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Plötzlich Landesrätin

| 22. Dezember 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 139, Fazitgespräch

Foto: Erwin ScheriauLandesrätin Barbara Eibinger-Miedl über gute Quoten, tote Regionen und einen Rat von Waltraud Klasnic.

Das Gespräch führten Peter K. Wagner und Volker Schögler.
Fotos von Erwin Scheriau.

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Wären diese Räumlichkeiten ein Penthouse, sie wären sehr beliebt. Und ein teures Pflaster. Direkt am Entenplatz, in der so genannten Koloniale zwischen Erzherzog-Johann- und Tegetthoffbrücke gelegen, steht das Haus für Wirtschaft und Innovation. Es ist der Sitz eines besonders vielseitigen Ressorts des Landes Steiermark. Große Fenster umgeben das offene Büro der Mitarbeiter und einen Teil jenes der Landesrätin selbst. Der Schloßberg ist ebenso zum Greifen nahe wie die markanten Altstadtdächer von Graz.

Auf einem Tisch liegt eine große Tafel. »Dürfen wir da einen Blick drauf werfen?«, fragen wir. »Ja«, antwortet Babara Eibinger-Miedl. »Die Beteiligungen sind kein Geheimnis.« Aber umso erstaunlicher. Das Ressort für Wirtschaft, Tourismus, Europa, Wissenschaft und Forschung umfasst nicht nur viele Bereiche, sondern auch eine Vielzahl von Unternehmungen und Gesellschaften, die den Alltag der erst 37-jährigen Jungmutter bestimmen.

***

Frau Landesrätin, warum steht auf Ihrem Schreibtisch eigentlich ein Computer?
[Lacht] Ja, das war wirklich ein Paradigmenwechsel. Als ich das Büro bezo gen habe, gab es tatsächlich keinen Computer. Ich bin aber jemand, der ein persönliches Postfach haben möchte und gerne selbst am PC arbeitet. Allerdings habe ich die ersten sechs Monate festgestellt, dass tatsächlich nicht viel Zeit für Arbeit am Schreibtisch bleibt.

Nun haben Sie im Vergleich zu Ihrem Vorgänger Christian Buchmann nicht nur einen Computer am Schreibtisch, Sie werden in Zukunft auch noch mehr als er mit dem großen Begriff der Digitalisierung zu tun haben. Sie haben selbst einmal gesagt, dass die Digitalisierung für die Wissenschaft eine große Chance sei und für die Arbeitswelt eine große Herausforderung. Sollen wir uns nun über die Digitalisierung freuen oder vor ihr Angst haben?
Angst ist für mich keine politische Kategorie. Digitalisierung findet statt, das ist ein Faktum. Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen und uns darauf vorbereiten. Wir sind ein extrem starkes Forschungs- und Innovationsland. Die Steiermark wird also profitieren. Gerade im Bereich der Mikroelektronik haben wir mit Unternehmen wie Infineon, AMS, AT&S oder NXP tolle Betriebe. Wir haben im Vorjahr auch den »Silicon Alps«-Cluster gebildet. Natürlich ist das nur ein Segment. Die Digitalisierung wird alle Wirtschafts- und Lebensbereiche nachhaltig verändern.

Und wie geht man mit diesen Veränderungen um, wenn sie negativ sind? Stichwort: potentieller Verlust von Arbeitsplätzen.
Es gilt, Chancen aufzuzeigen, den Unternehmen Mut zu machen und entsprechende Förderinstrumente anzubieten. Ich glaube, dass es so wie bei den letzten großen Umwälzungen der Geschichte Veränderungen geben wird und manche Berufe einmal nicht mehr existieren werden. Früher gab es etwa überall Hufschmiede, die es heute kaum mehr braucht. Allerdings werden neue Berufe entstehen. Die Fragen lauten: Wie schnell wird es so weit kommen und wie schnell können wir unsere Fachkräfte mit Aus- und Weiterbildung darauf vorbereiten?

Und die Antworten haben Sie schon?
In meinem Ressort versuchen wir auf verschiedenen Wegen für Betriebe Unterstützungsmaßnahmen bereitzustellen. Wir haben beispielsweise in der Steirischen Wirtschaftsförderung einen Qualifizierungsschwerpunkt, der entsprechende Förderungen ausschüttet, wenn Mitarbeiter von Unternehmen hinsichtlich digitaler Fertigkeiten weiterqualifiziert werden. Auch haben wir bei unserer Initiative »Take Tech«, die junge Menschen auf technische Berufe aufmerksam macht, einen Digitalisierungsschwerpunkt gesetzt. Der Zukunftstag der steirischen Wirtschaft hatte ebenfalls den entsprechenden Fokus. Wir versuchen auf ganz vielen verschiedenen Kanälen ein Bewusstsein für die Digitalisierung zu schaffen und zu erklären, dass es sich dabei nicht nur um ein Thema für die Industrie handelt, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen und letztlich jeden von uns betrifft. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch der Breitbandausbau.

Foto: Erwin Scheriau

Das wäre unsere nächste Frage gewesen. Bis 2020 soll jeder Steirer Zugang zu 100 Mbit-Leitungen haben …
Wir werden hier auf einen größeren Kraftakt der Bundesregierung pochen müssen …

Weil es unglaublich teuer ist.
Genau. Mit der Breitbandmilliarde kommen wir nicht schnell genug vom Fleck. Und wir dürfen es uns nicht erlauben, von anderen Ländern überholt zu werden. Das würden wir auf Jahrzehnte spüren.

Die Schätzung ist, dass der Breitbandausbau in Gesamtösterreich zehn Milliarden kosten soll.
Harald Mahrer hat diese Zahl einst genannt und sich auf Deutschland bezogen, weil man hier traditionell mit dem Faktor eins zu zehn rechnen kann und unsere nördlichen Nachbarn 100 Milliarden vorgesehen haben. Unabhängig davon versuchen wir auch auf Länderebene besser vorzugehen. Es ist aus meiner Sicht so, dass die Gemeinden mit dem Thema fast alleine gelassen wurden. Wir wollen deshalb einerseits künftig Masterpläne für die Regionen haben und andererseits eine Breitbandinfrastrukturgesellschaft gründen. Durch die neue Gesellschaft werden wir dort tätig, wo bisher kein Breitbandausbau stattgefunden hat. Bis jetzt wurde der Ausbau dem Wettbewerb überlassen, es wurde also nur dort investiert, wo es sich auch rentiert hat. Das Ergebnis sind teilweise Regionen, die bei der Netzabdeckung weiße Flecken auf der Landkarte haben. Unsere künftige Gesellschaft darf übrigens nur in solchen Regionen tätig werden. Nieder- und Oberösterreich haben mit ähnlichen Gesellschaften bereits gute Erfahrungen gemacht.

Breitbandausbau ist stark mit dem oft wiederholten Slogan »Regionen stärken« verbunden. Glaubt die Politik denn wirklich noch daran, Regionen, die mit starker Abwanderung zu kämpfen haben, stärken zu können?
Wir wissen, dass es sich dabei um einen weltweiten Trend handelt und dass es auch die Steirerinnen und Steirer in die Stadt zieht. Wir sehen es dennoch als unsere Aufgabe, dem entgegenzuwirken. Gerade die Digitalisierung sehe ich als Riesenchance für den ländlichen Raum. Der Hauptgrund dafür, in der Region zu bleiben, sind Arbeitsplätze. Wenn es durch die Digitalisierung möglich wird, ortsunabhängig zu arbeiten, bleiben die Menschen eher zuhause. Oder denken Sie an den Ausbildungsbereich. Oft beklagen die Regionen, dass die jungen Leute nach Graz studieren gehen. Wenn man auf E-Learning setzt, muss man vielleicht nur alle zwei oder vier Wochen zu einer Vorlesung in die Stadt.

Die Landflucht kann Ihrer Meinung nach also mit der Digitalisierung gestoppt werden?
Das ist zu viel gesagt. Es ist ein Weg. Ich glaube aber vor allem, dass der Trend der Landflucht noch verstärkt wird, wenn wir das Breitband am Land nicht ausbauen. Das gilt auch für den Tourismus. Wie läuft der heute ab? Bevor der Gast wohin fährt, schaut er im Internet, was es in der Region gibt und will das Hotel sowie die Umgebung am liebsten schon auf einer Webcam vorab begutachten. Deshalb werden wir auch im Tourismus einen klaren Digitalisierungsschwerpunkt setzen und den Betrieben bewusst machen, dass man auf Buchungsplattformen vertreten sein muss und der Internetauftritt wesentlich ist.

Der Tourismus ist ein guter Punkt. Der hat in der Steiermark damit zu kämpfen, dass die Wertschöpfung nicht mit den Gästezahlen korreliert. Verkauft sich die Steiermark zu billig?
Wir sind im Inlandsbereich sehr gut unterwegs, das beliebteste Urlaubsland der Österreicher und wir bleiben auf sehr hohem Niveau stabil. Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis. Und nun gilt es, nicht nur den Rekorden nachzujagen, sondern auch genügend Wertschöpfung im Land zu halten. Das ist ein Bereich, dem ich mich in den kommenden Jahren besonders widmen möchte. Auch sehen wir für die Zukunft vor allem auf internationalen Märkten Luft nach oben.

Welche Gäste aus dem Ausland will man anziehen? Wird es wieder Steiermarkwerbung in der Londoner Untergrundbahn geben?
Neben dem Hauptzielmarkt Deutschland sind es vor allem die Niederlande, die Schweiz, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen.

Eine sehr europäische Auswahl. Liegt das auch an den vorhandenen Verbindungen des Grazer Flughafens?
Ja. Die Erreichbarkeit ist eines der Auswahlkriterien für unsere Märkte. Wir merken aber etwa, dass die Verbindungen nach Amsterdam und Istanbul uns mehr internationale Gäste bringen. Zumindest in Graz. Und auch Birmingham ist als Destination nicht zu unterschätzen. Von dort ist man mit einem Direktzug sehr schnell in London, fast so schnell als von Ryanair-Flughäfen wie Stansted, die ja einst von Graz bedient wurden.

Foto: Erwin Scheriau

Wir möchten noch einmal kurz zur Forschungs- und Entwicklungsquote zurückkommen. Die wird stets gepriesen in der Steiermark. Und wir fragen uns: Warum geht es dem gemeinen Steirer dank dieser Quote besser als dem Burgenländer?
Das ist genau die Frage, die ich auch bei meiner Antrittsrede gestellt habe. Ich hab damals schon gemeint, dass das die Menschen in der Steiermark bewegt. Dazu muss man wissen, dass diese Quote ein wichtiger internationaler Parameter ist. Die Steiermark liegt in Österreich an der Spitze und in Europa im Spitzenfeld. Die EU wünscht sich drei Prozent in jedem Mitgliedsland, wir haben 5,16 Prozent. Die Quote ist nichts anderes als der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttonregionalprodukt und wird zu drei Viertel von steirischen Unternehmen getragen. Das heißt: Steirische Betriebe setzen stark auf Forschung und sind sehr innovativ. Außerdem sagt die Quote aus, dass unsere Unternehmungen innovative Produkte haben und es damit schaffen, in vielen Nischen an der Weltspitze zu sein. Und nicht zuletzt profitieren wir über die Quote direkt in Form von Arbeitsplätzen.

Sie sind nicht nur Junglandesrätin, sondern auch Jungmutter. Ihre Tochter war keine sechs Monate alt, als Sie Mitglied der Landesregierung wurden. Da fragt man sich: Wie schafft man das?
Das Kindeswohl stand immer im Vordergrund. Meine Tochter ist  bestens betreut, ich habe das Glück, dass mein Mann das restliche erste Jahr in Karenz war, nachdem ich die ersten Monate in Karenz war. Ich selbst habe mir sicher etwas angetan damit, das gebe ich zu. Man kann es sich allerdings nicht aussuchen, wann einen der Ruf der Landesregierung ereilt. Es war keine leichte Entscheidung, aber man wird so etwas nur einmal im Leben gefragt und die Chance habe ich ergriffen. Wohlwissend, dass zu Hause alles funktionieren wird. Und doch muss ich zugeben, dass es als Mama emotional nicht immer leicht ist, das Haus zu verlassen.

Haben wir das richtig gelesen, dass Ihr Mann nach Ihrer Karenzzeit in Ihr Büro kam, damit Sie das Kind stillen können?
Genau, ja. Ich bin nach drei Monaten wieder als Klubobfrau eingestiegen. Der Vorteil ist, dass man sich in dieser Funktion die Arbeitszeit relativ frei einteilen kann.

Ist es so, dass man gerade als Frau noch eher so eine Chance annehmen muss, um Karriere zu machen und dann private Herausforderungen in Kauf nimmt?
Es ist nicht so, dass ich darauf hingearbeitet habe. Mich hat es in die Politik verschlagen, mein Weg war nicht Teil eines Plans. Ich muss allerdings an einen Satz von Waltraud Klasnic zurückdenken, den ich mir zu Herzen genommen und vor allem gemerkt habe. Sie hat zu uns jungen Frauen einmal gesagt: »Wenn ihr gefragt werdet, sagt ‚Ja‘, weil dann traut man euch etwas zu.«

Weil Sie gerade Waltraud Klasnic angesprochen haben – die soll in der Aufarbeitung der Missbrauchsvorwürfe innerhalb des Österreichischen Skiverbandes eine wesentliche Rolle einnehmen. Ein Skandal, der durch die #metoo-Solidaritätskampagne ins Rollen kam. Wie bewerten Sie die Enthüllungen und die kontroverse Debatte?
Die Heftigkeit der Debatte ist bemerkenswert, es wird vieles aufgebrochen. Es gibt eine Bandbreite von bis – extreme Fälle und Geschichten, wo den Männern nicht bewusst ist, was sie mit ihrem Handeln auslösen. Ich finde es gut, dass man Frauen ermutigt, auch in solchen Situationen zu sagen: »Das geht mir zu weit.«

Frau Eibinger-Miedl, vielen Dank für das Gespräch.

*

Barbara Eibinger-Miedl wurde am 30. Jänner 1980 in Graz geboren. Die Jus- und BWL-Absolventin der Karl-Franzens-Universität arbeitete nach ihrem Gerichtspraktikum am Oberlandesgericht Graz als Managementassistentin im Gründerinnenzentrum Steiermark, ehe sie zwischen 2006 und 2011 als Projektmanagerin beim Studien- und Technologie Transfer Zentrum in Weiz tätig war. Ihre politische Karriere begann als Ortsleiterin der Österreichischen Frauenbewegung in ihrer Heimatgemeinde Seiersberg. Sie war ab 2006 Gemeinderätin in Seiersberg und zog im selben Jahr für die ÖVP in den Bundesrat ein. Ab 2010 war sie Landtagsabgeordnete, ab 2014 Klubobfrau der Steirischen Volkspartei. Seit April 2017 ist sie Nachfolgerin von Christian Buchmann als Landesrätin für Wirtschaft, Tourismus, Europa, Wissenschaft und Forschung. Sie ist verheiratet und hat eine Tochter.

Fazitgespräch, Fazit 139 (Jänner 2018), Fotos: Erwin Scheriau

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