren und einer Zugangsbeschränkung zu den Hochschulen nachgeben. Der Wirtschaftsbund hofft nach den Turbulenzen um die Abgänge von Regina Friedrich und zuletzt Wolfgang Kasic personell in ein ruhigeres Fahrwasser zu gelangen und so wurde die Landesgruppenversammlung von Mitte 2012 auf den 19. November 2011 vorverlegt. Christian Buchmann wurde vom Vorstand einstimmig als Obmannkandidat wieder nominiert. Ebenfalls bereits nominiert, und zwar für die Funktion des stellvertretenden Obmanns, wurde WK-Präsident Josef Herk. Vier weitere Obmannstellvertreterkandidaten werden von den Regionen basisdemokratisch nominiert.

„Sind wir nicht alle Piraten? …
… Nein, das sind wir nicht!“, heißt es schon bei Alfred Dorfer. Während in Deutschland die Piratenpartei bei den Etablierten und insbesondere bei den Grünen für Angst und Schrecken sorgt, weil es erstmals eine Kraft gibt, die einen Teil jener Menschen, die sich in das Lager der Nichtwähler verabschiedet haben, an die Wahlurnen zurückholt, ist es im gemächlicheren Österreich noch nicht so weit. Das könnte sich zwar rasch ändern, wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner damit fortfährt, das Internet zu kriminalisieren. Aber noch können es sich unsere Parteien ungestraft leisten, sich gegenseitig zu blockieren und mit Korruptionsskandalen ihre Wähler zu verhöhnen.
Was da in den letzten Wochen rund um Telekom und ÖBB bekannt wurde, treibt den Bürgern die Zornesröte ins Gesicht. Damit gibt es auch in Österreich ausreichendes Potenzial  für eine weitgehend ideologiefreie Protestpartei wie die Piraten.

Skurriler Provisionsstreit: Dörfler will für Kärnten Millionen
Die HYPO-Alpe-Adria musste bekanntlich notverstaatlicht werden, weil die Bayern-LB  im Jahr 2008 zwar die Bank gekauft hatte, nicht jedoch die Haftungen von 18,8 Milliarden Euro. Die verblieben beim Land Kärnten. Dieses kassierte dafür einige Millionen an Provisionen in der Hoffnung, dass die Haftungen wohl niemals schlagend werden würden. Damit hatten die bayrischen Neueigentümer jedoch ein gewaltiges Faustpfand in der Hand, denn es war klar, dass Kärnten eine derartige Haftungssumme niemals hätte aufbringen können. Und genau diese Haftungen waren dann auch der Grund dafür, dass die Bayern ihr ungeliebtes Kind so einfach weglegen konnten und die Republik Österreich einspringen musste. Die Notverstaatlichung war nämlich der einzige Weg um Kärnten vor der Pleite zu retten. Die 19 Milliarden wären  schlagend geworden, wenn die Bayern die HYPO – wie angedroht – sich selbst überlassen hätten.
Nun stellte sich jedoch heraus, dass die damaligen Haftungen um gut 940 Millionen Euro zu niedrig angesetzt waren. Schuld ist angeblich ein Computerfehler. Tatsächlich betrugen die Haftungen Ende 2010 also 19,8 Milliarden Euro.
So weit so gut. Aber völlig skurril ist, dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler diesen Rechenfehler nun zum Anlass nimmt, um von der mit dem Eigentum an der HYPO zwangsbeglückten Republik Österreich, jene Provisionen nachzufordern, die dem Land durch diesen Rechenfehler entgangen sein sollen.

Politicks, Fazit 76 (Oktober 2011)

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