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Grenzüberschreitungen

| 17. Februar 2016 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 120, Thurms Einspruch

Noch immer überqueren jeden Tag tausende Flüchtlinge die Ländergrenzen zu und innerhalb Europas. Noch immer, obwohl die meisten europäischen Länder zumindest teilweise Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme eingeführt haben, noch immer, obwohl inzwischen mehrere Länder wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eingeführt haben. Noch immer reagieren täglich tausende Kleingeister mit verbalen oder handfesten Grenzüberschreitungen, übelsten Hasskommentaren in den sozialen Medien und ekelhaften Sprechchören über Flüchtlinge. Glückliches Österreich, dass Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte hier noch nicht zur Tagesordnung gehören.

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So etwas wie »politische Korrektheit« gibt es in den Diskussionen um/über/mit Flüchtlingen längst nicht mehr. Wir erleben das harte Aufeinanderprallen von radikalen und absoluten Positionen, mit regelmässigen Entgleisungen über ungebremsten Hass bis hin zu strafrechtlicher Relevanz. Differenzierungen sind allenfalls eine Randerscheinungen und stehen immer im »gefährlichen« Verdacht der ebenfalls verhassten politischen Korrektheit.

Nun hat Frauke Petry, deren Partei AfD (Alternative für Deutschland – Selbstbeschreibung) in Deutschland so etwas ähnliches zu werden versucht wie die FPÖ in Österreich, mit ihrer Äusserung zum Schusswaffengebrauch an der Grenze angeblich erneut eine eben solche überschritten.

Ich habe dies, wie die meisten Meldungen der Tagespolitik als ödes Geplänkel abgetan, aber als die inzwischen als »Schiessbefehl« titulierte Aussage Petrys nach mehreren Tagen immer noch die medienpolitische Agenda (vor Zikavirus und Stammzellenforschung an Embryonen) anführte, wurde mir die Idiotie dieser Debatte mehr als deutlich. Nicht allein, weil sie vom Wichtigen (der Lösung der Flüchtlingskrise) ablenkt, sondern weil alle Medien unisono (und ich gehöre nicht zu jenen, die sonst die AfD verteidigen oder von »Lügenpresse« sprechen) , weil also alle Medien die bewaffnete Verteidigung der eigenen Landesgrenze als politisches No-Go bezeichnen, und stattdessen lieber die AfD gänzlich vom politischen Diskurs ausschliessen und vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen.  Bevor ich mich vollends in diese Idiotie eingedacht hatte, musste ich schauen, was Frauke Petry denn da tatsächlich gesagt hatte:

Frage an Petry: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
F: Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
F: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
F: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.
[Aus dem Mannheimer Morgen vom 30. Jänner 2016]

Also: Ultima Ratio! Es geht nicht um einen Schiessbefehl, sondern darum, dass ein Staat das macht, wofür er unter anderem da ist: die Sicherung seines Staatsterritoriums. Ich will gar nicht auf jene Spitzfindigkeit hinaus, dass Polizisten mit einer Waffe auch drohen können ohne gleich tödliche Schüsse abzugeben und die Rechtslage dies auch genauso definiert; ich will auch nicht auf die moralische Verwerflichkeit hinaus, mit der sich die interviewenden Journalisten und Frauke Petry öffentlich und quasi nebenbei mit dieser Gedankenspielerei beschäftigen … Darum geht es nicht. Die späteren Wortmeldungen der AfD haben ja auch ausreichend gezeigt, dass diese Partei (ähnlich der FPÖ) dumm genug ist, um Kritik und Widerspruch auch dann zu provozieren, wenn sie inhaltlich nicht gerechtfertigt sind.

Es geht mir darum, dass der inhaltliche Kern der Aussage nicht zur Absurdität wird, nur weil er von den »Falschen« kommt. Wenn Medien oder Politiker die Selbstverständlichkeit der Grenzsicherung nicht nur in Frage stellen, sondern ablehnen, dann werden wir in wenigen Monaten zahlreiche Bürgerwehren in den eurpäischen Gross-, Klein- und vor allem Grenzstädten sehen.

Und dass kann erst recht niemand wollen, denn das Gewaltmonopol liegt aus richtigen und bekannten Gründen ausschliesslich beim Staat. Sowohl an seinen Grenzen, als auch im Inneren. Die Lösung der Grenzsicherungsfrage lässt sich ohne die Polemik eines »Schiessbefehls« und ungeachtet einer aberwitzigen Zaunlücke in der Südsteiermark auf eine sehr einfache, überhaupt nicht populistische Formel reduzieren: Damit ein Staat wirksam und glaubwürdig der physischen und verbalen Gewalt gegen Flüchtlinge entgegentreten kann, muss er gleichzeitig den Rechtsverstössen durch Flüchtlinge entgegentreten (vulgo: »Die Sorgen der Bürger ernstnehmen«). Das betrifft aktuell vor allem Eigentumsdelikt, sexuelle Übergriffe und eben auch widerrechtliche Grenzüberschreitungen.

Erst wenn der Staat sein Gewaltmonopol wieder vollständig in der Hand hält, kann sich sozialer Frieden und damit die Integration jener, die rechtmässig ihr Asyl haben oder beantragen, gelingen. Und nicht wenn der Staat wie bisher den Eindruck der Überforderung erweckt. Im Übrigen bitte ich darum, mir dieses völlig wesensfremde Plädoyer für einen »starken Staat« zu verzeihen.

Thurms Einspruch, Fazit 120 (März 2016)

 
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