Politicks Juni 2011

Johannes Tandl | 20. Juni 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 73, Politicks

Faymann provoziert die Wirtschaft
Bundeskanzler Werner Faymann und die Bundes-SPÖ basteln schon seit Längerem an ihrer Klassenkampf-Strategie für die nächste Nationalratswahl. Da ist der Ärger natürlich groß, wenn sich ausgerechnet ein Klassenfeind wie der Bankier Andreas Treichl medienwirksam zur Wehr setzt. Doch die Kritik Treichls hat einen Hintergrund, denn Österreichs Wirtschaft fühlt sich von der SPÖ im Stich gelassen.
Das Land fällt in allen internationalen Standort-Rankings kontinuierlich zurück und die stille Progression treibt die Abgabenquote weiter in die Höhe. Dazu kommt die Neiddiskussion über eine Vermögenssteuer, von der alle wissen, dass sie nur dann etwas bringt, wenn ihr auch die Betriebsvermögen der Unternehmen unterliegen.
Auch die mangelnde Kenntnis der Politik von Sachverhalten, wie jene um das in eineinhalb Jahren in Kraft tretende Bankenübereinkommen Basel III, hat Wirtschaft und Politik entzweit. Unter den Unternehmern herrscht die Meinung, dass der Bundeskanzler aus parteitaktischem Kalkül alles tut, um den Eindruck zu verstärken, dass die biederen österreichische „Mittelstands-Banken“ bezüglich ihrer Geschäftsrisiken in den gleichen Topf zu werfen sind wie jene hochriskant agierenden „Zocker-Banken“, die die Krise ausgelöst haben. Diese SPÖ-Strategie gefährdet den in Österreich traditionell über Kredite finanzierten KMU-Sektor und damit das Rückgrat der heimischen Wirtschaft.

Sparpaket: Gewerkschaften springen an Bord
Während in Wien – zwischen Politik und Wirtschaft – gestritten wird, stehen die Zeichen in der Steiermark weiterhin auf Harmonie. Der ÖGB hatte sich in seinem Kampf gegen das Sparpaket ja aus reinem Eigennutz ziemlich weit hinausgelehnt. Dem steirischen ÖGB-Chef Horst Schachner war es nicht nur gelungen, drei SP-Gewerkschafter dazu zu bringen, dem Budgetbeschluss im Landtag fernzubleiben, sondern er hatte auch den traditionellen Grazer SPÖ-Maiaufmarsch mangels Teilnehmer lahmgelegt. Sozialreferent LH-Stv. Siegfried Schrittwieser musste in der Folge einen Teil der Einschnitte im Behindertenbereich zurücknehmen, konnte das jedoch, ohne das bereits beschlossene Budget nochmals aufzuschnüren. So haben alle ihr Gesicht gewahrt. Der ÖGB, weil er sein Spielfeld deutlich markiert hat und Horst Schachner nicht länger als Parteispalter dasteht, und der Behindertenverband, weil sich zwar nicht viel, aber doch ein bisschen in seine Richtung verschoben hat. „Ein Kompromiss ist dann gut, wenn zum Schluss alle unzufrieden sind“, sagte Schrittwieser anlässlich der Verlautbarung des Kompromisses.
Mit der Aufrechterhaltung der Pendlerbeihilfe kamen sogar die schwarzen Gewerkschafter rund um Pendler-Vertreter Franz Gosch zu ihrem Erfolg. Der Christgewerkschafter Bernhard Ederer hatte dem Budget im Landtag ja zugestimmt. Er sah sich nicht nur durch den Klub, sondern auch durch entsprechende ÖVP-Beschlüsse in seinem Heimatbezirk Weiz dazu gezwungen, den Kurs der Reformpartner zu halten, und das obwohl er bis knapp vor der Abstimmung durch eine gezielte SMS- und E-Mail-Aktion hundertfach dazu aufgefordert worden war, sich dem Abstimmungsboykott der SP-Gewerkschafter anzuschließen.

Gemeindereform: Das wird die härteste Nuss
Darüber, wie die bis 2015 auszugestaltende Gemeindestrukturreform aussehen soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Während der steirische IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg in Gemeinden mit durchschnittlich 10.000 Einwohnern das Heilmittel sieht, geben es die Reformpartner deutlich billiger. Denn sowohl SPÖ-Gemeindereferent LH Franz Voves als auch ÖVP-Gemeindereferent LH-Stv. Hermann Schützenhöfer sind sich darin einig, dass es keine Zwangszusammenlegungen von Gemeinden geben darf. Allerdings ist mit einem Anreiz-System über Bedarfszuweisungen zu rechnen, bei denen jene Gemeinden bevorzugt werden sollen, die sich zur Zusammenlegung entschließen.
Und so wurde bereits im Februar eine Gemeindereformgruppe ins Leben gerufen, deren Aufgabe es ist, den Kooperationsprozess im Projekt „Regionext“ zu vertiefen. Da diese Vertiefung jedoch etwas gänzlich anderes als die Schaffung von 10.000 Einwohner-Großgemeinden ist, darf man gespannt sein, welche Gemeinden tatsächlich freiwillig mitmachen werden. Denn vor allem für die reichen Kommunen im Speckgürtel rund um Graz ist eine Eingemeindung nach wie vor kein Thema. Eine Gemeindereform, die sich nur auf die strukturschwachen Gebiete der Steiermark beschränkt, ist aber auch nicht vorstellbar, denn dort, wo sich zwei Kranke zusammengetan haben, ist bisher selten ein Gesunder herausgekommen.

Fekter: Die Eiserne Lady der ÖVP rückt vor
Maria Fekter hat mit dem Finanzministerium die nächste Stufe ihrer bisher ziemlich erfolgreichen Politkarriere, die vor 25 Jahren im Gemeinderat von Attnang-Puchheim begann, erreicht. Für ihre Fans ist sie die „Eiserne Lady vom Hausruck“, von ihren Gegnern wird sie in Anspielung auf ihre Vergangenheit als Geschäftsführerin des von den Eltern übernommenen Beton- und Schotterunternehmens gerne als „Schottermizzi“ verunglimpft. Fekter hat jedenfalls bereits mehrfach bewiesen, dass man auch als Frau in der Politik keine Beliebtheitspreise gewinnen muss, um vorwärts zu kommen. Das wesentlichste Imageelement von Maria Fekter ist ihre Härte. Und sie lebt gut mit ihrer klaren, direkten und wohltuend verbindlichen Art. Getragen wird die konservative Oberösterreicherin von ihrem starken Ego. Mehrfach hat sie geäußert, dass sie sich jedes politische Amt zutraut. Egal ob von der SPÖ oder von der ÖVP kommend, nach dem Amt des Innenministers mussten die bisherigen Amtsinhaber ihre Kariere in der Bundespolitik fast ausnahmslos an den Nagel hängen. Nicht so Maria Fekter. Selbst dass sie die burgenländische ÖVP mit ihrem tollpatschigen Vorgehen bezüglich des geplanten Asylwerberlagers Eberau um die Chancen bei der letzten Landtagswahl gebracht hat, konnte sie nicht nachhaltig stoppen. Als Finanzministerin plant sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2015. Die wertkonservative Politikerin will das Steuersystem familienfreundlicher und leistungsorientierter machen. Damit stellt sie sich mitten in das Geschehen des sich bereits abzeichnenden Themenwahlkampfs der nächsten Nationalratswahl. Denn dort wird die SPÖ mit ihrer Forderung nach mehr „Verteilungsgerechtigkeit“ auf eine ÖVP treffen, die mit der Forderung nach mehr „Leistungsgerechtigkeit“ antreten wird.

Spindelegger und Niederösterreicher
Was sich der neue ÖVP-Spitzenmann Michael Spindelegger dabei gedacht hat, ausgerechnet die niederösterreichische Pröll-Erfindung Johanna Mikl-Leitner an die Spitze des ÖAAB zu setzen, erschließt sich bis jetzt nicht. War es tatsächlich der vorauseilende Gehorsam gegenüber Erwin Pröll oder seine Antipathie gegenüber dem Steirer Reinhold Lopatka, dessen Verbleib in der Bundesregierung Spindelegger ja bereits zuvor unterbunden hatte.
„Ob Zufall oder nicht, gute Köpfe kommen halt von irgendwo her“, rechtfertigte Spindelegger die Nominierung Mikl-Leitners. Das erinnert fast an die den Tirolern nachgesagte nationalprovinzielle Redensart: „Bischt a Tiroler, bischt a Mensch, bischt ka Tiroler, bischt a …“ Die Regelung seiner Nachfolge an der ÖAAB-Spitze sehen viele in der ÖVP jedenfalls als vertane Chance Spindeleggers, den Eindruck zu verwischen, dass er unter dem massiven Einfluss der niederösterreichischen ÖVP steht.

Buchmann: „Wirtschaftsstrategie Neu“ passiert Landtag
Die budgetären Vorgaben haben auch vor dem Wirtschaftsressort nicht haltgemacht. Um mit den reduzierten Mitteln dennoch wirkungsvoll agieren zu können, hat Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann die Förderlandschaft durchforstet, Direktsubventionen in Haftungen umgewandelt und im Bereich der Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG auch personelle Einschnitte durchgesetzt.
Aus Effizienzgründen sah sich Buchmann dazu veranlasst, die Wirtschaftsstrategie des Landes zuzuspitzen, wobei wie schon in der Vergangenheit auch in Zukunft die Innovation im Mittelpunkt steht. „Die Wirtschaftsstrategie Steiermark 2020 führt daher zu neuen Schwerpunkten für die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung SFG“, erklärte Buchmann anlässlich der Beschlussfassung durch den Landtag. „Dies beinhaltet auch eine Adaptierung bzw. Neugestaltung der Förderungsprogramme.“
Im Mittelpunkt der Innovationsstrategie stehen die drei Leitthemen „Mobility“, „Eco-Tech“ und „Health Tech“. Die traditionelle Stärke der Steiermark im Automobilsektor wird um die Chancen in der „clean mobility“ erweitert, die in der Herstellung von hochwertigen Nischenprodukten und in der Ausweitung der Produktpalette durch die Einbeziehung der Bereiche Luftfahrt und Bahnsystemtechnik bestehen wird.

Politicks, Fazit 73 (Juni 2011)