Politicks Dezember 2010

Johannes Tandl | 24. November 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 68, Politicks

Die Reformpartnerschaft beginnt zu leben Wer die abgelaufene Legislaturperiode des Steiermärkischen Landtags verfolgt hat, mag wahrscheinlich nicht so recht an die Reformpartnerschaft glauben, die von SPÖ und ÖVP ausgerufen wurde. Zu oft hat man sich gegenseitig persönlich angegriffen oder mit Schaum vor dem Mund auf die Angriffe des jeweils anderen reagiert und damit die Wunden nur noch vergrößert. LH Franz Voves (SPÖ) – er hatte ja noch vor der Wahl gemeint, dass in „lebensnahen Bereichen“ nicht gespart werden dürfe – und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stellen sich dem Diktat der leeren Kassen.

Beide müssen freilich erst noch beweisen, wie belastbar ihre neue Allianz ist. Denn das Land muss 900 Millionen Euro einsparen. Dieses Mal wird „der kleinste gemeinsame Nenner“ als das, was üblicherweise dabei herauskommt, wenn Rot und Schwarz zusammenarbeiten, nicht ausreichen.Bereits angekündigt wurde die Verkleinerung der Regierungsbüros. Das ist zweifellos ein richtiger, wenn auch nur symbolischer Schritt, denn es kann davon ausgegangen werden, dass die freigesetzten Mitarbeiter im Landesdienst verbleiben.

Budgetprovisorium als erste Herausforderung Der „Lackmustest“ für die neue Landesregierung steht jedoch unmittelbar bevor. Schon wie das Provisorium beschaffen sein wird, mit dem bis zum Beschluss des Budgets 2011 in den nächsten Wochen regiert werden wird, wird klarmachen, wohin die Reise geht. Dem Vernehmen nach plant Finanzlandesrätin Bettina Vollath nämlich nicht bloß die um ein Sechstel reduzierte, gesetzlich vorgesehene Fortschreibung der Budgetpositionen, sondern eine generelle 25-prozentige Kürzung sämtlicher Budgetansätze. Wie das rechtlich klappen kann, ist aus heutiger Sicht unklar. Eine Kürzung dieses Ausmaßes würde nämlich auch gesetzlich vorgesehene Auszahlungen des Landes betreffen. Und es darf wohl niemand damit rechnen, dass sich die betroffenen Subventions- und Transferbezieher die Streichung der ihnen rechtlich zustehenden Ansprüche ohne Widerstand gefallen lassen werden. Vollath kündigte an, mit ihren Kürzungsvorschlägen jedenfalls im gesetzlichen Rahmen zu bleiben.

SPÖ- und ÖVP-Landtagsklubs als „Scharniere der Reformpartnerschaft“ Damit wird auch die Aufgabe, die der Landtag in den nächsten fünf Jahren spielen wird, deutlich. Derzeit sind nur sechs Prozent der Landesausgaben disponierbar. Der Rest ist gesetzlich fixiert. SPÖ und ÖVP müssen im Landtag, vermutlich gegen den vereinten Widerstand von FPÖ, Grünen und Kommunisten, Beschlüsse treffen, die sie dem Sparziel von 25 % näher bringen und dürfen dabei weder vor den Investitionen in die Spitäler, dem Gratiskindergarten, dem abgeschafften Pflegeregress, der Wirtschaftsförderung, der Landwirtschaftskammer oder den Sozialbeihilfen haltmachen. Wer den Eiertanz betrachtet, den die Bundesregierung wegen 30 Euro Alleinverdienerabsetzbetrag aufführt, ahnt womöglich, welche Belastungsproben auf die „Reformpartner“ warten.

Im Gespräch mit FAZIT sieht VP-Klubobmann Christopher Drexler daher die Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ als die „Scharniere der Reformpartnerschaft“. Da SPÖ und ÖVP trotz des schlechten Klimas auch zwischen 2005 und 2010 alle wesentlichen Beschlüsse gemeinsam gefasst haben, ist davon auszugehen, dass ihm der Rollenwechsel vom Scharfmacher zur wesentlichen Säule der Regierungsallianz problemlos gelingen wird. Mit SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl und Christopher Drexler sitzen sich zwei Profis gegenüber, die wohl auch menschlich recht gut miteinander können und beide wissen, dass es keine Alternative zur Kooperation gibt.

Und geeint sind die beiden auch im Umgang mit der Opposition. So haben sich die beiden darauf geeinigt, den Abgeordneten den Spaß an ihrer Lieblingsbeschäftigung zu verderben. Das „Herumlamentieren“ an Zuständigkeiten, die in der Kompetenz des Bundes liegen, wurde nämlich in einen Unterausschuss ausgelagert. Ab sofort können sich die Abgeordneten daher nur mehr über Angelegenheiten profilieren, für die sie auch tatsächlich zuständig sind. Die sinnlosen Beschlüsse, die mit „Die Landesregierung möge an die Bundesregierung herantreten, um …“ beginnen, werden dadurch hoffentlich eingedämmt. Das Gleiche gilt für budgetunverträgliche Wünsche von Abgeordneten, von denen eigentlich klar sein sollte, dass sie in den nächsten Jahren nicht finanzierbar sind. Diese wurden in einen Unterausschuss ausgelagert, der sich mit der Vereinbarkeit der Abgeordnetenanliegen mit den Budgetzielen auseinandersetzt.

Faymann als „Wirtschaftswunderwuzzi“ Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gab neulich nach dem Ministerrat eine schlüssige Erklärung für das österreichische Jobwunder zum Besten: „Wir sind das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Nicht zufällig auch deshalb, weil wir Menschen, für die wir überhaupt keine Arbeit haben, eine gewisse Chance geben, nach 40 bzw. 45 Jahren in Pension zu gehen.“ So viel geballter wirtschaftlicher Unverstand aus dem Mund des Bundeskanzlers müsste eigentlich die Grundfesten der Republik erschüttern. Doch nur die Tageszeitung „Die Presse“ fand es wert, über diesen Anschlag auf die Generationengerechtigkeit zu berichten. Der Kanzler erklärt klipp und klar, dass in Österreich die Menschen deshalb in den Ruhestand abgeschoben werden, weil sie ansonsten die trotz Krise wunderschönen Arbeitslosenzahlen vermiesen würden, und nicht einmal die Opposition protestiert.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, warum der Vorschlag von WKÖ-Präsident Christof Leitl, Arbeitnehmer über ein Bonus-System freiwillig länger in ihrem Job zu behalten, von der Regierung kategorisch als unrealistisch und teuer abgelehnt wurde. Was dem Pensionssystem – und damit den Jungen – nachhaltig hunderte Millionen Euro ersparen könnte, interessiert kurzfristig niemanden. Dem Bundeskanzler sind über Pensionierungen geschönte Arbeitslosenzahlen offenbar wichtiger als die zukünftige Finanzierung des Pensionssystems.

A-TEC und Roche: Drohender Job-Verlust Obwohl die Krise bereits für beendet erklärt wurde, bricht plötzlich eine Hiobsbotschaft nach der anderen über die steirische Wirtschaft herein. Die A-TEC-Pleite gefährdet Hunderte Jobs beim seinerzeit aus Simmering-Graz-Pauker und Bereichen von Waagner-Biro hervorgegangenen Anlagenbauer AE&E. Noch wesentlich schlechter schaut es für die Beschäftigten der ebenfalls zu Mirko Kovats’ A-TEC-Holding gehörenden ATB-Motorenwerke in Spielberg aus. Denn schon vor der Pleite der Holding wurde der Standort von Kovats aus Rentabilitätsgründen in Frage gestellt. Während die dynamische Arbeitsnachfrage in der steirischen Landeshauptstadt viele der AE&E-Beschäftigten auffangen könnte, schaut es für die ATB-Beschäftigten schlechter aus. Denn die Abwanderungsregion Obersteiermark bietet kaum neue Jobchancen im Industriebereich, sondern bestenfalls schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs, etwa im Tourismus. Während für die A-TEC-Pleite eine zu dünne Eigenkapitaldecke als Ursache genannt wird und sie daher absehbar war, traf die Ankündigung des Pharma- und Diagnostik-Konzerns Roche, sich bis 2013 gänzlich aus Graz zurückzuziehen, die Betroffenen völlig unerwartet. Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) kündigte an, er werde alle Hebel in Bewegung setzen, um die Roche-Verantwortlichen von der strategischen Entscheidung, die Grazer Unternehmensfelder in die Schweiz zu verlagern, abzubringen. Roche Diagnostics beschäftigt etwa 400 Mitarbeiter und ist aus der Übernahme der AVL-Medizintechniksparte durch den Schweizer Konzern hervorgegangen.

LH Niessl will weitere Verlängerung des Assistenzeinsatzes Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will eine nochmalige Verlängerung des unsinnigen, dafür umso teureren Bundesheer-Assistenzeinsatzes an der Grenze zu Ungarn, und zwar „solange von Innenministerin Fekter (ÖVP) eine dauerhafte Außenpräsenz der Exekutive in ausreichender personeller Stärke nicht garantiert werden kann“. Zuvor hatte ja schon Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) – viele sehen in ihm ja den logischen Nachfolger von Niessl als burgenländischer LH – eine weitere Verlängerung gefordert. „Der Einsatz habe sich“, so Niessl, „als „zusätzlicher Sicherheitsgurt im Grenzraum bewährt“ und werde von 86 Prozent der Burgenländer und Niederösterreicher begrüßt. Auch wenn es die Burgenländer nicht glauben wollen: Die Bedrohung aus dem Osten – in Form von Einbrecherbanden – reist über die seit dem Schengen-Beitritt offenen Straßengrenzübergänge nach Österreich ein und nicht über die grüne Grenze.

Politicks, Fazit 68 (Dezember 2010)