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Thurm macht Schluss (Fazit 116)

| 28. September 2015 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 116, Schlusspunkt

Die Lösung der Flüchtlingskrise kann nur eine politische sein. Es ist leicht, sich aus meiner Position über die Flüchtlingskrise zu äußern. Als Deutscher mit gesichertem Aufenthaltsstatus in der Schweiz hat man eine durchaus große Distanz zu den Szenen, die sich derzeit an Österreichs Grenzen und Bahnhöfen abspielen, und eine noch größere Distanz zu den Menschen, die zu Tausenden auf der Flucht durch Europa sind. Dieser Abstand läßt nüchtern auf die Systematik der Krise um Europas Flüchtlinge blicken.

Dass aus dem unbedingt zu verteidigendem Grundrecht auf Asyl eine politische und logistische Krise wird, hätte man bereits vor vier Jahren ahnen können, wenn nicht müssen: Die Vereinten Nationen scheiterten 2011/2012 daran, sich auf eine gemeinsame Linie zum Bürgerkrieg in Syrien zu einigen, und ihr aktives Nichtstun sorgte mit dafür, dass inzwischen rund elf der 20 Millionen Syrer auf der Flucht sind (über vier Million davon außerhalb Syriens). Flüchtlinge aus Afrika streben aus unterschiedlichen Gründen ebenfalls seit Jahren mit halsbrecherischen Aktionen übers Mittelmeer und auch der »plötzliche« Ansturm der Flüchtlinge vom Westbalkan war nach der Ankündigung, deren Herkunftsländer als »sichere Drittstaaten« zu definieren, zu erwarten. Fluchtgründe, so trivial das klingt, müssen langfristig minimiert werden. Sonst wird sich die Sehnsucht der Armen und Ärmsten (im wörtlichen wie übertragenen Sinn) auf ein besseres Leben in Europa nicht in ein hoffnungsvolles »Daheimbleiben« wandeln.

Aktuell müssen aber zuerst einmal Antworten für jene Menschen gefunden werden, die gerade quer über europäische Grenzen fliehen und die Versorgungs- und Asylbürokratie aller europäischen Staaten (mit deren föderalen Strukturen) völlig überfordern. Eine gemeinsame europäische Politik – und das ist ebenso unglaublich wie problematisch – gibt es nicht. Denn so müssen sich Familien mit Kleinkindern und Greisen nach ihrer eigentlichen Flucht aus ihren Heimatländern mit der Hilfe von Schleppern durchschlagen. Das hat mitunter so grauenvolle Folgen, wie wir sie zuletzt auf der A4 sehen mussten. Selbst nach der Einreise in die EU müssen noch Tausende Kilometer überwunden werden, bevor sich eine zuständige Behörde um die Versorgung der Flüchtlinge kümmert. Der letzte Schritt von Viktor Orban, die grünen Grenzen zu schließen und eine Einreise nach Ungarn nur noch an eine entsprechende behördliche Registrierung zu koppeln, wäre, wenn dies als gemeinsame europäische Lösung koordiniert worden wäre, ein sinnvoller Schritt gegen diese Unglaublichkeit.

Stattdessen wandern Flüchtlinge weiter unorganisiert quer durch Europa und werden an ihren »Zielen«, den Bahnhöfen deutscher Großstädte, von Streifenpolizisten aufgegriffen. Diese bringen sie dann zur Feststellung der Personalien auf die jeweiligen Polizeibehörden und sind allein mit dieser Aufgabe so überlastet, dass sie ihren normalen Aufgaben längst nicht mehr nachkommen können. Anschließend müssen die Flüchtlinge selbstständig (!) in jene dezentralen Erstaufnahmezentren reisen, in denen sie dann ihre Asylanträge stellen können bzw. sollen.

Bis allein dieser Weg zurückgelegt wurde, ist etwa ein Balkanflüchtling, der seinen Antrag in der Schweiz gestellt hat, bereits wieder abgeschoben. Asylanträge mit geringen Erfolgschancen werden hier meist binnen 48 Stunden entschieden. Eine koordinierte Feststellung der Personalien samt Aufnahme des Asylantrages direkt in den Flüchtlingslagern wäre  für die EU das Mindeste, um Polizeibehörden zu entlasten, Asylverfahren zu verkürzen und den Irrweg der Flüchtlinge zumindest auf diesen letzten Kilometern zu verkürzen. Nichts spricht gegen eine mobile Einheit der Asylbehörde, die zu den Flüchtlingsquartieren kommt, statt umgekehrt.

All das sind ausschließlich politische Aufgaben, denn die Lösung dieser sogenannten Flüchtlingskrise kann aufgrund der enormen globalen Dimensionen nur politisch sein. Allen anderen bleibt nur die einfache menschliche Antwort: die Geste des Humanen. Die offensichtliche Fähigkeit, mit fliehenden Menschen empathisch zu sein, ist auch aus der Distanz beeindruckend. Zwar wird dies keine Probleme beheben, aber es macht sie für jeden Flüchtling, dem diese Hilfe, diese Empathie, entgegengebracht wird, erträglicher.

Michael Thurm war von 2011 bis 2013 leitender Redakteur beim Fazit und ist jetzt Projektmanager bei einem Marketingunternehmen in Zürich.

::: Hier können Sie den Text online im Printlayout lesen: LINK

Thurm macht Schluss! Fazit 116 (Oktober 2015)

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