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Politicks November 2013

| 23. Oktober 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 97, Politicks

SPÖ – einst modern, nun strategisch mutlos!
Mut lässt sich nicht kaufen. Und so ist die SPÖ wieder einmal nicht dazu bereit, andere Koalitionsvarianten als Rotschwarz in Erwägung zu ziehen. Dabei würde sich eine Koalition mit der FPÖ ebenso ausgehen wie eine mit der ÖVP. Doch angeblich hätte es unabsehbare Folgen für die Partei, wenn sie ein Ende der Ausgrenzung der Freiheitlichen riskieren würde. Absehbare Folgen hat es hingegen, wenn die SPÖ die Stillstandskoalition mit der ÖVP verlängert. Denn dann ist davon auszugehen, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl tatsächlich an der Spitze stehen wird.
Leider werden die Risikobereiten innerhalb der SPÖ, die die Stillstandskoalition gerne beenden würden, vom Wahlergebnis nicht gerade unterstützt. Denn schließlich hat der mutlose Wahlkampf der SPÖ den ersten Platz in der Wählergunst eingebracht. Warum also Rotblau oder gar eine Minderheitsregierung riskieren, wenn der Wähler lieber die mutlose Reformverweigerung belohnt?
Der mangelnde Mut der Sozialdemokratie, endlich mit den Pensionsprivilegien der eigenen Klientel – etwa der Eisenbahner oder der Wiener Gemeindebediensteten – aufzuräumen, hat also durchaus strategische Hintergründe.
Das gilt auch für die dringend notwendige Angleichung des Frauenpensionsalters. Denn in einem vergreisenden Land ist es weit weniger riskant, Politik für die Alten zu machen als für die Jungen.  Diese strategische Mutlosigkeit setzt sich auch auf europäischer Ebene fort. Kanzler Werner Faymann begab sich lieber in den Windschatten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, allein auf weiter Flur gegen eine Politik zu kämpfen, die lieber die europäischen Bürger rettet als die Finanzoligarchie. Man muss ihm jedoch zugutehalten, dass er damit allein auf weiter Flur gestanden hätte. Außerdem wollte Faymann nicht in das Fahrwasser des unbeliebten französischen Präsidenten François Hollande geraten.

FPÖ – die Partei der Enttäuschten
Der rückwärtsgewandte Kurs der SPÖ wurde von den Wählern mit dem ersten Platz bei der Nationalratswahl belohnt. Doch nun steht die ehemalige 51-Prozent-Partei bei gerade noch 27 Prozent Zustimmung und vor dem Dilemma, dass ihr die verbleibenden Wähler wegsterben. Die Sozialdemokratie schafft es längst nicht mehr, die Masse der ASVG-versicherten Arbeitnehmer an sich zu binden. Gut verdienende Industriearbeiter haben längst begriffen, dass sie es sind, die die Zeche für das Günstlingswesen bezahlen müssen, das Rot und Schwarz in Österreich etabliert haben, und haben in ihrer Enttäuschung in Scharen zur FPÖ gewechselt. Die bietet zwar ebenfalls keine tragfähigen Lösungen an, kommt damit aber durch, weil sie von keinem in die Verantwortung gezwungen wird. Was die Freiheitlichen hervorragend können, ist die Ängste und Sorgen der erodierenden Mittelschichten aufzuzeigen.
Doch was passiert, wenn die FPÖ ihre Versprechungen tatsächlich umsetzen muss, hat man unter Schwarzblau zwischen 2000 und 2006 gesehen. Die FPÖ hat es zerrissen und es hat zehn Jahre gedauert, bis Heinz-Christian Strache die Reste wieder zusammenfügen konnte. Das Land wurde von der ÖVP-geführten schwarzblauen Regierung zwar effizient regiert, weil einige »heilige Kühe« der in die Opposition gedrängten SPÖ geschlachtet werden konnten. Gleichzeitig sind die Gerichte nach wie vor beschäftigt, die Skandale und Korruptionsfälle von damals aufzuarbeiten. Die heiligen Kühe der ÖVP – wie die Pensionsprivilegien der Beamten, die Sonderstellung der Bauern oder das Lehrerdienstrecht – leben übrigens immer noch.
Einem Koalitionsangebot der SPÖ könnte die FPÖ trotz ihrer erfolgversprechenden, bequemen Oppositionsrolle übrigens kaum widerstehen. Eine Übereinkunft mit der Sozialdemokratie gäbe Parteiobmann Strache die einmalige Chance, die europaweite Paria-Stellung seiner Partei zu beenden. Eine SPÖ-FPÖ-Koalition wäre für die Freiheitlichen also wesentlich attraktiver als etwa eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Und dafür würde sie wohl auch ihre rechtsradikalen Positionen in Fragen der Zuwanderung oder zu Europa aufgeben.

Steirische Gemeindefusionen vor dem Abschluss
Die umstrittene steirische Gemeindereform steht vor dem Abschluss. Die 542 Gemeinden sollen bis zum 1. Jänner 2015 auf 288 reduziert werden. In 80 Prozent der betroffenen Kommunen liegen bereits entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse vor. Und in 70 Prozent der Gemeinden wurden diese sogar einstimmig – mit Zustimmung von FPÖ und Grünen – getroffen
Die hohe Niederlage von SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl in der Steiermark hefteten sich die Reformgegner übrigens auf die eigene Fahne. Sie gaben an, sich in ihrem Widerstand gegen die »Zwangsfusionen« bestätigt zu sehen.
Landeshauptmann Franz Voves sprach hingegen von »einem großen Erfolg auf Basis demokratischer Prozesse und Tausender Gespräche«. Auch für seinen Stellvertreter Hermann Schützenhöfer ist klar, dass die Gemeindereform – wenn überhaupt – nur zu einem sehr kleinen Teil an der Wahlniederlage seiner Partei verantwortlich sei. Bei der letzten großen steirischen Gemeindereform vor 45 Jahren hätten zudem 85 Prozent der betroffenen Gemeinden zwangsfusioniert werden müssen, während es diesmal nur etwa 10 bis 20 Prozent seien.
Aktuell haben 91 der von der Reform betroffenen Gemeinden noch keine Beschlüsse gefasst. Die Zusammenführung der Fusionsunwilligen soll im Gemeindereformstrukturgesetz geregelt werden, das nun in die Begutachtungsphase geht. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl berichtete, dass der SPÖ-Klub die Vorlage einstimmig beschlossen habe. Sein VP-Gegenüber Christopher Drexler will nach Ende der Begutachtung noch heuer einen Landtagsbeschluss. Damit stehe, so Drexler, einer der größten »Reform-Brocken« vor dem Abschluss.

Steirischer Pflegeregress bleibt
Landeshauptmann Franz Voves stellte sich im Landtag klar gegen das grüne Ansinnen über die Beibehaltung des Pflegeregresses eine Volksbefragung abzuhalten. Voves sagte, dass der Regress zwar nur die zweitbeste Lösung sei, bekannte jedoch, dass es auch in der SPÖ Widerstände gäbe. Schon vor der Wahl hatte sich ja Bundeskanzler Werner Faymann gegen die steirische Einzigartigkeit des Pflegeregresses ausgesprochen.
Nachdem die grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek in einer Aussendung nun behauptet hatte, dass in Zukunft auch die Enkelkinder für die Anstaltspflege ihrer Großeltern zahlen müssten, sah sich Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder übrigens zu einer Richtigstellung veranlasst:
»Enkel werden in der Steiermark auch zukünftig nicht zum Regress herangezogen! Herangezogen werden aber Personen, die sich per Vertrag verpflichteten, eine Leistung wie etwa eine Leibrente zu erbringen«, so Edlinger-Ploder. Außerdem erklärte die Landesrätin, dass sie sich wünschen würde, »dass die Aufklärung über den notwendigen Regress auch in den Medien sachlich passiert und die Bevölkerung nicht falsch informiert wird.« Die Steiermark-Ausgabe der Kronenzeitung führt eine erbitterte Kampagne gegen den Regress. Offensichtlich glaubt die Chefredaktion, damit ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie sich landesspezifisch als Anwalt des kleinen Mannes positionieren kann.
Derzeit sind übrigens etwa 5.200 Steirer regresspflichtig. Die Einnahmen aus dem Regress liegen bei neun Millionen Euro jährlich. Zahlen muss nur, wer monatlich mehr als 1.500 Euro netto verdient. Der Pflegeregress stellt somit eine Sonderabgabe für den Mittelstand dar, die es nur in der Steiermark gibt.

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Politicks, Fazit 97 (November 2013)

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