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Politicks August 2013

| 24. Juli 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 95, Politicks

Steirische Reformpartner und Berlin als Vorbild für SPÖ und ÖVP?
Der Fortbestand der großen Koalition wäre – allen schrägen Wahlkampftönen zum Trotz – wohl nur bei einem zwar denkbaren, aber doch unwahrscheinlichen Verfehlen der Mandatsmehrheit durch SPÖ und ÖVP gefährdet. Dem Vernehmen nach wollen sowohl Werner Faymann als auch Michael Spindelegger nicht so weitermachen und auf einen echten Reformkurs einschwenken, anstatt sich auf Biegen und Brechen gegenseitig zu bekämpfen. Mit der vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves und seinem Vize Hermann Schützenhöfer vorgelebten „steirischen Reformpartnerschaft“ steht tatsächlich erstmals eine Schablone zur Verfügung, wie eine Koalition funktionieren kann, die wirklich etwas reformiert und noch dazu beim Wähler ankommt. In der ÖVP denkt man darüber nach, das steirische Modell zu kopieren, um endlich auch jene Bereiche reformieren zu können, bei denen Widerstände aus den eigenen Reihen vorprogrammiert sind. Denn ein Grundprinzip der steirischen Reformpartnerschaft ist die weitgehende Abkehr von einer klassischen Klientel-Politik, wodurch die Schmerzen der Reformen auf beide Partner gleich verteilt sein müssen. In der Steiermark hat der drohende Kollaps des Landeshaushalts zur Reformpartnerschaft geführt. Dazu kam, dass Voves und Schützenhöfer eigentlich konsensorientierte Menschen sind. Auf Bundesebene hat die große Koalition jene Reformen umgesetzt, die nicht „die jeweils Eigenen“ betrafen. So wurden auf ÖVP-Seite etwa die Bauern oder Beamten und bei der SPÖ die Eisenbahner verschont. Sowohl Werner Faymann als auch Michael Spindelegger wissen, dass es in Österreich langfristig unhaltbar ist, sich den sozialen Frieden mit einer der höchsten Abgabenquoten der Welt zu erkaufen, weil das Land dadurch schon jetzt Schritt für Schritt an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Der Bundeskanzler, heißt es, blickt nach Berlin und hat sich von der deutschen Bundeskanzlerin darin bestärken lassen, endlich die inneren und äußeren Widerstände gegen notwendige Reformen zu überwinden. Das Argument Angela Merkels ist, dass ein Kanzler mit seiner Wiederwahl spürbar an Autorität gewinne und er diesen Schwung für echte Reformen nutzen könne.

Lehrerdienstrecht als Lackmustest für den VP-Reformwillen
Beim Lehrerdienstrecht kann die ÖVP noch vor der Wahl beweisen, dass sie dazu bereit ist, Reformen zuzulassen, die der eigenen Klientel mehr Schmerzen bereiten als jener des Regierungspartners. Da es sich in Wahrheit um einen virtuellen Streit handelt – schließlich ist kein einziger Lehrer betroffen, der bereits unterrichtet –, könnte tatsächlich eine Lösung vor der Tür stehen. Ziel der Bundesregierung ist es jedenfalls, das neue Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zu beschließen. Angesichts des Wahltermins hat die ÖVP „ihrer“ Lehrergewerkschaft ordentlich Druck gemacht – mit dem Ergebnis, dass von dort auf einmal, wenn schon keine zustimmenden, so aber doch zumindest moderatere Töne zu den Regierungsvorschlägen kommen. Dass sich die Lehrer ihre Zustimmung nur mit weiteren Zugeständnissen erkaufen lassen wollen, ist zwar klar, aber die Idee von Finanzministerin Maria Fekter, nur dann eine Einigung zuzulassen, wenn die AHS-Lehrer gegenüber den sonstigen Pädagogen bevorzugt werden, wurde von der ÖVP inzwischen fallen gelassen. Dadurch wissen die Lehrergewerkschafter, dass es der Partei durchaus ernst sein könnte, sich nachhaltig aus der Geiselhaft der FCG zu befreien. Auch der Druck, den die VP-Landeshauptleute und die Wirtschaft auf eine rasche Einigung ausüben, hat zuletzt deutlich zugenommen.
Das Einstiegsgehalt der Junglehrer wird mit der Reform auf 2420 Euro brutto angehoben. Nach 39 Dienstjahren sollen die Lehrer in Zukunft 4330 Euro verdienen. Deutsch-, Mathematik- und Fremdsprachenstunden werden mit zusätzlichen 24 Euro vergütet. Zuschläge von bis zu 150 Euro sind auch für Klassenvorstände und Mentoren vorgesehen.

Neuorganisation des Emissionshandels gefährdet die Industrie
Obwohl man in Österreich viel zu wenig davon mitbekommt, nehmen die Entscheidungen des EU-Parlaments immer öfter großen Einfluss auf unser tägliches Leben. Schon heute kommen die meisten EU-Gesetze durch gemeinsame Entscheidungen von Europäischem Parlament und Ministerrat zustande. Beispiele dafür sind Verkehrs- und Umweltpolitik, Arbeitnehmerfreiheit, die Harmonisierung des Binnenmarktes und der Konsumentenschutz. Dass dabei auch viel Blödsinn herauskommen kann, hat das EU-Parlament erst Anfang Juli bewiesen, als es entgegen allen ökonomischen Expertisen mit 344 zu 311 Stimmen für die als „Backloading“ bekannte Novellierung des Emissionshandelssystems stimmte. Damit wurde die Idee der EU-Kommission, 900 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um dadurch deren Preis zu erhöhen, angenommen. Das bedeutet im Klartext, dass Unternehmen, die innerhalb der EU nach höchsten ökologischen Standards produzieren, bestraft werden und wirtschaftlich auf dem Weltmarkt gegen billige Dreckschleudern, die bei gleichem Output wesentlich mehr schädliche Emissionen produzieren, an Chancen einbüßen. Noch fehlt zwar die Zustimmung des EU-Ministerrats, doch Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat bereits vermelden lassen, dass er die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt. „Backloading erweist sich als wichtige Maßnahme für die europäische Energiepolitik und den Klimaschutz“, so Berlakovich im Wortlaut und er ergänzt: „Die zurückgehaltenen Verschmutzungsrechte werden linear wieder zurückfließen. Der Erlös aus dem Emissionshandel fließt in Projekte für den Klimaschutz.“
Derzeit beschäftigt die energieintensive Industrie in Österreich – noch – 160.000 gut bezahlte Mitarbeiter, die etwa die gleiche Wertschöpfung erzielen wie die doppelt so vielen im Tourismus arbeitenden Menschen. Gemeinsam mit den hohen Energie- und Lohnkosten führt „Backloading“ zur Situation, dass in Österreich kaum mehr Neuinvestitionen energieintensiver Unternehmen getätigt werden können. Zuletzt hat ja die Voestalpine unter anderem wegen der günstigeren Energie- und Personalkosten den Bau eines neuen Werkes in den USA beschlossen. Dort wird das Schlagwort von der Reindustrialisierung ernst genommen. Aufgrund der energetischen Umstellung vieler US-Unternehmen von Heizöl auf billiges Schiefergas konnten die USA ihre CO2-Emissionen in den letzten Jahren übrigens wesentlich deutlicher reduzieren als Österreich.

Leichtfried gegen »Gigaliner«
Der steirische EU-Parlamentarier und SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Jörg Leichtfried, hat es sich zum Ziel gesteckt, eine weitere Harmonisierungsidee zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern nämlich mitgeteilt, dass sie den grenzüberschreitenden Verkehr von sogenannten Gigalinern, das sind 60 Tonnen schwere, bis zu 25 Meter lange LKW, erlauben will. Derzeit existiert eine EU-Richtlinie, die den Einsatz der Gigaliner auf den innerstaatlichen Verkehr beschränkt. Für Staaten mit einem gut ausgebauten Schienennetz oder einer schwierigen Topografie kam die Zulassung dieser Ungetüme bisher nicht in Frage. Nun will der estnische EU-Kommissar Siim Kallas diese Verbote überdenken. Mit dieser Idee würden umweltbewusste Unternehmen, die verstärkt auf den Eisenbahnverkehr statt auf die Straße setzen, bestraft werden. Leichtfried befürchtet zudem, dass der kombinierte Verkehr 75 Prozent seines Volumens verlieren wird. „Für Österreich würde die Zulassung bedeuten, dass 5,4 Milliarden Euro in Autobahnen und Schnellstraßen investiert werden müssten, um sie für die Mega-Trucks aufzurüsten“, so der steirische EU-Parlamentarier, der in dieser Frage auch als Berichterstatter des EU-Parlaments fungiert.

Grüne und Stronach wollen regieren
Spätestens seit es in Salzburg eine Regierung gibt, die aus ÖVP, Grünen und dem Team Stronach besteht, weiß man, dass sich auch bei den Grünen die Pragmatiker gegen linke Fundamentalisten durchsetzen können. Und selbst wenn Eva Glawischnig sich Rot-Grün wünscht, weiß sie doch, dass sich das nicht ausgehen kann. Daher reagierten die Grünen recht erfreut, als VP-Generalsekretär Hannes Rauch im grünen Wirtschaftsprogramm Gemeinsamkeiten mit der ÖVP-Haltung erkennen wollte. Zu einer grünen Beteiligung an der nächsten Regierung wird es jedoch nur kommen, wenn sich Rot-Schwarz nicht ausgeht. Die Rolle als Zünglein an der Waage zwischen Rot und Schwarz wären wohl jene, bei denen die Grünen sowohl inhaltlich als auch personell am meisten erreichen könnten. Ob aus ihrer Sicht auch Rot-Grün-Stronach oder, wie in Salzburg, Schwarz-Grün-Stronach möglich wäre, bleibt abzuwarten.
Ähnlich verhält es sich mit einer möglichen Regierungsbeteiligung des Team Stronach. Dort will man von „Rot-Schwarz-Stronach“ zwar nichts wissen, aber mit dem Wahltag werden die Karten bekanntlich neu gemischt. Stronach-Klubchef Robert Lugar kündigte an, dass seine Partei bei der Nationalratswahl mindestens 15 Prozent einfahren wolle und vorhabe, Koalitionspartner in der nächsten Regierung zu werden. Dass es zu einer Zusammenarbeit zwischen der VP und Team Stronach kommt, wird Erwin Pröll jedoch zu verhindern wissen. Und so präsentierte die niederösterreichische ÖVP nun – vier Monate nach der Landtagswahl – eine Umfrage, in der 79 Prozent der 500 Befragten angeben, dass das Team Stronach ihre Erwartungen nicht erfüllt habe. In Niederösterreich schnitt die neue Partei mit knapp zehn Prozent der Stimmen deutlich besser ab als in allen zuvor publizierten Umfragen und schaffte den Einzug in den Landtag deutlich.

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Politicks, Fazit 95 (August 2013)

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