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Zur Lage (44)

| 22. Dezember 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 79, Zur Lage

Einiges über eine Entscheidung im Hohen Haus, angemessen viel über die Wiener ÖVP und zu viel über Kommissionen.

Jetzt haben wir also eine neue Hymne. Zumindest hat der Nationalrat für diese einen neuen Text beschlossen. Und damit hat das österreichische Parlament in geradezu beeindruckender Art und Weise bewiesen, nein, demonstriert fühle ich mich veranlasst zu schreiben, dass auf unsere Volksvertretung Verlass ist. Wenigstens wenn es ans Eingemachte geht. Sind ja in letzter Konsequenz auch alles nur Wutbürger, unsere Damen und HerrInnen Abgeordneten.
Wiewohl, was interessant ist, noch wenige Tage vor dieser – in ihrer segensreichen Bedeutung wohl nur noch von der Sitzung des 24. September 2008 (Stichworte Studiengebührenabschaffung, Familienbeihilfenaufstockung, Hacklerregelverlängerung und sonstige neokommunistische Visionen) übertroffenen – Vernunftbremse, pardon, Beschlussfassung meinte ich, hatte ich Gelegenheit beim Bundestag des leicht ins Linksvisionäre abdriftenden ÖAAB, mit zahlreichen Nationalratsabgeordneten der ÖVP zwischen viel Zaster und noch mehr Marie ein bisschen zu plaudern. Und jetzt kommts: Niemand von denen war für die Verschlimmbesserung dieses Textes, den Paula von Preradovic im Jahre 1946 im Auftrag der Bundesregierung verfasste. Wahrscheinlich wollte man Maria Rauch-Kallats Bestreben, nach mehr als 50 Jahren im Hohen Haus wenigstens eine kleine Duftnote zu hinterlassen, unterstützen. Und wer geht nicht gerne durchs Land im Bewusstsein, die Hymne geändert zu haben. Also. Schwamm drüber. Wir können ja sowieso singen, was wir wollen.
Eines kann ich dem Gesetzgeber aber nicht ersparen, nämlich nun auch konsequent zu sein und gleich morgen Früh bei der Uno anzurufen und dort einmal Bartl und Most klarzumachen. Lautet doch der uns allen hinlänglich bekannte erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wie folgt: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.«
Brüderlichkeit! Ganz alleine. So gehts ja nicht! Ich will jetzt – Abrüstung auch der Worte! – nicht gleich von menschenverachtender Ignoranz sprechen, aber ein gerüttelt Maß an Arroganz ist diesen, jedem Genderbewusssein offenbar abholden, Menschenrechtsschreiberlingen vorzuwerfen!
Und sonst? Manfred Juraczka ist neuer Chef der Wiener ÖVP. Was dabei auch mich überrascht hat, ist die daraus folgende Tatsache, dass es in Wien noch eine ÖVP gibt. Aber die werden schon wissen.
Wichtiger erscheinen mir da die Erhebungen der Datenschutzkommission betreffend einen steirischen Landbürgermeister. Fairerweise vorausschicken möchte ich meinen persönlichen Trend, jedweder Art von »Kommission« ausnehmend skeptisch gegenüberzustehen und beinahe reflexartig an deren Abschaffung und die damit verbundenen Einsparungspotenziale in zwei, drei Bankenrettungsgrößen zu denken, wenn ich nur des Begriffes »Kommission« gewahr werde. (Noch mehr gilt das übrigens nur noch für den Begriff »…beirat«.) Aber das ist natürlich, so viel Größe hab ich schon, meine Lieben, ein selten gestütztes Vorurteil. Egal. Rudolf Aichbauer, SP-Bürgermeister der Gemeinde Lieboch, hatte die mir recht lieb erscheinende Angewohnheit, jedem Gemeindebürger zum Geburtstag eine Glückwunschkarte zu schreiben. Und hat diese Gratulationen noch mit einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch, ein »Geburtstagsplauscherl bei Kaffee und Kuchen« bei ihm am Gemeindeamt, verbunden. Eine, wie mir scheint, durchwegs nette Geste. (Ich darf Ihnen versichern, wenn mir der Bürgermeister beim Kirchenwirt auf der Pack am Sonntag, also wenn ich Geburtstag habe, gratuliert: toll! Die halbe Wiederwahl zumindest von mir hat der schon!) Und wenn jemand den Bürgermeister nicht mag, was ja sein könnte, dann muss er ja nicht zum Plauscherl aufbrechen und kann daheim oder sonstwo über die Politik schimpfen. Was ja gerne getan wird.
Nichts da, jetzt wird ermittelt, jetzt wird untersucht, ob der Bürgermeister sowas denn überhaupt dürfen darf. Das ist schon herrlich, liebste Leserin; da werden täglich mehr und mehr Steirerinnen und Steirer, Kärntnerinnen und Kärntner Mitglied bei Facebook, schreiben dort auf, was sie gestern gegessen haben, was sie gerade essen und was sie morgen gegessen haben werden, zeigen sich auf Fotos, die in ihrer Freizügigkeit oft Primanerfantasien übertreffen, aber der Bürgermeister darf seinen Gemeindebewohnern nicht zum Geburtstag gratulieren. Darf nicht zu einem persönlichen Gespräch einladen. Ich kenne den Rudolf Aichbauer nicht, ich weiß nicht, wie gut oder schlecht er seine Arbeit macht in seiner Gemeinde. Eines weiß ich: Er ist mir recht sympathisch. Und wenn wir allen Ernstes nicht mehr kapieren, dass derjenige, den wir wählen dürfen, den wir zu unserem Vertreter wählen dürfen, uns natürlich auch »ansprechen« darf, ansprechen soll und ansprechen muss … dann wird uns keine Kommission und kein Beirat mehr helfen können. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine große Koalition dem Lande nicht nutzen kann.

Zur Lage #44, Fazit 79 (Jänner 2012)

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